Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Februar 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 31. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Vergabe Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 30. Standessitzung am 23.01.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Bgm Martin Netzer. Herr Netzer erinnert eingangs daran, dass bereits in den vergangenen Standessitzungen immer wieder berichtet wurde, dass am 18.07.2017 eine Neuausschreibung der Verkehrsdienstleistungen für den Landbus Montafon in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens in die Wege geleitet wurde. Die beiden auf Basis der eingereichten Teilnahmeanträge ermittelten Bieter hatten am 13.11.2017 ein Erstangebot abgegeben, welches mit den Bietern im Rahmen einer ersten Verhandlungsrunde am 05.12.2017 erörtert wurde. Anschließend erfolgte am 12.01.2018 die Einladung zum Letztangebot (LBO) mit Frist 31.01.2018. Mit Ablauf der Angebotsfrist sind zwei Letztangebote eingegangen. Die Bewertung dieser Angebote durch die Bewertungskommission bestehend aus Bgm Jürgen Kuster (Marktgemeinde Schruns), Bgm Josef Lechthaler (Gemeinde St. Gallenkirch), Standessekretär Bernhard Maier (Stand Montafon) und GF Christian Hillbrand (VVG) fand am 15.02.2018 statt. Auf Basis dieser Bewertung wurden die eingegangenen Angebote wie folgt gereiht: 1. MBS Bus GmbH mit 91, 79 Punkten 2. ÖBB Postbus GmbH mit 89, 58 Punkten Als technisch und wirtschaftlich bestes Angebot wurde folglich das Angebot der MBS Bus GmbH identifiziert. Auf Antrag von Bgm Martin Netzer wird der Zuschlag zum Abschluss des Verkehrsdienstleistungsvertrages im Vergabeverfahren „Verkehrsdienstleistung Landund Ortsbus Montafon“ an die MBS Bus GmbH erteilt. Bgm Herbert Bitschnau nimmt auf Grund der Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Herr Netzer informiert noch über die weiteren Schritte. Demgemäß folgt nach dem Beschluss im Standesausschuss und auch dem Beschluss im Aufsichtsrat des Vorarlberger Verkehrsverbundes die Stillhaltefrist. Auf Nachfrage von Bgm Zudrell wird informiert, dass die Stillhaltefrist zehn Tage beträgt. Bgm Netzer bedankt sich für die Annahme und übergibt den Vorsitz wieder an Bgm Bitschnau. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 3 von 5 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 39. Standessitzung vom 23.01.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorarlberger Gemeindeverband Prof. Dr. Reto Steiner der ZHAW School of Management and Law - Institut für VerwaltungsManagement – beauftragt hat, eine Expertise zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vorarlberger Gemeinden zu erstellen. Aufbauend auf dieser Expertise werden künftig mögliche Strategien für das Initiieren und Betreuen von Kooperationen abgeleitet. Die Projektleitung hat Frau Dr. Claire Kaiser von der ZHAW School of Management and Law inne. Der Grobaufbau der Studie sieht vor, aufbauend bzw. ergänzend zur Studie des Föderalismusinstitutes, Kooperations-Strategien in ausgewählten Modellregionen zu entwickeln. Für den Aufgabenbereich „Sozialplanung“ wird die Region Walgau als Modellregion und für den Bereich „Informationstechnologie“ die Region Vorderland dienen. Das Montafon wird als Modellregion für den Aufgabenbereich „Finanzverwaltung“ fungieren. Im Rahmen dieses Projektes werden verschiedene regionale Akteure und mit diesem Thema befasste Bürgermeister im Laufe zwischen März und Mai 2018 befragt werden. Ausgehend von diesen Interviews sollen die Erkenntnisse in zwei Workshops am 11. Juni und 11. September weiter vertieft und daraus dann eine Umsetzungsstrategie für das gesamte Bundesland erarbeitet werden. a) Der Vorsitzende informiert, dass gegenwärtig die Ausarbeitung des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 begonnen wurde. Auftragnehmer sind wie schon bereits beim Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 das Büro Rosinak und Partner aus Wien sowie das Büro Köll aus Innsbruck. Die Projektstruktur sieht mehrere Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen vor. Bernhard Maier wurde zur Mitarbeit in der AG Öffentlicher Verkehr eingeladen. Die Evaluierung des alten Verkehrskonzeptes 2006 zeigt, dass zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Das Land Vorarlberg ist neben Wien das einzige Bundesland, welches seine Modal Split Ziele im Verkehr erreichen konnte. Nunmehr stehen neue Aufgaben an: Maßnahmen zur Energieautonomie, eine weitere Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs und der Einzug der Digitalisierung in der Mobilität. Schwerpunktthemen sind künftig die Multimodalität und Schnittstellen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass mit dem Standesbeschluss am 13.12.2016 das Programm HR360 für den Bereich der Kleinkinderbetreuung im Montafon angeschafft wurde. Unter Federführung der Stadt Bludenz wurde die Einführung dieser Software mit Server-Standort in Bludenz vorangetrieben. Es wurde von Beginn an eine Gemeindekooperation zwischen der Stadt Bludenz, dem Stand Montafon und der Gemeinde Nenzing sowie weiteren interessierten Gemeinden angestrebt. Alle Aufgaben in den Bereichen EDV (neue IT-Region Bludenz), Kostenkalkulationen (Hardware und Software) und den formellen Angelegenheiten der angestrebten Gemeindekooperation übernahm von Anfang an die Stadt Bludenz und kommunizierte dies auch klar in mehreren Gesprächen. Wie sich nun herausstellt, unterstützt der Gemeindeverband Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 4 von 5 eine andere Software und somit sollte die geplante Kooperation nicht gefördert werden. Gegenwärtig laufen weitere Abklärungen mit dem Land Vorarlberg in dieser Angelegenheit. Die weitere Vorgehensweise in dieser Sache wird beim kommenden Bürgermeister-Workshop am 2. März 2018 besprochen werden. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Der stellvertretende Vorsitzende berichtet, dass er die Frage der Förderung der HR360 Einführung bei der Gemeindeinformatik angesprochen hat. Aus seiner Sicht kann das vom Gemeindeverband favorisierte System Sokrates WEB keine Abrechnungen vornehmen. Sollte Sokrates WEB einmal so weit entwickelt sein, dass es den Anforderungen für Abrechnung etc. entspricht, könne man prüfen welche Programme oder Teile dann eingesetzt werden. b) Zur Novellierung des Gemeindegesetzes bemängelt er, dass eigentlich keine wirklichen Vereinfachungen gegeben sind. Als Beispiele führt er die zahlreichen Überprüfungsmöglichkeiten, die neuen Berichtspflichten und die Einladungsfristen an. Die Gemeinden sollen aus dem Grundverkehr herausgenommen werden. Man müsse alles daran setzen, dass ein Teil der vorgeschlagenen Änderungen nicht Gesetzeskraft erreicht. Frau Vonier ergänzt, dass es eine Wunschliste der Partei „Die Grünen“ mit 50 Punkten existiert. Die Themen Raumplanung und Grundverkehr wurden unter anderem auch im ÖVP Club behandelt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Der Vorsitzende informiert, dass noch alle Gemeinden eine Rückmeldung zur Fortführung der Integrationsfachstelle geben sollten. Die Rückmeldung fehlt noch von den bei der gestrigen Sitzung verhinderten Vertretern der Gemeinden Stallehr, St. Gallenkirch und Schruns. Bgm Kuster lobt die Arbeit von Frau Meusburger. Aus seiner Sicht hat der Druck auf die Gemeinden nachgelassen. Insbesondere in Schruns gibt es zahlreiche ehrenamtliche Engagierte, welche sich diesem Thema annehmen. Für Schruns sieht er keinen konkreten Bedarf zur Fortführung dieser Stelle. Bgm Lechthaler äußert sich dahingehend, dass die zwei Unterkünfte in St. Gallenkirch gut funktionieren und kein Bedarf an der Fortführung dieser Fachstelle gegeben ist. b) Bgm Netzer informiert, dass für die Landesrad-Route Nr. 1 bei der Querung des Valschafielbaches ein Brückenbauwerk errichtet werden soll. Da dieser Radweg während der Wintermonate nicht per Rad befahren werden kann, sollen angeblich nur 50 % der Kosten gefördert werden. c) Bgm Netzer verweist auf die Anliegen der Montafoner Bergführer im Rahmen der Arbeitsgruppe Freizeitnutzung und Wildtiere und ersucht um deren Unterstützung. d) Bgm Netzer stellt im Hinblick auf die Diskussion um die Beschneiungsanlage der Silvretta Montafon GmbH klar, dass er mit der Vorgehensweise von LR Rauch nicht einverstanden ist. Es wäre zu erwarten, dass man zuerst zusammensitzt und die Probleme bespricht. Die Montafoner Gemeinden waren bei der Nachnominierung der Natura2000 Gebiete sehr entgegenkommend. Allfällige Unstimmigkeiten mit der Landespolitik können auf anderem Wege ausgetragen werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass das Format eines VN-Stammtisches nicht zur Problemlösung beiträgt. Er lobt die sachlichen Diskussionsbeiträge des Statthalters. Bgm Vallaster ergänzt, dass die MonStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 5 von 5 tafoner mit einem schlechten Image aus dieser Diskussion hervorgegangen sind. Auch er kritisiert das Veranstaltungs-Format für solche Fragestellungen als nicht passend. Frau Vonier bedauert, dass das Montafon leider als Schauplatz einer parteipolitischen Profilierung herhalten musste. Es ist schade, wenn wieder ideologische Gräben aufgerissen werden. e) Bgm Ladner spricht die auf Grund der neuen EU-Verordnung zu erwartenden Aufgaben der Gemeinden an. Bgm Netzer informiert aus dem Beirat der Gemeindeinformatik, wonach derzeit von verschiedenen Arbeitsgruppen eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet wird. Neben den technischen Lösungen sind aber vor allem organisatorische Lösungen erforderlich. Der allgemeine Tenor der Diskussion geht in Richtung einer gemeinsamen talweiten Lösung bzw. auch eines talweiten Beauftragten. f) Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Abrechnungen für Restmüll des Umweltverbandes nicht schlüssig sind. Ende der Sitzung, 14.22 Uhr Schruns, 2. Februar 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659