-1- Niederschrift Aufgenommen am Freitag, den 28. Jänner 1977 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns, anläßlich der 10. Sitzung des Standesausschusses in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 20.1.1977 sind zu der auf heute anberaumten Sitzung nachfolgend angeführte Standesausschußmitglieder erschienen: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Wallaster aus Bartholomäberg, als Vorsitzender, Standesrepräsentant-Stellvertr. Bgm. Ernst Pfeifer aus Gaschurn, Bürgermeister Georg Amann aus Silbertal, LAbg. Bgm. Ignaz Battlogg aus St. Anton, Bürgermeister Eduard Bitschnau aus Tschagguns, Bürgermeister Otto Ladner aus Lorüns, Bürgermeister Josef Schwärzler aus Stallehr, Bürgermeister Oskar Vonier aus Vandans und Bürgermeister Harald Wekerle aus Schruns. Der Bürgermeister Raimund Wachter aus St. Gallenkirch, hat sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnet um 8. 30 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 14.12.1976. 2. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 14.1.1977. 3. Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 1977. 4. Tätigkeitsbericht des Gemeindesteuerprüfers. Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt. 1): Die Sitzungsniederschrift vom 14. 12. 1976, wird in vorliegender Fassung einspruchlos genehmigt und gefertigt. -2- Zu Pkt. 2): Die Sitzungsniederschrift vom 14.1.1977 (Neuwahl des Standesrepräsentanten) wird in vorliegender Fassung einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 3): Der Voranschlag für das Jahr 1977 wird vom Sachbearbeiter A. Walch verlesen und vom Vorsitzenden die einzelnen Haushaltsstellen erläutert. Er weist Einnahmen in Höhe von ............... S 4.002.900.-auf und Ausgaben in Höhe von ................. S 4.174.900.-_____________ Der Abgang von ............................... S 172.000.-- ============= wird durch die Standesumlage abgedeckt. Nach eingehender Debatte wird der Voranschlag für das Jahr 1977 einstimmig genehmigt. Im Zuge der Voranschlagsberatung wurde beschlossen, auch den Gemeinden:. Lorüns und Stallehr den Anteil an der Illwerkespende auszuzahlen. Vor der Auszahlung an die Gemeinden (gemeint ist: Gaschurn, St. Gallenkirch, Lorüns und Stallehr), ist die 1. Vierteljahreszahlung der vorgesehenen Standesumlage 1977 in Abzug zu bringen. Ausserdem wird beschlossen, dem Standesrepräsentanten für die Verwendung seines Privatautos für dienstliche Zwecke, das übliche Kilometergeld (derzeit S 2.40 pro km) zu zahlen. Zu Pkt. 4): Der Getränkesteuerprüfer Mag. Johann Vallaster gibt einen Überblick über die im Jahre 1976 durchgeführten Prüfungen. Im Prüfungsjahr wurden insgesamt an Getränke-, Lohnsummen- und Vergnügungsteuer ............................. S 9.596.156.-überprüft; davon waren bezahlt .......................... S 8.263.791.-- Das ergab eine Nachforderung von ............. S 1.332.365.-- -3- Diese Nachforderung teilt sich auf: a) Getränkesteuer ...... b) Lohnsummensteuer .... c) Vergnügungssteuer ... S 1.031.653.-S 222.970.-S 77.742.-- = S 1.332.635.-- c) Vergnügungssteuer Zu diesen Beträgen kommen noch die in den Prüfungsbescheiden vorgeschriebenen Säumnis- und Verspätungszuschläge von S 67.842.-- Somit beträgt die Nachforderung, die sich bei der Überprüfung von rd. 90 Betrieben ergeben hat ............................. S 1.400.207.-================ Der Getränkesteuerprüfer weist darauf hin, daß die Gemeinden bei der Einhebung der Steuern stärker auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Termine für die Abgabe der Erklärungen und der Zahlungen achten sollten. So sind für den Prüfungszeitraum (durchschnittlich 3 Jahre) von den bezahlten Abgaben in Höhe von S 8.263.791. lediglich S 6.697.002.erklärt worden - also wurden S 1.566.789.-- ohne Erklärung bezahlt. Soweit zusammengefast der Bericht des Getränkesteuerprüfers, der zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Im Zuge der weiteren Debatte wird auf das Problem der fahrenden Weinhändler und der verschiedenen Weindepots hingewiesen, die ohne Rechnungen auszustellen Wein gegen Barzahlung abgeben. Hier wäre es wichtig alles zu unternehmen, um die Adressen dieser Händler zu erfahren, damit die Erklärungen eingeholt werden können - wenn notwendig auch mit Zwang. Es wird für zweckmässig angesehen, daß die Gemeinden, wenn sie solche Adressen erfahren, diese dem Stand Montafon mitteilen, damit von der Getränkeprüfungsstelle aus diese Händler angeschrieben werden können. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Vorsprache des Landesgerichtspräsidenten Dr. Schreiber, die am 25.1.1977 in -4- Schruns erfolgt ist. Nach Ansicht des Landesgerichtspräsidenten sei kaum zu erwarten, daß der Landeshauptmann Dr. Keßler einer Auflösung des Bezirksgerichtes für Montafon zustimme. Die Justizverwaltung werde sich daher bemühen den Richterposten in nächster Zeit mit einem erfahrenen Richter zu besetzen und zur Aufarbeitung der vorliegenden Rückstände einen 2. Richter zuzuteilen. Zwar beabsichtige der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Dr. Kohlegger, ein Gespräch mit den Montafoner Bürgermeistern herbei zu führen, um die vom Bund geforderte Auflösung von kleineren Bezirksgerichten näher zu begründen. Ob es aber zu dieser Aussprache komme, sei noch nicht sicher. Der Landesgerichtspräsident habe auch mitgeteilt, daß versucht werde(die Wohnungen so rasch wie möglich frei zu bekommen. Er habe bereits mit den Wohnparteien die erforderlichen Gespräche geführt. b) Im Weiteren berichtet der Vorsitzende über die durchgeführte Kanalabflußreparatur beim Bezirksgericht. Es handelt sich um die Erneuerung der Verbindungleitung zwischen dem Klärschacht und der Ortkanalisation. c) Auf Anfrage teilt der LAbg. Bgm. Ignaz Battlogg mit, daß die Ausarbeitung einer Fremdenverkehrsanalyse, für die das Land die Voraussetzungen schafft, nun greifbare Formen annimmt. Das Auftragsprogramm werde in nächster Zeit von der Landesregierung genehmigt und an ein entsprechendes Büro in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang macht der Landesabgeordnete nochmals darauf aufmerksam, daß es notwendig ist, die Planung für die Montafonerstraße B 188 noch dieses Jahr abzuschließen, weil derzeit noch Mittel im Bundebudget zur Verfügung stehen. Wenn sich aber weitere Verzögerungen in der Planung durch verschiedene Sonderwünsche in der Trassenführung usw. ergeben, so könnte dieses Vorhaben, das für das Montafon, gerade hinsichtlich des Fremdenverkehrs, von besonderer -5- Bedeutung ist, erst wieder im Jahre 1985 in Angriff genommen werden, wenn es dann überhaupt noch möglich ist seitens des Bundes die erforderlichen finanziellen Mittel flüssig zu machen. d) Abschließend teilt der Vorsitzende mit, daß Rechtsanwalt Dr. Wilfried Konzett in Bludenz, als Rechtvertreter des Standes Montafon gegen die klagende Partei Maria Fritz in Tschagguns, mit Schreiben vom 20.1.1977 mitgeteilt hat, daß die Klägerin den wegen der Herausgabe den Montafoner Heimatbuches angestrebte Prozeß verloren hat. Die unter a) bis d) angeführten Berichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Jenen Punkten und Berichten, die auf der Tagesordnung nicht aufscheinen, wird die Dringlichkeit im Sinne des Vorarlberger Gemeindegesetzes zuerkannt. Der Schriftführer: Der Standesausschuß: