Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. September 2008, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 15 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Ferdinand Kosielski, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Andreas Santa, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Dr. Jürgen Kessler, Bernhard Marte, Hans Madella (ab TOP 4) und Wolfgang Simma GR Peter Grebenz, GV Karin Madlener (Mandat zurückgelegt), GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GR Manfred Schrattenthaler, GV Wolfgang Schwärzler und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird TOP 6. von der Tagesordnung abgesetzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Kanal Bauabschnitt 17, Förderungsvertrag Kommunalkredit Auftragsvergabe Radwegbrücke A 14 Pachtverträge: a) Kiosk Graf, Hofsteigstraße b) Böhler Fenster GmbH, Wiesenweg, GST-NR 1700/1 abgesetzt Wohnungsausschuss: Änderung des Vorsitzes Verwendung des Gemeindewappens: Seniorenbörse Wolfurt Ansuchen um Betriebsansiedlungsförderung: Ghesla Treuhand Steuerberatung GmbH Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang berichtet, dass er die ihm zugegangenen Gutscheine des Spar-Marktes dafür verwendet habe, für die Gemeinde Müllsäcke (3 Rollen zum Preis von 2) anzukaufen und sich so als „Sparefroh“ im Dienste der Gemeinde gezeigt habe. Es wird ihm vom Vorsitzenden der gebührende Dank für den vorbildlichen Einsatz als Wertstoffinsel-Betreuer und Rathaus-Platzwart ausgesprochen. 2. a) EM Franz Kuchernig ist per 1.7.2008 nach Bregenz verzogen und hat sein Mandat als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung damit zurückgelegt. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gasgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Für das Natura-2000-Gebiet Bregenzerachschlucht hat eine Bewertung stattgefunden, bei welcher die einzelnen Lebensräume benotet wurden. Zur besseren Kennzeichnung werden Kennzeichnungs- und Informationstafeln angeschafft, die an verschiedenen Zugangswegen aufgestellt werden sollen. d) Der Vorsitzende berichtet über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Firma Tiroler Röhren- und Metallwerke (TRM). Die Firma TRM hat in den 80er-Jahren einen Großteil der in Wolfurt verlegten Wasserleitungsrohre geliefert. Entgegen den Zusicherungen mussten bereits nach weniger als 20 Jahren starke Korrosionsschäden festgestellt werden. Davon betroffen sind unter anderem auch die Hauptleitungen zum Hochbehälter Frickenesch und zum Güterbahnhof. Mit TRM konnte nun eine Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass sie die Rohrlieferungen für die Austauschstrecken zur Verfügung stellt, während die Marktgemeinde Wolfurt für die Grabungs- und Verlegungsarbeiten aufkommen muss. Der Sanierungszeitraum wurde mit 5 Jahren begrenzt. e) Im Fernsehprogramm ORF 2 wird am 6.9.2008 um 17:05 Uhr im Rahmen der Fernsehreihe „Erlebnis Österreich“ ein von Adi Fischer erstellter Bericht über die Bregenzerache ausgestrahlt. 2. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH zu. Gegenstand ist ein Darlehen im Ausmaß von 8% zu den Errichtungskosten des Kanalbauloses BA17 mit einem Gesamtbauvolumen von EUR 883.000, --. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 27 Jahren und ist mit 4, 52% verzinst. Die vorläufige Gesamtförderung beträgt EUR 89.787. Der Finanzierungsplan, dem ebenfalls zugestimmt wird, sieht neben der Bundesförderung eine 20%-ige Förderung durch das Land und Anschlussbeiträge der Grundeigentümer in Höhe von rund EUR 65.600, -- vor. Der Rest in Höhe von ca. EUR 551.000, -wird aus Gemeindemitteln finanziert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das Projekt und die eingelangten Angebote. Geplant ist ausgehend vom Brückenweg die Überquerung der Autobahn-Abfahrtsspur, der Achstraße sowie in weiterer Folge der Dammstraße mit Einmündung in den Achufer-Radweg. Die Ausführung ist mit Fertigteilelementen in Stahlbeton vorgesehen. Der Baubeginn ist für Herbst 2008, die Fertigstellung Anfang April 2009 geplant. Der Auftrag zur Errichtung der Radwegbrücken an der Autobahn wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der Behördenverfahren, vorbehaltlich der Zustimmung der Grundeigentümer ASFINAG und Land Vorarlberg, sowie vorbehaltlich der Mitfinanzierungszusage des Landes, zum Angebotspreis von EUR 768.580, 28 an die bestbietende Firma Nägelebau vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei GR Hans Fetz und GV Peter Moosbrugger für die zeitaufwändige Vorbereitung dieses Projektes. 5. a) Mit Eva und Wolfgang Graf wird in Verlängerung des bisherigen Bestandsverhältnisses ein Bestandsvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über GST-NR 1289/2 mit darauf befindlichem Kiosk abgeschlossen. Der monatliche Bestandszins beträgt EUR 115, 00 zuzüglich MWSt. und ist wertgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit der Fa. Böhler Fenster GmbH wird ein unbefristeter und entgeltlicher Dienstbarkeitsvertrag über einen ca. 4 m breiten und ca. 85 m langen Streifen aus GST-NR 1700/1 abgeschlossen. Für die Einräumung der Dienstbarkeit ist von der Dienstbarkeitsberechtigten ein monatlicher Entschädigungsbetrag in Höhe von EUR 79, 42 zu bezahlen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. abgesetzt 7. Über Antrag der ÖVP Fraktion tauschen im Wohnungsausschuss der bisherige Vorsitzende Bgm. Erwin Mohr und die bisherige Stellvertreterin GR Elisabeth Fischer ihre Funktionen. Damit ist Gemeinderätin Elisabeth Fischer neue Vorsitzende des Ausschusses. einstimmig 8. Der Vorsitzende berichtet über den äußerst erfolgreichen Start der Seniorenbörse Wolfurt und die engagierte Arbeit des Vorstands. Der Arbeit des Vereins wird einhellig großes Lob gezollt. Aufgrund der erfolgreichen und überparteilichen Tätigkeit wird dem Verein Seniorenbörse über dessen Ansuchen die Erlaubnis zur Führung des Gemeindewappens erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Lothar Schwendinger und GR Elisabeth Fischer erklärten sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nahmen an der Abstimmung nicht teil. 9. Der Fa. Ghesla Steuerberatungs GmbH, Holzriedstraße 33, Wolfurt wird über deren Antrag entsprechend den Richtlinien eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für die Dauer von 2 Jahren (Miete einer mehr als 6 Monate leerstehenden Räumlichkeit) gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.2008 als genehmigt. 11. a) GV Maria Claeßens verweist auf die am Dienstag, den 7.10.2008 im Vereinshaus Wolfurt stattfindende Aufführung „Covergirl“. Als Veranstalter fungieren erstmalig rovermen productions und wolfurter.frauen.aktiv gemeinsam. b) Am Sonntag, den 14.9.2008 wird laut Bericht von GR Angelika Moosbrugger im Landesmuseum eine ca. einstündige Führung für Interessenten aus Wolfurt durch die Ausstellung „Gold!“ angeboten. Der Eintritt beträgt EUR 4, --, die Kosten der Führung übernimmt die Marktgemeinde Wolfurt. c) Die neugestaltete Wolfurt Information wird von den Mandataren in einer kurzen Diskussion sehr positiv beurteilt. Anregungen und Kritik werden weiterhin gerne entgegengenommen. d) EM Alwin Schönenberger bringt den Termin der Bergmesse am Schneiderkopf, ebenfalls am Sonntag den 14.9.2008 um 11:00 Uhr zur Kenntnis. e) GR Hans Fetz berichtet über die im September geplante Mobilitätswoche. Für 25.9.2008, 19:00 Uhr ist im Cubus ein Radevent geplant. Der 26.9.2008 ist ganztägig für Informationen über die Hofsteigader bzw. sanfte Mobilität vorgesehen. Unter anderem wird auch wieder ein Landbus am Marktplatz stehen und das Schnupperticket erhältlich sein. Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: