-1- GEMEINDEAMT VANDANS NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 16. Februar 1960 um 20 Uhr im Schulhaus Vandans stattfindenden 62. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 61. Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte (Schreibmaschinenanschaffung, Schoder Erich-Nutzungsentgang, Verlegung Mustrigilbachleitwerk, Kompetenz Landschaftsschutz) 3. Wohnungsinanspruchnahme durch Lang Lorenz im HNr. 94 4. Ansuchen von Meßner Niederkofler um Zuweisung eines Zimmers in HNr. 2 5. Grundangebot an die Siedlungsgesellschaft 6. Bauplatzzuweisung für Weber, Brugger, Schuchter und Ganahl 7. Ansuchen um Überlassung von Baugrund für eine Garage bzw. Schuppen gegenüber der Siedlung an der Rellstalstraße von : a) Fuetscher Arnold, Juli Rudolf und Auderer Karl 8. Platzbestimmung für Mair Erich zum Stallneubau 9. Beschlußfassung über Grundkaufansuchen von a) Bitschnau Otto, 136 b) Trautner Erwin, 122 c) Wachter Peter, 204 10. Ansuchen um Grundkauf vom Anwesen 105 von a) Eheleute Hubinger b) Mangeng Anton 11. Ansuchen von Weinold Anna, Vandans 170 um käufl. Überlassung des Tauschgrundes Lorünser in Vens 12. Ansuchen um Grundtrennung (Gp. 1842) von Netzer Alois 13. Ansuchen von Netzer Martin um Wasseranschluß für den Neubau 14. Grundtrennungsansuchen von Jochum Maria, Vandans 56 15. Unterstützungsansuchen des Kirchenchores für Trachtenanschaffung 16. Neuerliches Unterstützungsansuchen der Harmoniemusik 17. Reihung der Bewerber um die Wohnbauförderung 1960 18. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 1960 und a) über die Hebesätze der Gemeindesteuern b) die Gebühren und Beiträge c) den Dienstpostenplan --- o --Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter. -2- zur Tagesordnung: 1.) Der Bürgermeister eröffnete um 20.15 Uhr die Sitzung und begrüßte die erschienenen Gemeindevertreter und Zuhörer. Die Niederschrift der 61. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. Das Protokoll ist den einzelnen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. 2.) Berichte: a) Der Vorsitzende brachte den Anwesenden zur Kenntnis, daß für das Gemeindeamt, wie früher schon besprochen, eine neue Schreibmaschine angeschafft wurde; die dadurch freigewordene gebr. Maschine wird in der Volksschule verwendet werden. Gleichzeitig wurde die Anschaffung einer Gebrauchtmaschine im Werte von 1 bis 1.500.- S für den ho. Gendarmerieposten ausnahmsweise bewilligt b) Die Vergütung an Schoder Erich für einen 3-maligen Grasnutzen beim Bau der Landstraße II.O.Nr. 189 wurde gutgeheißen c) Der Bürgermeister brachte ein Schreiben der Gebietsbauleitung von der Wildbach- und Lawinenverbauung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Verlesung aus dem zu entnehmen ist, daß mit ziemlicher Sicherheit gerechnet werden kann, daß die Verbauung des rechten Mustrigilbachufers nach nordwärts verlegt wird. d) Da der Bürgermeister für die Bewilligung zur Anbringung von Werbetafeln (im konkreten Falle Sonne und Zimba beim Stall Hnr. 6) gem. Vfg. der BH Bludenz vom 12.2.60 Zl. IIIc-661/60 nicht kompetent ist, ist die Gemeindevertretung der Ansicht eine Belassung der Tafeln zu befürworten. 3.) Da Lang Lorenz in Kürze Zimmermann Josefine ehelichen wird, ist die Gemeindevertretung mit der Wohnungsinanspruchnahme in der Schlosserei HNr. 94 durch Obg. einverstanden. 4.) Das urkundlich zur Meßnerwohnung gehörige Zimmer im Hause Nr. 2 ist nach Zustandsprüfung der Familie Niederkofler zur Verfügung zu stellen. 5.) Es wurde beschlossen der Vrlbg. Siedlungsgesellschaft für Siedlungszwecke nachstehende Grundparzellen zur Verfügung zu stellen: Gp. 12/8 (Schuchter), Gp. 353/7 (Ganahl), Gp. 353/9 (Burtscher, Gp. 353/10 (Sturm), Gp. 353/6 und evtl. Gp. 353/11. Der Grundpreis ist 7.S/m2 incl. Vermessungs- u. durchgef. Planierungskosten. 6.) Es wurde einstimmig beschlossen Weber Adolf, Vandans 100 die Gp. 12/9 zum Preise von 5.- S/per m2 zuzügl. der Vermessungskosten von 496.- S zu verkaufen. Gleichzeitig wird Weber der Anschluß an die Gemeindewasserversorgungsanlage unter den Bedingungen der Gemeindewasserleitungs- und Gebührenordnung 1957 bewilligt. 7.) Der für die Verbauung vorgesehene Grund der Gp. 110/5 soll in das Gemeindevermögen eingegliedert werden, sodaß nach Festlegung der genauen Grenzen und nach Abschluß der Rellstalstraßenvermessung hierüber disponiert werden kann. 8.) Die Platzbestimmung für Mair Erich zum Stallneubau wird vertagt bis mit den Garsilla-Waldbesitzern ein Servitutenregelungsabkommen getroffen ist, da nur die Gp. 110/1 und 111/1 für private Bauzwecke zur Verfügung stehen. -3- 9.) Es wurde einstimmig beschlossen an folgende Parteien Grund von der Almein Daleu zum Preise von 5.- S/m2 zuzügl. Vermessungskosten zu verkaufen: a) Bitschnau Otto, Tischlermeister ca. 15 ar beim Haus Nr. 136 b) Trautner Erwin, Vandans 122 ca. 3 ar bei der Dammlücke ob der Straße nach Anweisung des Almeinkomitees c) Wachter Peter 204 auf Grund seiner Ansuchen von 1954 und 1960 ca. 4 1/2 ar bei seinem Anwesen 10.) Unter der Voraussetzung, daß für den Schwimmbadbau der Grund beim Sportplatz im Ausmaß von ca. 1 ha zur Verfügung steht wurde einstimmig beschlossen je ca. 1 ar Grund aus der Gp. 80/1 in gerader Fortsetzung der Parzellengrenze 67/3 und 67/4 an a) Eheleute Hubinger, Vandans 423 und b) Mangeng Anton, Vandans 422 zum Preise von 20.- Schilling je m2 zuzügl. Vermessungskosten zu verkaufen. Die Einfriedung strassenseits ist so auszuführen, daß ein Personenkraftwagen auf eigenem Grund und Boden parken kann und nicht Straßengrund zum Parken benützt werden muß. 11.) wurde vertagt, da noch nicht feststeht ob Lorünser den Tauschgrund beansprucht. 12.) Dem Ansuchen von Netzer Alois um Unterteilung der Gp. 1842 wurde grundsätzlich entsprochen. Ein Lageplan ist noch nachzureichen. 13.) Dem Ansuchen des Netzer Martin, Vandans 179 um Wasseranschluß für seinen Neubau wurde unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung 1957 entsprochen. 14.) Lem Grundtrennungsansuchen von Jochum Maria 56 um Unterteilung der Gp. 384 wurde entsprochen 15.) Gv. Netzer Bernhard stellte den Antrag auf Vertagung des Ansuchens; mit 10 JA, 3 NEIN und 1 LEER-Stimme bei der Stimmenthaltung des Bürgermeisters wurde diesem Antrag zugestimmt. 16.) Ebenfalls stellte GV Netzer den Antrag auf Vertagung des neuerlichen Unterstützungsansuchens vom Harmoniemusikverein; mit 9 JA, 3 LEER und 2 NEIN bei der Stimmenthaltung des Bürgermeisters wurde dieser Antrag ebenfalls angenommen. 17.) Die gemeindliche Dotierung des Landeswohnbaufonds wurde unter Berücksichtigung der Bedürfnisse mit S 130.000.- beschlossen und nachstehende Reihung in schriftlicher Abstimmung nach dem Punktesystem ermittelt : 1. ROMAGNA Pepi 150 4. Künzle Emil 38 2. Dietrich Josef, Jäger 86 5. Tagwerker Paul 9 3. Schoder Ferdinand 126 6. Wachter Maria 155 Im Dienstnehmerkontingent wurde Netzer Martin 179 an erster und Prossenitz-Riedl an zweiter Stelle gereiht. In das Härtekontingent wurde Schallner Lorenz 95 aufgenommen. Die Zurückstellung der Ansuchen von Sauerwein Josef auf das Jahr 1961 und die Zuleitung des Ansuchens Netzer Martin in das Dienstnehmerktgt. wurde unter der Voraussetzung der Bewilligung eines Ausbauzuschusses in entsprechender Höhe nach Einvernehmen mit den Parteien beschlossen und diese Ansuchen als Bewerber im Landeswohnbaufond abgesetzt. -4- 18.) Nach erschöpfender Debatte wurde in schriftlicher Abstimmung mit 8 JA, 6 NEIN und 1 LEER-Stimme der Voranschlag 1960 wie erstellt angenommen. Es wurden sodann folgende Hebesätze der Steuern und Abgaben einstimmig festgesetzt : a) Grundsteuer A - 300 v.H. b) Grundsteuer B - 200 v.H. c) Gewerbesteuer - 300 v.H. (120 Bund : 180 Gemeinde) d) Lohnsummensteuer 2 v.H. e) Getränkesteuer - 10 v.H. ohne Frühstückskaffes f) Vergnügungssteuer - 10 v.H. auch für Music-Boxes g) Die Hundesteuer beträgt für alle über 3 Monate alten Hunde weibl. 40.S, männlich 30.- S und für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt 100.Schilling h) Die Kurtaxen werden mit S 1.- pro Gast und Nach festgesetzt i) Das Sprunggeld beträgt 50.- S für Einheimische und 80.- S für Auswärtige k) Die Wassergebühren wurden wie in der Wassergebührenordnung 1957 (Stzg. Nr. 29/1957) belassen l) Die Verwaltungsabgaben bei öffentl. Tanzveranstaltungen der örtlichen, statutenmäßig geführten Vereine wurden mit den niedrigsten Sätzen der Verwaltungsabgabenverordnung 1954 festgesetzt. Außerdem wurde beschlossen oa. Vereinen jährlich einmal die Verwaltungsabgaben für evtl. Veranstaltungen nachzulassen. Ausnahmen für die Kriegsopferabgaben und die Stempelgebühren bei gebührenpflichtigen Veranstaltungen können für keinen Verein oder Veranstalter gemacht werden. m) Das Weidegeld für 1960 wurde wie folgt festgesetzt : 1.Frühjahrsauftrieb 2. Sommerauftrieb Kühe, Zeitrinder, Schafe Kühe, Rinder, Kälber und Ziegen 5.- Schafe u. Ziegen 20.- Rinder 4.- Pferde 30.- Kälber 3.n) Die Pachtpreise für das Jahr 1960 wurden mit 20 gr für unbebaute und mit 50 gr für bebaute Grundstücke per m2 festgesetzt. o) Der vorgelegte Stellenplan für je einen Dienstposten der Verwendungsgruppe G, Dienstpostengruppe II und Verwendungsgruppe C, Dienstpostengruppe VI wurde für das Jahr 1960 einstimmig genehmigt. Gem. § 83 Abs. 2 VGO wurde der Voranschlag 1960 in den einzelnen Gruppen wie folgt festgesetzt : Einnahmen Ausgaben Gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 Verwaltung 4.300 Polizei 7.400 Schulwesen 5.600 Kulturwesen Fürsorge Gesundheitswesen 900 Bau-Wohnungs-Straßenund Wildbachwesen 60.000 öffentl. Einrichtungen 44.000 Wirtschaftl. Untern. 19.700 Finanz- und Vermögen 2.599.700 2.741.600 1.160.000 16.800 99.700 163.000 80.500 58.600 632.000 958.200 70.400 367.400 3.606.600.- -5- Einnahmen Ausgaben Summe des ordentlichen Haushaltes 2, 741.600 3.606.600.Hingabe von Darlehen an den Landeswohnbaufond 125.000.Liegenschaftsabzahlung für HNr. 105 ua. 10.000.GESAMT Einnahmen-Ausgaben 2.741.600 3.741.600 Somit Abgang 1.000.000 Zur Deckung dieses Fehlbetrages sind 500.000 S aus Kassabeständen und 500.000 S Darlehensaufnahme vorgesehen _______________________ GESAMT Voranschlag 1960 3.741.600 3.741.600 S Gem. § 34 der VGO wurde nachstehenden Punkten die Dringlichkeit zuerkannt: 19.) Für die Eheleute Scheider, Vandans 164 wurde die Haftung des Wohnbauzuschusses in Höhe von S 15.000.- S bis zur grundbücherlichen Sicherstellung durch die Gemeinde übernommen. 20.) Zu dem Beschlusse der Gemeindevertretung vom 26.1.1960 auf Einleitung des Regulierungsverfahrens bezüglich des Gemeindegutes Vandans wird ergänzend festgestellt und beschlossen, daß in diesem Verfahren die Rechte der Vandanser Standesbürger am Stand Montafon Forstfond- insbesondere die Mitwirkung an der Verwaltung des Standes, mitgeregelt werden sollen. Dieser Beschluß wurde mit 10 JA, 1 NEIN und 3 LEER-Stimmen in schriftlicher Abstimmung gefaßt. 21.) Dem Ansuchen des Schulwartes um Erhöhung des Entgeldes wurde einstimmig entsprochen und die monatliche Entlohnung auf 800.- S nebst freier Wohnung festgesetzt. --- o --Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung und gegen die auf Grund solcher Beschlüsse ergangenen Bescheide steht, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Berufung gem. § 109 Abs. 2 Gde.Ordg. 1935 offen. diese ist schriftlich oder telegrafisch binnen zwei Wochen vom Zeitpunkte dieser Verlautbarung an oder erfolgter Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im alle mündlicher Verkündigung mit dieser, beim Gemeindeamte Vandans einzubringen. - Schluß der Sitzung um 3.15 Uhr gez. Bürgermeister [Samt Unterschriften] 5., 7., 8., siehe Skizze [siehe Anhang] 9. Bitschnau Otto möchte den Bauplatz direkt unter dem derzeitigen Bretterschuppen. Trautner Erwin möchte den Bauplatz in der Nähe der Dammlucke. 10. Hubinger und Mangeng siehe Skizze [siehe Anhang] 11. Soferne Lorünser Hermann (Enkelin) mit der Siedlung mitmacht ist das Ansuchen Weinold Anna hinfällig. 12. Grundtrennung Netzer für Bauplatz Martin. 13. Wasseranschluß Netzer Martin für Neubau eines Wohnhauses. 14. Jochum Maria hat am Plangga nur das Haus und 9, 57 ar Grund von Dietrich gekauft. -2Kommentar 15. Kirchenchor möchte auch Trachten anschaffen. 16. Die Harmoniemusik möchte vor dem Musikfest die Trachten anschaffen, außerdem sind für 16.000.- Schilling Instrumente anzuschaffen weil sie sonst entlehnt werden müssen. 17. [2] Dietrich Josef möchte [4] Künzle Emil möchte Lorünser Egon möchte Netzer Martin möchte [1] [3] [5] [9] 47.500.- S mit 1 unvers. Kind 40.000.- S 27.500.- S 55.000.-S mit 2 unvers. Kindern (Dienstnehmerkontingent) Romaggna Pepi möchte 30.000.- S mit 4 unvers. Kindern Sauerwein Josef möchte 20.000.- S mit 4 unvers. Kindern Schoder Ferdi möchte 55.000.- S mit 2 unvers. Kindern Tagwerker Paul möchte 55.000.- S mit 2 unvers. Kindern Wachter Maria 155 möchte 20.000-S _________ 350.000.-S Pflichtbeitrag 48.500 = 1 : 1 Aufstockung 158.000 = 0 : 6 Aufstockung S 97.000.S 252.800.- Gemeinde 206.500 349.800.=========== Gesamt Außerdem ist noch Schallner Lorenz (jetzt Bartholomäberg in das Härtekontingent und Riedl-Prossenitz, Rodund, in das Dienstnehmerkontingent aufzunehmen. Zu berücksichtigen im beigeschlossenen Entwurf des Voranschlages, da dort nur 135.000.—Schilling für Wohnbauförderung vorgesehen sind. Wenn alle kommen würden möchte ich noch versuchen von der Gemeindevertretung ein Foto zu machen. Gruß [Unterschrift: „Vonier“] N.S. Über die Hebesätze Gebühren Hebesätze die letztjährige Sitzung zum Voranschlag Nr. 49 vom 2.2.1959 studieren.