- 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 14. Dezember 1971 stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GV. R. Fitz, GV. H. Jaworsky, GV. R. Brauchle, GV. J. Hölzlsauer Anwesende Ersatzmitgl.: W. Waibel und W. Stadelmann Ort: Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 20:30 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 Abs. 3: Ankauf der Gp. 1717/3 3. Neubestellung des Jagdausschusses 4. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: Norbert Magenbauer, Stickergasse 5. Stellungnahme zu Autobahnfrage 6. Allfälliges Erledigung 1. Mitteilungen: a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Guntram Zwickle, Bützestr. 35, Landesprodukten- und Viehhandel; Franz K. Strezeck, Knappenweg 7, Blumenbinder und -händler, Gärtner; Otto Gratt, Baumeister, Rutzenbergstr. 27; Löschungen von Gewerbeberechtigungen: Alfred österle, Weber, Achstr. 1; Albert Zwickle, Landesprodukten- und Viehhandel, Bützestraße 35 b) Die Gemeinde Wolfurt hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen die beabsichtigte vorzeitige Verteilung des Vermögens des Bezirksfürsorgeverbandes vor Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes protestiert. Dem gemäß § 54 (3) GG. gefaßten Beschluß des Gemeindevorstandes vom 6.12.1971, wonach die Gemeinde Wolfurt von Otto Gratt, Wolfurt, Rutzenbergstr. 27 die Gp. 1717/3 im Ausmaß von 1998 m2 zum Preis von S 120, -- per m2 kauft, wird zugestimmt. Zu denselben Bedingungen wird auch die Gp. 1716/2 im Ausmaß von 139 m2 von O. Gratt käuflich erworben. (einstimmig) - 2 - 3. In den Jagdausschuß werden berufen: Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Mitglieder: GV. Armin Sohm, Achstraße 16 Paul Geiger, Inselstraße 5 Jakob Moosbrugger, Engerrütte 43 Ernst Mohr, Unterhub 3 Ersatzleute: Engelbert Vonach, Frickenescherweg 14 Alfons Kalb, Unterfeldstraße 7 Ernst Heim, Montfortstraße 30 Alfons Schertler, Feldweg 3 4. Das Ansuchen wurde zurückgezogen und die Behandlung dieses Punktes daher von der Tagesordnung abgesetzt. 5. Die von der Bundesregierung am 21. September 1971 getroffene Autobahnentscheidung: Ausführung des generellen Projektes 1971 von Prof. Dr. Dipl. Ing. Robert Krapfenbauer wurde von der Gemeindevertretung von Hard mit einer am 15. November 1971 verfassten Resolution abgelehnt und gleichzeitig eine Führung der Autobahn durch Wolfurter Wohngebiete verlangt. Gegen diesen Schritt der Gemeindevertretung von Hard protestiert die Gemeindevertretung von Wolfurt nachdrücklich: a) Die Gemeindevertretung von Hard kann sich wohl - wie bisher - gegen jegliche Autobahnführung über Harder Gebiet aussprechen; es fehlt ihr aber jegliche Legitimation, zu verlangen, daß mit einer Autobahntrasse durch verbautes Wolfurter Gebiet der Bevölkerung von Wolfurt schwerer Schaden zugefügt werden solle. b) Das Begehren der Gemeindevertretung von Hard läuft darauf hinaus, die Bundesregierung soll die getroffene Autobahnentscheidung wieder umstoßen; eine Neu- bzw. Umplanung vornehmen lassen. Abgesehen von den übrigen Konsequenzen, die sich daraus zwangsläufig ergäben, würden dadurch gewaltige Zeitverluste eintreten. c) Die Gemeindevertretung von Wolfurt hat stets ihre Bereitschaft bekundet und unter Beweis gestellt, zur Lösung schwieriger, regionaler Probleme beizutragen. Sie hat z.B. zu sehr erheblichen Grundbeistellungen zur Aussiedlung des Bregenzer Güterbahnhofes, zum Bau der Autobahn, zum Bau der Regional Verbindung Bregenz/Dornbirn ebenso ihre Zustimmung gegeben, wie kürzlich zu beträchtlichen Grundinanspruchnahmen für zum Bau einer 220 KV-Hochspannungsleitung der Vorarlberger Kraftwerke zwischen Bregenz-Rieden und Dornbirn-Werben. d) Mit Nachdruck wird von der Gemeindevertretung von Wolfurt die Beachtung des Umweltschutzes gefordert. Im Umweltschutzgutachten von Prof. Dr. Schweigart wird auf Seite 32 folgende sehr wichtige Feststellung getroffen: "Wolfurt würde in die toxische Gesamtsituation mithineinbezogen werden, wenn die Autobahn zwischen Wolfurt und Lauterach geleitet würde, was aber lt. Plan nicht der Fall ist." - 3 - Dieses Umweltschutzgutachten war, Äußerungen des Herrn Bundesministers für Bauten und Technik Josef Moser zufolge, eine sehr maßgebende Entscheidungshilfe bei der Beschlußfassung der Bundesregierung über die endgültige Autobahntrassenfestlegung im Räume Bregenz. e) Der Bundesminister für Bauten und Technik wird gebeten, veranlassen zu wollen, daß der technisch am wenigsten schwierig zu bewältigende Autobahn-Teilabschnitt Dornbirn/Nord - Anschlußknoten Hard ehestens in Angriff genommen wird, um eine erste Entlastung der tristen Verkehrssituation im Räume Bregenz damit zu schaffen. f) Der Gemeindevorstand von Wolfurt soll vorerst mit dem Gemeindevorstand von Lauterach und in der Folge mit dem Gemeindevorstand von Hard Kontakte herstellen und versuchen in gemeinsamer Aussprache das Autobahnproblem sachlich zu erörtern und im übrigen ist die Stellungnahme der Gemeindevertretung von Wolfurt dem Bautenminister, dem Autobahnprojektanten, der Vbg. Landesregierung, den Vlbg. Abg. zum NR. und LT und der Gemeindevertretung von Hard schriftlich bekanntzugeben. 6. Allfälliges: Anfragen betreffend den Verkehr auf der Kesselstraße und auf der Dornbirnerstraße, die Omnibushaltestelle Unterlinden, die Schneeräumung, den Beginn der Gemeindevertretungssitzungen und den Voranschlag 1972 werden beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung: 22:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: