-1- 16. Sitzung Sitzungstag: 30. Juni 1967 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Peter Wachter Sepp Tschofen Manfred Mattle Walter Netzer Ferdinand Ganahl Richard Pfeifer Gotthard Pfeifer Elmar Klehenz Otto Rudigier Gschaider Arthur Eugen Brunold Ludwig Rudigier Hubert Dich Anton Märk Reinhold Rudigier Ing. Johannes Brodt Arnold Keßler Herbert Tschofen Abwesenheitsgrund -2- 1. Begrüßung, Genehmigung der letzten Niederschrift 1 a) Verlängerung der Tagesordnung 2. Kinderdorf Vorarlberg - Kinder in Not 3. Österr. Rotes Kreuz, Haussammlung 4. Bauabstandsnachsicht - Ansuchen der Frau Maria Schöpf, Partenen 55 5. Versteigerungsgesetz - Beschluß des Vorarlberger Landtages. 6. Rest-Kauf der Heimat Gaschurn 98 7. Planung einer Umfahrung von St.Gallenkirch und Gortipohl. 8. Felsabbrüche Tafamunt - Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG. 9. Minigolfsportclub Silvretta- Spende 10. Einsprüche gegen die Einstufung nach dem Fremdenverkehrsgesetz. 11. Fremdenverkehrsförderungsbeiträge der Gemeinden für den Verkehrsverband Montafon. 12. Mehrfamilienhaus Partenen (Kreditübertragung) 13. Schwimmbad Partenen 14. Verkehrsverein Gaschurn, Schreiben vom 19.6.1967. 15. Gemeindeweg Außergosten - Staubfreimachung (Kreditübertragung) 16. Konzessionsansuchen - Rosa Malin, Partenen. 17. Lift-Ges.m.b.H. - Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. 18. Anwesen Partenen 37 - Versteigerung. -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Satzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertretung sowie die Zuhörer aufs Beste. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird mit Ausnahme des Punktes 1.1ä) vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. (Nach §§ 39 und 42 des Gemeindegesetzes sind behördliche Angelegenheiten nicht vertraulich zu behandeln. Zu Punkt 1 a) Die Verlängerung der Tagesordnung (15. 16. 17.) nach § 36 des Gemeindegesetzes wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2 Das Schreiben des Kinderdorfes Vorarlberg, Zei. Ga/Von, vom 28.4.1967 wird zur Kenntnis genommen und die Übernahme einer Patenschaft für ein Kind im Kinderdorf, für ein Jahr, einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3 Das Schreiben des Österr. Roten Kreuzes vom 27.4.1967 wird zur Kenntnis genommen und eine Spende von S 2000, — bewilligt. Zu Punkt 4 Das Ansuchen der Frau Maria Schöpf, Partenen 55, vom 24.5.1967, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m gegenüber der Gp.Nr. 3328 der Kat. Gem. Gaschurn (öffentl. Gut Straßen und Wege) wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5 Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages für freiwillige, öffentliche Versteigerungen (Versteigerungsgesetz) wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Zu Punkt 6 Der Rest-Kauf der Heimat Gaschurn Nr. 98 lt. Versteigerungs-Edikt wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 Das Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIb-61.022 J/3-67, vom 8.7.1967, betreffend einer Umfahrungsstraße Valatscha - St.Gallenkirch Gortipohl und Gaschurn, Landstraße I. Ordnung Nr. 22, wird gutgeheißen. Das Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG. vom 14.6.1967, Zei. N/Ca, betreffend Felsabbrüche Tafamunt, wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht Die Gemeindevertretung hat die Auffassung, daß die umfangreichen Bau- und vor allem Sprengarbeiten der Vorarlberger Illwerke im Bereiche Tafamunt sich im Gebirge nachteilig auswirken. Die Gemeinde muß daher eine Verantwortung für notwendige Sicherungsarbeiten ablehnen und hält dafür die Wildbach- und Lawinenverbauung und die Vorarlberger Illwerke für zuständig. -4- Zu Punkt 9 Das Schreiben des Minigolfsportclubs "Silvretta" Gaschurn, vom 16.6.1967, wird zur Kenntnis genommen und ein Beitrag von S 500, — gewährt. Zu Punkt 10 Verschiedene Einsprüche gegen die Einstufung zur Leistung des Fremdenverkehrsbeitrages nach dem Fremdenverkehrsgesetz, werden vollinhaltlich vorgetragen. Nach Beratung werden diese Einsprüche mehrheitlich abgelehnt. (Nach den Richtlinien des Fremdenverkehrsgesetzes wäre die Gemeinde berechtigt, das Mehrfache der festgelegten Beträge zu verlangen). Da jedoch der Einschätzungsbeirat zur Anhörung der Punkteeinteilung jährlich einmal zusammentritt, könnten dann eventuelle Mängel noch behoben werden. Zu Punkt 11 Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für 1968 von S -, 50 auf S -, 75 pro gemeldeter Nächtigung wird mehrheitlich genehmigt. (Schreiben des Verkehrsverbendes Montafon). Zu Punkt 12 Zur Fertigstellung des Mehrfamilienhauses Partenen wird die Restfinanzierung aus dem Konto Gemeindehaus Gaschurn, lt. Voranschlag, genehmigt/ca. S 200000, —) Zu Punkt 13 Die Beratung betreffend Schwimmbad Partenen wird vertagt. Zu Punkt 14 Das Schreiben des Verkehrsvereins Gaschurn vom 19.6.1967 wird zur Kenntnis genommen. Die Gendarmerie Gaschurn soll ersucht werden, die Mopedsünder unbedingt zu bestrafen. Zu Punkt 15 Der Beschluß des Gemeindevorstandes, betreffend die Staubfreimachung des Gemeindeweges Außergosten wird nochmals bestätigt. Die Kreditübertragung aus dem Konto Gemeindehaus Gaschurn, lt. Voranschlag, wird genehmigt. Zu Punkt 16 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Zl. IIb-493-1967, vom 20.6.1967, betreffend das Ansuchen der Frau Rosa Malin, Partenen, um Verleihung einer Konzession zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform eines- Büffets mit dem Standort Gp. 310/1, K.G. Gaschurn, wird zur Kenntnis genommen und die Frage des Lokalbedarfes einstimmig befürwortet. Zu Punkt 17 Das Schreiben der Lift-Ges.m.b.H.Gaschurn vom 29.6.1967 wird von der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde-Aufsichtsbehörde einstimmig beschlossen. (Bürgschaft in Höhe von einer Million Schilling). -5Vertraulich Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, in Sache Versteigerung des Anwesens, Partenen 37, zu entscheiden. Schluß der Sitzung um 22.45 Uhr.