- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 14. November 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des 2. Gemeinderates Herbert Guldenschuh abgehaltene 17. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 19 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Schwärzler und P. Geiger Entschuldigt: Bgm. Gunz, M. Höfle, F. Bohle, J. Greussing Beginn: 20.10 Uhr Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf für den auf so tragische Weise verstorbenen 1. Gemeinderat Dipl. Kaufm. Dr. Georg Herburger und dankt dem Verewigten für die erspriessliche und uneingennützige Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Als Zeichen der Trauer und des Gedenkens erheben sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer Gedenkminute. 1. Das Protokoll der 16. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Drei Kondolenzschreiben aus Anlass des Todes von GR. Dr. Herburger werden verlesen. b) Ein Dankschreiben der Pfarre St. Gebhard, Bregenz, wird zur Kenntnis gebracht. c) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Frau Pauline Gorbach, Wolfurt - Achstrasse und an Herrn Alois Mayrhofer, Hard, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. 3. Abstimmung über Besetzung des Bürgermeisteramtes: Die ÖVP-Fraktion der Gemeindevertretung bringt als Nachfolger für den aus beruflichen Rücksichten zurückgetretenen Bürgermeister Alfons Gunz den bisherigen Standesbeamten, Postmeister i.R. Julius Ammann in Vorschlag. Da keine weiteren Vorschläge erstattet werden, wird über den Vorschlag der ÖVP-Fraktion schriftlich abgestimmt, ob im Sinne des § 81 der Gemeindewahlordnung der nicht der Gemeindevertretung angehörende Julius Ammann dem Volke zur endgültigen Wahl vorgeschlagen werden kann. Alle 21 abgegebenen Stimmen waren mit dem Vorschlag der ÖVP-Fraktion einverstanden. 4. Beteiligung am Ausbau der Achstrasse: Dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung erstellten Projekt über den Ausbau der Achstrasse wird auf Grund eines Gutachtens des Bauausschusses in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Bezüglich der Übernahme der Grundablösungskosten wird die Beschlussfassung auf einen späteren Termin verschoben. 5. Ansuchen um Befürwortung von Achwuhrbaugrund: a) Das Ansuchen des Hans Künz, Wolfurt - Bregenzerstrasse 23, wird befürwortet. [Handschriftliche Anmerkung: "LAWK 15.11.56"] b) Das Ansuchen der Hilde Rassnek, Wolfurt - Rickenbacherstrasse 12, wird befürwortet, zumal die [Handschriftliche Anmerkung: "000-2 vom 5.10.1956"] - 2 - Antragstellerin erklärt hat, aus Anlass des Baues eines Einfamilienhauses die Gemeinde Wolfurt in keiner Weise zu belasten. 6. Grundtrennungsabsichten: a) Das Ansuchen von Rudolf und Otto Fitz, Wolfurt - Bregenzerstrasse 1, auf Abtretung einer Teilfläche von 424 m2 von der Gp. 388/1 und einer Teilfläche von 798 m2 von der Gp. 395 und Zuschreibung der beiden Teilstücke zur Gp. 388/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 38/56 vom 4. April 1956 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Georg Mohr, Wolfurt - Flotzbachstrasse 7, auf Teilung der Gp. 1852 in die Gp. 1852/1 und 1852/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Salzmann, Dornbirn, vom 3. September 1956 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Anton Geiger, Wolfurt, Dornbirnerstrasse 5, auf Abtrennung eines 13 m2 grossen Teilstückes dieses Trennstückes zur Bp. 264 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, Zl. 133/56 vom 19.10.1956 wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-3 vom 15.11.1956"] d) Das Ansuchen der Wilma Böhler, Wolfurt - Kreuzstrasse 7, auf Zusammenlegung und Neueinteilung der Gp. 1003/1 und 1003/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz, Zl. 401/56 vom 12. Oktober 1956 wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-3 vom 15.11.1956"] 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Dem Johann Winder, Wolfurt - Hofsteigstrasse 37, wird zur Erstellung eines Spänesilos auf der Gp. 1498/2 eine Bauabstandsnachsicht auf 1, 70m zur Gp. 3253 bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "610-3 vom 15.11.1956"] b) Dem Anton Geiger, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 5, wird zum Anbau eines Kühlraumes an das bestehende Metzgereigebäude eine totale Bauabstandsnachsicht auf 1 m zur Gp. 1633 bewilligt. 8. Ansuchen um Gassenschankkonzession: Über Ersuchen der BH. Bregenz wird zum Lokalbedarf des Ansuchens von J. Waibel, Wolfurt - Unterhub 10, auf Erteilung einer Gassenschankkonzession Stellung genommen. In schriftlicher Abstimmung wird der Lokabedarf bei 10 Nein-, 7 Ja- und 3 Leerstimmen verneint. [Handschriftliche Anmerkung: "151-0 vom 15.11.1956"] 9. Ansuchen um Konzessionserweiterung für Lastenbeförderung: Über Ersuchen der BH. Bregenz wird zum Lokalbedarf des Ansuchens von H. Schertler, Wolfurt - Flotzbachstrasse 16, auf Erweiterung des Lastenfuhrwerksgewerbes zur Benützung eines zweiten Lastkraftwagens Stellung genommen. In schriftlicher Abstimmung wird der Lokalbedarf bei 9 Nein- und 9 Jastimmen verneint. [Handschriftliche Anmerkung: "151-0 vom 15.11.1956"] 10. 1. Klasse - Decke verputzen: Es wird beschlossen, beim Gipser Alfons Kalb ein Fachgutachten einzuholen und die Decke der 1. Klasse im Sinne des Gutachtens herrichten zu lassen. - 3 - 11. Ansuchen um Abtretung eines aufgelassenen Weges: Die mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 7.7.1951 rechtskräftig als öffentlicher Weg aufgelassene Gp. 3252 im Ausmass von 122 m2 wird ins Privateigentum der Gemeinde übernommen und in Einlösung eines im Jahre 1928 gegebenen Versprechens an Herrn Robert Köb, Wolfurt - Hofsteigstrasse 46, kostenlos abgetreten. [Handschriftliche Anmerkung: "richtig: Gp. 3253"] 12. Vorlage der Niederschrift Nr. 35 der LAWK: Den unter Punkt 2, 3, 4, 5, 6 und 12 der Niederschrift Nr. 35 des Verwaltungsausschusses der LAWK angeführten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. 13. Änderung des Anstellungsvertrages mit Gemeindearzt Dr. L. Schneider: Punkt 8 des mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 7. Dezember 1955 genehmigten Anstellungsvertrages mit Gemeindearzt Dr. L. Schneider wird über Ersuchen der BH Bregenz wie folgt geäussert: Das Wartegeld richtet sich nach den Mindestsätzen des Gemeindesanitätsgesetzes und beträgt somit im Zeitpunkt der Anstellung S 2.400, -- pro Jahr. [Handschriftliche Anmerkung: "511 - 15.11.1956"] 14. Allfälliges: a) Die Bürgermusik Buch soll anlässlich des Konzertes am Sonntag, den 18. November 1956, im Gasthaus schwanen, Wolfurt, bezüglich der Gemeindeabgaben ausnahmsweise den Ortsvereinen gleichgestellt werden. b) Der Antrag des Gv. H. Mohr auf Bewilligung einer Spende zu Gunsten der in Österreich befindlichen Ungarnflüchtlinge wird als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird beschlossen, für die Betreuung der Ungarnflüchtlinge einen Betrag von S 1.000, -- zur Verfügung zu stellen. c) Dem Antrag des GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner auf Anbringung eines Gummibelages für die Holzstiege im Doktorhaus wird die Dringlichkeit zuerkannt und beschlossen, die Fa. Müller, Bregenz, mit den Arbeiten, die einen Betrag von S 2.000, -- ausmachen zu betreuen. 15. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: