[-1-] Niederschrift Aufgenommen am Dienstag, den 3. Dezember 1974 im Sitzungssaal des STANDES MONTAFON in Schruns anläßlich der 19. Sitzung des STANDESAUSSCHUSSES in der laufenden Legislaturperiode. Zu der auf heute 8.30 Uhr anberaumten Sitzung sind nachfolgend angeführte Ausschußmitglieder erschienen: Standesrepräsentant LAbg. Bgm. Ignaz Battlogg aus St. Anton als Vorsitzender, Bürgermeister Georg Ammann aus Silbertal, Bürgermeister Martin Both aus Tschagguns, Bürgermeister Eugen Isele aus Schruns, Bürgermeister Erwin Vallaster aus Bartholomäberg, Bürgermeister Oskar Vonier aus Vandans, Bürgermeister Raimund Wachter aus St. Gallenkirch, Bürgermeister Otto Ladner aus Lorüns. Die Bürgermeister Eugen Burtscher aus Stallehr und Ernst Pfeifer aus Gaschurn haben sich wegen dienstlicher Unabkömmlichkeit entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnet um 6.30 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung: 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 29. Okt. 1974. 2. Beschlußfassung über die Neuausschreibung der Stelle eines Gemeindesteuerprüfer. 3. Stellungnahme zu einem Bewerbungsgesuch des Architekten Günter Tschanun über die Durchführung von Ortsplanungen für die Montafoner Gemeinden. 4. Direktes Kontaktgespräch mit Herrn Architekt Otto Rauter im Sinne des Standesvertretungsbeschlusses vom 12.2.74, bezüglich der Bestellung eines Bausachverständigen für das Montafon. -2- Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt. 1): Die Sitzungsniederschrift vom 29. Okt. 1974 wird in vorliegender Fassung einspruchslos genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2): Nachdem der bisherige Gemeindesteuerprüfer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit als Gemeindesteuerprüfer aufzunehmen, wird beschlossen, diese Stelle im Verlaufe des Monats Jänner 1975 öffentlich auszuschreiben. Zu Pkt. 3): Architekt Günter Tschanun, ein gebürtiger Montafoner, der im Architekturbüro des Dipl. Architekten Dähler in Bern beschäftigt ist, bewirbt sich um die Durchführung der Ortsplanungen in den Montafoner Gemeinden. Nach eingehender Beratung wird beschlossen Architekt G. Tschanun einzuladen seine Vorstellungen und Wünsche in einem verbindlichen Angebot der Standesvertretung bekannt zu geben. Bei weiteren Verhandlungen mit Architekt Tschanun wäre das Einvernehmen mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung herzustellen. Auch ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinden Schruns, Lorüns und Stallehr bereits mit Ortsplanungen begonnen haben. Zu Pkt. 4) Architekt Ing. Otto Rauter, der in Mayrhofen (Ti.) ein Architektenbüro betreibt, hat sich um die Stelle eines Bausachverständigen für das Tal Montafon beworben. In seiner Vertretung stellt sich heute Architekt Mag. Paul Burtscher, gebürtig aus Stallehr, dem Standesausschuß vor. Er teilt mit, daß Architekt Ing. Rauter beabsichtigt in Stallehr ein Büro einzurichten, damit von dort aus ohne großen Zeitaufwand die einzelnen Gemeinden vorteilhaft bedient werden können. Größere Vorhaben würden umgehend -3- an das Büro in Mayrhofen zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Das Büro in Stallehr werde von ihm (Arch. Mag. Burtscher) geführt, von wo aus er sich laufend bemühen werde mit den Gemeinden in Kontakt zu bleiben. Als Architektenhonorar stelle sich sein Büro einen Stundensatz von S 150.- vor. Dazu kommen noch die auflaufenden Fahrtspesen. Die Standesvertretung nimmt diese Ausführungen nach ausführlicher Debatte mit dem anwesenden Architekten zur Kenntnis. Die Bürgermeister stellen sich folgenden Aufgabenkreis vor, zu dem der vorgesehene Bausachverständige beigezogen werden kann: Begutachtung und Überprüfung von Bauvorhaben, Beratung über Baustil und Gestaltung unter Berücksichtigung einer landschaftsverbundenen Bauweise, Mitwirkung bei Bauverhandlungen und Aufklärung der Bauwerber in diversen Baufragen. Der Vorsitzende wird beauftragt mit dem Architektenbüro Ing. Rauter ein Arbeitsübereinkommen auszuarbeiten, in welchem der Aufgabenbereich festgehalten wird. Die Abgeltung der Leistungen hat auf Honorarbasis zu erfolgen. Ein Angestelltenverhältnis ist vorläufig nicht vorgesehen. Pkt. 5) Landesgerichtspräsident Dr. Schreiber berichtet vor den anwesenden Bürgermeistern, daß das Bezirksgericht für Montafon in Schruns wieder planmässig besetzt ist. Es freue ihn, daß sich die jungen Beamten sich alle Mühe geben, um den ihnen gestellten Aufgabenbereich klaglos zu erfüllen. Hier möchte er auch dem STAND MONTAFON danken, daß er bereit war die Kosten für den Amtsrat i. R. Schröpfer zu übernehmen, der sich bemüht habe die jungen Beamten in kurzer Zeit zweckmässig einzuschulen. -4- Die Justizverwaltung sei derzeit wegen Richtermangel nicht in der Lage den 2. Richterposten beim Bezirksgericht für Montafon zu besetzen. Es werde noch ca. 2 bis 3 Jahre dauern bis genügend Nachwuchs vorhanden sei. Ob dann in Schruns der 2. Richterposten wieder besetzt werde sei fraglich, weil der Arbeitsanfall für zwei Richter zuwenig groß ist. Um die derzeitigen Rückstände aufarbeiten zu können werde bis auf weiteres ein Richteramtsanwärter zugeteilt. Seitens des Justizministeriums bestehe immer noch die Absicht das Bezirksgericht für Montafon mit dem von Bludenz zusammen zu legen. Ausser der Einsparung eines Richters hätte die Zusammenlegung den Vorteil, daß sich die Bezirksgrenzen mit denen des Gerichtssprengels decken würden. Aber bis jetzt habe der Herr Landeshauptmann Dr. Keßler die Zustimmung zur Auflösung versagt. Die Standesvertretung nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Sie ist jedoch der Ansicht, daß es unzweckmässig wäre ein vorhandenes, vollfunktionsfähiges Gericht mit dem von Bludenz zusammen zu legen, nachdem keine maßgeblichen Gründe vorhanden sind. Eine Auflösung würde der Justizverwaltung keine wesentlichen Vorteile bringen; dagegen der Bevölkerung des Tales in Rechtssachen, gleich welcher Art, den umständlichen Weg nach Bludenz und dadurch Mehrkosten und Zeitverlust. Bericht: Der Vorsitzende berichtet, daß die Montafoner Ärzte auf Kosten des Landes mit Funkgeräten ausgestattet werden, die eine eigene Frequenz führen, damit der jeweilige Arzt bei plötzlichen Bedarf überall erreicht werden kann. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Jenen Punkten, die auf der Tagesordnung nicht aufscheinen, wird einstimmig die Dringlichkeit im Sinnes des Gemeindegesetzes zuerkannt. -5- Der Vorsitzende schließt um 12.15 Uhr die Sitzung. Er dankt dem Herrn Landesgerichtspräsidenten für die aufklärenden Worte und den anwesenden Bürgermeister für die Teilnahme und Mitarbeit. Der Schriftführer: Der Standesausschuß: