- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 6. Juni 1967 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 17 Gemeindevertreter, die Ersatzleute M. Höfle, J. Stadler, E. Bereuter und E. Vonach sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. H. Herburger, die GV. A. Fehle, A. Lingenhel, A. Sohm, W. Schwärzler, J. Zwickle und O. Schwärzler. Beginn: 20:00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Nach Dringlichkeit wird Punkt 8 der Tagesordnung wie folgt ergänzt: c) Maria Fitz, Neudorfstraße Tagesordnung 1. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages; Versteigerungsgesetz: Hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Versteigerungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 2. Benennung der zwei zu bildenden Volksschulsprengel: Die beiden Volksschulsprengel, geographisch unter Punkt 2 der Gemeindevertretungssitzung vom 25. April 1967 festgelegt, werden wie folgt benannt: Volksschule Strohdorf (Standort Schulstraße 2) Volksschule Bütze (Standort Bregenzerweg 14) 3. Vorlage des mit der Post- und Telegraphendirektion vereinbarten Mietvertragsentwurfes für das neue Postamt: Der Entwurf des Mietvertrages (Zl. 14.945/4 - 1967), abzuschließen zwischen der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck als Mieterin und der Gemeinde Wolfurt als Vermieterin bezüglich der Postamtsräume im neuen Gemeindehaus wird genehmigt. 4. Neuregelung der Gemeindeverwaltungsabgaben für Tanzunterhaltungen: Mit Wirkung vom 1.7.1967 werden die Verwaltungsabgaben für Tanzunterhaltungen wie folgt neu geregelt: a) Unterhaltungen mit freiem Eintritt: bis 24:00 Uhr bis 2:00 Uhr darüber hinaus große Säle S 60, -- kleine Säle S 40, -große Säle S 100, -- kleine Säle S 80, -große Säle S 200, -- kleine Säle S 200, -- - 2 - b) Unterhaltungen mit zahlbarem Eintritt bis 24:00 Uhr bis 2:00 Uhr darüber hinaus große Säle S 190, -- kleine Säle S 80, -große Säle S 150, -- kleine Säle S 100, -große Säle S 300, -- kleine Säle S 300, -- 5. Antrag auf Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges bei Gp. 893: Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt bei den Gp. 893 und 894 im Eigentum von Kornelia Kresser, Wolfurt, Lauteracherstraße 5, wird zugestimmt. 6. Grundkaufansuchen Fa. Roylon, J & G. Kundert: Der Fa. Textilfabrik Roylon J & G Kunert wird zum Zwecke einer Betriebserweiterung eine Teilfläche von ca. 450 m2 aus der Gp. 410/82 zum Preise von S 200, -- per m2 unter Bedingungen verkauft. 7. Wohnbauförderung 1967; Dotierung des Landeswohnbaufonds: Dem Landeswohnbaufonds wird für das Jahr 1967 außer den in der Sitzung vom 29.12.1966 beschlossenen S 102.000, -- ein zusätzliches Darlehen in Höhe von S 102.000, -- gewährt. Die Bedeckung dieses Zusatzkredites hat aus den Einnahmen von Grundverkauf an Fa. Roylon und aus Steuermitteln zu erfolgen 8. Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Gert Basten, Bucherstraße, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 5 m zur Gp. 258/12 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 258/11 wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Fa. Textilfabrik Roylon um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 6, 00 m zur Gp. 410/82 aus Anlaß der geplanten Betriebserweiterung auf Gp. 410/3 wird unter der Bedingung einer gegenseitigen Baufluchtlinie von ebenfalls 6, 00 m bewilligt. c) Das Ansuchen der Maria Fitz, Neudorfstraße 25, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 70 m zur Gp. 921/5 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 921/6 wird bewilligt. 9. Protokoll der 29. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 29. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet über den Baufortschritt bei der Schule "Bütze" und die Bischöfliche Visitation am 15./16. Juni 1967 und beantwortet Anfragen betreffend die Schuttablage im Achwuhrgebiet, die Pflege des Kriegerdenkmals, die Fertigstellung der Totenkapelle und die Alarmanlage beim Pumpwerk. Schluß der Sitzung um 22:00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: