6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03. September 2018 AZ: 004-1/31/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung am 13. August 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Markus Durig, Joachim Hammer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans 4) Nahversorgung Partenen 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc 1/5 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Wohnbau Partenen II Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 20.07.2018 sei die Beschwerde von Lothar Dona abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt worden. Es seien lediglich zwei weitere Auflagen formuliert worden. Die Wohnbauselbsthilfe werde voraussichtlich im Frühjahr 2019 mit den Bauarbeiten beginnen und habe sich bereits jetzt über einen möglichen Fernwärmeanschluss erkundigt. • Wohnungsvergaben In der Wohnanlage Außerbach (VOGEWOSI) sowie im Wohnbau Feschadona sei jeweils eine Wohnung frei geworden. Der Gemeindevorstand konnte diese Wohnungen innerhalb kürzester Zeit neu zuweisen. Auch dadurch werde klar, wie wichtig leistbares Wohnen in Gaschurn-Partenen sei. • Kooperationsförderung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Gemäß Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27.07.2018 wurden Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR 384.743, 69 für das gegenständliche Projekt bewilligt. Die Gemeinde St. Gallenkirch erhalte einen Teilbetrag von EUR 57.711, 55, die Gemeinde Gaschurn einen Teilbetrag von EUR 327.032, 14. Auch die Strukturförderung sollte in nächster Zeit eingehen. Obwohl das Projekt bereits länger abgeschlossen sei, sei der Abschluss der Kooperation als sehr positiv anzusehen. • Klettergarten Rifa Beim Klettergarten Rifa wurde ein neuer Grillplatz errichtet. Der Grill wurde mit einem transportablen Rost ausgestattet und biete nun eine optimale Lösung. • Montafoner Zeit Montafon Tourismus habe heuer ein Programm für Stammgäste und solche, die es noch werden wollen, zusammengestellt. Unter dem Titel „Montafoner Zeit“ erwarteten die Gäste zwei außergewöhnliche Abende. Am ersten Abend wartete beim Gondeldinner am Golm eine kulinarische Bergfahrt. Bei jeden Zwischenstopp wurden sie mit kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnt. Der zweite Abend stand ganz im Zeichen der Sonnwende. Das Schafberghüsli in Gargellen bot dafür den perfekten Rahmen. Mit insgesamt 350 begeisterten Urlaubern und zufriedenen Gastgebern war die erste „Montafoner Zeit“ ein großer Erfolg. • Steinschlagschutznetz L188 Auf der L188 von km 59, 95 bis 60, 1 (Bereich vor dem Kopswerk II) komme es immer wieder zu Steinschlägen. Es werden nun entsprechende Steinschlagschutznetze ange- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 2/5 bracht. Mit Bescheid der BH Bludenz vom 18.06.2018 wurden diese Sicherungsmaßnahmen naturschutzrechtlich und forstrechtlich bewilligt. • Mindestsicherung – Kurzzeitpflege Am 11. Juni 2018 habe die Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration einen Erlass über die Kurzzeitpflege herausgegeben. Zwei Formen der Kurzzeitpflege sollen nun im Rahmen der Mindestsicherung gefördert werden: 1) Urlaub von der Pflege – bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Angehörige sollen dadurch entlastet werden; 2) Übergangspflege – nach einem Krankenhausaufenthalt bzw. im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation; bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Weitere Informationen seien im Gemeindeamt erhältlich. • Raumbild Vorarlberg 2030 Bis Mitte September laufe eine Umfrage zur zukünftigen Gestaltung des Lebensraums Vorarlberg. Bürgerinnen und Bürger können unter vorarlberg.mitdenken.online/raumbild ihre Ideen einbringen. Der Entwurf des Raumbildes könne ebenfalls auf der Webseite des Landes angesehen werden. • Kleinkinderbetreuung – Familienfreundliches Montafon Im Kinderwerstättli Schruns seien derzeit dienstags, donnerstags und freitags noch jeweils 2 Nachmittagsplätze verfügbar. Der Samstag sei mit 8 Kindern gebucht, 5 Plätze seien derzeit noch vorhanden. Im EKIZ werde aufgrund der geringen Nachfrage ab sofort keine Samstagsbetreuung mehr angeboten. Diese werde vom Kinderwerstättli übernommen und durch dieses kompensiert. Es werde auch eine Zusammenführung der Vereine EKIZ und Kinderwerstättli im Jahr 2020 angestrebt, um eine Angebotsbündelung zu erzielen. • Falco Luneau – Brich dein Schweigen Falco Luneau bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung, nicht zuletzt auch durch die Gemeinde Gaschurn. Mit seinem Projekt bzw. dem Film dazu habe er mehrere Preise gewonnen und konnte die Kampagne weltweit bekannt machen. • Alpe Gibau – Schwendarbeiten Von Donnerstag, 16.08.2018 bis Samstag, 18.08.2018 finden Schwendarbeiten auf der Alpe Gibau, welche zum größten Teil im Gemeindeeigentum steht, statt. Jeder sei herzlich dazu eingeladen, mitzuhelfen. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Die Förderverträge seien zwischenzeitlich unterzeichnet worden. Diese seien dann in einem weiteren Schritt noch an die neuen Förderungswerber anzupassen. Am 09.08.2018 habe ein Gespräch mit Katrin Fischer sowie den zuständigen Bearbeitern der Vorarlberger Illwerke stattgefunden. Auch diese seien über den neuesten Projektstand informiert worden. Die Energie 360° werde sich nun bemühen, mit den potentiellen Kunden in Verbindung zu treten und bei diesen vorstellig zu werden. Der Übernahme des Biomasse Heizwerks durch die Energie 360° zu den derzeit bekannten Konditionen, habe der Großteil der Kommanditisten zugestimmt. Mit einzelnen seien noch Gespräche zu führen. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Ein Vorverhandlungstermin habe bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits stattgefunden. Derzeit seien noch unterschiedliche Detailunterlagen ausständig. Umgehend nach Vorlage dieser Unterlagen werde ein Verhandlungstermin ausgeschrieben. Ur- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 3/5 sprünglich sei durch die Bezirkshauptmannschaft geplant gewesen, dass die Verhandlung noch vor den Sommerferien stattfinde, was sich leider etwas verzögert habe. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:43 Uhr bis 20:10 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 08.02.2018 die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ in „Freifläche Sondergebiet Pumpstation und Restaurant“ beantragt habe. Die öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses sei in der letzten GV-Sitzung beschlossen worden. Die Kundmachung erfolgte vom 09.07.2018 bis 06.08.2018. Es seien keine weiteren Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung sowie das Ergebnis der UEP zur Kenntnis und erläutert den Leitfaden. Das UEP-Verfahren wurde positiv abgeschlossen, wie bereits in der letzten Sitzung dargelegt. GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses erläutert, dass der Ausschuss einer Auflage des UEP-Ergebnisses zugestimmt habe. Ebenfalls werde, aufgrund keiner weiteren Stellungnahmen, die eigentliche Umwidmung seitens des Ausschusses befürwortet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031-2/1/Versettla/2018 vom 07.05.2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Nahversorgung Partenen Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Peter Knöferl und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung. Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde, dass bis zum 31.07.2018 entsprechende Konzepte eingereicht werden können. Einzig zu diesem Zwecke sei die gegenständliche Sitzung anberaumt worden. Es sei wichtig, für denjenigen, der die Nahversorgung in Partenen sicherstellen möchte, keine ungenützte Zeit verstreichen zu lassen. Der Vorsitzende erläutert das von Peter Knöferl bzw. den Betreibern der Pizzeria Montana, Silvia und Tamas Boleradszki, vorgelegte Konzept, welches an die anwesenden Mandatare schriftlich verteilt wurde. Im Konzept werde ein Investitionsvolumen von EUR 100.000, 00 in das Gebäude und EUR 50.000, 00 in das Inventar erwähnt. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von EUR 40.000, 00 seitens der Gemeinde sei ebenso gewünscht, wie die Zusage über die Gewährung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 20% zur Landesförderung. Dies ergebe jährlich einen Maximalbetrag von EUR 5.000, 00. Die Eröffnung des Geschäftes sei bereits im Winter 2018/19 geplant, sofern sämtliche Genehmigungen vorliegen und die Lieferzeiten des benötigten Inventars etc. es zulassen. Auch eine Tabakverkaufsstelle sei geplant. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung vom 20:21 Uhr bis 20:57 Uhr zur Befragung und Diskussion mit Peter Knöferl. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, folgender Vorgangsweise zuzustimmen: Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 4/5 Die genaue Ausverhandlung der Vertragspunkte sowie der Abschluss des Vertrages werden in den Gemeindevorstand delegiert. Es soll ein Termin mit dem Gemeindevorstand, Peter Knöferl sowie Silvia und Tamas Boleradszki stattfinden. Die Gemeindevertretung legt folgende Eckpunkte für diese Verhandlungen fest: - Zuschuss von einmalig EUR 40.000, 00 grundsätzlich in Ordnung - Zuschuss der max. EUR 5.000, 00 (20% zur Landesförderung) jährlich grundsätzlich in Ordnung - Rahmenbedingungen und Zugeständnisse seitens der Gemeinde sind noch im Einvernehmen miteinander festzulegen - Öffnungszeiten bzw. Betriebszeiten, Betriebsruhen, Ferienzeiten etc. sind im Einvernehmen miteinander festzulegen - die Festlegung einer Mindestbetriebsdauer in Verbindung mit einer gestaffelten Rückzahlung der durch die Gemeinde gewährten Förderung ist zu prüfen (Mehrjahresvertrag) - mit allen zusätzlich zu gewährenden Förderungen soll sich die Gemeinde an die Landesförderung anlehnen - Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss einer zweckmäßigen Vereinbarung mit den Betreibern bzw. dem Liegenschaftseigentümer beauftragt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Peter Knöferl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 6.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und freut sich darauf die Nahversorgung in Partenen sicherzustellen. Ende: 21:10 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 5/5