6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 19. Dezember 2011 AZ: 004-1/18/2011 BearbeiterIn: Melanie Themel melanie.themel@gaschurn.at Niederschrift über die 18. Gemeindevertretungssitzung am 15.12.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Philipp Dona (bis 00:23 Uhr), Kurt Rudigier, Hanno Hämmerle, Markus Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Roswitha Thoma, Kurt Burger, Klaus Bruggmüller, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Mag. Britta Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Harald Fitz, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Wohnbau Partenen 4) Weitere Verwendung der GST-NR 1755/7, GB Gaschurn (Bereich Äule) 5) Voranschlag 2012 6) Gästetaxeverordnung 7) Tourismusbeiträgeverordnung Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc 1/10 8) Zweitwohnsitzabgabeverordnung 9) Abfallgebührenverordnung 10) Kanalordnung 11) Wasserleitungsordnung 12) Friedhofsgebührenverordnung 13) Hundeabgabe-Verordnung 14) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 15) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:32 Uhr bis 20:48 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:  Genehmigung der Niederschrift der 1. Gesellschafterversammlung der Gemeindeimmobiliengesellschaft am 14.04.2011  Grundverkauf Zimmerei Hubert Wittwer, Unter Trantrauas 64c, 6793 Gaschurn GR Andrea Schönherr stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:  Grundsatzbeschluss – Pilotprojekt Energietransport Die Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig genehmigt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Vom 21. bis 22.01.2012 finden die internationalen Schiwettkämpfe der Stadt- und Gemeindeparlamente in Ratschings/Südtirol statt. Wer sich anmelden möchte, kann dies gerne im Gemeindeamt machen. o Es gibt neue Schulfilme zum Thema „Hochwasserschutz“ und „Wasserkreislauf“. Die Filme wurden bereits an alle Hauptschulen sowie Gymnasien mit der Aufforderung zum Einsatz im Unterricht versendet. Wer möchte, kann die Filme im Gemeindeamt ausleihen. o Die neue Richtlinie zum Kulturlandschaftsfonds kann auf der Homepage beim Stand Montafon heruntergeladen werden. Es werden z.B. denkmalgeschützte Objekte, Kapellen, usw. gefördert. o Am 03.02.2012 findet um 13:00 Uhr im Stadtsaal Bludenz die Veranstaltung „do ityourself“ statt. o Der Grundkauf zwischen der Gemeinde Gaschurn und Heinrich Mattle wurde zwischenzeitlich verbüchert. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 o Namensänderung und Änderung der Rechtsform der VKW-Netz AG: Vorarlberger Energienetze GmbH, Weidachstraße 10, 6900 Bregenz. o Für die Abgabe einer Stellungnahme zum Verfahren des Obervermuntwerk II wurde von der Gemeinde Gaschurn eine weitere Fristverlängerung bis zum 31.01.2012 beantragt, welche aber abgelehnt wurde. Die Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn wurde deshalb heute an die zuständige Stelle übermittelt. Laut vorgegebenem Zeitplan soll im Jänner 2012 die öffentliche Auflage erfolgen, in der KW 16 die Kundmachung für die mündliche Verhandlung, in der KW 21 die mündliche Verhandlung stattfinden, in der KW 23 die öffentliche Auflage für die Niederschrift erfolgen, in der KW 29 ist die Entscheidung vorgesehen und die Kundmachung mit der Auflage des Bescheides ist in der KW 30 vorgesehen. zu 3.: Wohnbau Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass der abzuschließende Vertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe und der Gemeinde Gaschurn an die Fraktionen ergangen ist. Im Vertrag wäre der Kauf von drei Tiefgaragenplätzen beim Wohnbau Partenen vorgesehen. Die zwei Wohnungen, welche ursprünglich für die Gemeinde Gaschurn gedacht waren, verbleiben aufgrund der großen Nachfrage im Eigentum der Wohnbauselbsthilfe. Der vorliegende Vertrag wurde heute noch dahingehend geändert, dass die Tiefgaragenplätze der Gemeinde Gaschurn erst nach drei Jahren verbüchert werden können, weil das Grunderwerbssteuergesetz dies so vorsieht. Der Vertrag würde noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Derzeit habe die Gemeinde Gaschurn ihre drei Tiefgaragenplätze zu einem angemessenen Preis vermietet. GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob der Krankenpflegeverein Innermontafon kein Interesse mehr an einer Wohnung habe. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der Krankenpflegeverein finanziell nicht in der Lage sehe, eine Wohnung zu mieten. Auf die Frage, ob die Betriebskosten beim Mietpreis für die Tiefgaragenparkplätze bereits inkludiert seien, erklärt der Vorsitzende, dass der Preis inklusive Betriebskosten angesetzt wurde. Der vorliegende Kaufvertrag vom 06.12.2011 zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinn. reg. GenmbH, Bachgasse 1a, 6900 Bregenz, und der Gemeinde Gaschurn wird mit 1 Gegenstimme beschlossen. zu 4.: Weitere Verwendung der GST-NR 1755/7, GB Gaschurn (Bereich Äule) Der Vorsitzende berichtet, dass heute nochmals ein Telefonat mit Frau Annemarie Klehenz geführt wurde. Ein Kaufangebot vom 15.06.2010 für einen Teil der GST-NR 1755/7, GB Gaschurn, von Holger Sahler liege auch vor. Die Familie Klehenz habe für den Grundstückskauf € 1.000, 00 angeboten. Der Vorschlag des Vorsitzenden wäre, dass die Flächen nochmals verpachtet werden inkl. des Gartenbereichs und zunächst kein Verkauf durchgeführt werde. Die Beschlussfassung des Pachtvertrages auf vier Jahre soll im Gemeindevorstand erfolgen. Voraussetzung für den Abschluss des Pachtvertrages soll aber sein, dass die Familie Klehenz dem neu vermessenen Grenzverlauf zustimme. Adolf Felder weist darauf hin, dass seiner Meinung nach mit Frau Renate Stemer ebenfalls ein Pachtvertrag bestehe. Dies solle beachtet werden. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass die verschiedenen Interessen der Betroffenen gewahrt bleiben sollen. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Pachtvertrag für die nächsten vier Jahre zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Familie Klehenz durch den Gemeindevorstand abgeschlossen werden soll und die Grundstücke derzeit nicht verkauft werden. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 zu 5.: Voranschlag 2012 Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag 2012 allen GemeindemandatarInnen termingerecht zugestellt wurde. Im Voranschlag sind unter anderem vorgesehen: € 30.000, 00 Dorferneuerung € 50.000, 00 VW-Bus Feuerwehr Gaschurn € 20.000, 00 Sanierung WC-Anlage VS-Partenen € 30.000, 00 Klettergeräte Klettergarten sowie Spiel- und Freiraumkonzept € 398.300, 00 Sozialfonds € 200.000, 00 Grundkauf Pflegeheim € 220.000, 00 Beiträge Spitalfonds € 75.000, 00 Abgang Pflegeheim € 130.000, 00 Straßensanierungen € 20.000, 00 Straßen, Wege € 86.600, 00 MBS-Bus € 735.000, 00 € 7.000, 00 € 30.000, 00 € 810.000, 00 € 4.300.000, 00 € 625.000, 00 Beiträge HMT/MT Nahversorgung Partenen Ausbau Beleuchtung/Straßenbeleuchtung Wasserversorgungsanlage Abwasserbeseitigungsanlage Instandhaltung von Gebäuden (Gaschurn 3, altes Arzthaus Partenen, ehemalige Wohnung Anneliese Loretz) Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Finanzkraft der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 2012 auf € 2.890.300, 00, der Vortrag Gebarungsüberschuss Vorvorjahr auf € 1.096.000, 00 und der Gebarungsabgang 2012 auf € 1.096.000, 00 belaufen. Insgesamt beträgt die Gesamtsumme des Haushaltes € 12.477.500, 00 und schließt ausgeglichen ab. Diese Summe verteilt sich auf der Einnahmenseite auf die Erfolgsgebarung mit € 5.5473.700, 00 und auf die Vermögensgebarung mit € 7.003.800, 00. Auf der Ausgabenseite stehen Ausgaben der Erfolgsgebarung in Höhe von € 6.130.900, 00, Ausgaben der Vermögensgebarung in Höhe von € 6.346.600, 00 gegenüber. Der Verkauf der Flächen des Edelweiß-Areals ist im Voranschlag berücksichtigt. Ebenso enthalten ist auch der Verkauf des alten Arzthauses in Partenen (Silvrettastraße 75a) mit ca. € 120.000, 00. Der Finanzausschuss habe zwei Sitzungen abgehalten. Der Voranschlag wurde durch den Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung – ausgenommen die Gebührenerhöhung im Wasser- und Kanalbereich (hier hat Dieter Lang sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen) – empfohlen. GR Andrea Schönherr weist darauf hin, dass ihr für die Gemeindevertretungssitzung ein anderer Voranschlag zugestellt, als ursprünglich bei der Vorstandssitzung beschlossen wurde. Mag. Edgar Palm erklärt, dass im vorgelegten Voranschlag für die Vorstandssitzung lediglich die Maastricht-Buchungen noch nicht verbucht waren, zudem wurde in der nun vorliegenden Fassung auf Anregung des Vorstandes auch ein Zuschuss für Essen auf Räder aufgenommen. Mag. Christian Wittwer findet es nicht in Ordnung, dass dem Gemeindevorstand sowie dem Finanzausschuss andere Zahlen vorgelegt werden. Schließlich haben diese eine beratende Funktion. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 Des Weiteren möchte Mag. Wittwer wissen, aufgrund welcher Verordnung die Bezüge des Bürgermeisters neu angepasst wurden. Mag. Edgar Palm erklärt, dass dies aufgrund des Landesgesetzblattes, in welchem die Bezüge neu kundgemacht wurden, verordnet wurde. Die Bezüge für Bürgermeister von Tourismusgemeinden haben sich geändert und wurden entsprechend angepasst. Mag. Wittwer möchte wissen, ob über die Erhöhung der Bezüge ein Beschluss gefasst wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass hierfür eine Verordnung der Gemeinde Gaschurn vorliege. Diese sei seit des damaligen Bürgermeisters Gerhard Blaas und der Übergangszeit, in der Mag. Wittwer im Amt war, aufrecht und seiner Meinung nach gültig. Am 01.07.2008 habe es zuletzt eine Erhöhung der Bezüge gegeben. Mag. Wittwer hält fest, dass der Bezug von einem Bürgermeister in der Gemeindevertretung zu beschließen sei. Dies sei im Gemeindegesetz so geregelt. Der Vorsitzende teilt nochmals mit, dass sich der Bezug seither nicht geändert habe. Es sei jetzt lediglich eine gesetzliche Erhöhung von 2, 6 % verordnet. Er habe sich bisher in dieser Tiefe nie damit auseinandergesetzt, werde dies jedoch aufgrund des offensichtlichen und medienaktuellen Interesses tun und entsprechende Maßnahmen treffen. Klaus Bruggmüller meint, dass die Loipen- und Pistenentschädigungen im Voranschlag zu gering angesetzt wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass davon ausgegangen wurde, dass die beschneite Talabfahrt im Jahr 2012 umgesetzt werde und dann aufgrund des beschlossenen Zuschusses an die Silvretta Montafon keine Überfahrungsentgelte von Seiten der Gemeinde zu zahlen seien. Des Weiteren weist Herr Bruggmüller darauf hin, dass die Erhöhung der Kurtaxe bereits für dieses Jahr erfolgt sei und das Geld zweckgebunden verwendet werden soll. Der Vorsitzende erklärt, dass in der neuen Verordnung lediglich die Indexierung berücksichtigt wurde. Man ist einhellig der Meinung, dass die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Gästetaxe im Voranschlag separat ausgewiesen werden sollen. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob es für die Flächen beim Edelweiß-Areal bereits Interessenten gebe. Der Vorsitzende berichtet, dass er bereits mit zwei Interessenten in Gesprächen sei. Klaus Bruggmüller ist der Meinung, dass der Betrag von € 200, 00 als Servicekosten für Loipengeräte sicherlich nicht ausreichend sei. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, warum bei der Mittelschule Innermontafon € 176.000, 00, insbesondere ein Mietanteil von € 96.000, 00 veranschlagt wurden. In dieser Größenordnung seien seiner Meinung nach noch nie derartige Kosten veranschlagt worden. Mag. Edgar Palm übergibt Mag. Wittwer einen Ausdruck aus der Buchhaltung mit den Vorjahreswerten. Demnach wurden während der Laufzeit des Leasingvertrages jährlich rund € 117.000, 00 (€ 83.000, 00 als Miete und € 34.000, 00 als Kaution) bezahlt. Der angesetzte Voranschlagsbetrag sei eher als Obergrenze zu sehen und liege damit unter den Werten aus den Vorjahren. Zudem sei dies im Detail im Rahmen der Schlussabrechnung der Umbaukosten noch mit St. Gallenkirch abzustimmen. GR Andrea Schönherr möchte wissen, welche Gebiete bzw. Projekte die Ausgaben für die Position „Wasserversorgung“ beinhalten. Der Vorsitzende erklärt, dass diese Positionen beim mittelfristigen Finanzplan ersichtlich seien. Es seien dies: Wasserversorgung Trantrauas, Wasserversorgung Außerbach, Wasserversorgung Loch, Hochbehälter Tschambreu, Hochbehälter Berg und Wasserversorgung Berg. Klaus Bruggmüller fragt, ob die Kosten für die Bauhoferrichtung auch veranschlagt wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass die Zahlen dem Voranschlag der Gemeindeimmobiliengesellschaft entnommen werden können. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob der Grundverkauf mit Andreas Barbisch bereits abgewickelt wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass der Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde. GR Andrea Schönherr erkundigt sich über die Kosten der Abbrucharbeiten beim derzeitigen Bauhof, welche bis jetzt entstanden seien. Der Vorsitzende erklärt, dass der neue Bauhof, aber nicht die Rekultivierung budgetiert sei. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich darüber, ob die Vorsteuer aus der Miete an die GIG in voller Höhe anfalle oder zumindest anteilig abzugsfähig wäre. Mag. Palm erklärt, dass dies im Ausmaß der betrieblichen Nutzung (z.B. für Wasser, Kanal, Müll) möglich sei und nach der Endabrechnung sicherlich beachtet werde. GR Andrea Schönherr weist darauf hin, dass die Pflegegeldbeiträge meistens steigen, im Voranschlag aber um ca. ein Drittel weniger veranschlagt seien. Der Vorsitzende erklärt, dass dies darauf hinzuführen sei, dass auf Bundesebene eine neue Vereinbarung und somit auch eine neue Aufteilung beschlossen wurde, mit welcher versucht werde, die Gemeinden im Pflegebereich zu entlasten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei der Vorstandssitzung aufgefallen sei, dass keine Position für „Essen auf Rädern“ veranschlagt wurde und deshalb noch € 5.000, 00 in den Voranschlag aufgenommen werden. GR Andrea Schönherr möchte wissen, wie und wo es möglich wäre, im Bereich Verwaltung Einsparungen zu treffen, weil sich die Kosten in diesem Bereich laut Voranschlag um 4 % erhöhen. Der Vorsitzende erläutert, dass bereits mit anderen Gemeinden erfolgreich kooperiert werde und für andere Gemeinden z.B. die Lohnverrechnung oder die Buchhaltung von der Gemeinde Gaschurn erledigt werde. Patricia Felder werde mit Ende März aus dem Gemeindedienst austreten, da sie sich für die Familie entschieden habe und zu Hause bleiben möchte. Karin Wachter werde ein Kind bekommen und sei noch bis Ende Februar im Gemeindeamt tätig. Annette Bergauer werde die Stelle von Karin Wachter übernehmen. Hierfür werde zum Ausgleich eine Verwaltungskraft im Ausmaß von 40-50%-Stellenprozenten nachbesetzt. Patrica Felder wurde ursprünglich mit 100% eingestellt, deshalb sei dies auch im Beschäftigungsrahmenplan noch so dargestellt. In den letzten Jahren wurde das Ausmaß allerdings auf 70% reduziert. Hier werde jetzt daher nur mehr eine 70%-Kraft gesucht, was bedeute, dass bereits weniger Stellenprozente angestrebt würden. Er betont auch, dass nicht nur die Kosten der MitarbeiterInnen in Frage gestellt werden sollten, sondern auch die Qualität betrachten werden müsse. Zudem dürfe auch nicht vergessen werden, dass im Laufe der letzten Jahre die Gemeinde ständig steigende Einnahmen aus den erbrachten Dienstleistungen erzielen konnte. Der Vorsitzende hebt an dieser Stelle heraus, dass man sich eine solche Qualität in der Verwaltung nur wünschen könne. GR Andrea Schönherr betont, dass sie keinesfalls an der Qualität der MitarbeiterInnen zweifle, aber die Kosten seien ihrer Meinung nach einfach zu hoch. Auf die Frage, ob Einsparungen mit der Neuvergabe für die Errichtung der Wasserleitung im Bereich Außerbach erzielt werden konnten, berichtet der Vorsitzende, dass die Abrechnung noch nicht abgeschlossen sei. Kurt Burger weist darauf hin, dass es möglich sein sollte, Teilzahlungen an Montafon Tourismus zu leisten. Der Vorsitzende erklärt, dass bereits Teilzahlungen geleistet werden und es zu überlegen sei, wie dies mit Montafon Tourismus optimiert werden könnte. Für das kommende Jahr seien die Kosten jedenfalls gleich geblieben. GR Andrea Schönherr erwähnt, dass im Geschäftsbericht von Montafon Tourismus die Finanzen ersichtlich seien, im Geschäftsbericht von Hochmontafon Tourismus würden die Zahlen aber nie ausgelegt. Hier meint der Vorsitzende, dass es nicht immer ratsam sei, dass Zahlen einer Firma öffentlich preisgegeben würden, weil auch Mitbewerber daraus Schlussfolgerungen ziehen können. Mag. Christian Wittwer sieht generell in der Planung des Voranschlages ein großes Fragezeichen und tue sich mit dem vorliegenden Voranschlag schwer. Er hoffe, dass die PlanunNiederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 gen der entsprechenden Baumaßnahmen auch so beibehalten werden. Er sei nicht damit einverstanden, dass im Voranschlag Grundverkäufe auf der Einnahmenseite dargestellt werden, um an anderer Stelle Ausgaben zu tätigen, die nicht gedeckt werden können. Dies ginge auf die Dauer nicht gut. Der Vorsitzende weist dies zurück, weil seinerseits eine detaillierte Erläuterung des vorliegenden Voranschlags erfolgt sei und er hoffe, dass das Hotelprojekt Edelweiß umgesetzt werden könne. Dieter Lang weist darauf hin, dass die Mehreinnahmen aus der Tourismusabgabe und der Erhöhung der Gästetaxe für die beschneite Talabfahrt zweckgebunden seien. Der Erhöhung von Wasser- und Kanalgebühren zusätzlich zum Index stimme er nicht zu, dies habe er bereits in der Finanzausschusssitzung dargelegt und erläutert. Eine Musterberechnung für Wasser- und Kanalgebühren für einen Haushalt mit einem angenommenen Wasserverbrauch von 150 m³ wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht, um zu zeigen, wie sich die Erhöhung für einen Durchschnitthaushalt auswirkt.  Annahme Verbrauch (in: m3) Wasserverbrauchsgebühr Kanalentsorgungsgebühr Gebühren gesamt Mehrausgaben pro Jahr Tarif 2011 Gebühr Tarif 2012 0, 988 2, 240 3, 23 148, 20 336, 00 484, 20 1, 100 2, 490 3, 59 Gebühr Tarif mit Index Gebühr 150 165, 00 373, 50 538, 50 54, 30 1, 023 2, 318 3, 34 153, 39 347, 76 501, 15 16, 95 Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass diese Erhöhung vertretbar sein müsste. Schließlich habe jeder Abnehmer die Möglichkeit, beim Verbrauch zu sparen. Auch bekennt er sich zum Verursacherprinzip, wonach Kosten in diesen Bereichen mit den entsprechenden Einnahmen zu decken seien, ohne Querfinanzierungen aus anderen Positionen dafür zu verwenden. Warum sollte jemand etwas, das an anderer Stelle Kosten aufwirft, bezahlen. GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob nun alle Objekte im Entsorgungsbereich der Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen seien. Zudem möchte sie gerne wissen, ob im Bereich Mittelmaisäß dieselben Gebühren entrichtet werden, wie im restlichen Gemeindegebiet. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits einige Teilnehmer angeschlossen haben, aber noch nicht alle angeschlossen seien. Da die gesetzte Frist abgelaufen sei, würden die Betroffenen demnächst schriftlich auf diesen Missstand hingewiesen werden. Was den Bereich Mittelmaisäß betreffe, werde sich der Vorsitzende informieren. Des Weiteren verweist GR Schönherr auf die Außenstände, welche auch getilgt werden sollten. Schließlich sei dies eine beträchtliche Summe. Dies sollte ihrer Meinung nach ebenfalls bereinigt werden, da diese Beträge auch von der Gemeinde zu finanzieren seien. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag 2012 in der vorliegenden Fassung und der darin enthaltenen Beilagen wie insbesondere den Beschäftigungsrahmenplan zu genehmigen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 7 Gegenstimmen entsprochen. zu 6.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Änderungen der Gästetaxe im Voranschlag auf der Seite 3 ersichtlich sind und indexiert wurden. Die Gebühren belaufen sich im Sommer 2012 auf € 1, 24, im Winter auf € 1, 45. Der Antrag, die vorliegende Gästetaxeverordnung zu beschließen, wird mit einer Gegenstimme angenommen. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 zu 7.: Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass folgende Passage aus der Zweitwohnsitzabgabeverordnung gestrichen werden soll: „in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind.“ Dies wurde im ganzen Montafon so angepasst. Die Erhöhungen für das Jahr 2012 werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dem Antrag, die vorliegende Zweitwohnsitzabgabeverordnung zu beschließen, wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Tourismusbeiträgeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass der Hebesatz gleich bleibt und sich auf 1, 30 % beläuft. Die Verordnung sei aber jedes Jahr neu zu beschließen, was er hiermit beantrage. Die vorliegende Tourismusbeiträgeverordnung wird einstimmig beschlossen. zu 9.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Anpassung der Gebühren wie jedes Jahr vorgenommen und indexiert wurde. Die Pflichtabnahmen für die Müllsäcke wurden geändert. Bei Ferienwohnungen sind mindestens zehn Müllsäcke á 40l, bei Einzelpersonen sechs Säcke á 40l, bei 3 Personen sechs Säcke á 60l und bei mehr als drei Personen zehn Müllsäcke zu á 60l vorgeschrieben. Des Weiteren wird folgender Text im § 4 Abs. 6 eingefügt: „Erfolgt die Entleerung in einer anderen Containergröße als oben genannt, wird die Gebühr anhand des Fassungsvolumens entsprechend je Liter umgerechnet und vorgeschrieben. Die vorliegende Abfallgebührenverordnung wird mit einer Gegenstimme beschlossen. zu 10.: Kanalordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gebühren pro Kubikmeter Abwassermenge um 0, 25 Cent erhöht werden sollen. Die Pauschalen wurden nochmals angepasst. Die vorliegende Kanalordnung wird mit 7 Gegenstimmen beschlossen. zu 11.: Wasserleitungsordnung Die Änderungen der Wasserleitungsordnung werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die vorliegende Wasserleitungsordnung wird mit 7 Gegenstimmen beschlossen. zu 12.: Friedhofsgebührenverordnung Die Änderungen der Friedhofsgebührenverordnung werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die vorliegende Friedhofsgebührenverordnung wird mit 3 Gegenstimmen beschlossen. zu 13.: Hundeabgabe-Verordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Hundeabgabe auf € 46, 58 erhöht werden soll. Nach kurzer Diskussion ist man mehrheitlich der Meinung, die Hundeabgabe auf € 48, 00 zu erhöhen. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 Die vorliegende Hundeabgabe-Verordnung wird mit einer Erhöhung der Abgabe auf € 48, 00 mit 2 Gegenstimmen beschlossen. zu 14.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 17. Sitzung wird einstimmig genehmigt. zu 15.: Grundverkauf Zimmerei Hubert Wittwer, Unter Trantrauas 64c, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Punkt bereits in der Gemeindevertretung behandelt wurde. Damals wurde der Beschluss gefasst, dass die Flächen zur Errichtung der Zimmerei von Hubert Wittwer zu € 70, 00 / m² (baureif) verkauft werden. Jetzt liegen Angebote für die Baureifmachung vor, welche sich auf ca. € 90.000, 00 belaufen, was eindeutig zu hoch sei. Heute habe der Vorsitzende mit Hubert Wittwer diesbezüglich ein Gespräch geführt und schlage deshalb vor, die Fläche um € 8.000, 00 an Hubert Wittwer zu verkaufen, der in Folge für die Baureifmachung selbst zuständig wäre. Das dazu benötigte Material könnte eventuell vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gratis zur Verfügung gestellt werden. Adolf Felder teilt mit, dass in der letzten Sitzung besprochen wurde, dass das Aushubmaterial des neuen Bauhofs für die Zimmerei Hubert Wittwer verwendet werden soll. Der Vorsitzende berichtet, dass man beim Bauhofprojekt noch nicht so weit sei, um dies definitiv so festlegen zu können. Die Arbeiten seien im Zeitraum nach Ostern 2012 geplant. GR Andrea Schönherr weist darauf hin, dass der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Dieser Meinung schließt sich der Vorsitzende an, dass für die Gemeinde künftig keine weiteren Kosten anfallen dürfen. Die bisherigen Kosten würden von der Gemeinde getragen. Mag. Christian Wittwer erklärt sich für befangen. Es wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke mit einem Ausmaß von ca. 876 m² zu einem Preis von € 8.000, 00 an Herrn Hubert Wittwer, Unter Trantrauas 64c, 6793 Gaschurn, zu verkaufen. zu 16.: Grundsatzbeschluss Pilotprojekt Energietransport Die bestehenden Hochspannungsleitungen im Gemeindegebiet Gaschurn, die zu einem großen Teil durch besiedeltes Gebiet führen, und der aufgrund des bisherigen und geplanten Kraftwerksausbaus der Vorarlberger Illwerke AG erhöhte Energietransport über diese Leitungen haben zu Diskussionen und Bedenken geführt. GR Klaus Schröcker berichtet, dass er von Beginn an dafür war, ein Pilotprojekt zu starten und dies sei auch jetzt noch so. Für Mag. Ruth Tschofen sei es nicht ganz nachvollziehbar, dass durch eine Erdverkabelung alle Probleme gelöst werden. Sie möchte deshalb wissen, ob es Studien gebe, welche belegen, dass eine Erdverkabelung weniger gesundheitsgefährdend wäre. Die Sitzung wird von 00:00 Uhr bis 00:06 Uhr unterbrochen, um Frau Ingrid Christoforou die Möglichkeit zu geben, Mag. Ruth Tschofen ihre Sicht darzulegen. Vize-Bgm. Thomas Riegler meint, er sei nicht dafür, dass im Zuge des Pilotprojektes Trassenvorschläge und Lösungsvarianten vorgeschlagen werden. Das müsse professionell aufbereitet werden. Es soll nicht mit neuen Varianten, die nicht spruchreif sind, Grundstückseigentümer verunsichert werden. Kurt Rudigier ist generell auch für eine Grundsatzbeschlussfassung ein Pilotprojekt zu starten. Seiner Meinung nach wäre aber das Wort „Erdverkabelung“ für ein Pilotprojekt die falsche Bezeichnung. Auch sollte das Thema Obervermuntwerk II sowie das Pilotprojekt separat behandelt werden. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 Mag. Wittwer erwähnt, dass beim Bau des Obervermuntwerks II auch die Interessen der Bevölkerung zu wahren seien. DI (FH) Markus Durig ist grundsätzlich auch für eine Beschlussfassung, dass ein Pilotprojekt gestartet werde, hat aber Bedenken, dass in diesem Zuge auch Forderungen an die Gemeinde gestellt werden könnten, welche mitunter nicht zu erfüllen seien. Man müsse sich deshalb auch Gedanken über die finanzielle Situation machen. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass ein gefasster Grundsatzbeschluss sicherlich genug Diskussionen auslösen werde, um auch das finanzielle Thema ausreichend zu diskutieren. Markus Wittwer und Joachim Hammer verlassen den Sitzungssaal. Es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Gaschurn fordert vom Land Vorarlberg bzw. der Illwerke-VKW-Gruppe ein Pilotprojekt für den Energietransport auszuarbeiten und umzusetzen, bis zur Fertigstellung des Obervermuntwerks II, damit der Abtransport der Energie über diese Alternative erfolgen kann. zu 17.: Allfälliges  Markus Wittwer und Joachim Hammer nehmen wieder an der Sitzung teil.  Auf die Frage, ob die Haltestellte beim Explorer Hotel Montafon errichtet werde erklärt der Vorsitzende, dass dies bereits erfolgt sei und im Zuge des Ausbaues der L 188 in diesem Bereich die derzeitigen Haltestellen an den Beginn der Dorfstraße verlegt würden. Ebenso werde der bestehende Gehsteig auf der Seite des Explorer Hotels Montafon bis zum Radweg verlängert. Ende der Sitzung: 00:24 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 10/10