- 1 Protokoll über die am Donnerstag, den 29. September 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Anwesend: 21 Mitglieder der GV. , die Ersatzleute H. Bieringer und E. Bereuter sowie Gemeindesekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. H. Herburger, GV. A. Fehle und GV. A. Sohm Beginn: 20.00 Uhr 1. Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1965: Der Bürgermeister als Finanzreferent erstattet einen ausführlichen Bericht über die Gemeinderechnung 1965 und gibt Aufschluß über die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung sowie über die allgemeine finanzielle Lage. Für den Überprüfungsausschuß verliest GV. Gebhard Dür den Prüfungsbericht vom 27. September 1966, der auch Vorschläge zur Rationalisierung der Gemeindeverwaltung beinhaltet. Einstimmig wird sodann der Rechnungsabschluß 1965, der bei Einnahmen in Höhe von S 9.352.056, 46 und Ausgaben von insgesamt S 9.236.129, 47 mit einem Gebarungsüberschuß in Höhe von S 88.926, 99 abschließt, genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. Der vom Bürgermeister verfügten Bildung einer Schulhausbaurücklage in Höhe von S 1.800.000, -- wird zugestimmt. 2. Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für Schule und Kindergarten Wolfurt-"Nord.": a) Grundsätzlich wird verfügt, daß Erd- und Baumeisterarbeiten für beide Baukörper an ein und dieselbe Firma vergeben werden sollen; lediglich die Verputzarbeiten sollen gesondert zur Vergabe gelangen. b) Nachdem die billigstbietende Firma Ing. Reichart, Dornbirn, an einer Auftragserteilung desinteressiert ist, werden die Baumeisterarbeiten an die Firma Josef Hinteregger, Baumeister, Bregenz, deren Angebot vom 15.9.1966 das nächstgünstige ist, vergeben. Für die Rohbaufertigstellung wird eine Arbeitszeit von 95 Arbeitstagen und für Überschreitungen ein Pönale von S 1.000, -- pro Tag vereinbart. c) Die Verputzarbeiten werden an die Fa. Schmidt, Göfis, zum Angebot vom 15.9.1966 vergeben. 3. Beitragsleistungen an den Wasserverband Schwarzach Rickenbach: Dem Wasserverband Schwarzach - Rickenbach wird ein Beitrag in Höhe von S 5.474, -- bewilligt. - 2 - 4. Erledigung des Bauabstandsnachsichtsansuchens W. Albinger /R. Böhler: Das Ansuchen von W. Albinger und R. Böhler, Wälderstraße 13, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 1154 aus Anlaß der Errichtung einer Doppelgarage auf Gp. 1150 wird unter der Voraussetzung bewilligt, daß die Antragsteller eine Erklärung abgeben, ggf. keinen Einwand zu erheben, wenn auf der Gp. 1154 ein in den Dimensionen gleiches oder ähnliches Bauwerk mit einem Abstand von 3, 00 m zur Gp. 1150 situiert. 5. Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 6. Berichte und Allfälliges: a) Vizebgm. Dr. Hinteregger berichtet über die erfolglosen Verhandlungen mit den VKW wegen Entfernung der Holzmastenhochspannungsleitung. b) Verschiedene Anfragen (Staubfreimachung des Gemeindevorplatzes, Wasserbezug beim Neubau Höfle, Brüelstraße, Fußgängerübergänge bei dem Schulgebäude, Bericht der Musikschule) werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: