Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12.April 1967 um 20 Uhr statt= gefundene 24.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende! Bgm.Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton Faisst, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Konrad Berkmann, JosefBilgeri, Osker Eberle, Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Josef Hagspiel, Otto. Lipburger, Xaver Hagspiel, Willi Mennel, Hermann Hag= spiel, Alfons Sutterlüti, Josef Steurer undder Ersatzmann Hermann Beer. „ Entschuldigt waren Gemeindevertreter Albert Schelling und Othmar Reidel. Verhandlungsgegenstände: FwSONr Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung v.8.3.67. . Berichte des Bürgermeisters. Verlesung des Revisionsberichtes. . Bauvorhaben im Schwimmbad. . Beschluss über Kurtaxen-Verordnung. Erlassung einer Verordnung nach $ 26 des Gemeinde-Gesetzes, Entschädigung des Bürgermeisters. ; 7. Ansuchen um Beiträge. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen. 9. Festsetzung des Verpflegüngssatzes im Altersheim. lo. Freie Anträge und event.Beschlussfassung, hierüber. l. Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 8.3.1967 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Gemeinde Lingenau, in dem diese die Ansicht äussert, die Vorschreibung der Beiträge für den Investitionsaufwand der Hauptschule sei zu Recht erfolgt, da die Gemeinde Lingenau nie einen Verzicht darauf gegens über Hittisau ausgesprochen habe.Nach Rechtsauskunft: ist die auf Gemeindebeschluss erfolgte Verzichterklärung ein= deutig und gültig.- Der Vertrag über das Wartegeld mit Tierarzt Dr.Stöckler wurde von allen Sprengelgemeinden unterfertigt.- Die Freiw.Feuerwehr hielt ihre Jahreshaupt= versamlung.-Bei einer Tagung des Standes Bregenzerwald wurde über die Finanzierung eines event.Neubaues des Bezirksgerichtes Bezau beraten.- Ein Kochkurs, arrangiert von der Frauenschaft war sehr gut besucht.- Bei der Muste= rung des Jahrganges 1948 am 15.3. wurden alle 14 Stellungs” pflichtigen tauglich befunden.- Die Bregenzerwälder Feuer= versicherungsanstalt legte den Rechnungsabschluss 1966 vor. Das Reinvermögen per 31.12.66 ist.aufüber 10 Mill.S an-= gewachsen.- Die Jahreshauptversammlung des Fremdemverkehrs= vereines war sehr gut besucht.Das richtungsweisende Referat des Herrn Landtagsabgeordneten Lingg fand grosse Beachtung. ‚ Die Neuwahl des Vereinsausschusses brachte keine üennens= werte Änderung.- Am 20.4: findet das Alterstreffen in der "Pension Bals statt.- Die Grundablöseve rhandlungen für den Strassenbau Hecht-Engel. sind bereits weit fortgeschritten.- Der Strassenbau in Bolgenach, Reüte, ist gut vorangekommen und es verspricht eine gefreute Anlage zu werden.- 3.Der Revisionsbericht des Amtes der Ylbg.Landesregierung wurde verlesen, in einzelnen Teilen erläutert und zur Kenntnis genommen. 4.Für das Schwimmbad wurde die Lieferung der Umwälzanlage zum Preise von S 130.000, -- an die Fa, Rut£ner, Wien, ver= geben.Der Einbau mit allen erforderlichen Nebenarbeiten dürfte auf S 200.000, -- kommen.Über den Bau einer Heiz= anlage wird entschieden, wennErfahrungen über die Bewäh= rung der Umwälzanlage vorliegen. 5.Der Entwurf einer Gästetaxe-Ordnung gemäss $9 des FPremden= verkehrsgesetzes wurde. eingehend beraten und mit‘ Wirkung vom 1. Mai 1967 zum Beschluss erhoben. 6. Baem:;-Leopold Nenning wird. gemäss Verordnung vom 12..3.1967 in Anlehnung des Gemeinde-Angestelltengesetzes auf die 1lfde.Funktionsperiode für seine Tätigkeit als Bürgermeister in die VGr.C, DKl. IV, Gehaltsstufe 4 eingestuft. Da er im Amt nicht voll beschäftigt ist, erfährt das Gehalt einen Abzug von lo-v.H. 7.Die Tierärztliche Hochschüßge“Wien erhält einen Beitrag von 300, -- S. 8.Zum Spitalsgesetz, dem Pflichtschulorganisationsgesetz und Lande sumlagegesetz wurden keine Anträge auf eine Volksab= stimmung verlangt. . 9.Entsprechend amtlicher Empfelung wird der Verpflegssatz im Altersheim auf S 35, -- pro Tag erhöht.Für Vermögende können ab 1.Mai ‘kostendeckende Preise verrechnet werden. lo. a) Für die Gemeindehebamme wurdeRiefensberg das Wartegeld auf monatlich S 400, -erhöht.Die Gemeinde leistet S 100, --. Die Führung der aus Gemeindemitteln ‚eingerichteten Ent= bindungsstation im Altersheim erfolgt _selbständig durch die HebammeFür 1966 übernimmt "die Gemeinde die Strom= kosten in Höhe von rund S 1.500, --. . A b) Die Entlohnung der Schwestern im Altersheim wird ab 1.4.1967 auf monatlich S 2.000, -- erhöht. c) Im Ausschuss des Verkehrsvereines vertritt die Gemeinde Bgm.L.Nenning und Gemeindevertreter Josef Bilgeri. d) Für die hausw.Berufsschule wird eine Nähmaschine an= gekauft. ; ) e) Gegen die von der Post-und Telegraphendirektion beab= sichtigte Auflassung der öffentlichen Sprechstelle Dornbündt wird Einspruch erhoben... f) Der Fischereiausschuss wird. zur Regelung: der Ausgabe der Fischerkarten einberufen, . g) In schriftlicher Abstimmung.wird der Lokalbedarf für das Lohnmetzgergewerbe des Adolf Zint mit 9 Nein- gegen 8 Ja-Stimmen verneint. ; ; h) Gegen den Erwerb eines Grundstückes im Ausmass von ca.24 a durch Herrn Wilhelm Martin, Bolgenäch, erhebt die Gemeinde keinen Einwand. i).Um einen neuen Schuttablageplatz zu gewinnen, wird ein Teil des Kägersbaches verrohrt.Ein Ausschuss, der sich aus den Gemeindevertretern Albert Schelling, Alfred Lässer und Josef Hagspiel zusammensetzt;wird mit der Realisierung der dringenden Angelegenheit betraut. ij), Zur Renovierung des Kriegerdenkmales soll fachmänni= scher Rat eingeholt werden.Die Gemeindevertreter —. Willi Mennel und Alfons Sutterlüti nehmen sich der Sache an. k) Erich Huber hat bei der Durchführung des Schülerschi= wettlaufes Zaunschaden erlitten.Es wird ihm als EntSchädigung eine Rolle Draht zugestanden. 1) Es wird angeregt, aud dem Bahnhof Lingenau-Hittisau einen Münzfersprecher zu erstellen. m) In der Parzelle Sütten soll einen Strassenlampe in= stalliert werden.Im Zuge des Ausbaues der Gemeinde= strasse ist die Errichtung vorgesehen. n) Im Fabriksbetrieb Kirsten wird nach Zusage im Herbst die Arbeit aufgenommen. ‘Schluss der Sitzung um 24 Uhr.