-1- 38. Sitzung Sitzungstag: 17. Jänner 1970 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Tschofen Sepp Mattle Manfred Netzer Walter Ganahl Ferdinand Pfeifer Richard Klehenz Elmar Rudigier Otto Gschaider Arthur Pfeifer Gotthard Hechenberger Walter (für Brunold Eugen) Rudigier Ludwig Dich Hubert Märk Anton Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst (für Keßler Arnold) Ing. Brodt Johannes Felder Adolf (für Tschofen Herbert) Abwesenheitsgrund -2- 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung 2. Schiclub Silvretta Partenen (Voranschlag) 3. Höhenfeuer-Verein Partenen (Gipfelkreuz) 4. Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages (Vermögenswerte) 5. Gemeindegetränkesteuergesetz – Schreiben der Vorarlberger Landesregierung 6. Josef Bruggmüller, Legalisator, Gaschurn 68 7. Grundankauf durch die Gemeinde von Ludwig Fiel, St.Gallenkirch 8. Dr. L. Felbermayer, Gaschurn – Schreiben vom 20.12.1969 9. Voranschlag 1970 10. Franz Flöry, Partenen 54 – Einspruch gegen Baubescheid 11. Rauchfangkehrergewerbe – Erhöhung des Maximaltarifes -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertretung sowie die Zuhörer. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird kein Einwand erhoben, sie wird vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Der Antrag des Gemeinderates Walter Netzer auf Verlängerung der Tagesordnung wird vom Vorsitzenden abgelehnt. Zu Punkt 2 Das Schreiben des Schiclubs Silvretta Partenen vom 15.12.1969 wird zur Kenntnis genommen. Für außergewöhnliche Aufwendungen des Schiclubs wird im Voranschlag 1970 ein Betrag (wie alljährlich) aufgenommen. Zu Punkt 3 Das Schreiben vom 18.12.1969 des HöhenfeuerVereins Partenen, betreffend Errichtung eines Gipfelkreuzes auf der "Breitspitz" wird zur Kenntnisgenommen und ein Unterstützungsbeitrag von S 4000, — genehmigt. Dieser Betrag wird gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen ausbezahlt. Zu Punkt 4 Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages über ein Besetz über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen, wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 30.12.1969, betreffend Abänderung des Gemeindegetränkesteuergesetzes LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung des LGB1. Nr. 49/1961, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wird mehrheitlich beschlossen, die Getränkesteuer in der Gemeinde Gaschurn wie bisher einzuheben. Zu Punkt 6 Das Schreiben des Josef Bruggmüller, Gaschurn 68, vom Jänner 1970, wird zur Kenntnis genommen. Es wird einstimmig beschlossen, Otto Bruggmüller, Gaschurn 68, zum Legalisator in Grundbuchsachen für das Gebiet der Gemeinde Gaschurn zu bestellen. Zu Punkt 7 Dem Ankauf der Gp.Nr. 222, Kat. Gemeinde Gaschurn, von Ludwig Fiel, St.Gallenkirch, wird einstimmig zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt S 10.000, — (zehntausend Schilling) Die Kosten für die grundbücherliche Durchführung sowie die Grunderwerbssteuer gehen zu Lasten der Gemeinde Gaschurn. -4- Zu Punkt 8 Das Schreiben des Herrn Dr. L. Felbermayer, Gaschurn, vom 20.12.1969 wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird mehrheitlich beschlossen, den Quadratmeterpreis der auf Grund des berichtigten Lageplanes zum Verkauf gelangenden Grundfläche mit S 100, — (einhundert Schilling) neu festzusetzen. Vor Zeichnung des Kaufvertrages ist der Gemeindevertretung die Planung des Objektes zur Stellungnahme vorzulegen. Zu Punkt 9 Der Antrag des Feldef Adolf (Ersatzmann) auf Vertagung der Beschlußfassung über den Voranschlag 1970, wird mit 16 zu 2 Stimmen abgelehnt. Felder Adolf äußert sich er werde gegen diesen Beschluß Einspruch erheben und verläßt die Sitzung. a) Steuern und Steuerhebesätze werden wie im Vorjahre belassen b) c) d) e) f) g) (einstimmig). Der Dienstpostenplan der Angestellten und des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 1970 wird einstimmig genehmigt. Die Kurtaxe wird pro Nächtigung mit S 1, — und der Fremdenverkehrsförderungsbeitrag mit S 0, 20 festgesetzt. S 100.000, — werden zur Aufteilung nach dem Punktesystem aufgenommen. Die Gewährung eines Werbekostenbeitrages für Pohl Ferdinand (Schreiben vom ) wird mit 16 zu einer Stimme (Mattle Manfred) abgelehnt. Für den Bergrettungsdienst Gaschurn und Partenen werden S 10.000, — neu aufgenommen. Zahlungen seitens der Gemeinde werden nur gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen geleistet. Auf Grund des Schreibens der Feuerwehr Gaschurn vom 5.1.1970 werden S 20.000, — neu aufgenommen. (Für Schläuche). Die Anschaffung von Kipptoren für das Feuerwehrgerätehaus wird nicht genehmigt. Für die Schule Partenen (Pausenplatz und Umzäunung sowie Neuverlegung des Bodens im Turnsaal) werden S 50.000, — genehmigt. Mit 11 gegen 5 Stimmen (Gegenstimmens Mattle Manfred, Rudigier Reinhold, Pfeifer Ernst, Hechenberger Walter, Ing. Hannes Brodt)und einer Stimmenthaltung wird der Voranschlag 1970 genehmigt. (Felder abwesend). -5- Zu Punkt 10 Der Einspruch des Franz Flöry, Partenen 54, gegen den Baubescheid der Gemeinde Gaschurn wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung bestätigt den Bescheid der Gemeinde und hält die bezügl. Gutachten der Wildbach- und Lawinenverbauung für richtig. Zu Punkt 11 Betreffend Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe, wird dem Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 22.12.1969, einstimmig zugestimmt. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr.