-1- 19. SITZUNG Sitzungstag: 9.11.1976 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Pfefferkorn Erwin Hecheriberger Walter Wittwer Albert Felder Adolf Rudigier Othmar Arnold Kessler Rudigier Albert für Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt -1b- 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung 2. Rechnungsabschluß 1975 3. Nachtrag zum Tauschvertrag Kracker / Gemeinde 4. Gemeindeeigene Gp. 301/6 (195 m2) in Partenen; Ansuchen um Erwerb des Heinrich Tschofen, Partenen IIb. 5. Kostenübernahme für den Wegausbau in oberen Trantraues 6. Gasthof Edelweiß, Gaschurn; Abbruch 7. Neufassung der Taxordnung 8. Ortsfeuerwehr Gaschurn, Ansuchen vom 3.11.1976 9. Vertraulich gem. § 41 (5) GG. -2- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende stellt Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest, begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer und eröffnet die Sitzung. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Verlängerung der TO einhellig zugestimmt. Gegen die letzte Niederschrift wird kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Antwortschreiben der Gemeinde St. Gallenkirch vom 5.11.1976 betr. die Errichtung einer gemeinsamen Kläranlage für die Innerfratte, wonach die Realisierung einer gemeinsamen Lösung aus finanziellen Gründen in den nächsten 5 - 7 Jahren nicht denkbar ist. b) In den Bestandsplan der Abwasserbeseitigungsanlage Gaschurn wird Einsicht genommen. c) Um den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns nach Möglichkeit zu sichern, ist die Vorsprache einer Vertretung des Standes Montafon bei Justizminister Broda vorgesehen. d) Die Subventionszusage der Landesregierung für den Sportplatz Gaschurn wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2 Der Bericht des Prüfungsausschusses über das Rechnungsjahr 1975 wird zur Kenntnis gebracht. Dem Eingang der Steuererklärungen und der pünktlichen Abgabenentrichtung ist besonderes Augenmerk zu schenken. Die Umstellung des Rechnungswesens auf EDV und der sich daraus ergebende zeitnahe Aussagewert werden vom Prüfungsausschuß lobend erwähnt. Der Rechnungsabschluß 1975 wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3 Der Nachtrag zu dem in der Sitzung am 29.9.1976 unter Pkt. 5 der TO genehmigten Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen Emma Kracker und Mitbesitzern einerseits und der Gemeinde Gaschurn andererseits, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4 Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß die Ansuchen des Hermann und Albert Tschofen zurückgezogen wurden. Nach Beratung wird die Beschlußfassung über das Ansuchen des Heinrich Tschofen einstimmig bis zur Vorlage eines Vermessungsplanes aus dem die tatsächlichen Besitzverhältnisse ersichtlich sind, vertagt. Der Antragsteller ist zur Nachreichung dieses Nachweises aufzufordern. Die vorläufige Verpachtung der Gp. 301/6 an Heinrich Tschofen wird ohne Gegenstimme genehmigt. Ein entsprechender Vertrag ist abzuschließen. -3- Zu Punkt 5 Der Kostenübernahme für den Ausbau des Weges im oberen Tränt raues (im Bereich der Gaisställe) lt. vorliegender Rechnung der Fa. Dünser, Götzis, vom 14.10.l976, wird einhellig zugestimmt. Ein Ansuchen um Übernahme eines Kostenanteiles wurde am 20.10.1976 an die Vorarlberger Illwerke AG. gestellt. Zu Punkt 6 Die Objekte Gasthof "Edelweiß" und Stall sind zum Abbruch auszuschreiben. Einlangende Offerte sind der GV zur Beschlußfassung vorzulegen. Zu Punkt 7 Vertagt. Zu Punkt 8 Das Ansuchen der Ortsfeuerwehr Gaschurn vom 3.11.1976 um Befreiung von der Entrichtung der Getränke- und Vergnügungssteuer für die Bewirtung bei den Preisverteilungen der Gästerennen im Winter 1976/77 wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird dem Ansuchen mehrheitlich (Enthaltungen) nicht zugestimmt. Zu Punkt 9 Vertraulich gem. § 41 (5) GG. Schluß der Sitzung um 21.30 Uhr. -4- Vertraulich gem. § 41 (5) GG. Punkt 9 Die Beilage zum Prüfungsbericht betreffend die Bezüge der Gemeindebediensteten wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.