157 N I ED ERSCH RI FT über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 1. März 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Ent ner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baw art Christoph, Fleisch Udo, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Tagesordnung 1. Präsentation des Projektes „ Garten Vorarlberg“ durch Frau Dr. Beatrix Hohengart ner 2. Stellungnahme zu Landesgesetzen 3. Genehmigung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „ Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil“ 4. Krankenpflegeverein; Förderungsansuchen zum Ankauf und Umbau einer Ambulanz 5. Diverse Voranschläge 2004 6. Voranschlag 2004 7. Beitragsleistungen an diverse Institutionen; Beschlussfassung über die vierteljährlichen Abschlagszahlungen 8. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Beatrix Hohengart ner recht herzlich. Anschließend gibt er einen kurzen Überblick über die bisherigen Beratungen und Überlegungen die zum Start des Projekts „ Der Garten Vorarlbergs – das Vorderland“ geführt haben. Dr. Beatrix Hohengartner informiert dann die Anw esenden über dieses Projekt und gibt einen Überblick über den Projektstand. An diesem Projekt sind die Gartenbauvereine von Fraxern, Göfis, Klaus, Rankw eil, Sulz-Röthis, Übersaxen und Zw ischenw asser beteiligt. Weiters sind als Partner alle Gemeinden des Vorderlandes, die Landw irte der Region, die lokalen Mostereien und Verarbeiter, die Gastronomie und der Naturschutzbund dabei. Die Projektziele sind: • Förderung des heimischen Obstbaues • Erhaltung und Förderung der Hochstämme und Streuobstw iesen • Stärkung der Region und deren Landw irtschaft • Drehscheibe zur Verzahnung von Angebot und Nachfrage • Imageförderung für heimische Obstbauprodukt e • Verbesserung der Markt präsenz Um diesen Ziele zu erreichen, w urden bereits verschiedene Situationsanalysen (z.B. Baumbestandserhebungen, Befragungen über Konsum- u. Freizeitverhalten) durchgeführt. 158 Geplante bzw . bereits begonnene Maßnahmen sind: • Baumzählungen und Sortenerhebungen • Feuerbrandkontrollen • Bew usstseinsbildung über den „ Wert der Bäume“ • Öffentlichkeits- u. Bildungsarbeit • Schulprojekte • Angebot von Dienstleistungen, w ie Schnitt, Pflege, Düngung ….. Damit das Projekt ein Erfolg w ird, ist besonders die Bew usstseinsbildung w ichtig. Der Wert der heimischen Bäume und Produkte muss der Bevölkerung w ieder bew usst w erden. Endziel sollte die erfolgreiche Vermarktung regionalen Produkt e in regionalen Geschäften sein. Mögliche Produkte können sein: Süßmost, Apfelsaft, Birnensaft, Traubensaft, Gärmost, Wein, Schaumw eise, Perlw eine, Edelbrände, Frischobst, Dörrobst, getrocknetes Obst, Essig u.a. Auch w eiterverarbeitet Produkte w ie z.B. Birnenbrot, Imkereiprodukte, Kräuter, Milchu. Fleischprodukte gehören dazu. Zur Erreichung dieser Ziele w urden drei Arbeit sgruppen gebildet , die sich jew eils einem Schw erpunkt (Ökologie und Bew usstseinsbildung, Marketing – Angebot und Nachfrage, Organisation und Management) w idmen. Das Projekt ist vorerst auf 3 Jahre anberaumt . Die Kosten sind mit 2 Euro pro Einw ohner und Jahr veranschlagt. Vom Land gibt es eine Förderung in Höhe von 50 %. Die Vorfinanzierung hat die Marktgemeinde Rankw eil übernommen. Nach der dreijährigen Starthilfe sollte das Projekt auf ehrenamtlicher Basis von selbst funktionieren. Zum Schluss berichtet Frau Dr. Hohengartner, dass das gerade angelaufene Angebot „ Baumschnitt – Baumpflege“ auf großes Interesse gestoßen ist. Anträge für die Baumpflege liegen bei allen Gemeindeämtern auf. Die eingebrachten Anträge sollten gleich w eitergeleitet w erden. Wöchentlich erf olgt die Zuw eisung an die Baumw ärter, die dann mit den Baumbesitzern eine Besichtigung und Abklärung der Schnittmaßnahmen durchführen. Auf Grund der vielen Anträge muss aber damit gerechnet w erden, dass im Frühjahr nicht alle Anträge mehr erledigt w erden können. 2. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesentw ürfen w ird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt : a) Änderung des Landw irtschaftskammerw ahlgesetzes b) Änderung des Gemeindegesetzes c) Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenw ahlen d) Änderung des Wählerkarteigesetzes e) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes f) Änderung des Gemeindew ahlgesetzes g) Änderung des Landtagsw ahlgesetzes h) Änderung der Landesverfassung 3. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinden Fraxern, Klaus und Weiler dem Gemeindeverband „ Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil“ beigetreten sind. Dadurch ist eine Änderung der Verordnung notw endig. Der Anteil der Gemeinde Sulz reduziert sich auf nunmehr 7, 54 % . Der vom Land übermittelte Verordnungsentw urf w ird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. 159 4. Der Krankenpflegeverein hat das ehemalige Geschäftslokal der Firma EKO im Wohnu. Geschäftsgebäude Müsinenstraße 34 gekauft. Um dieses Lokal den Anforderungen des Krankenpflegevereins entsprechend adaptieren zu können, sind noch größere Investitionen notw endig. Der Krankenpflegeverein hat daher an die Mitgliedsgemeinden den Antrag auf Gew ährung eines einmaligen Kostenzuschusses gestellt. Vorgesehen w äre ein Beitrag der Gemeinden Röthis, Sulz und Zw ischenw asser von je Euro 6.000, -- sow ie ein kleiner Beitrag der Gemeinde Viktorsberg. Das Land gew ährt ebenfalls einen Beitrag in der Höhe der Gemeindebeit räge. Geplant ist auch die Unterbringung der Elternberatung in diesen Räumen. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig die Gew ährung eines einmaligen Gemeindebeitrages in Höhe von Euro 6.000, -- beschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass auch die Gemeinden Röthis und Zw ischenw asser einen Beitrag in dieser Höhe gew ähren. 5. Nachstehende Voranschläge für das Jahr 2004 w erden ohne Einw and einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Bücherei (Euro 21.780, --) b) Hauptschulverband Sulz-Röthis (Euro 244.100, --) c) Standesamtsverband (Euro 36.400, --) d) Staatsbürgerschaftsverband (Euro 17.800, --) e) ASO Rankw eil-Vorderland (Euro 110.400, --) f) Polytechn. Schule Rankw eil (Euro 109.600, --) g) ARA Vorderland (Euro 1.100.500, --) h) ÖPNV Oberes Rheintal (Euro 3.982.400, --) i) Gemeindeverband für Abfallw irtschaft (Euro 2.543.200, --) 6. Der den Gemeindevertretern zur Einsicht nahme übermittelte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2004 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Dabei geht der Vorsitzende besonders auf die im Voranschlagsentw urf enthalt enen größeren Investitionen näher ein und erläutert diese ausführlich. Von den Anw esenden w ird der Wunsch geäußert, künftig bereits dem Voranschlagsentw urf eine Aufstellung über die Investitionen beizulegen. Bemängelt w ird, dass die Errichtung neuer Beleuchtungen bei den Übergängen an der Müsinenstraße (VKW und Lebenshilfe) nicht veranschlagt sind. Der Vorsitzende erklärt, dass dies aus finanziellen Gründen (Kosten rund Euro 80.000, --) nicht mehr möglich w ar, da vom Land diese Projekte erst für das Jahr 2005 vorgesehen sind und auch erst in diesem Jahr eine Förderung möglich ist . Es w ird vorgeschlagen die Möglichkeit einer Vorfinanzierung mit dem Land abzuklären. Der Voranschlagsentw urf enthält Einnahmen und Ausgaben von je Euro 6.063.700, --. Auf Antrag des Umw elt - u. Verkehrsausschusses w ird die Voranschlagsstelle 1/612 002 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen und Wege um Euro 15.000, -- auf Euro 39.000, -- erhöht. Dieser Betrag w ird für die Weiterführung des Projektes „ Frödischuferw eg“ veranschlagt. Um den Voranschlagsausgleich zu erreichen w erden noch folgende Änderungen vorgenommen: Vst. 1/631-729 Beitrag Frutzkonkurrenz Reduzierung um Euro 2.000, -Vst. 1/815-613 Instandhaltung Kinderspielplätze Reduzierung um Euro 7.000, -Vst. 2/920-8331 Kommunalsteuer Erhöhung um Euro 6.000, -- 160 Nach Vornahme dieser Änderung schließt der Voranschlagsentw urf für das Jahr 2004 w ie folgt ausgeglichen ab: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro 3.754.800, -2.286.400, -28.500, -6.069.700, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.894.600, -3.175.100, -6.069.700, -- Der Voranschlag für das Jahr 200 4 w ird auf Antrag des Vorsitzenden von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2004 mit Euro 2.057.200, -- (Voranschlag Seite 92) festgestellt. 7. Die Anw eisung folgender Vorauszahlungen in vierteljährliche Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthaltenen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen w ird einstimmig beschlossen: a) b) c) d) b) c) d) e) f) g) h) i) Vbg. Sozialfonds Abw asserverband Vorderland ÖPNV-Gemeindeverband Vbg. Rettungsfonds Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis Schulerhalterverband ASO Rankw eil Schulerhalterverband Poly Rankw eil Standesamtsverband Röthis Staatsbürgerschaftsverband Röthis Gemeindeinformatik Bürgermeisterpenionsfonds Landespflegegeld Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 249.000, -140.000, -80.000, -40.300, -126.400, -3.300, -2.000, -2.800, -2.400, -10.000, -17.400, -22.400, -- 8. a) Die Vorstandsprotokolle 130 – 139 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf und w erden auf Wunsch auch per Mail zugesandt. b) Die Abrechnung von Arch. Ebner über den Gemeindehausumbau w ird zur Kenntnis gebracht. Die Gesamtkosten betragen netto Euro 751.100, --. c) Wie bereits einmal berichtet, kann heuer das Fest „ 100 Jahre Wasserversorgung Sulz“ gefeiert w erden. Es ist eine Festveranstaltung für Sonntag, den 27. Juli geplant. GV Lot har Mathies gibt einen kurzen Zw ischenbericht über den Stand der Vorbereitungen. Der Programmablauf steht teilw eise bereits fest, hängt aber noch von Zusagen verschiedener Organisationen ab. d) Die Prüfzeugnisse der letzten Trinkw asseruntersuchungen (November 2003) w erden vorgelegt. Alle Prüf ungen w aren einw andfrei. e) Die Protokolle verschiedener Sitzungen (Abw asserverband, Haupt schulverband, Regio Vorderland) w erden auszugsw eise zur Kennt nis gebracht. f) GV Raimund Hartmann berichtet über die am 27. Februar durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bücherei Sulz-Röthis. 161 Weiters berichtet er, dass vom Ing.-Büro Markow ski die Vermessung des Frödischdamms erfolgt ist. Es w ird vorgeschlagen die Pläne gemeinsam mit der Projektgruppe und dem Gemeindevorstand zu beraten. g) Vbgm. Karl Wutschitz stellt fest, dass die Beleuchtung der Werbetafel vor dem Mehrzw eckgebäude immer noch nicht entspricht. Arch. Nägele soll schriftlich ein Termin gesetzt w erden. Auch die Kostenabrechnung für das Mehrzw eckgebäude fehlt noch. GV Lothar Mathies berichtet, dass in der Garagenabfahrt Wasseraustritte festgestellt w urden. Da es sich vermutlich um einen Baumangel handelt, sollte rasch eine Begehung stattfinden. h) Zur Anfrage von GV Malin Thomas w egen dem Kreisverkehr „ Treietkreuzung“ teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde Röthis den Drittelanteil von Hunna Derganz geb. Frick erw orben hat und an einer Lösung mit Dr. Hatto Frick arbeitet. i) Zur Anfrage von GV Reinhard Summer w egen einem Anschluss des Sozialzentrums an das Fernw ärmew erk teilt der Vorsitzende mit, dass die Entscheidung der Gemeinde Röthis noch ausständig ist. j) GV Kurt Baldauf bericht et über den Stand der Vorarbeiten für das Heimatbuch. Von der Gemeinde w urde eine Studentin mit der Sichtung verschiedener Archive beauftragt. Das Ergebnis sollte bis Ende Juni vorliegen. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.