- 1 GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungen über die am Donnerstag, den 13. April 1978 stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung ---------------------------------Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alois Baldauf, Elmar Österle, Kurt Juen und Willi Abler Entschuldigt abwesend: GV. Egon Waibel, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Franz Lucny und GV. Ernst Kögl Nicht entschuldigt: GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu zwei Grunderwerbsangeboten 3. a) b) c) Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes Elmar und Silvia Dünser Gebhard Klocker, Georg Höfle, Armin Winder Berta Müller, Bregenz 4. Vergabe von Arbeiten Neubau Wasserwerk: Aufschlußbohrungen mit Versuchsbrunnen 5. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten Rebbergweg 6. Berichtigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1977; Punkt 7. lit. c) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.3.1978 8. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Heiner Repolusk, Mähdlestr. 3, Maler; Helmut Böhler, Bützestr. 18a, Holz- und Baustoffhandel; Kurt Gasser, Dammstr. 36, Brennholzzerkleinerer; Adolf Lohs, Albert Loacker Str. 8, Druckergewerbe für den Flachdruck; Lutz Ges.m.b.H., Sportplatzstr. 3, Betonwarenerzeugung; b) Gewerbescheinlöschungen: Anton Repolusk, Mähdlestr. 3, Maler; - 2 - c) Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der Beratungen sowohl im Planungsausschuß der Gemeinde als auch mit den maßgebenden Vertretern der zuständigen Landesdienststellen in Sachen "Dörferstraße L 49". Inzwischen wurde von der Landesstraßenplanungsstelle eine Überarbeitung der bisherigen Planungen besonders im Gebiet Wolfurt - Flotzbach, durchgeführt, bzw. eine weitere Planungsvariante zur Begutachtung vorgelegt. Die Vorstellungen der Gemeinde dazu sind dem Land mittlerweile bekanntgegeben worden. Nach Einlangen der Gegenäußerungen des Landes und planlicher Ergänzungen werden Planungsausschuß und Gemeindevertretung mit dem Projekt neuerlich befasst werden. 2. a) Das von Wilhelm Albinger, Wolfurt, Wälderstr. 13, nach versch. mündl. Verhandlungen schriftlich unterbreitete Angebot, der Gemeinde Wolfurt aus Gp.1259/1, 1259/2, Gp. 1260 und Bp. 181 für die Verbreiterung der L 3 (Schulstraße - Unterlinden) ca. 438 m2 zum Preise von S 600, -- per m2, für den Bau eines Gehsteiges an der L 3 ca. 92 m2 kostenlos und für die Erweiterung des Hauptschulareals ca. 1.315 m2 zum Preise von S 600, -- per m2 käuflich zu überlassen, wird angenommen. (einstimmig) b) Das Angebot von Franziska Gmeiner, Schwarzach, der Gemeinde Wolfurt die Erwerbsmöglichkeit für die Gp. 1267, Gp. 1268, Gp. 1269 und Bp. 181/3 im Gesamtausmaß von 3.911 m2 einzuräumen, wird unter folgenden Bedingungen angenommen: I. Für ca. 1.300 m2 bis 2.400 m2 flächengleichen Ersatz aus dem östlichen Teil der gemeindeeigenen Gp. 833 und Bp. 36; II. Für das die Tauschfläche übersteigende Ausmaß S 600, --/m2; III. Für das Haus Schulstraße 4 S 100.000, --. (einstimmig) 3. a) In Ergänzung des unter Punkt 7. b) in der Gemeindevertretungssitzung vom 31.3.1977 gefassten Beschlusses werden jene Teile der Gpn. 2602, 2605/1 und 2605/4, welche nicht mit einem Bauverbot belastet sind, gemäß § 18 Abs. 2 RPG von Vorbehaltsfläche in Wohngebiet umgewidmet. (einstimmig) b) Wird nach Erläuterung nicht weiter behandelt, weil das Ansuchen zurückgezogen wurde. c) Gemäß § 18 Abs. 2 RPG wird ein ca. 1.000 m2 großer Teil im Norden der Gpn. 170 und 173 unter den Bedingungen des Angebotes der Gemeinde Wolfurt vom 4.11.1977, Zl. 610-3/1977 von Vorbehaltsfläche in Wohngebiet umgewidmet. (einstimmig) - 3 - 4. Die Kernbohrungen, das Abteufen eines Vertikalbrunnens und der Großpumpversuch für das auf Gp. 1101 zur Errichtung beabsichtigte Pumpwerk für das Gemeindewasserwerk werden an die Fa. Ing. A. Plankel, Wolfurt, im Sinne des Angebotes vom 23.3.1978 abzüglich verschiedener Eigenleistungen durch die Gemeinde vergeben. (einstimmig) 5. Die Asphaltierungsarbeiten für den Rebberweg werden an die Firma Wilhelm und Mayer, Götzis laut Angebot vom 21.3.1978 zum Preise von S 57.902, 60 vergeben. (einstimmig) 6. Weil eine vollzogene Grundteilung in der Abfassung des Beschlußtextes nicht berücksichtigt wurde, wird festgestellt, daß lit. c) in Punkt 7. der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1977 richtig zu lauten hat: "Gpn. 1477/1, 1477/2, 1477/3, 1477/4, 1477/5, 1477/6, 1477, 1451/2; Teilstücke aus den Gpn. 1451/1, 1452, 1454, 1455 und 1456 in Wohngebiet." (einstimmig) 7. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 8. Verschiedene Anfragen (Kanalanschluß der Häuser im "Himmelreich"; Gutachten für das Sportzentrum Lauterach Wolfurt; Berichtigung und Ergänzung des Einwohner- und Häuserverzeichnisses; Verhinderung und Vertretung von Gemeindevertretern bei Sitzungen) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 20:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: