- 1 Protokoll über die am Dienstag, den 15. September 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 21 Gemeindevertreter, der Ersatzmann S. Bargehr sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. A. Sohm Nicht entschuldigt: GV. A. Lingenhel Beginn: 20:00 Uhr 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: J.Fischer, Verkaufsstelle von Fleisch- und Wurstwaren, Kellaweg 1; Erwin Leingartner, Gast- und Schankgewerbe zum "Lamm". b) Gewerbescheinlöschungen: Eugenie Leingartner, Gast-und Schankgewerbe zum "Lamm"; Fanny Roth, Automatenstickerei, Hofsteigstraße 33. c) Veränderungen im Lehrkörper der Schulen: Hauptschule: Abgänge: Josef Amann und Judith Scherl Zugänge: Gudrun Haltmeier und Peter Heinzle VSch. Strohdorf: Abgänge: Fritz Jenny und Martin Lampert Zugänge: Maria Schertler und Friedrich Mattweber VSch. Bütze: Abgänge: Emanuel Gersina Zugänge: R. Emprechtinger 2. Vergabe der Fenster für die neue Hauptschule: Die Lieferung der Fenster in Holz-Alu-Konstruktion, die Verglasungen, Verkleidungen und Versiegelungen wird der Fa. R. Manahl, Bludenz-Bings, zum Angebot vom 9.9.1970 vergeben.(einstimmig) 3. Künstlerischer Schmuck für die Festhalle der neuen Hauptschule: Für einen künstlerischen Schmuck an der Ostseite der Festhalle in der neuen Hauptschule wird ein Betrag von S 20.000, -- bis max. S 40.000, -zur Verfügung gestellt. Der ortsansäßige Bildhauer Herbert Albrecht wird beauftragt, Entwürfe bzw. Vorschläge zu unterbreiten. (einstimmig) 4. Feuerwehrgerätehaus - Planung: Dem von Arch. Hörburger und BM. Untertrifaller vorgelegten Planungsentwurf wird nach Rücksprache mit der Ortsfeuerwehr und erfolgter Korrektur durch den Bauausschuß grundsätzlich zugestimmt und der Planer beauftragt, die Eingabepläne unverzüglich zu erstellen. (1 Gegenstimme) - 2 - 5. Ausbauprojekt nördliche Fattstraße: Der laut Niederschrift vom 18. August 1970 mit den Anrainern getroffenen Vereinbarung, betreffend Trassierung und Grundbeistellung der nördlichen Fattstraße bis zur Einmündung in die Montfortstraße, wird vollinhaltlich zugestimmt. (3 Gegenstimmen) GV. L. Böhler hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. 6. Bauabstandsnachsichtsansuchen (H. Guldenschuh): Das Ansuchen des H. Guldenschuh, Lustenau, Augartenstraße 72, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 1197 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 1198/2, wird bewilligt. 7. Ansuchen um Erlassung einer Grundsteuernachverrechnung: Der Chr. Rohner, Lauteracherstraße 33, wird in teilweiser Entsprechung eines Ansuchens aus einer Grundsteuernachforderung ein Betrag von S 1.200, -- erlassen. (einstimmig) Allfälliges: Verschiedene Anfragen (Autobahnplanung im Räume Bregenz, Schuttablage, Verkehrsinseln, Verkehrsregelung Wälderstraße - Kirchstraße, Zustand verschied. Gemeindestrassen und des Landgrabens, Beitrag für Heimkehrerstraßenbau, Gemeinderatsprotokolle) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 22:35 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: