GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Juli 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Juli 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele (ab 20.35 Uhr - Punkt 5.), Luzia Klinger, Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Stefan Jochum sowie Marko Schoder, Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Hannes Ganahl sowie Walter Stampfer und Thomas Slovik als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng (GFV), Thomas Amann (GFV), Angela Burtscher (GFV), Ina Bezlanovits (GFV), Armin Wachter (AFL) und Monika Seeberger (AFL); GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben Frau Renate Neve und Herr Thomas Slovik in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2015 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 12. Juni 2015 3. Genehmigung eines weiteren Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2015 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Neuerrichtung der Schulturnhalle: Vergabe eines weiteren Auftrages für die Projektsteuerung Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Markus Pfefferkorn hat mit Schreiben (E-Mail) vom 15. Juli 2015 eine Ergänzung der Verhandlungsschrift, und zwar im Punkt 8., beantragt. Bgm. Burkhard Wachter informiert, dass er dazu eine Rechtsauskunft beim Amt der Vorarlberger Landesregierung beantragt habe. Diese sei aber noch nicht vorliegend. Deshalb plädiere er für eine Vertagung der Genehmigung. Walter Stampfer ersucht ebenfalls um eine Ergänzung der Niederschrift und zwar beim Punkt 7. (Berichte und Allfälliges). Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig vertagt. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 12. Juni 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Peter Scheider, Vorsitzender des Bauausschusses, die in der Sitzung am 12. Juni 2015 erarbeiteten Empfehlungen und zwar: 1. 2. 3. Sanierung einiger Schäden am Gebäude des Schulzentrum Montafon Wunsch von der Leitung des Schulzentrum Montafon nach Anbringung einer Wintergarten-Beschattung Beseitigung einer Steinschlaggefahr im Bereich des Güterweges Ganeu Nach Beantwortung einiger Detailfragen durch den Vorsitzenden des Bauausschusses, werden zu den in der Sitzung am 12. Juni 2015 geäußerten Empfehlungen folgende Entscheidungen getroffen: 1. 2. Die am Gebäude festgestellten Schäden sollen nach Einholung entsprechender Angebote so schnell wie möglich behoben werden. Die Auftragsvergaben sollen durch den Vorsitzenden des Bauausschusses erfolgen. Aufgrund der vorliegenden Angebote soll die Lieferung der Wintergarten-Beschattung an die Firma Irovec, Nüziders, vergeben werden. Die Lieferung selber soll schnellstmöglich erfolgen. 2 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 3. 3. Die im Bereich des Güterweges Ganeu bestandene Steinschlaggefahr ist bereits beseitigt worden. Die von der Firma Wachter Bau, Vandans, ausgeführten Arbeiten werden genehmigt. Genehmigung eines weiteren Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold diesen 2. Nachtrags-Voranschlagsentwurf für das Jahr 2015. Konkret gehe es dabei um zwei Darlehensaufnahmen und zwar für die Erweiterung des Friedhofes in Höhe von 100.000, 00 Euro und der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in Höhe von 500.000, 00 Euro. Mehrausgaben: Mehreinnahmen: Abdeckung des Gebarungsabganges im Rechnungsabschluss 2014 und der Barvorlage € 600.000, 00 Friedhof – Darlehensaufnahme in Höhe von € 100.000, 00 Wasserversorgung – Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 Der gegenständliche Nachtragsvoranschlag, so der Bürgermeister, sei in der Sitzung am 13. Juli 2015 von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung dieses 2. Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2015 zu. 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich die Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm, in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse für das Jahr 2014 dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister ersucht sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH zum 31.12.2014 einen Bilanzgewinn von 12.167, 01 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einen Bilanzgewinn von 3.680, 78 Euro aus. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 3 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014. Leider sei es in diesem Jahr nicht gelungen, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 fristgerecht (31.05.2015) zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rechnungsabschluss weise sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 7.193.068, 67 Euro aus. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei erst am gestrigen Nachmittag vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) werde er vermutlich in den kommenden Tagen erhalten, den Bericht sowie die Stellungnahme dazu werde er in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause vorlegen. Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es ihr aus Zeitgründen leider nicht möglich gewesen sei, die Kassaprüfung früher anzuberaumen. Sie werde daher den Bericht bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung verfassen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Grundsatzerklärung neuerlich zu verstehen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Vandans noch nicht entscheidend verbessert habe. Nach wie vor müsse die Devise des Sparens gelten und zwar in allen Bereichen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um eine Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses. Dem Antrag wird darauf hin einstimmig entsprochen. Dem darauf folgenden Antrag von Mag. Nadine Kasper, der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, auf Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der gesamten Verwaltung wird sodann ebenfalls einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. Mag. Nadine Kasper stellt abschließend eine enorme Steigerung der Beiträge an den Sozialfonds fest. Sie ersucht deshalb um eine Abklärung, welche Maßnahmen aus diesem Sozialfonds finanziert werden und nach welchen Kriterien die Beiträge an den Sozialfonds auf die einzelnen Gemeinden zur Verumlagung gelangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass 4 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015  das Verbauungsprojekt „Mustergiel“ in der 31. Kalenderwoche abgeschlossen werden kann. Die Asphaltierung der neuen Fahrbahn könne leider erst Mitte August erfolgen. Ab Montag, dem 27.7., sei die Fahrbahn zwischen den Dammbalkenverschlüssen aber wieder eingeschränkt befahrbar.  er am 23. Juni 2015 einen Antrag bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, auf weitere Verbauung des Auenlatschbaches (Unterlauf) eingebracht habe.  am Samstag, dem 27. Juni 2015, abends ein schweres Unwetter mit Hagel im Bereich der Vandanser Steinwand niedergegangen sei. Mit dem vielen Wasser sei es im Bereich des Vensertobels zu einem Murschub gekommen. Persönlich sei er der Meinung, dass im Vensertobel eine Räumung des Unterlaufes dringend notwendig sei. Er werde daher die Wildbach- und Lawinenverbauung daran erinnern, dass noch immer die Errichtung eines Schutzdammes (zum Schutze der ARA) ausständig sei.  die in der Sitzung am 21. Mai 2015 beschlossenen „Umkleidecontainer“ für die Ortsfeuerwehr Vandans noch nicht bestellt worden seien. Ausschlaggebend dafür sei das Fehlen der dafür notwendigen Baubewilligung.  am 29. Juni 2015 die Caritas der Diözese Feldkirch („Haus Noah“) beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Ansuchen um Bewilligung zur Förderung eines Projektes zur Gewaltprävention eingebracht habe. Im Rahmen dieses Projektes sei unter anderem eine Reparatur bzw. Sanierung des Fitnessparcours im Frühjahr 2016 geplant. Da der Fitnessparcours im Augenblick nicht gefahrlos benützt werden könne, werde eine vorübergehende Sperre verfügt.  Markus Pfefferkorn von der Fraktion „An frischa Loft“ um eine Aushändigung sämtlicher E-Mail-Adressen bzw. Handynummern der GemeindevertreterInnen ersucht habe. Aus Gründen des Datenschutzes könne das Amt der Gemeinde Vandans nur die E-Mail-Adressen bzw. Handynummern jener GemeindervertreterInnen weitergeben, von denen eine Zustimmungserklärung dafür vorliege. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Ich möchte lediglich darüber informieren, dass es in Vandans einen neuen Verein, nämlich die „Kochlöffler“, gibt. Hannes Ganahl: Die Gemeinde Vandans hat im heurigen Frühjahr ein Baugrundstück an der Bahnhofstraße an die VOGEWOSI bzw. die Firma Rhomberg Bau verkauft. Bis wann kann mit einer Begleichung der Kaufpreissumme gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Gemäß dem vorliegenden Kaufvertrag wird die Begleichung der Kaufpreissumme nach Verbücherung des Rechtsgeschäftes fällig. Die Verbücherung selber wird vermutlich in den nächsten Tagen erfolgen. Hannes Ganahl: In der Sitzung Anfang Mai hat die Gemeindevertretung unter anderem einen Auftrag zur Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich „Innerbach“ vergeben. Ist mit dem Projekt schon begonnen worden? Antwort des Bürgermeisters: Leider, nein. Obwohl es eine Zusage gegeben hat, dass mit dem Projekt sofort begonnen wird, ist bis dato nichts geschehen. 5 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Mag. Nadine Kasper, Gerhard Flatz und Andrea Vallaster-Ganahl: Immer wieder kommt uns zu Ohren, dass Personen, die das Rätikonbad Vandans besuchen, beim Eintritt keine Eintrittskarten erhalten. Antwort des Bürgermeisters: Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung des Pächters, an alle zahlenden Besucher eine Eintrittskarte auszugeben. Im Augenblick gibt es im Rätikonbad nur eine „einfache“ Registrierkasse mit „Bonausdruck“. Ich werde den Pächter des Bades unverzüglich mit dieser Beschwerde konfrontieren. Stefan Steininger BSc: Das Rätikonbad Vandans verfügt bereits über ein elektronisches Zutrittssystem. Kann dieses nicht dahingehend ergänzt werden, dass sich die Drehkreuze nur auf Vorhalt einer Eintrittskarte öffnen? Antwort des Bürgermeisters: Dass es bereits ein elektronisches Zutrittssystem gibt, ist richtig. Dieses stellt allerdings eine „Mindest- bzw. Sparvariante“ dar. Es gilt zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand dieses ausgebaut werden könnte. Markus Pfefferkorn: In der letzten Sitzung hat sich die Gemeindevertretung mit dem Thema „Errichtung eines Reitplatzes“ auseinander gesetzt. Gibt es in diesem Zusammenhang schon Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Zusammen mit der Präsidentin des RC Montafon bin ich derzeit auf der Suche nach alternativen Standorten. Bei der Vorarlberger Illwerke AG wird derzeit gerade abgeklärt, ob die Errichtung einer Reithalle im besagten Bereich möglich ist oder nicht bzw. welche Abstände zu den bestehenden Freileitungen eingehalten werden müssen. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 25. Juni 2015 hat eine 1. Sitzung des Vereinsausschusses stattgefunden. Die Mitglieder des Vereinsausschusses sind von mir über den Inhalt der neuen Vereinsförder-Richtlinien informiert worden. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 29. Juni 2015 hat eine Jahreshauptversammlung des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ stattgefunden. Als Mitglied des bisherigen Vorstandes habe ich ein letztes Mal an dieser Jahreshauptversammlung teilgenommen. Auf meinen Vorschlag hin, ist Johannes Wachter als Vertreter der Gemeinde Vandans in den Vorstand dieses Vereines gewählt worden. Es ist mir heute ein großes Anliegen, dem Verein für seine wirklich hervorragende Arbeit zu danken und diesem auch für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 4. Juli 2015 fand nachmittags die Eröffnung des neuen Jugendtreffs im ehemaligen Gebäude der Musikschule statt. Am Abend feierte der UTC Vandans sein 40-jähriges Vereinsjubiläum. In Vertretung des Bürgermeisters habe ich beide Veranstaltungen besucht und die Grüße bzw. Glückwünsche der Gemeinde Vandans überbracht. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 11. September 2015 wird es einen weiteren Gmesmarkt in Vandans geben. Auf meine Initiative hin wird es an diesem Abend 2 Vorführungen des Filmes „ZIMBA“, je nach Wetter im Foyer des Gemeindeamtes oder auf der Grünfläche hinter dem Gemeindeamt, geben. Die Filmvorführung wird Teil der Veranstaltungsreihe „Septimo“ sein. Antwort des Bürgermeisters: Vbgm. Michael Zimmermann hat mich in den letzten Tagen und Wochen krankheitsbedingt viele Male vertreten müssen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Dass die Eröffnung des neuen Jugendtreffs in Schruns und das Vereinsjubiläum des UTC Vandans tolle Veranstaltungen waren, habe ich mehrmals vernommen. Für sein Bemühen um das Zustandekommen der Filmvorführung „Zimba“ in Vandans am 11. September 2015 möchte ich Vbgm. Michael Zimmermann ganz besonderen Dank zollen. 6 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Vbgm. Michael Zimmermann: In den letzten Tagen und Wochen habe ich mehrmals Lob entgegen nehmen dürfen, was die Qualität des „schattseitigen“ Bachweges ins Rellstal betrifft. Dieser präsentiert sich im heurigen Jahr in einen ganz besonders guten Zustand. Angesichts des vielen Baustellenverkehrs auf der Rellstalstraße erscheint mir dies besonders wichtig. Antwort des Bürgermeisters: Das Lob über die gute Qualität des „Schattweges“ freut mich sehr. Der Vollständigkeit halber muss in diesem Zusammenhang aber erwähnt werden, dass der Bergrettungsdienst mit einer Vielzahl an Helfern unter anderem auch diesen Weg tadellos instandgesetzt hat und sich der Einsatz der Gemeinde (Mitarbeiter des Gemeindebauhofes) auf das Ausmähen der Weganlage beschränken konnte. Peter Scheider: Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden ist, hat es im Vensertobel einen starken Murschub gegeben. Meiner Meinung nach sollte dringend eine Räumung des Gerinnes vorgenommen werden, um ein Ausbrechen des Baches zu verhindern. Antwort des Bürgermeisters: Bereits Stunden nach dem Murschub waren hochrangige Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung an Ort und Stelle. Dass so schnell wie möglich eine Räumung des Gerinnes zu erfolgen hat, ist dabei außer Streit gestellt worden. Ich gehe folglich davon aus, dass es schon in den nächsten Wochen eine solche Bachräumung geben wird. Mit dem anfallenden Material soll der schon vor Jahren projektierte und genehmigte Schutzdamm oberhalb der bestehenden Wildfütterung realisiert werden. Walter Stampfer: Vor einigen Tagen habe ich mir den neuen Hochbehälter Vens angesehen. Mir ist dabei aufgefallen, dass es im Bereich des Erschließungsweges wenige Wasserabläufe gibt. Da die Qualität des Weges bei starken Niederschlägen sehr unter diesem Umstand leidet, sollten meiner Meinung nach noch einige Wasserabläufe eingebaut werden. Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Zufahrtsstraße steht im Eigentum der Agrargemeinschaft. Wer für die Erhaltung dieser Weganlage zuständig ist, ist nie klar geregelt worden. Ich werde mit der Agrargemeinschaft diesbezügliche Gespräche führen. Walter Stampfer: Von der Illwerke VKW wird den Gemeinden des Landes seit einiger Zeit ein Straßenbeleuchtungscontracting (VKW plant, realisiert und finanziert die Erneuerung, als Gegenleistung zahlt die Gemeinde ein jährliches Nutzungsentgelt) angeboten. Da sich die Gemeinde Vandans zur e5-Gemeinde hin entwickeln will, erscheint mir die Umstellung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage auf energieeffiziente Beleuchtungskörper als äußerst wichtig. Dem Vernehmen nach hat die Gemeinde Dalaas dieses Projekt bereits in Anspruch genommen und dabei gute Erfahrungen gemacht. Meiner Meinung nach sollte geprüft werden, ob dieses nicht auch für die Gemeinde Vandans von Vorteil wäre. Antwort des Bürgermeisters: Dass es von der Illwerke VKW ein solches Straßenbeleuchtungscontracting gibt, ist mir bekannt. Es ist mir vor Jahren von der VKW vorgestellt worden. Die Details zu diesem Projekt sind mir jetzt aber nicht mehr bekannt. Ich bin aber gerne bereit, mich diesbezüglich nochmals zu informieren. Kornelia Wachter: Vor ca. 3 Wochen hatte ich ein Gespräch mit Frau Dr. Elisabeth Brändle. Anlässlich dieses Gespräches habe ich von Frau Dr. Brändle zu hören bekommen, dass diese in der Causa „Beleuchtung des Gemsleweges“ von der Gemeinde noch nie kontaktiert worden sei und sie auch keinen Grund an die Gemeinde abtrete. Wenn eine Grundabtretung an die Gemeinde notwendig werde, erwarte sie sich ein entsprechendes Angebot. Antwort des Bürgermeisters: Diese angeblichen Aussagen von Frau Dr. Elisabeth Brändle wundern mich sehr. Aus dem Stegreif kann ich sagen, dass Frau Brändle mehrere Briefe von der Gemeinde Vandans in der Angelegenheit „Beleuchtung des Gemsleweges“ 7 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 erhalten hat. Im heurigen Frühjahr hat es darüber hinaus 2 persönliche Gespräche mit ihr gegeben. Beim letzten Gespräch hat Frau Dr. Brändle große Bereitschaft hinsichtlich einem flächengleichen Grundtausch bekundet. Walter Stampfer: Bei der Abfallsammelstelle „Gafadura“ befinden sich unter anderem 2 Bauschuttcontainer (reiner und unreiner Bauschutt). Mich würde interessieren, wie die Entleerung dieser Bauschuttcontainer abgerechnet wird. Ich gehe davon aus, dass das Gewicht des Containers wesentlich höher ist, wenn das dort eingelagerte Material nass ist. Wenn nach Gewicht abgerechnet wird, sollten diese Container unter ein Dach gestellt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde im Detail abklären, ob diese Container nach Gewicht oder nach Volumen abgerechnet werden. Persönlich gehe ich davon aus, dass eine pauschale Abrechnung, und zwar pro Containerentleerung, erfolgt. Mag. Beatrice Pfeifer: Wie konkret sind die Überlegungen zur Verlängerung der Montafonerbahn bis in die Gemeinde St. Gallenkirch bzw. Gaschurn? Antwort des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe „Raumentwicklung Montafon“ ist diese Thematik wieder lang und breit diskutiert worden. Mit Ausnahme der Marktgemeinde Schruns gibt es aus allen Gemeinden der Talschaft positive Signale zur geplanten Verlängerung der Montafonerbahn. Von größter Bedeutung ist daher im Augenblick die Haltung der Marktgemeinde Schruns. Mag. Beatrice Pfeifer: Gibt es in der Gemeinde Vandans auch ein Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. kann gesagt werden, wie viele derzeit in unserer Gemeinde ein Domizil gefunden haben? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick sind in der Gemeinde Vandans zirka 15 – 20 Flüchtlinge wohnhaft. Sie werden von der Caritas Vorarlberg bestens betreut. In den nächsten Tagen und Wochen wird es noch weiteren Zuzug geben. Es gibt eine Zusage der Gemeinde, dass bei Bedarf noch einige Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufgenommen werden. Walter Stampfer: Ich habe gesehen, dass das Brückengeländer bei der Brücke über den Rellsbach (Sponnaweg) vom Vorsitzenden des Bauausschusses (Peter Scheider) und dir begutachtet worden ist. Kann schon gesagt werden, welche Maßnahmen getroffen werden? Antwort des Bürgermeisters: In den nächsten Tagen bzw. Wochen wird ein Statiker die Brückenkonstruktion auf ihre Tragfähigkeit überprüfen. Bei dieser Gelegenheit soll auch die Standsicherheit des Brückengeländers einer Überprüfung unterzogen werden. Die daraus resultierenden Maßnahmen werden dann festgelegt, wenn die Überprüfungsergebnisse vorliegen. 7. Neuerrichtung der Schulturnhalle: Vergabe eines weiteren Auftrages für die Projektsteuerung Der Vorsitzende erinnert einleitend an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015. Damals habe die Gemeindevertretung die Vergabe der Projektsteuerung an das Büro Fleisch & Loser, Bauprojektabwicklung GmbH, Rankweil, vergeben. Diese habe eine Grundlagenerhebung, eine Kostenprüfung sowie eine Kostenermittlung, die Erarbeitung eines Raumprogrammes, eine Auswahl von insgesamt 7 Architekten für den Wettbewerb, das Finden von Fach- und Sachpreisrichtern und Organisation der Jurysitzung beinhaltet. 8 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Am 26. Juni 2015, so nochmals der Bürgermeister, habe die Jury die eingelangten Projekte der Büros a) b) c) d) e) f) g) Lang/Vonier Bader Bernardo + Innauer / Matt Architekten Johannes Nägele architektur.terminal Achammer Architektur Hans Hohenfellner Arch. Hepberger einer Bewertung unterzogen. Das Projekt „B – 151011“ habe die Jury am meisten überzeugt und zwar durch das präzise Eingehen auf den Bestand sowie die ortsräumliche Situation insgesamt. Das Projekt biete einen schönen und vielfältig nutzbaren Saal, ohne die Bedürfnisse der Schule zu vernachlässigen. Insbesondere besteche dieses durch seine Klarheit und zwar sowohl in Funktion als auch in Gestaltung. Die Jury habe daher einstimmig das Projekt „B“ unter Berücksichtigung nachfolgender Anmerkungen zur Weiterbearbeitung empfohlen: - Der Haupteingang sollte hofseitig angeordnet werden und ein durchgehendes Vordach bekommen. Der Eingang vom Parkplatz aus sollte Nebeneingang bleiben. Der ausgewiesene Gymnastikraum sollte vergrößert werden. Eine Zonierung und teilweise optische Abtrennung des Essbereiches sollte erarbeitet werden. Der in der Sitzung am 19. Februar 2015 beschlossene Auftrag zur Projektbegleitung habe mit dieser Jury-Sitzung geendet. Nun gelte es eine weitere Projektsteuerung zu beschließen und zwar bis hin zur Baueingabe. Aus naheliegenden Gründen spreche alles dafür, auch diese weitere Projektsteuerung an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil, zu vergeben. Für das Büro Fleisch & Loser spreche insbesondere deren Zuverlässigkeit, deren Qualität und deren Engagement. Im Übrigen sei das Büro mit dem gegenständlichen Projekt bereits bestens vertraut. Aus diesem Grund habe man sich entschlossen, lediglich beim Büro Fleisch & Loser ein weiteres Honorarangebot einzuholen. Seit dem 13. Juli 2015 sei dies nun vorliegend. Dieses gegenständliche Angebot vom 09. Juli 2015 beinhalte folgende Leistungen: A) 1. 2. 3. 4. 5. B) 1. 2. C) 1. Organisation, Information, Koordination und Dokumentation Einholung der Angebote von allen erforderlichen Sonderplanern. Überprüfung und Wertung der Angebote der Sonderplaner sowie Mitwirken bei der Auftragserteilung. Vergabebesprechung mit dem Architekt. Überprüfung und Wertung der ArchitektenAngebote sowie Mitwirken bei der Auftragserteilung. Laufende Information und Abstimmung mit dem Auftraggeber. Einholen der erforderlichen Zustimmungen des Auftraggebers. Qualitäten und Quantitäten Überprüfen der Planungsergebnisse auf Konformität mit den vorgegebenen Projektzielen. Herbeiführen der erforderlichen Entscheidungen des Auftraggebers. 2. Kosten und Finanzierung Überprüfen der Kostenschätzungen und –berechnungen der Objekt- und Fachplaner sowie Veranlassen erforderlicher Anpassungsmaßnahmen. Prüfen und Freigeben der Honorarrechnungen zur Zahlung. D) Termine und Kapazitäten 9 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 1. 2. Aufstellen und Abstimmen der Grob- und Detailablaufplanung für die Planung, Ausschreibung und Vergabe. Aufstellen und Abstimmen der Grobablaufplanung für die Ausführung. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, plädiere er deshalb dafür, diese neuerliche Projektbegleitung auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 09. Juli 2015 an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil, zu vergeben. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 23 : 1 Stimme für eine weitere Vergabe der „Projektsteuerung“ an das Büro Fleisch - Loser, Rankweil, aus. Die Auftragserteilung erfolgt auf Grundlage des Honorarangebotes vom 09. Juli 2015. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015