STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. November 2002 im Sitzungssaal der Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. November nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14.45 Uhr); Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 22. Standessitzung vom 15.10.2002; 2. Abschluss des LAG–Management–Vertrages zur Übernahme der Geschäftsführung; 3. Ansuchen der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch um Förderung des zusätzlichen Postautokurses Partenen – Bludenz; 4. Projekt „Fürsorge und Hebamme in positiver Zusammenarbeit“ – Antrag von Frau Ursula Erhard; Silbertal auf Anstellung; 5. Berichte; 6. Allfälliges; 23. Standessitzung: 12.11.2002 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 22. Standessitzung vom 15.10. 2002 wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert in kurzen Zügen den mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten LAG–Management–Vertrag, mit welchem der Stand Montafon ab 01.01. 2003 die Geschäftsführung für das LAG–Management für den Zeitraum der Umsetzung des Regionalen Entwicklungsplanes Vorarlberg 2000 bis 2006 allenfalls bis 2007 übernimmt. Der Vorsitzende weist nochmals auf die in dieser Angelegenheit bereits in der Vorsitzung erfolgte Grundsatzbeschlussfassung mit der Anstellung des neuen Mitarbeiters Andreas Neuhauser hin. Gemäß Vereinbarung mit dem Entwicklungsverein Natur- und Kulturerbe Vorarlberg wird für die Übernahme des LAG–Managements dem Stand Montafon im ersten Jahr ein Betrag von 21.000, -- EUR refundiert, welcher in den kommenden Jahren kontinuierlich auf ca. 50 % der für das LAG–Management mit 84.000, -- EUR budgetierten Ausgaben ansteigen wird. Der Vorsitzende stellt fest, dass damit im ersten Jahr ca. 1/3 der Bruttolohnaufwendungen des Standes Montafon für den neuen Mitarbeiter abgedeckt werden kann, welcher Anteil in den Folgejahren bis auf ca. 2/3 ansteigen wird. Es wird nochmals die Tatsache aufgezeigt, dass damit auf dem Sektor der Förderungsabwicklung entsprechendes Know-how erarbeitet werden kann, welches sich auch in den kommenden Jahren für die Montafoner Gemeinden positiv auswirken wird. Bgm Lerch informiert in seiner Eigenschaft als Obmann des Vereines Entwicklungsverein Natur– und Kulturerbe Vorarlberg, dass durch die Abgabe der Geschäftsführung durch Franz Rüf als Inhaber der Fa. Telesis mögliche Kollisionen in Richtung Förderungsgeber vermieden werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass der Verein im Zuge einer künftigen Kontrolle durch den Förderungsgeber Förderungsmittel zurück bezahlen müsste, wenn der Geschäftsführer des Vereines gleichzeitig auch mit der Abwicklung von Projekten beauftragt ist. Künftig wird der Verein die Dienstleistungen der Fa. Telesis in gewissem Ausmaße auch weiterhin zukaufen müssen. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten und des mit der Sitzungseinladung übermittelten Entwurfes des LAG–Management-Vertrages wird über Antrag des Vorsitzenden dem Abschluss dieses Vertrages mit Übernahme der Geschäftsführung durch den Mitarbeiter Andreas Neuhauser ab 01. Jänner 2003 einstimmig zugestimmt. In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende noch, dass auf Grundlage eines jüngsten Gespräches mit Vertretern der Lebenshilfe das Ausscheiden des künftigen Mitarbeiters Neuhauser sehr bedauert werde und sich Neuhauser bei der Lebenshilfe als sehr guter und engagierter Mitarbeiter ausgezeichnet habe. 23. Standessitzung: 12.11.2002 Seite - 2 - Pkt. 3 Bgm Rudigier erläutert kurz das bereits mit der Sitzungseinladung übermittelte Ansuchen der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn nach Übernahme eines Teilbetrages für die Kosten von 15.197, 01 € für die zusätzliche Postautolinie Partenen – Bludenz. Bgm Rudigier weist neuerlich auf die Tatsache hin, dass die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn im Rahmen der Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG wie die übrigen Standesgemeinden ebenfalls nach dem Einwohneranteil mitfinanzieren, obwohl diese beiden Gemeinden keinen direkten Anschluss an die Bahnlinie haben. Es wird daher erwartet, dass wie in den Vorjahren auch für das abgelaufene Jahr seitens der Talschaft ein kleiner Beitrag für die Führung dieser zusätzlichen Postautolinie aufgebracht wird. Nach Aussage von Bgm Blaas wird dieser zusätzliche Postautokurs von der Bevölkerung nach wie vor sehr gut angenommen. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der Gewährung eines Förderungsbeitrages in Höhe von 1.310, -- EUR pro Gemeinde einstimmig genehmigt, wobei der Betrag aus dem Talschaftsfonds zu entnehmen ist. Pkt. 4 Der Vorsitzende erläutert das mit der Sitzungseinladung übermittelte Ansuchen von Frau Ursula Erhard aus Silbertal, welche ein Projekt für die Zusammenarbeit zwischen Fürsorge und Hebamme starten möchte. Vorgeschlagen wird eine Wochenarbeitszeit von ca. 15 Stunden, wobei das Aufgabengebiet die Geburtsvorbereitung, Wochenbettpflege nach ambulanter Geburt, Geburtsnachbetreuung, Begleitung und Beratung bei Geburt behinderter Kinder sowie bei Totgeburten und die Telefonseelsorge beinhalten würde. Auf Grundlage der von Frau Erhard bekanntgegebenen gehaltlichen Vorstellungen errechnet sich für den Stand Montafon ein jährlicher Gesamtaufwand von ca. 10.000, -- EUR incl. Dienstgeberbeiträgen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion zu diesem Ansuchen wird auf die zahlreichen bereits installierten sozialen Dienste wie Hospizbewegung, Krisenintervention, Mütter- bzw. Elternberatung, Säuglingsfürsorge etc. hingewiesen, durch welche bereits zahlreiche der von Frau Erhard angebotenen Dienste abgedeckt sind. Tatsache ist weiteres, dass Hausgeburten nur mehr sehr vereinzelt erfolgen, da die überwiegende Anzahl der Mütter zur Geburt der Kinder ein Spital mit ärztlicher Betreuung und der medizinischen Infrastruktur aufsuchen. Auf Grundlage dieser Fakten sowie auch im Hinblick auf die damit verbundenen Zusatzkosten und die Tatsache, dass von den Gemeinden im Sozialbereich bereits enorme Ausgaben zu tätigen sind, wird eine Umsetzung des von Frau Erhard vorgestellten Projektes als nicht machbar beurteilt. Frau Erhard ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, allenfalls Teile der von ihr aufgezeigten Ideen in Zusammenarbeit mit dem Krankenpflegverein bzw der Elternberatung abzuwickeln. Pkt. 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die am 24. Oktober stattgefundene Besprechung mit Vertretern der Landwirtschaft, der heimischen Kleinmetzgereien, der Gastronomie und Manfred Jenny als Geschäftsführer der Schlachtvieh–Produzenten-Gemeinschaft. 23. Standessitzung: 12.11.2002 Seite - 3 - Bei dieser Aussprache wurden die Probleme im Verein „Bewusst Leben im Montafon“ im Zusammenhang mit der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte bzw. die Wahrnehmung der Vermittlerkoordination des Vereins zwischen Produzenten und Konsumenten ausführlich aufgezeigt. Es ist neuerlich zum Ausdruck gekommen, dass die derzeitige Vermittlerfunktion beim Stand Montafon alles eher als befriedigend und auch die Bereitschaft von Seite der Gastronomie zum Bezug von heimischen Fleischproduktion ebenfalls sehr mangelhaft ist. Tatsache ist ferner, dass sich das Logo bzw. die Marke „Bewusst Leben im Montafon“ nicht im gewünschten Umfang etablieren konnte. Diesbezüglich wird von Jenny vorgeschlagen, dass sich das Montafon ebenfalls vermehrt an der Ländle-Marke mit einem regionalen Bezug zur Talschaft orientieren sollte. Damit könnte das Montafon ebenfalls von den Vorteilen einer einheitlichen Öffentlichkeitsarbeit und eines landesweiten Marketings profitieren. In der genannten Besprechung wurden auch die auf Landesebene andiskutierten Überlegungen zur Änderung der Fleisschbeschau mit einem landesweit einheitlichen Beschausystem und nur einem Beschautag pro Woche ausführlich diskutiert. Eine Änderung der derzeitigen Praxis mit der Fleischbeschau durch den heimischen Veterinär Dr. Kieber und der damit verbundene Verlust der Flexibilität für die Landwirte und die Metzgereien wird als sehr problematisch gesehen. Es ist damit die Gefahr verbunden, dass einige der doch mit großem finanziellem Aufwand in den letzten Jahren errichteten bzw. adaptierten Kleinmetzgereien schließen müssten und damit ein weiterer Verlust von funktionierenden regionalen Strukturen verbunden ist. In dieser Diskussion wurde auch die Gefahr der künftigen Nichtbewirtschaftung weiterer Bergregionen angesprochen, was weder im Interesse der Öffentlichkeit noch der Tourismuswirtschaft sein kann. Im Zuge der ausführlichen Diskussion vertritt die Standesvertretung die einhellige Auffassung, hinsichtlich der geplanten Änderung der Fleischbeschau eine entsprechende Eingabe an die zuständigen Landespolitiker vorzunehmen, wobei auch deutlich auf die derzeit bestens funktionierenden Strukturen zu verweisen ist. Im Wege des Standes Montafon bzw. der Standesgemeinden soll eine geeignete Person zur Vermarktung bzw. als Kontaktperson zwischen Produzent und Konsument gesucht werden, welche allenfalls im Wege des Maschinenringes künftig den direkten Kontakt zwischen Produzent und Konsument landwirtschaftlicher Produkte herstellen könnte. Bgm Lerch informiert in diesem Zusammenhang, dass zu dieser Thematik im Rahmen des Leader+ Programmes durch Reinhard Lechner das Projekt „Kuli-Coop“ in Ausarbeitung ist, in dessen Rahmen auch eine Aufarbeitung der Vermarktungsprobleme in der Talschaft möglich sein müsste. Bgm Lerch wird diesbezüglich weitere Informationen einholen und darüber in der kommenden Sitzung berichten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist mit der Suche bzw. Anstellung der angesprochenen Kontaktperson zuzuwarten. b) Von der Vlbg. Illwerke AG wurde über Antrag des Standes Montafon eine Verlängerung der Zahlungen für die Gewässerreinhaltung an die Montafoner Gemeinden um weitere zwei Jahre mit einem jährlichen Betrag von 180.810, 01 EUR netto zugesichert. Ein entsprechendes Dankschreiben wird vom Stand Montafon an die VIW übermittelt. Bgm Wachter nimmt ab 14.45 Uhr an der Sitzung teil 23. Standessitzung: 12.11.2002 Seite - 4 - Pkt. 6 – Allfälliges: a) Auf Anfrage informiert der Vorsitzende, dass die Satzungen für die neuen Gemeindeverbände Stand Montafon und Stand Montafon – Forstfonds zwischenzeitlich von den Gemeinden Tschagguns, Bartholomäberg, Lorüns, St. Anton und Schruns beschlossen sind. Bgm Rudigier erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob zur Abklärung diverser Fragen eine nochmalige Besprechung mit Dr. Peter Bußjäger möglich ist. Von der Gemeindevertretung Vandans wurde mitgeteilt, dass in den Satzungen eine Gewichtung der Stimmrechte z.B. nach Einwohnern gewünscht wird. Ein weiterer Änderungswunsch ist lt. Bgm Wachter dahingehend gegeben, dass hinsichtlich Auftragsvergaben eine Geschäftsordnung erstellt werden sollte. Zur Abklärung dieser Fragen soll eine nochmalige Erörterung mit Dr. Bußjäger in nächster Zeit erfolgen. b) Bgm Ladner erkundigt sich nach der Handhabung der Feuerbeschau in den Gemeinden auf Basis der vom Land in Kraft gesetzten Neuregelung und weist darauf hin, dass besonders für Kleingemeinden die Ausbildung eines eigenen Feuerbeschauorganes aus Kostengründen nicht sinnvoll ist. Der Vorsitzende informiert dazu, dass in der Marktgemeinde Schruns die Gemeindesicherheitswache diese Feuerbeschau durchführt und auch die nötigen Kurse absolviert hat. Bgm Wachter teilt mit, dass in der Gemeinde Vandans die Feuerbeschau von Organen der freiwilligen Feuerwehr, welche die Kurse absolviert haben, vorgenommen wird. Sowohl der Vorsitzende wie auch Bgm Wachter erklären ihre Bereitschaft, bei Bedarf die Feuerbeschau in anderen Gemeinden über Anforderung wahrzunehmen. c) Auf Anfrage informiert Bgm Ladner über den aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen für den Verkauf eines Teiles des ehemaligen Zementwerkareals (linke Seite zwischen Bahntrasse und L 188) an die Vlbg. Illwerke AG mit einem Flächenausmaß von ca. 2 ha. Die Grundsatzvereinbarungen zwischen der Fa. Zech Kies und der VIW AG sind abgeschlossen. Damit sind auch die Voraussetzungen gegeben, dass gemeinsam mit angrenzenden Grundstücken der Stadt Bludenz künftig ein größeres zusammenhängendes Gewerbegebiet entstehen könnte. Durch den Erwerb der genannten Fläche durch die Illwerke und die damit gegebene Möglichkeit der Stilllegung des ehemaligen Illkraftwerkes sind auch Vorteile im Zusammenhang mit der Trassierung der neuen L-188 (Wegfall Unterdükerung) verbunden. Nach der im Anschluss an die Standessitzung abgewickelten Forstfondssitzung nehmen die Standesbürgermeister ab 15.45 Uhr einen Lokalaugenschein auf der Baustelle des Gesundheits- und Sozialzentrums an der Außerlitzstraße vor und informieren sich über den Baufortschritt. Die Bauarbeiten gehen zügig voran, sodass bei halbwegs entsprechender Witterung in den kommenden Wochen die Baumeisterarbeiten bis Ende März 2003 abgeschlossen sind. Die Fertigstellung des Gesamtprojektes ist bis Frühjahr 2004 geplant. Ende der Sitzung: 15.00 Uhr Schruns, 13. November 2002 Schriftführer: 23. Standessitzung: 12.11.2002 Standesvertretung: Seite - 5 -