Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Jänner 2004, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Josef Maier, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Alexander Denz, Robert Hasler und Michael Ritter Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Anton Böhler, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Walter Österle, GV DI Wolfgang Dietrich Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Sitzung im neuen Jahr und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „6. Übernahme Teilstück Holzriedstraße“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen VS Bütze: Übernahme des Leasing-Gebäudes Baurecht Haberkorn a) Baurechtsvertrag mit Firma Immorent GmbH b) Zusatzvereinbarung mit Firma Haberkorn-Holding 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Übernahme Teilstück Holzriedstraße 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2003 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt den nunmehr vorliegenden endgültigen Bericht der Bürgerservicestelle zur Kenntnis. Markant ist der nurmehr geringfügige Geburtenüberschuss. Feststellbar ist auch eine deutliche Zunahme an Sozialhilfeanträgen, mit allen damit zusammen hängenden Problemen. b) Die EU-Kommission hat am 16.12.2003 beschlossen Klage gegen die mangelnde Ausweisung des Natura 2000 Gebietes Lauteracher Ried (S18-Trasse) beim EuGH einzubringen. Mit der Einreichung ist im Frühjahr 2004 zu rechnen. c) GV Walter Österle war es aus verschiedenen Gründen nicht möglich die Geschäftsführung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Sternen-Gesellschaft) zu übernehmen. Im Zuge der Prüfung von alternativen Varianten hat sich der bisherige Geschäftsführer Theo Pompl bereit erklärt, die Funktion bis zu den nächsten Gemeindewahlen auszuüben. d) Der Vorsitzende informiert über den Stand der Ausweisung des Natura 2000 Gebietes Bregenzerachschlucht. e) Der Vorsitzende gibt die Einladungen der Ortsfeuerwehr für die „fire night“ und für das Juxrennen des Schivereines bekannt. 3. Der für die Erweiterung der Volksschule Bütze abgeschlossene Leasingvertrag endet im Jahr 2004. Für die Abwicklung ist der Erwerb des in Form eines Superädifikates errichteten Gebäudes durch die Gemeinde erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb den Erwerb des auf den GST-NR 724 und 830/2 errichteten Superädifikates zum Preis von € 2.069.903, 97. Der Kaufpreis wurde durch eine seinerzeitige Anzahlung und die Leasingraten bereits zur Gänze bezahlt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) Seit der Beschlussfassung vom 27.8.2003 wurden hinsichtlich des Baurechtsvertrages Haberkorn noch diverse Verhandlungen geführt und Adaptierungen vorgenommen. Insbesondere wurde nun als Vertragspartner die Immorent Wolfurt GmbH, Dornbirn, namhaft gemacht und die Kommunalsteuerregelung aus dem Vertrag ausgegliedert. Der Beschluss vom 27.8.2003 wird deshalb dahingehend abgeändert, dass der Baurechtsvertrag mit der Fa. Immorent Wolfurt GmbH, Dornbirn abgeschlossen wird. Die bereits beschlossenen Eckdaten des Baurechtsvertrages bleiben mit Ausnahme der Kommunalsteuerkoppelung ansonsten unverändert. Da das Hauptinteresse der Betriebsstandort der Fa. Haberkorn ist, sind verschiedene Regelungen im Vertrag wie beispielsweise die Verlängerungsoption ausdrücklich auf die Fa. Haberkorn eingeschränkt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit der Fa. Immorent Wolfurt GmbH und der Fa. Haberkorn Holding wird eine Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag in der Form abgeschlossen, dass der Baurechtszins der Gemeinde ausgehend von einem erwarteten Kommunalsteueraufkommen der Fa. Haberkorn in Höhe von € 250.000, --/Jahr an diese Kommunalsteuerzahlungen gekoppelt wird. Der Mindestbetrag von 250.000, - EUR ist nach dem KV Handel wertgesichert. Im Falle eines Unterschreitens dieses Betrages in einem Durchrechnungszeitraum von 5 Jahren ist der Fehlbetrag als zusätzlicher Baurechtszins nachzuzahlen. Falls nicht die Fa. Haberkorn Nutzer des zu errichtenden Gebäudes ist, wird der für das Gemeindegrundstück zu entrichtende Baurechtszins mit – wertgesicherten - € 12.689, 25 festgelegt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Über beide Punkte wurde gemeinsam abgestimmt. einstimmig 5. Nach dem Mandatsverzicht von GV Ingrid Gollob werden über Vorschlag der ÖVP-Fraktion nachstehende Veränderungen in der Besetzung von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung – GV DI Claudius Bereuter als Mitglied, GV Guntram Bereiter als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim – GV Guntram Bereiter als Mitglied, GV DI Wolfgang Dietrich und GV Manfred Schrattenthaler als Ersatzmitglieder Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport – EM Sabine Schertler als Mitglied, GV DI Claudius Bereuter als Ersatzmitglied Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Da die Verbücherung des GST-NR 1705/3+4 (Teil der Holzriedstraße) mit dem in der Gemeindevertretungssitzung vom 7.3.1985 beschlossenen Schenkungs-, Tausch- und Teilungsvertrag aus formalrechtlichen Gründen nicht möglich war, wird beschlossen, der Übernahme aus dem Nachlass nach Werner Thonhauser mit der von Notar Dr. Zimmermann vorgelegten Aufsandungsurkunde zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2003 als genehmigt. 8. a) Vizebgm. Ferde Hammerer erinnert an die Wiedereröffnung des unter großem Einsatz der Jugendlichen renovierten Jugendtreffs „Cage“ am Samstag, 17.1.2004. 18.00 Uhr. b) GV Hermann Schertler berichtet von Problemen an der Hauptschule mit Diebstählen und Sachbeschädigungen, vor allem bei Fahrrädern. Dieses Thema wird zur Abklärung vorgemerkt. c) Eine Anfrage von EM Robert Hasler über die aufgewendeten Förderungsbeträge für die Obstannahme Rohner wird zur Beantwortung auf der nächsten Sitzung vorgemerkt. d) Mit dem Eigentümer Karl-Heinz Thaler wurden in der Vergangenheit verschiedene Vorgespräche wegen eines allfälligen Erwerbs der GST-NR 962/1 und .483 samt darauf errichtetem Wohnhaus geführt. Da er sich nunmehr konkret um ein anderes Wohnhaus bemüht, hat er um eine verbindliche Absichtserklärung der Gemeinde zum Erwerb angesucht. In der Diskussion wird durchwegs die Ansicht vertreten, dass der Erwerb von Grundstücken im Nahebereich des Seniorenheimes Sinn mache. Da jedoch im Budget 2004 keine Mittel für einen Erwerb vorhanden sein werden, wird einhellig die Meinung vertreten, dass eventuell ein Ankauf durch die Seniorenstiftung ins Auge gefasst werden sollte. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: