-1- 45. Sitzung Sitzungstag: 22. März 1973 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Ernst. Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Pfeifer Gotthard Mattie Manfred Wittwer Oskar Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Metzer Rudolf Mark Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Bericht 2. Voranschlag 1973 3. Kanalordnung und Kanalgebührenverordnung 4. Sahler Michael, Graschurn 31; Stallneubau im Bereich des Schwimmbadareals 5. Raumplanungsgesetz 6. Fremdenverkehrsfilm der Morawetz Ges.m.b.H., Wien -2- Beginn der Sitzung 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Antrag auf Verlängerung der Tagesordnung (5. Raumplanungsgesetz, 6. Werbefilm) wird einstimmig angenommen. Die Niederschriften über die 43. und 44. GV-Sitzung werden verlesen und ohne Einwand genehmigt. Bericht: Finanzlage der Gemeinde und kurzer Rückblick. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die im abgelaufenen Jahr realisierten Projekte der Gemeinde und erwähnt dabei im besonderen die Straßenstützmauer "Mühlestutz", Sanierung beider Ortsdurchfahrten, Schutzdamm Partenen, die Renovierung beider Schulhäuser, des Gemeindehauses, der Tanzlaube sowie beider Schwimmbäder, Ortsverschönerung und Kanalisation Gaschurn (1. Bauabschnitt). Zur Finanzlage der Gemeinde weist der Vorsitzende darauf hin, daß die Gemeinde Gaschurn nicht zu den reichen Gemeinden des Landes zählt sondern in finanzieller Hinsicht als Durchschnittsgemeinde bezeichnet werden kann. Eine zielführende und befriedigende Lösung der anstehenden kommunalen Aufgaben zwingt zu äußerster Sparsamkeit. Zu Punkt 2 Nach Beratung wird der Voranschlag 1973 in der vorliegenden Form sowie der Dienstpostenplan für das Jahr 1973 einstimmig genehmigt. Zu HSt 7: Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Verkehrsvereine Gaschurn und Partenen autonom zu führen, wird mit 11 zu 6 Stimmen angenommen. Eine entsprechende Geschäftsordnung ist von beiden Verkehrsvereinen zu erlassen. Die Aufteilung der finanziellen Mittel ist von den Verkehrsvereins-Ausschüssen zu beschließen. GV Keßler stellt Antrag, die Verwaltung der Verkehrsvereine zu belassen und eine entsprechende Geschäftsordnung zwischen Gemeinde und Verkehrsvereinen auszuarbeiten. Der Antrag wird gegen die Stimmen von Wittwer Werner, Rudigier Othmar, Thalhammer, Keßler, Hechenberger und Brunold abgelehnt. Zu HSt 8: GV Keßler stellt Antrag auf Ausarbeitung einer Planung über das gesamte Wasserversorgungsnetz der Gemeinde. Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 3 Beratung und Beschlußfassung werden vertagt. -3- Zu Punkt 4 Dem Abschluß eines Ablösungsvertrages zwischen den Eheleuten Sahler, Gaschurn 31 und der Gemeinde Gaschurn wird unter nachfolgenden Bedingungen einhellig zugestimmt: a) Übernahme eines Bauverbotes auf allen mit Kaufvertrag vom 17.6.1970 erworbenen Grundparzellen seitens der Eheleute Sahler, Gaschurn 31. b) Verzicht auf die vertraglich abgesicherten Parkplätze. c) Verlegung der Zufahrt (Geh- und Fahrrecht) einvernehmlich mit der Gemeinde. d) Mit der Bezahlung der geforderten Ablösungssumme müßten alle nach Punkt 2.3 des Kaufvertrages vom 17.6.1970 gestellten Ansprüche abgegolten sein. Die erforderlichen Verhandlungen mit den Eheleuten Sahler sind vom Gemeindevorstand zu führen. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Zu Punkt 5 Zum Beschluß des Landtages vom 1.3.1973 über ein Gesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 6 Der anteiligen Kostenübernahme für einen Fremdenverkehrsfilm der Morawetz Ges.m.b.H., Wien, wird mehrheitlich zugestimmt. Schluß der Sitzung 23.00 Uhr