-1- Niederschrift aufgenommen am 14.8.1981 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns, anläßlich der 5. Sitzung des STANDESAUSSCHUSSES in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 6.8.1961 nehmen an der auf heute anberaumten Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster aus Bartholomäberg, als Vorsitzender, Bürgermeister Gorg Amann aus Silbertal Bürgermeister Eduard Bitschnau aus Tschagguns, Bürgermeister Otto Ladner aua Lorüns, Bürgermeister Josef Schwärzler aus Stallehr, Bürgermeister Oskar Vonier aua Vandans, Bürgermeister Harald Wekerle aus Schruns, Vizebürgermeister Herbert Tschofen aus St. Gallenkirch. Entschuldigt haben sich Präsident LAbg. Ök.-Rat Ignaz Battlogg aus St. Anton, wegen Erkrankung und Bürgermeister Heinrich Sandrell aua Gaschurn, wegen anderweitiger Verpflichtungen. Der Vorsitzende eröffnet um 8.40 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 17.3.1981. 2. Ansuchen der MONTAFONER KAPELLBAHN GmbH in Silbertal, um die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 5 Mill. Schilling. 3. Beratung über die Verpachtung oder Verkauf des Gerichtsgebäudes an die Justizverwaltung (Bund). 4. Ein Schreiben des Verbandes der Vorarlberger Schiläufer bezüglich der Sicherung des Weiterbestandes der Schischule Schruns. 5. Ein Schreiben der Montafonerbahn A.G. in Schruns, um die Mitfinanzierung des hauptsächlich von Bund und Land getragenen Sonder-Investitionsprogrammes 1981 - 1985. -2- Zu Pkt. 1): Die Sitzungsniederschrift vom 17.3.1981 wird in vorliegender Fassung einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2): Der Stand Montafon übernimmt für die Montafoner Kapellbahn GmbH, in Silbertal (Sitz Schruns) eine Haftung in Höhe von 5 Mill. Schilling zu den Bedingungen, wie sie auch für andere Gesellschaften im Montafon gewährt wurden (Bedingung: der Stand Montafon ist als Erster als Bürge und Zahler zu entlassen). Ein Vorgriff oder eine Präjudizierung auf den in Gründung befindlichen WIRTSCHAFTS- und ENTWICKLUNGSFONDS, wie er seitens der Gesellschaft vorgesehen ist, wird grundsätzlich abgelehnt (mehrheitlicher Beschluß mit einer Stimmenthaltung) Zu Pkt. 3): Der Vorsitzende berichtet über die am 2. Juni 1981 in Schruns stattgefundene Aussprache zwischen dem Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Kohlegger, der in Begleitung von Landesgerichtspräsident Dr. Schreiber, Dr. Delle Karth und Gerichtsvorsteher Dr. Loy und dem Vorsitzenden in Begleitung von Bgm. Harald Wekerle, Bgm. Raimund Wachter u. Sekr. G. Saler. Die Justizverwaltung hat bei dieser Aussprache Interesse gezeigt, das ganze Gerichtsgebäude zu mieten, um ausreichend Platz für den Gerichtsbetrieb zu sichern. Der Geschäftsumfang beim Bezirksgericht für Montafon ist laufend im Steigen, sodaß voraussichtlich im Jahre 1982 auch der 2. Richterposten besetzt wird. Nun hat telefonisch Landesgerichtspräsident Dr. Schreiber Ergänzend mitgeteilt, daß der Bund auch an der käuflichen Erwerbung des Gerichtsobjektes interessiert ist. Der Stand Montafon soll abklären, ob er einer Vermietung oder dem Verkauf Vorrang einräume. Bei einer Vermietung könnte eine Mietdauer von 50 bis 90 Jahren veranschlagt werden, während bei einem Verkauf noch eine Aufzahlung für versäumte Reparaturen (Instandsetzungsarbeiten) zu erfolgen hätte. -3- Im Verlaufe der Debatte wird als Verhandlungsgrundlage zum Verkauf des Gerichtsgebäudes, die Anrechnung der rd. 700.000 Schilling Umbaukosten empfohlen. Außerdem wäre der Stand Montafon bereit innerhalb von 2 Jahren S 500.000 zur Instandsetzung der Außenfassade beizutragen. Sollte das Objekt nicht mehr für den Gerichtsbetrieb notwendig sein (Auflassung oder Verlegung des Gerichtssitzes), so hat das Objekt samt den Grundstücken an den Stand Montafon zurückzufallen. Die Parzellierung der Hausgärten hat im Sinne der mit dem Oberlandesgerichtspräsidenten verfolgten Abklärung zu erfolgen (in westlicher Richtung einen Parkplatz für Autos der Bediensteten, in östlicher Richtung ein Garten für den Gerichtsvorsteher. Die übrigen Gründe bleiben beim Stand Montafon. Zur Verhandlung mit dem Oberlandesgerichtpräsidenten und den Herren des Justizministeriums, die am 13.10.1981 in Schruns vorgesehen ist, werden ermächtigt: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster, Bgm. Harald Wekerle und Bürgermeister Raimund Wachter (einstimmiger Beschluß). Zu Pkt. 4): Die Bemühungen des Verbandes der Vorarlberger Schiläufer, um die Erhaltung der Schischule Schruns, die derzeit in Gefahr ist aufgelöst zu werden, weil kein geeignetes Objekt vorhanden ist um die Schüler unterzubringen (das bisherige Objekt wurde aufgekündet) werden seitens des Standes Montafon voll unterstützt. Die seitens des Referenten der Schihauptschule Peter Both vorgeschlagene Lösung (Kombination mit einem Bundesschulheim), die eine ganzjährige Auslastung eines noch zu erstellenden Neubaues sichern würde, wird als vorteilhaft und realisierbar angesehen. Nachdem die Gemeinde Tschagguns bereit ist den erforderlichen Grund beizustellen, wäre die Standortfrage bereits gelöst. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung ist zu ersuchen sich eingehend um diese Angelegenheit zu bemühen (einstimmige Beschlußfassung). Zu Pkt. 5): Dem des das Die Ansuchen der Montafonerbahn A.G. in Schruns, um die Mitfinanzierung Sonder-Investitionsprogrammes 1981 - 1985, vom Bund und Land getragen wird, wird positiv aufgenommen. Montafoner Gemeinden sind durch eigene und durch überregionale Aufgaben sehr belastet. Trotzdem sind die Gemeinden bereit das vorgesehene Investitionsprogramm in den nächsten 5 Jahren mit S 100.000.- pro Jahr zu unterstützen(einstimmiger Beschluß). Der Vorsitzende schließt um 12 Uhr die Sitzung mit dem Dank an die Anwesenden für die Mitarbeit. Der Schriftführer: Der Standesausschuß: