-1- 19. Sitzung Sitzungstag: 24. Februar 1972 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Vizebürgermeister Sepp Tschofen Niederschriftführer: Ritter Edith Netzer Walter Pfeifer Ernst Rudigier Reinhold Pfeifer Gotthard Rudigier Ludwig Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Albert Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar Bergauer Heinrich Ersatzmann für Bgm. Peter Wacher (krankheitshalber vom Viezbgm. entschuldigt) -21. Begrüßung, Vorlage der letzten Verhandlungsniederschriften. 2. a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1970 b) Voranschlag 1972 3. Regelung der Entlohnung der Gemeindeangestellten. 4. Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters 5. Hauptschule Schruns - Erweiterung; Schreiben des Gemeindeamtes St. Gallenkirch. 6. Neubestellung des Jagdausschusses für die Genossenschaftsjagd Gaschurn (für 7 Jahre). 7. Schreiben vom 12.1971 der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Bregenz, betr. Erstellung anes Fahrweges auf die Alpe Ibau für Beförderung des Baumaterials für die Verbauung der Mottatobel- und Kirchdorflawinen. 8. Neubau eines Kindergartens in Gaschurn 9. Jagdverpachtung der Alpe Obervalülla. 10. Kanalanlage Gaschurn 11. Ansuchen um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 Meter gegenüber der Gp. 1752, KG Gaschurn, im Eigentum des Hermann Pfefferkorn (Schreiben der Rechtsanwälte Dr.Piccolruaz - Dr. Guntram Lins, vom 4.2.1972). 12. Rudolf Schönherr, Gaschurn 146 - Ansuchen vom 8.2.1972 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht für einen Stallneubau auf Gp. 1805/1, KG Gaschurn, auf 2 Meter gegenüber der Gp. 3337/2 (öffentl. Weg). 13. Stallneubau in der Parz. Edelweiß, Gaschurn, auf Gp. 2444/2 und Gp. 2460/4, K G Gaschurn. 14. Schüttmaterialbeistellung für versch. Fahrwege. 15. Gehörlosenheim Vorarlberg - Ansuchen um Unterstützungsbeitrag 16. Vertraulich 17. Vertraulich Allfälliges -3Beginn der Sitzung um 19. Uhr. Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt den Vertreter der Aufsichtsbehörde, Herrn AR Plangg Ernst, die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer, Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird kein Einwand erhoben. Nach Verlesung der TO durch den Vorsitzenden stellt GV Ing. Brodt den Antrag auf Vorverlegung des Punktes 4) der TO (Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters) auf Punkt 2) der TO. GR Netzer stellt a) einen Antrag auf Vertagung des punktes 3a) (Voranschlag 1972) und b; einen Antrag auf Bestellung eines Finanzausschusses. GV Rudigier Othmar stellt den Antrag auf Vertagung des Punktes 2 (Vorlage des Rechnungsabschlusses 1970). GV Mattle Manfred stellt den Antrag auf Trennung des Punktes 4) in 4a) Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und 4 fc) Arbeitsfähigkeit des Bürgermeisters und auf Vertagung des neuen Punktes 4b). Die Abstimmung über diese Anträge erfolgt in nachstehender Reihenfolge: a)Der Antrag von GR Netzer auf Vertagung des Punktes 3 a) wird einstimmig angenommen. Über den 2. Antrag (Bestellung eines Finanzausschusses) erfolgt keine Abstimmung. b)Der Antrag von GV Rudigier Othmar wird mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt. a) b) c) d) c)Der Antrag von GV Mattle Manfred wird mit 12 zu 3 Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. e) f) d) Der Antrag von GV Ing. Brodt, auf Vorreihung des Punktes 4) auf Punkt 2) der Tagesordnung, wird mit 11 zu 6 Stimmenthaltungen angenommen. Zu Punkt 2 Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters Im Verlaufe zahlreicher Wortmeldungen wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung unter den gegenwärtig bestehenden Umständen nicht mehr gegeben ist. Als Hauptursache wird mehrfach die unzulängliche Vorsitzführung van Bgm. Wachter genannt. -4Von mehreren Gemeindevertretern wird die Ansicht vertreten, daß eine weitere positive Zusammenarbeit, ohne Rückziehung des Antrages auf Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Abtrennung des Ortes Partenen, nicht möglich ist. Als weitere Ursache der oftmaligen Streitigkeiten werden auch persönliche Differenzen innerhalb der Gemeindevertretung genannt. Das Problem "Errichtung der Versalbahn" wird als Kernpunkt der Uneinigkeit bezeichnet. Seitens der ÖVP-Fraktion wird nun mitgeteilt, daß Bürgermeister Peter Wachter Rücktrittsabsichten aus gesundheitlichen Gründen habe. Hierauf stellt GR Pfeifer den Antrag, die Sitzung zum Zwecke einer Beratung, für 10 Min zu unterbrechen. Dem Antrag wird stattgegeben Nach dieser Beratung stellt GR Pfeifer den Antrag auf Auflösung der Gemeindevertretung gem. § 30 GG. und Durchführung von Neuwahlen. GV Rudigier Ludwig stellt den Antrag, mit einer Auflösung der GV zuzuwarten, bis eine Abordnung der GV mit Bgm. Wachter über dessen Rücktrittsabsichten verhandelt hat. Vizebürgermeister Sepp Tschofen stellt den Antrag auf Vertagung des gegenständlichen Punktes für ca. 1 Woche zum Zwecke der Beratung mit Bgm. Wachter. Nach einer weiteren Unterbrechung der Sitzung (1 Min.) auf Antrag von GR Pfeifer wiederholt dieser den Antrag auf Auflösung der Gemeindevertretung. Der Antrag wird mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt Ein weiterer Antrag von GV Mattle Manfred auf Vertagung sämtlicher TO-Punkte bis zur nächsten Sitzung, die für Mittwoch, den 1. oder Donnerstag, den 2.5.1972, 19.00 Uhr, anzuberaumen wäre, wird mit 11 zu 6 Stimmen angenommen. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr.