-128. SITZUNG Sitzungstag: 12. Mai 1972 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Ritter Edith Netzer Walter Tschofen Sepp Rudigier Reinhold Pfeifer Gotthard Thalhammer Rudolf Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Albert Wittwer Werner für Netzer Rudolf Felder Adolf für Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar Ing. Hanns Brodt Tschofen Peter Wittwer Oskar Bergauer Heinrich Keßler Arnold -1b- Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Genehmigung der letzten Niederschrift, Verlängerung der To, Berichte. 2. Neubestellung des Jagdausschusses für die Genossenschaftsjagd gem. § 16 (5) des Jagdgesetzes 3. Maximaltarif für das Rauchfangkehrergewerbe; Erhöhung der Entgelte für Kehrleistungen 4. Josef Rudigier, Gaschurn 5, Erwerb eines Bauplatzes aus der gemeindeeigenen Gp. 1304/6, KG Gaschurn; Ansuchen 5. Reit- und Springturnier in Schruns, finanzieller Beitrag 6. Versalbahn Partenen, Auftragserteilung über eine Vorstudie 7. Rechnungsabschluß.1970 8. Löschwasserversorgung in Gaschurn, anonyme einiger Bürger von Gaschurn an die BH 9. Anschaffung eines kommunalen von Angeboten 10. Vertraulich gem. § 41 (5) - Personalangelegenheiten 11. Bestellung eines Gemeinderates als Urkundenfertiger Allfälliges: a) Güterweg Ibau - Valschaviel, Schreiben der Agrarbezirksbehörde -2- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 27. GV-Sitzung wird verlesen und einstimmig genehmigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung der TO gem. § 36 (3) zur Bestellung eines Gemeinderates als Urkundenfertiger einstimmig genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über die bis dato stattgefundenen Besprechungen in Sache HauptSchulneubau in Gortipohl oder Schruns. Seitens der GV wird einhellig einem Schulbau in Gortipohl der Vorzug gegeben. Zu Punkt 2 Einstimmig wird der bisherige Jagdausschuß, mit Bgm. Pfeifer anstelle von A]fcgm. Wächter, bestätigt. Dem Jagdausschuß gehören somit an: Bgm. Pfeifer, Vizebgm. Tschofen, GR Netzer, GV Keßler und Klehenz Elmar. Zu Punkt 3 Die Tätigkeitsdauer des Jagdausschusses wird mit 7 Jahren festgesetzt. Das Schreiben der Vlbg. Landesregierung, Zl. VIb-167/95-1972 Po/K vom 10.4.1972 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die neuen Kehrtarife werden verlautbart. Zu Punkt 4 Das Ansuchen des Josef Rudigier, Gaschurn 5, vom 29.3.1972 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die GV ist einhellig der Ansicht, daß a) Rudigier Josef eindeutig erklären muß, was erstellt werden soll und b) durch den Bgm. abzuklären ist, ob bei den gesetzlich einzuhaltenden Bauabständen überhaupt die Möglichkeit zur Erstellung eines Objektes auf der Gp. 1304/6 besteht. Zu Punkt 5 Das Schreiben des Verkehrsamtes Schruns vom 14.4.1972 wird zur Kenntnis genommen. Für das in der Zeit vom 16. - 18.6.1972 in Schruns stattfindende Reit- und Springturnier wird ein Beitrag von S 300, — einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6 Der FIDESCO-Komplex wird zur erschöpfenden Beratung und Beschlußfassung in die nächste GV-Sitzung verwiesen. -3- Zu Punkt 7 Der Rechnungsabschluß 1970 wird gem. § 74 (1) GG. einstimmig genehmigt. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird der GY nochmals zur Kenntnis gebracht. Zu Punkt 8 Eine anonyme Beschwerde vom 7.4.1972 einiger Bürger von Gaschurn an die BH Bludenz sowie das diesbezügl. Schreiben der BH Bludenz, ZI. 11-5-1972, vom 24.4.1972, werden der GV zur Kenntnis gebracht. Fach Beratung wird der Bürgermeister beauftragt, die in dieser Richtung notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Zu Punkt 9 Die Angebote der Maschinenhandlung Madlener und Fend, Götzis, werden der GV zur Kenntnis gebracht. Der Anschaffung eines kommunalen Mehrzweckfahrzeuges wird einhellig zugestimmt. GR Netzer, GR Wittwer und GV Hechenberger werden beauftragt, die Endverhandlungen mit den einschlägigen Firmen zu führen. Zu Punkt 10 Vertraulich gem. § 41 (5) - Personalangelegenheiten. GR Rudigier Reinhold wird einstimmig als Urkundenfertiger nominiert. Allfälliges: Das Schreiben der Agrarbezirksbehörde Bregenz, Zl. II-2213/72, vom 3.5.1972 betr. den Güterweg Ibau - Valschaviel, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr. -4- Vertraulich gem. § 41 (5) GG. Punkt 10 a Entlohnung - Bgm. Pfeifer Ernst: Die Bezüge des neugewählten Bürgermeisters, Ernst Pfeifer, werden ab 1.4.1972 mit mtl. S 10.000, — netto festgesetzte Zur Auszahlung gelangen 14 Bezüge pro Jahr. b) Protokollführung bei Sitzungen Schädigung: Pro Sitzung ist an den Protokollführer eine Entschädigung von S 100, -- auszuzahlen. c) Weiters wird beschlossen, an Frl. Ritter Edith für die Einnahme eines Mittagessens an jedem Arbeitstag einen Beitrag von zu leisten.