107 GV.Konrad Hagspiel erhebt Klage über die Promille-Einstufung der Sägewerke bei der Bregenzerwälder-Feugerversicherung, die er in dierser Höhe heute nicht mehr für gerechtfertigt hält. Zum Abschluß gab der Bürgermeister einen Rückblick auf die Arbeit in der Gemeindestube im vergangenen Jahr. Er dankte für die gute Zusammenarbeit und wünschte allseits Glück und Erfolg im neuen Jahr. 7 Schluß der Sitzung um 23, 3%o Uhr. renRaben dh Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 26. Jänner 1971 um 20 Uhr ab= gehaltene 11, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm.Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindervertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, NR. Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Hermann Hag= spiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schel= ling, Alfred Lässer und Alfons Sutterlüti sowie vier Zuhörer. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2.Verlesung der Niederschrift vom 29.12.1970, 3. Erledigung von Berufungen gegen: 83 Bescheide Fremdenverkehrsbeiträge, des Bürgermeisters, b) e) Änsuchen um Ermäßigung bzw. um Befreiung der Gäste= taxe, sowie Stellungnahme zur Erhöhung der Gästetaxe. 4. Stellungnahme zu einem Ansuchen um Pauschlierung der Gästetaxe., 5. Ansuchen um Wasseranschluß. . 6. Revisionsbericht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. 7. Ansuchen um Beiträge. 8, Stellungnahe zu Grund- und Realitätenverkauf bzw. zu Verpachtung. 9. Stellungnahme zu zwei Gesetzesentwürfen betrefss Volks= c) Wasseranschluß. - Der Anschluß an das Gemeindewaser- versorgungsnetz zu den festgelegten Gebührensätzen von S 4, -- je mi umbauten Raum wird zugesichert. d) Kanalanschluß. - Der Anschluß an: die bereits projektierte Gemeindekanalisation ist möglich. Eine event. ne go20gen werden. Po 8.4) Dem Skiklub wird über Ansuchen ein Förderungsbeitrag von 3.000, -- S und eine Saisonkarte zur Liftbenützung eines Trainers zum Preise von S 750, -- gewährt. b) Das Rote Kreuz wird. mit einem Beitrag von S 1.‚0004 =beteilt. se c) Für den Bau der Gebirgstruppen-Gedenkstätte in Feldkirch spendet die Gemeinde S 500, --. d) Das Sprachheilheim " Carina" erhält S 1.000, -- zugewiesen. e) Dem Landesverband Vlıb.der " Lebenshilfe" wird zum Bau der Förderstätte geistig Behinderter ein Beitrag von 700, -- S gewährt. f) Der Vibg. Blindenbund erhält .400, -- S zugewiesen. g) Der Jahresbeitrag für den Verkehrsverband Bregenzerwald wird überwiesen, h) Der Lecknertal=StraßeninteressensChaft wird für 1970 ein Beitrag von S 10.000, -- gewährt unter der Bedingung, daß ab 1971 die Mautgebühren für den Holztransport erhöht . werden. 9.Bericht des Bürgermeisters: Das Ergebnis der Viehzählung, zeigt im Vergleich zum Vorjahr folgenden Entwicklungsstand: 1969: 55 Pferdehalter mit 34 Tieren u. 158 mit 1686 Viehbesitzer Stk. Rindvieh, 1970: 28 Pferdehalter mit 28 Tieren u.' 16718 151 Viehbesitzer mit Stk. Rindvieh. Am 9.12. fand eine Aussprach zwischen Vertreter# der Gemeinde und der Skilift K.G. statt, in der die aufgetretenen Differ- enzen abgeklärt werden konnten. Der Übungslift am Roten Berg ist bereits fertiggestellt. Die Gemeinde gewährt der Skilift K.G. ein zinsloses Darlehen von S 50.000, -- für ein Jahr. Am 11.12. führte der Skiklub seine Jahresversammlung durch. Der Verein hat neue Statuten angenommen und trägt nun den Namen Sportverein Hittisau. Am 23, 12. würde für die Insassen des Altersheimes eine . schlichte aber schön verlaufene Weihnachtsfeier abgehalten. Mit Spenden der Elastisana, dem Kameradschaftsbund und der Hauhaltungsschule konnte einer reicher Gabentisch erstellt werden. Der Bürgermeister dankte den Spendern und dem Organisator Verwalter Alfred Lässer herzlich. Das Gemeinschaftskonzert der Gesangsvereine am 26.12., war sehr gut besucht, was von den Sängern als Dank und Anerkennung gewertet wurde. Der Dienstpostenplan 1971. wurde genehmigt. In einem Dankschreiben bedankt sich der Landesbeamte Werner Vogt für den ihm gewährten Anerkennungsbeitrag zu der Monographie über den Lecknersee. abstimmung. 1o0.Bericht des Bürgermeisters, 11.Allfälliges. 12, .Vertraulich. 1. Der Bgm. eröffnet die Sitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeidevertreter und die Zuhörer und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 12. Beschlußfassung über die Erhöhung der Anschlußgebühren an die Gemeindewasserversorgung, 13. Beschlußfassung über Versicherungsabschlüüse., Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 29.12.1970 wird ohne Einwand genehmigt. 3. a) Gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsbeiträge haben Berufung eingebracht: Nenning Hermann, Hangernfluh, mit der Begründung, daß seine Alphütte Hittisberg nicht besetzt war. Der Be= rufung wird stattgegeben. Othmar Lässer, Gastwirt z.Goldenen Adler, mit der Be= gründung, daß sein Umsatz als Folge der Nachtruhestörung und den Verkehrslärm bei Tanzveranstaltungen rückläufig sei. Ein Vergleich mit gleichgelagerten Betrieben erwies, daß die Einstufung gerechtfertigt ist, weshalb die Be= rufung einstimmig abgewiesen wurde. Frau Franziska Steurer, Platz, für das Haus Nr. 241 in Mühlbach. Ihre Begründung, daß sie während des Sommers die Blumenpflege auf dem Kirchplatz umsonst besorge, konnte als nicht stichhaltig für die Befreiung vom Fremdenverkehrsbeitrag anerkannt werden. Vielmehr wurde empfohlen, ihr durch den Verkehrsverein eine ßBebührende Entschädigung zu bezahlen. Herr Drazdik, Gastwirt zum Kreuz, mit der Begründung, daß er den Betrieb erst ab Mai in Pacht habe und ihm keine Gästebetten zur Vermietung zur Verfügung stünden. Der Beitrag wurde auf S 500, -- ermäßigt. Gegen die bescheidmäßige Vorschreibung zur Entrichtung der Kutage hat Joh.Peter Schelling, Sippersegg, Berufung eingebracht und erklärt, daß er keine Gäste Boherbergte, sondern lediglich Hüttenbenützern Parkplätze für ihre PKW zur Verfügung stellte, Der Berufung wurde stattge= geben. Die Entscheidung zur Berufung der Alpgenossenschaft Schönhalden in derselben Sache wird bis zur Klärung des Falles zurückgestellt. ec) Um Ermäßigung der Gästetaxe mit der Begründung, bereits vor deren Erhöhung Vertragsabschlüsse mit Reisebüros für 1971 getätigt zu haben, ersuchten Hans Schweigkofler und die Pensionen Hubertus und Bals. Da für 1971 solche Abschlüsse auch von Privaten vielfach feststehen und der Verkehrsverein dringend der Fördermittel bedarf, konnte keine Ausnahmegewährung zugesteanden werden. Um Pauschlierung der Gästetaxe suchte der TSV Erbach, - Sektion Skiklub, an und begründete sein Gesuch mit der zu großen Umständlichkeit, die die Bezahlung der Kur= taxe erfordere, Klargestellt wird, daß von der gesetz= lichen Meldepflicht nicht abgesehen werden kann. Äis Kurtaxe wurde ein Pauschalbetrag von S 1.000, -- vor= geschlagen, andernfalls wird diese auf Grund der Mel= dungen abgerechnet. . Gottlieb Ladner hat für seinen "Neudan in Häleisen um die Anschlußgenehmigung an die Gemeindewasserlei tung ersucht. Der Anschluß wird zu den üblichen Gebühren bewilligt. Einige Ansuchen um Beiträge wurden zurückgestellt bzw. abgewiesen. Zur Gedenkfeier " 100 Jahre Bezegg |= Sul" gibt die Gesellschaft der V1lbg. Münzfreunde eine Ge= denkmünze heraus, Es werden je ein Stück in Silber und 11o0, - S bestellt. Bronze zu 220, - ‚bzw. Der Bürgermeister bringt den umfassenden ‘Revisionsbericht der Landesrevisionsstelle des Amtes der Vlbg.Landesre= ‚, gierung über die Finanzgebarung der Gemeinde ab 1966 zur Verlesung. Die in den Prüfungsbemerkungen enthaltenen Empfehlungen, Abänderungsvorschläge und Mängel wurden inzwischen weitgehend behoben. Der Bericht, zu dem der Bgm, fallweisen klärende Erläuterungen gab, wurde zur ; Kenntnis genommen. a) Dasgemeindeeigene Grundstück in Häleisen wird zur Verpachtung ausgeschrieben, b) Die VKW beabsichtigen, auf dem Gemeindegrund beim Rainerholz eine TrafoStation zu erstellen. Die Be= sitzverhältniise und bestehende Rechte bedürfen noch einer Klärung. Im Indresse einer besserenuund störungsfreien Stromversorgung der Gemeinde nimmt die Gemeindevertretung ‚zum Bauvorhaben positiv Stellung. c). Eine Anfrage von Interessenten am Kauf des ". Alten Spritzenhauses " wurde dahingehend beantwortet, daß vorerst für die Une&rbringung diverser Geräte, ins= besondere des Leichenwagens, ein Geräteschuppen mit allzeit möglicher Zufahrt erstellt werden müßte. Zu den Gesetztesentwürfen betreffend die. Abänderung des Pflichtschulzeitgesetzes und des Gemeindeangestellten10. gesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet über den “Verlauf der Voll= versammlung der Lecknertal-Straßen-Interessenschaft ‚und dankt dem Obmann für seinen Einsatz für den Ausbau und die Instandhaltung des Straßenstückes, . Der Wasserwerksausschuß hat sich konstituiert. Zum Ob= mann wurde Josef Bundschuh, zum Stellvertreter Oskar, Eberle und zum Schriftführer Albert Schelling. gewählt. Am Zunfttag hat der Handwerkerverein in einer würdigen‘ FeiersdascHest der Fahnenweihe "begangen. In Bolgenaeh sind Bestrebungen zum' Bau einer Trinkwasser= versorgungsanlage im Gange. Die: Untersuchung der Quellen * auf ihre Ergiebigkeit und die Qualität des Wassers werden veranlaßt. Die Qualitätsuntersuchung kann erst nach der Schneeschmelze erfolgen. Der Straßenausschuß hat in seiner letzten Sitzung über den Ausbau der Bolgenacherstraße beraten. Im inneren Teilstück konnte die Grundablöse nun geregelt werden. In weitern Verhandlungen sollen die Vorarbeiten zum Ausbau des ganzen Straßenstückes vorangetrieben werden, sodaß im Frühjahr zeitgerecht mit dem Bau begonnen werden kann. Der Schwimmbadausschuß hat an Ort und Stelle über die Bauvorhaben im Bad beraten. Es wird nun erwogen, das bestehende Becken für Nichtschwimmer umzubauen und neues Schwimmbecken zu erstellen. ein Der Gemeindevoranschlag 1971 wurde von der Aufsichtsbe= hörde genehmigt. In der Schuldienerwohnung der Schule Hittisau wird der Hausgang mit einem neuen Belag versehen. Der Schulwart besorgt in Eigenleistung das Verlegen der Spanplatten. Mit der Bauaufsicht wird Gemeinderat Erwin Eberle be= traut. Zu den Ablöseverhandlungen für das Haus Graninger werden von der Gemeinde der Bürgermeister und die Gemeindever= treter Albert Schelling und Herbert Bilgeri entsandt. 11. Der Sportverein bedankte sich in einem Schreiben für den ihm gewährten Förderungsbeitrag. Ebenso dankt das Rote Kreuz für die übermittelte Spende der Gemeinde, Die Fremdenmeldungen, verglichen mit dem Dezember des Vorjahres, zeigen folgendes Bild: Dez.19%9 209 Personen mit 1859 Nächtigungen Dez.197© 439 Personen mit 2921 „ Am 23.2, findet beim Bezirksgericht Bregenz die Tagsatzung für die Meitbotverteilung des Anwesens Thurner, Hörbranz, statt. Der Bürgermeister wird die Gemeinde vertreten. Der Sportverein. orgahisiert am Faschingdienstag einen Kinderfasching mit Umzug und ruft zu aktiver Teilnahme auf, Die noch brauchbaren Teile des alten Übungsschiliftes £ Maschinen, Seil) werden verkauft. 12, Der Wasserwerksausschuß unterbreitete einen Vorschlag auf Erhöhung der Anschlußgebühren an die Gemeindewasser= versorgung. Einstimmig wird beschlossen, ab 1.1.1971 ; die Anschlußgebühr auf S 8, -- je m3 umbauten Wohnraum — bei einer Mindestgebühr von S 4.500, -- pro Hausanschlußzu erhöhen. ; 13. Die Amtshaftpflichtversicherung wird erweitert und die gesante Gemeindevertretung miteingeschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Abschluß einer Wasserschadensversicherung des Gemeindehauses Erkundigungen und Anbote einzuholen. Schluß der Sitzung um 1 Uhr. A“ ,