STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Dezember 2002 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Dezember nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Entschuldigt: Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 23. Standessitzung vom 12.11.2002; 2. Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2003 mit Dienstpostenplan; 3. Ansuchen der Pfarre Gaschurn um Unterstützung für die Sanierung des Geburtshauses von Bischof Rudigier; 4. Ansuchen der Gruppe Krauthobel für Produktion einer neuen CD; 5. Nutzung von Domains (montafon.com u.a.) gemeinsam mit Montafon Tourismus – Übernahme von der Montafonerbahn AG; 6. Berichte; 7. Allfälliges; 24. Standessitzung: 17.12. 2002 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 23. Standessitzung vom 12. November wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert kurz den mit der Sitzungsleinladung bereits übermittelten Voranschlagsentwurf für das Jahr 2003 und geht auf die einzelnen Voranschlagsstellen ein. Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier erläutert im Detail das Jahresprogramm des Heimatschutzvereines und ersucht insbesondere um Übernahme der Personalkosten für die Mitarbeiterin im Sekretariat im Montafoner Heimatmuseum in Schruns. Er weist auf die Tatsache hin, dass auf Grund der umfangreichen Tätigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes Talschaftsgeschichte im Moment ca. 70 bis 80 Personen daran beteiligt sind und dies neben umfangreichen Koordinationsarbeiten auch einen entsprechenden Verwaltungsaufwand verursacht. Der Wunsch einer Anstellung der ehemaligen Mitarbeiterin Karin Valasek beim Stand Montafon als geringfügig beschäftigte Mitarbeiterin wird ausführlich diskutiert. Schließlich wird einstimmig entschieden, dass eine Anstellung beim Stand Montafon aus dienstrechtlichen Überlegungen für nicht möglich beurteilt wird, zumal auch das Personal der nunmehrigen Bücherei Stand Montafon aus diesen Überlegungen beim Heimatschutzverein gegen vollständige Refundierung der anfallenden Personalkosten angestellt ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme des mit 4.000, -- EUR veranschlagten Personalaufwandes im Wege der Refundierung als zusätzliche Förderung an den Heimatschutzverein zugestimmt, weshalb der im Voranschlag enthaltene Ansatz von 20.000, -- auf 24.000, -- EUR aufzustocken ist. Hingewiesen wird weiteres auf die Tatsache, dass im Voranschlag für die Betriebskosten des Archivs ein Ansatz von 3.000, -- EUR enthalten ist. Lt. Aussage von Dr Rudigier wird das Montafon-Archiv künftig die Funktion einer Außenstelle der Landesbibliothek inne haben, womit für die Talschaft ein wichtiger Imagegewinn gegeben ist. Zur Durchführung der Meldekontrollen über den Stand Montafon unter Beauftragung der Fa. Lingg-Security werden die bisherigen Erfahrungen ausführlich diskutiert, wobei in mehreren Wortmeldungen eine teils unbefriedigende Situation zum Ausdruck gebracht wird. In diesem Zusammenhang wird neuerlich die nach Ansicht der Bürgermeister dringend notwendige Kontrolle im Zusammenhang mit der Ausgabe von Skipässen durch die Montafoner Seilbahngesellschaften ausschließlich gegen Vorlage des Meldenachweises angesprochen, weshalb vom Stand Montafon dieses Anliegen neuerlich schriftlich beim Schipool mit dem Ersuchen um Beratung in einer der nächsten Sitzungen zu deponieren ist. Hinsichtlich der Kontrolle der Nächtigungen wird vom Vorsitzenden zugesichert, diesbezügliche Möglichkeiten mit dem Gemeindesicherheitswachebeamten der Marktgemeinde Schruns abzuklären. Es soll geprüft werden, ob nicht durch ihn stichprobenartige Kontrollen in den Standesgemeinden bereits in der kommenden Wintersaison möglich sind. 24. Standessitzung: 17.12. 2002 Seite - 2 - Zur Frage der Prüfung des Tourismusbeitrages wird die einhellige Meinung vertreten, dass auf politischer Ebene versucht werden soll, auch diese gemeindeeigene Abgabe im Wege der künftigen Neuorganisation des Prüfungswesens durch die Finanz- und Sozialversicherungsbehörden zu prüfen. Für das 5. mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG ist die 1. von insgesamt 3 Raten in Höhe von 264.900, -- EUR in den Voranschlag aufgenommen. Insgesamt beträgt somit die Standesumlage 324.000, -- EUR und ist somit um 17.700, -- EUR höher als im Vorjahr. Zum Dienstpostenplan wird festgestellt, dass darin gegenüber dem Vorjahr außer turnusmäßigen Vorrückungen keine Änderungen gegenüber enthalten sind. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der Voranschlag 2003 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 1.111.400, -267.400, -1.378.800, -- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 1.377.400, -1.400, -1.378.800, -- Bgm. Blaas stellt zur seiner Stimmabgabe ausdrücklich fest, dass die Zustimmung zum Voranschlag vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeindevertretung erteilt wird. Der Dienstpostenplan in der vorgelegten Fassung wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft wird mit 551.750, -- EUR festgestellt. Pkt. 3 Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen von Pfarrer Joe Egle von Gaschurn, welcher um eine Unterstützung für die Renovierung des Geburtshauses von Bischof Rudigier in Partenen ersucht. Bischof Rudigier war später Bischof der Diözese Linz und lies dort den Dom erbauen. Im Ansuchen wird auf die finanziell sehr eingeschränkten Mittel verwiesen, da erst kürzlich auch die Kirche in Partenen renoviert wurde. Da das Geburtshaus dieses bekannten Bischofs für das Montafon doch von Bedeutung ist, ersucht Pfarrer Egle um eine finanzielle Unterstützung. Die Sanierungskosten werden mit rund 260.000, -- EUR angegeben. In der Diskussion bekennt sich die Standesvertretung einhellig zur Unterstützung dieses Anliegens der Pfarrgemeinde Partenen. Zur Herbeiführung einer konkreten Entscheidung über die Förderungshöhe bzw. eine Unterstützung im Wege einer Holzbeistellung ist ein konkreter Finanzierungsplan vorzulegen, aus welchem auch die Beiträge der anderen Stellen wie Diözese, Bundesdenkmalamt, Land, Gemeinde etc. ersichtlich sind. 24. Standessitzung: 17.12. 2002 Seite - 3 - Pkt. 4 Zum Ansuchen der einheimischen Musikgruppe Krauthobel um Gewährung einer Unterstützung für die neue CD mit ca. 10 bis 11 Songs im Montafoner Dialekt mit Produktionskosten von ca. 65.000, -- EUR wird nach Diskussion die Meinung vertreten, dass aus marketingtechnischen Überlegungen dies in die Zuständigkeit von Montafon Tourismus fällt, weshalb das Ansuchen an Geschäftsführer Arno Fricke weiter zu leiten ist. Sofern die Eröffnungsveranstaltung im Aktivpark Montafon stattfindet, ist eine Unterstützung von dieser Seite denkbar. Pkt. 5 In der Frage der Abgeltung der Domain montafon.com von der Montafonerbahn AG weist der Vorsitzende nochmals auf das Schreiben der Montafonerbahn vom März 2002 hin, in welchem ein Verkauf der Domain montafon.com sowie weiterer com-Domains von mehreren Montafoner Gemeinden zum Preis von 87.200, -- EUR bzw. im Falle einer Vermietung zu einem monatlichen Mietpreis von 1.500, -- EUR allenfalls auch auf Basis eines frequenzabhängigen Mietsatzes angeboten wird. Dazu wird weiteres über die Beratungen im Vorstand von Montafon Tourismus informiert, wonach Montafon Tourismus für die Domain montafon.com zur Bezahlung eines Preises von 5.000, -- bis max. 10.000, -- EUR bereit ist. Da im Verlaufe der Diskussion diverse Fragen insbesondere auch im Hinblick auf die Wertigkeit der mit dem Kauf übernommenen ca. 300 Kunden durch die Montafonerbahn angesprochen werden, wird eine Entscheidung vertagt. Die Angelegenheit soll in der kommenden Sitzung im Beisein von Vorstand Dr. Wehinger und Ing. Frick von der Montafonerbahn AG sowie von Geschäftsführer Arno Fricke nach Vorliegen der erforderlichen Detailunterlagen weiter beraten werden. Von Bgm. Blaas wird die Frage einer Aufrechnung der von der Gemeinde Gaschurn im Zusammenhang mit der Übernahme der Gemeindedomain angefallenen Rechtskosten angesprochen. Pkt. 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über neuerliche Schreiben von Notarzt Dr. Thomas Wiederin bezüglich einer Bereitstellung des Notarztrucksackes bzw. eines Defibrillators für Zwecke der Feuerwehr in Tschagguns. Bgm. Bitschnau stellt dazu fest, dass diese Einrichtungen für Einsatzzwecke im Feuerwehrgerätehaus in Tschagguns zur Verfügung stehen und bei Unklarheiten direkt mit ihm Kontakt aufgenommen werden kann. b) Von der EU wurde das Jahr 2003 zum Jahr der Menschen mit Behinderung bestimmt. In diesem Zusammenhang veranstaltet der Bereich für „Menschen mit Behinderung“ der Caritas Vorarlberg im kommenden Jahr mehrere Events unter anderem auch eine Fotoausstellung von Nikolaus Walter, welche am 12. Mai 2003 von Landesrat Dr. Bischof im Landhaus eröffnet wird. Es ist geplant diese Ausstellung im Anschluss in verschiedenen Orten des Landes zu präsentieren, wobei auch im Montafon nach geeigneten Ausstellungsorten gesucht wird. 24. Standessitzung: 17.12. 2002 Seite - 4 - Die Caritas bittet um Rückmeldung in welchen Gemeinden diese Ausstellung präsentiert werden kann, damit auch im Montafon die Bevölkerung zum Thema „Menschen mit Behinderung“ erneut aufmerksam gemacht werden kann. Der Vorsitzende und Bgm. Blaas werden in dieser Angelegenheit mit Frau Irmgard Müller von der Beschützenden Werkstätte in Schruns direkt in Verbindung treten. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm. Lerch informiert über das EU–Leader+ Projekt Kuli-Coop, im Rahmen dessen ein zentrales Auslieferungslager mit Bestelldienst für die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in Vorarlberg aufgebaut werden soll. Zu dieser Thematik sollen im Verlaufe Jänner 2003 mit Franz Rüf von der Fa. Telesis und Kurt Michelini als Geschäftsführer der „Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH“ unter Beiziehung von Vertretern des „Vereins Bewusst Leben im Montafon“ die weiteren Abklärungen erfolgen. b) Den Standesbürgermeistern werden die Sitzungstermine für das kommende Jahr mit der Bitte um Vormerkung übergeben. c) Die Bürgermeister werden ersucht, der Standesverwaltung zur Erstellung einer talschaftsweiten Übersicht die für das Jahr 2003 beschlossenen Gebühren und sonstigen Gemeindeabgaben zukommen zu lassen. Mit den besten Glückwünschen zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel schließt der Vorsitzende um 16.30 Uhr die Sitzung. Schruns, am 18. Dezember 2002 Schriftführer: 24. 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