STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Jänner 2002 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 16. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Jänner 2002 nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm. Dr. Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende stellt vor Eröffnung der Sitzung fest, dass zum gleichen Zeitpunkt auch die Sitzung der Forstfondsvertretung mit derselben Tagesordnung zur Beschlussfassung des Dienstpostenplanes 2002 einberufen ist und diese Sitzungen für beide Gremien bezüglich der Beschlussfassung des Dienstpostenplanes 2002 gemeinsam stattfinden, da auf Grund der gegenseitigen personellen Verflechtungen hinsichtlich des Verwaltungspersonales der beiden Gemeindeverbände eine gemeinsame Beratung und Beschlussfassung der Dienstpostenpläne sinnvoll ist. Diese Vorgangsweise wird von den 8 Forstfondsbürgermeistern als Vertreter des Forstfonds zur Kenntnis genommen. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 15. Standessitzung vom 18.12.2001; 2. Beschlussfassung Dienstpostenplan 2002; 3. Berichte; 4. Allfälliges; 16. Standessitzung 15.01. 2002 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 14. Standessitzung vom 18. Dezember 2001 wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Unter Bezugnahme auf die grundsätzlichen Beratungen anlässlich der Beschlussfassung des Voranschlages in der Dezembersitzung sowie die mit der Sitzungseinladung übermittelten Dienstpostenpläne 2002 für den Stand Montafon und den Forstfonds samt einer Berechnung über die Mehraufwendungen für diverse Änderungen bei der Personalentlohnung erläutert der Standesrepräsentant nochmals die vorgeschlagenen Änderungen in Form von außerordentlichen Vorrückungen für den Betriebsleiter DI Hubert Malin, Förster Ing. Bernhard Maier, die Betriebsorgane Andreas Dönz, Reinhard Wachter, Edgar Klehenz, den Buchhalter Peter Mathies und den Standessekretär Mag. Johann Vallaster sowie die Überstellung der Betriebsorgane Richard Battlogg und Josef Battlogg von c1 in c2 sowie für Juen Susanne von c1 in b1. Ergänzend zur schriftlichen Unterlage bringt der Vorsitzende weiteres unter Hinweis auf die vergangene Sitzung nochmals zur Kenntnis, dass auch für den Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier als Leiter der Montafoner Museen und als Hauptkoordinator des Projektes Talschaftsgeschichte in Würdigung seiner wertvollen Mitarbeit für die Talschaft eine gehaltliche Besserstellung gewährt werden soll. Ganz generell stellt der Vorsitzende fest, dass die gehaltliche Veränderung für die genannten Mitarbeiter eine Anerkennung für deren Einsatz im Interesse des Standes Montafons und des Forstbetriebes darstellt, wobei sowohl auf die für einzelne Mitarbeiter lange Dienstzeit als auch auf die Tatsache eines Einschlages im vergangenen Jahr von ca. 22.000 fm hingewiesen wird. Bgm. Bitschnau weist nochmals auf seine bereits in der vergangenen Sitzung gemachte grundsätzliche Stellungnahme hin, wonach mit der Vornahme von außerordentlichen Vorrückungen sehr vorsichtig umgegangen werden soll, da damit langfristig für den Dienstgeber weitere finanzielle Belastungen verbunden sind und insbesondere auch auf die finanzielle Situation auf Gemeindeebene Rücksicht zu nehmen ist. Bgm. Wachter zeigt sich verwundert, dass Vorrückungen mit der Beschlussfassung des Dienstpostenplanes verknüpft werden und stellt fest, dass er die geplanten Überstellungen für die beiden Betriebsorgane bzw. die Mitarbeiterin Juen in eine höhere Gehaltsstufe nicht einsieht. Zu seiner Anfrage nach der Regelung der Dienstwohnung für den Betriebsleiter informiert der Vorsitzende über den im Jahre 1995 einstimmig gefassten Beschluss mit einem Quadratmeterpreis von damals ATS 60, -- zuzüglich Ust. und bringt zur Kenntnis, dass der Mietzins im abgelaufenen Jahr bei ATS 7.861, 60 incl. Ust. - entsprechend einem Quadratmeterpreis von ATS 71, 47 - liegt und die anfallenden Betriebskosten wie Strom, Wasser, Kanal etc. vom Betriebsleiter selbst getragen werden. 16. Standessitzung 15.01. 2002 Seite - 2 - Im Zuge der Diskussion werden auf Anfrage sowohl die Nettobezüge der Mitarbeiter als auch die Veränderungen bei der Einstufung in den vergangenen Jahren vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht Insbesondere für die Mitarbeiter im Forstbereich wie Betriebsleiter, Betriebsorgane und Förster bringt der Betriebsleiter seine Informationen über die Entlohnungen auf Landesebene zur Kenntnis, bei welchem z.B. die Landeswaldaufseher aber auch Bezirksforsttechniker gegenüber der Entlohnung beim Stand Montafon um Einiges besser gestellt sind und von diesem Dienstgeber ausserordentliche Vorrückungen gerade bei jungen Mitarbeitern wesentlich öfter gewährt werden. Nach Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden der Dienstpostenplan des Standes Montafon in der vorgelegten Fassung mit der Gewährung einer ausserordentlichen Vorrückung für den Standessekretär Mag. Johann Vallaster und Buchhalter Peter Mathies sowie für Dr. Andreas Rudigier, welchem zusätzlich eine 10%-ige Verwendungszulage zum Grundbezug bewilligt wird, einstimmig genehmigt. Der Dienstpostenplan für den Stand Montafon – Forstfonds wird von den Forstfondsbürgermeistern mit einer außerordentlichen Vorrückung für den Betriebsleiter DI Hubert Malin, Förster Ing. Bernhard Maier, die Betriebsorgane Andreas Dönz, Reinhard Wachter, Edgar Klehenz sowie die Überstellung der Betriebsorgane Josef Battlogg und Richard Battlogg auf Grund ihrer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit von der Verwendungsgruppe c1 in c2 und die Überstellung der teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin Juen Susanne von c1 in b1 auf Grund ihres Maturaabschlusses und des im vergangenen Jahr mit sehr gutem Erfolg absolvierten Buchhalterkurses einstimmig genehmigt. Bgm. Wachter stellt zu seiner Zustimmung zum Dienstpostenplan ausdrücklich fest, dass seine Zustimmung für die 3 erwähnten Überstellungen der beiden Betriebsorgane Richard Battlogg und Josef Battlogg sowie die Mitarbeiterin Juen Susanne nicht gegeben ist. Im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedankt sich der Betriebsleiter bei den Standesvertretern für ihre Entscheidung. Pkt. 3 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass bei der Montafonerbahn mit Bewerbern für die Stelle eines Verkehrskoordinators Gespräche stattfinden, wobei in diesem Zusammenhang auch Überlegungen hinsichtlich einer Betreuung des geplanten Mitarbeiters mit Öffentlichkeitsarbeiten aber auch mit Projektkoordinationen (EU Projekte) für den Stand Montafon angestellt wurden. Zur Frage der Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit für die Talschaftsverbände aber auch zur Koordination diverser EU-Projekte wird in mehreren Wortmeldungen die Besetzung dieser Stelle für notwendig erachtet. Der Vorsitzende bringt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass in letzter Zeit mehrere Bewerber Interesse für diese Stelle bekundet haben und schlägt vor, mit diesen im Rahmen eines kleineren Ausschusses die weiteren Sondierungsgespräche zu führen. Der vom Vorsitzenden gemachte Vorschlag zur Einladung der Bürgermeisterkollegen Guntram Bitschnau und Fritz Rudigier zu den Vorstellungsgesprächen wird zur Kenntnis genommen. 16. Standessitzung 15.01. 2002 Seite - 3 - b) Der Vorsitzende informiert, dass die Projektanträge für das Projekt Umbrella und Zentrum über die Regionalentwicklung Vorarlberg bei der Agrarbezirksbehörde eingereicht wurden. Das Projektziel des Projektes UMBRELLA ist die Erarbeitung von Strategien zum Schlüsselprojekt “Lebensquelle Wasser“ und die Schaffung von Grundlagen zur Umsetzung der Teilprojekte im Rahmen dieses Schlüsselprojektes. Die projektierten Kosten betragen ca. 48.800, -- EUR netto, wozu öffentliche Förderungsmittel in Höhe von 75 % gewährt werden. Im Projektantrag ZENTRUM soll das Projekt für die Entwicklung eines Funktionsmodells für ein kleinstädtisches Zentrum in einer ländlich – touristischen Region wie das Montafon mit der Schaffung einer dauerhaften Infrastruktur zur Belebung eines kleinstädtischen Zentrums für das ländliche Umland erarbeitet werden, wobei die projektierten Kosten von 88.500, -- EUR mit 60% gefördert werden. Auf Ersuchen von Bgm. Rudigier wird zugesichert, die Kurzfassungen der vorgenannten Projekte mit der Niederschrift ebenfalls den Bürgermeistern zu übermitteln. c) Vom Finanzministerium wurden gemäß § 20 Absatz 3 FAG für den Nachtexpress Montafon Förderungsmittel in Höhe von 1.281.289, -- ATS zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Aufteilung dieser FAG-Mittel bilden die ständig und regelmäßig betriebene Länge des Streckennetzes des öffentlichen Verkehrsmittels (das ist die Linie vom Ausgangspunkt zum Endpunkt und wieder zurück zum Ausgangspunkt) sowie die Gesamtzahl der im Vorjahr beförderten Personen. d) Zur Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon liegen bis zum Sitzungstage ca. 2600 Unterschriften aus der Bevölkerung der Talschaft vor, welche sich für die Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon aussprechen. Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass diese Unterschriften demnächst mit einem nochmaligen Ersuchen um Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon an Justizminister Dr. Böhmdorfer übergeben werden sollen. e) Zum Familienhelferinneneinsatz informiert der Vorsitzende über eine Information durch die Einsatzleitung der Caritas, dass auf Landesebene ein Modell einer regionalen Einsatzorganisation mit größeren Zusammenschlüssen ausgearbeitet werden soll. Der von der Caritas zur Verrechnung gelangende Stundensatz für Familienhelferinnen im Montafon mit 13 € kann lediglich deshalb gewährt werden, da diese Einsätze als Karenzvertretung für die Familienhelferin des Standes Montafon erfolgt. Bei anderen Einsätzen gelangt ein Stundensatz von 16 € zur Verrechnung. Generell wird vom Standessekretär die Meinung vertreten, dass mit Realisierung des Sozialzentrums Aussermontafon auch eine Zusammenlegung von Krankenpflegeverein, mobilem Hilfsdienst und Familienhilfe mit einer einheitlichen Einsatzleitung erfolgen sollte, da damit eine bessere gegenseitige Koordination und ein Eingehen auf die Bedürfnisse der anfordernden Familien möglich ist. 16. Standessitzung 15.01. 2002 Seite - 4 - Pkt. 4 – Allfälliges; a) Der Vorsitzende informiert über den Beschluss der Gremien der Marktgemeinde Schruns zur Begründung eines Fuhrparks. Als erste Maßnahme ist die Anschaffung einer Kehrmaschine vorgesehen, welche bereits nach der Wintersaison zur Verfügung steht. Der Vorsitzende macht den Bürgermeisterkollegen das Angebot, dass dieses Gerät auch von den umliegenden Gemeinden bei Bedarf angefordert werden kann, wobei nach der vorliegenden Kalkulation ein Stundensatz von etwa ATS 750, -- verrechnet wird. b) Bgm. Ladner stellt unter Hinweis auf Leserbriefe in der vergangenen Zeit zum Umfahrungsprojekt Lorüns nochmals fest, dass es sich hierbei nicht nur um eine Entlastung des Ortszentrums von Lorüns, sondern auch um einen ersten Teilabschnitt für die Verbesserung der Verkehrssituation auf der B188 im Aussermontafon mit Entfall der ampelgeregelten Kreuzung auf der Alma und einer besseren Anbindung an die Abfahrt von der Umfahrung Bludenz handelt. c) Zum bereits zugestellten Terminkalender für die Standessitzungen wird vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass der am 12. Februar (Faschingsdienstag) vorgesehene Sitzungstermin auf den 19. Februar verschoben wird. Zu der vom Vorsitzenden für die Forstfondssitzung beantragten Erweiterung der Tagesordnung zur Diskussion über den Vorschlag einer Verleihung des Standesbürgerrechtes wird die Beratung auf die kommende Sitzung vertagt, zumal sich Bgm. Wachter in seiner ersten Wortmeldung diesbezüglich kritisch ausspricht. Ende der Sitzung 16.00 Uhr Schruns, am 16.01.2002; Schriftführer 16. Standessitzung 15.01. 2002 Standesvertretung Seite - 5 -