-1- Niederschrift Aufgenommen am Dienstag, den 2. Dezember 1975 im Sitzungssaal des STANDES MONTAFON in Schruns, anläßlich der 4. Sitzung des Standesausschusses in der laufenden Legislaturperiode. Zu der auf heute 8.30 anberaumten Sitzung sind nachfolgend angeführte Standesausschußmitglieder erschienen: Standesrepräsentant LAbg. Bgm. Ignaz Battlogg aus St. Anton als Vorsitzender, Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm. Ernst Pfeifer aus Gaschurn, Bürgermeister Georg Amann aus Silbertal, Bürgermeister Eduard Bitschnau aus Tschagguns, Bürgermeister Otto Ladner aus Lorüns, Bürgermeister Erwin Vallaster aus Bartholomäberg, Bürgermeister Oskar Vonier aus Vandans, Bürgermeister Raimund Wachter aus St. Gallenkirch und Bürgermeister Harald Wekerle aus Schruns. Bürgermeister Eugen Burtscher aus Stallehr hat sich aus beruflichen Gründen entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnet um 8.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 6. Nov. 1975. 2. II. Aussprache in der Frage der Raumplanung im Montafon. 3. Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon - Aussprache über ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit. -2- Bevor mit der Erledigung der vorliegenden Tagesordnung begonnen wird, berichtet der Vorsitzende, daß der anläßlich der Sitzung vom 6.11.1975 bestellte Unterausschuß, am 28. Nov. 1975, nach einem Gespräch mit dem Mitbewerber um den Posten eines Gemeindesteuerprüfers Mag. Johann Vallaster aus Bartholomäberg, denselben als Gemeindesteuerprüfer für das Tal Montafon bestellt hat. Einvernehmlich wurde mit dem Bewerber vereinbart, daß die Anstellung im Sinne des Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetzes erfolgt und die Einstufung bzw. die Entlohnung nach der Verwendungsgruppe 1 b (klein b) vorgenommen wird. Dazu kommen noch die gesetzlichen Tagesspesen und das Kilometergeld. Mit der Einschulung wird sobald wie möglich begonnen. Die diesbezüglichen Gespräche mit dem Vorarlberger Gemeindeverband werden in den nächsten Tagen aufgenommen. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt. 1) Die Sitzungsniederschrift vom 6.11.1975 wird in vorliegender Fassung einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2) Zur Aussprache über die vorgesehene Raumplanung im Montafon sind auch die zuständigen Herren der Landesraumplanungsbehörde: Dr. Helmut Feuerstein, Dr. Erich Tiefenthaler und LOBR. Dipl. Ing. Georg Bohle erschienen. Die Herren erläutern den inzwischen im Konzept erstellten Aufgabenkatalog für das Tal Montafon, der gleichzeitig als Honoraroffert für die Ortsplaner vorgesehen ist. Nach eigehender Beratung werden einige Punkte abgeändert bzw. ergänzt. Der Aufgabenkatalog wird nochmals bei der Landesraumplanungsbehörde - 3 - überarbeitet und dann dem Stand Montafon übermittelt. Im Weiteren wird es für vorteilhaft angesehen: a) bei der Offerteinholung die Aufwandsabrechnung in der Gesamtsumme nach oben zu begrenzen, d.h. ein Pauschalbetrag festzusetzen. Diese Art der Vergabe habe sich bisher am vorteilhaftesten ausgewirkt; b) dort, wo die Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Gefahrenzonenplänen im Verzug ist, durch die Gemeinde selbst prov. Pläne zu erstellen, weil sie ja die gefährdeten Gebiete kennt und daher ohne weiteres in der Lage ist Abgrenzungen vorzunehmen; c) von den voraussichtlichen Kosten, die den Gemeinden durch die Raumplanung anfallen, ungefähr die Hälfte für das nächste Jahr - also Budget 1976 vorzusehen, und zwar gerechnet von den nachgenannten Sätzen pro Einwohner, die nach vorsichtiger Schätzung für Bartholomäberg Gaschurn Lorüns St. Anton St. Gallenkirch S 111.-Schruns S 72.-S 229.-Silbertal S 299.-S 249.-Stallehr S 163.-S 134.-Tschagguns S 121.-S 186.-Vandans S 128.-- betragen werden. Bemerkt wird, daß die Gemeinde Stallehr die Arbeiten bereits abgeschlossen hat und daher keine Belastung zu erwarten haben wird. Die Einladung an die Raumplanungsbüros zur Erstellung von verbindlichen Offerten, soll bis spätestens Mitte Jänner 1976 erfolgen, sodaß bis Februar 1976 die Offerte vorliegen. - 4 - Die Gemeinden haben sich inzwischen um die Bestellung der für ihr Gemeindegebiet erforderlichen Fotoskizzen bei der Landesraumplanungsbehörde zu bemühen, damit diese gemeinsam, für alle Gemeinden zu Beginn des Jahres in Wien bestellt werden können, weil zu befürchten ist, daß bei späterer Bestellung die Auslieferung erst im Herbst 1976 erfolgen könnte. Die Übersichtspläne werden in den nächsten Tagen von der Landesraumplanungsbehörden den Gemeinden zugestellt. Zu Pkt. 3): Der Vorsitzende berichtet, daß sich auf Grund der Ausschreibung durch die Justizbehörde Dr. Rudolf Loy aus Bürs, derzeit 3. Staatsanwalt beim Landesgericht Feldkirch, um den freigewordenen Posten eines Gerichtsvorstehers beim Bezirksgericht für Montafon in Schruns beworben hat. Nun wurde festgestellt, daß die Justizbehörde die Besetzung dieser offenen Stelle verzögert bzw. darauf hinwirkt, daß Dr. Loy seine Bewerbung zurück zieht. Durch dieses Vorgehen könnte der weitere Bestand des Bezirksgerichtes gefährdet werden. Es wird deshalb erforderlich sein, daß seitens des Standes Montafon beim Justizministerium in Wien Schritte unternommen werden, um zu erwirken, daß der vakant gewordene Gerichtsvorsteherposten beim Bezirksgericht für Montafon in Schruns umgehend besetzt wird. -4- Der Vorsitzende schließt um 12.30 Uhr die Sitzung, dankt den Herren der Landesraumplanungsbehörde für die aufklärenden Worte und den anwesenden Bürgermeister für die rege Teilnahme an dieser Sitzung. Der Schriftführer: Der Standesrepräsentant: