- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 6. Mai 1971 stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindevertreter Ludwig Gmeiner Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Gerhard Hammer, GV. Hans Jaworski, GV. Remigius Brauchle Anwesende Ersatzleute: EM. Dr. Norbert Kohler, EM. Gottlieb Böhler, EM. Siegfried Bargehr Tagungsort: Gemeindehaussitzungssaal Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Autobahn-/Güterbahnhofsprobleme 3. Erhöhung des Stammkapitals bei der Vorarlberger gemeinn Wohnungsbauund Siedlungsgesellschaft m.b.H. 4. Grundtauschangebot Veronika Bertschier und Grundabtretungsangebot Rosa Böhler und Kinder 5. Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand gemäß § 52 Abs. (3) GG. Erledigung zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Hans Mittersteiner, Konzessionslöschung "Maurermeistergewerbe"; Georg Hohl, Gewerbescheinlöschung "Viehhandel"; Edeltraud Madlener, Einschränkung des Berechtigungsumfanges auf Handel mit Papier, Schreibwaren und Postkarten. b) Der Bericht über die im I. Quartal 1971 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durchgeführten lebensmittelpolizeilichen Kontrolltätigkeit in Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. Aus diesem Kontrollbericht geht hervor, daß bei 17 überprüften Lebensmittelbetrieben keine bzw. keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden, während in 11 Betrieben teilweise strenge - Beanstandungen erhoben worden sind. c) Am 4. Mai 1971 fand in Hard die Konstituierende Sitzung zur Bildung des "Abwasserverbandes Hofsteig" durch die Vertreter der drei Verbandsgemeinden Hard, Lauterach und Wolfurt statt. - 2 - d) Der Planungs- und der verschiedene Altersheime Altersheime-Besichtigung 27. Mai 1971 in Aussicht Sozialausschuß haben am 29. April 1971 im Bezirk Bregenz besichtigt. Eine weitere in den übrigen Bezirken des Landes ist für den genommen. e) Zur Erleichterung der Durchführung der Volkszählung am 12. Mai 1971 haben ca. 25 Zählorgane aus dem Kreis der Gemeindebürger ihre Mitwirkung zugesichert. 2. a) Der von der Gemeinde Wolfurt am 2. Februar 1971 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des eisenbahnrechtlichen Bau- und Enteignungsverfahrens für den Güterbahnhof Wolfurt ist mit Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 2. April 1971 abgewiesen worden. Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen werden zur Kenntnis genommen. b) Gemeindemandatare nahmen am 3. April 1971 die Gelegenheit wahr, in Wolfurt mit Finanzminister Dr. Androsch Fragen des Güterbahnhof- und Autobahnbaues zu besprechen. Diese Diskussion nahm jedoch einen eher enttäuschenden Verlauf. c) über eine an die Gemeinde ergangene Einladung werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes am 13. Mai 1971 in Wien mit Bautenminister Moser eine Aussprache über Autobahnprobleme durchführen. 3. Die Gemeinde beteiligt sich über einstimmig erfolgten Beschluß an der 11. Stammkapitalerhöhung bei der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbauund Siedlungsges. m.b.H., Dornbirn mit S 120.000, --, wovon je die Hälfte in den Jahren 1972 und 1973 zur Einzahlung zu bringen ist Der Bürgermeister wird ermächtigt bei der Gesellschafter-Versammlung den bezughabenden Notariatsakt zu unterfertigen. 4. Das vorgeschlagene Tausch- und Grundabtretungsangebot wird einstimmig angenommen. Für die Gemeinde ergibt sich dadurch die Möglichkeit die Linienführung der Albert-Loackerstraße zu verbessern und außerdem auf einer Länge von ca. 100 in eine Straßenverbreiterung durchführen zu können. 5. Die durch den Rücktritt von GR. Remigius Brauchle im Gemeindevorstand frei gewordene Stelle gelangt zur Neubesetzung. In der schriftlich durchgeführten Wahl entfielen auf den von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Wahlvorschlag, lautend auf GV. Guntram Köb Ungültig waren und leer 8 Stimmen 11 Stimmen 5 Stimmen Ende der Sitzung: 20:50 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Der Schriftführer: Gemeindesekretär