Verhandlungsschrift über die am 2.Dezember-“”4965, abends 20 (Uhr, abgehaltene Sitzung F der Gemeindevertretung Hittisau. = X © Du...., Anwe send:. Bem.Leopold Nenning, die Gemeinderäte Konrad und Elmar Huber, die Gemeindevertreter LudwigHagspiel Hagspiel, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Alfred Lässer, Josef .Steurer, Wilhelm Mennel, Hermann Hagspiel, Konrad Berkmann, Josef Bilgeri, yAlbertSchelling ‘und V —- _ Othmar Reidel. Entschuldigt waren den Gemeinderat Anton: Faisst, die Gemeindevers V treter Xaver Hagspiel und Ot%o- Lipburger "und der U Se. ‚Erstzmann Alois Burtscher. = 7 x Verhahdlungsgegenstände : 1. Genehmigung der Verhändlungsschrift‘ der Sitzung vom 5.11.1965. 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Beitragsleistung an den Verkehrsverein Bregenzerwald für 1965. 4. Beitag Zur Wohnbauförderung für 19657 5..Verschiedene Beitragsansuchen. 5 6. Stellungnahme zur Vorlage Müllabfuhrregelung Felder in Mellau. 7. Wasserversorgung Anwesen Spiegel, Hohl, .im Zuge der seiner= zeitigen Grundablöse zum‚Strassenbau. 8. ‚Genehmigung fürEntnahmen aus Rücklagen für die laufende Rechnung 9. Stellungnahme zur produktiven Arbeitsbeschaffung für den Winter 1965/66. 10. Stellungnahme zum Gemeindegesetz.’ 1.1.0. Freie Anträge und eventuelle Beschlussfassung hierüber, Vertraulich: 12. Regelung- des Wartegeldes für die Hebamme und Errichtung einer Entbindungsstation. "13. Personalangelegenheiten, und in Ergänzung der.Tage sordnung 14. Konzessionsansuchen für ein Mietwagengewerbe. 15. ‚Bauplatzbeschaffung für das evt. Mus.Päd. Gymnasium. 16. Grundkauf Geschw. Bilgeri, Heideggen. De 1. Die Verhandungsschrif£ft vom 5.11.1965 wird verlesen und genehmigt. 2. Bericht des_Bürgermeisters: Der Bürgermeister teilt: mit, dass . ı die Gendarmerie für das ihr vermietete Zimmer im Gemeindehausß monatl. S 200, -- bezahlt.- Die Gefallenen ehrung am Seelensonntag nahm einen würdigen, erhebenden Verlauf.- Hermann Beer bedankt sich für das ihm zugewiesene Darlehen des Lande swohnbaufonds.- Die Anrainer des. Strassenstückes Gasth.Schiff - Wildau, Heideggen, bedanken: sich für die Über= nahme der Strasse durch die Gemeinde. Für die geplante und notwendige Teerung erklären die Anrainer ineiner Inter= essenversammlung nebst der kostenlosen Abtretung des erfor= derlichen Grundes insgesamt ca. S 20.000, -- als Kostenbeitrag zu bezahlen.. =Männerchor, Skiklub und die Kriegsopfervereinigung haben ihre Jahreshauptversammlungen abgewickelt.- Die Einsprüche gegen die erlassenen Bescheide beim Güterwegbau Hochhäderich konnten. in.internen Verhandlungen. beigelegt werden.Ber Baubeginn ist erst 1966.. — Das Strassenstück Hech* -" Gasth.Engel ist im Landesvoranschlag 1966 aufgenommen.- Im. Baulos Dornbündt.‚.Walderast_ werden, die Arbeiten: eingestellt. und die Strassen= “_ eperre, aufgehoben.- Der, Bezug der. Christbäume wurde..neu geregelt. Jeder zum Verkauf gelangende Baum, muss mMit..einer Kontrollmarke versehen sein.- Die behördlicherseits diktatorisch durchgeführte Entdasslung der Rinder erweckt den Unmut: einzelner Bauern.3. Der Verkehrsverein Bregenzerwald legte ein umfangreiches Arbeits= < programm, vor, das_ bedeutende Kosten erfordert. Der’ für die Gemeinde errechnetfe Jahresbeitrag 1965 beträgt S 8.090, --. Da der Verein seine Jahreshauptversammlung demnächst in Hittisau abwickelt, wird die Beschlussfassung über den zu leistenden Beitrag vertagt. 4. Die Gemeindevertretung beschliesst, um möglichst alle Darlehens= werber beteilen zu können, dem Landeswohnbaufond einen Beitrag von S 100.000, -- für das Jahr 1966 zuzuweisen. ‘5, Dem Vilbg.Blindenbund werden 500, -- S bewilligt. Den Christl. Schulbrüdern in Feldkirch wird.für den Bau des Schülerheimes ein Beitrag von S 1.000, -=- gewährt. 6. Für die. geplante Müllabfuhr durch Herrn ‚Felder, Mellau, hätte die Gemeinde einen Ablagerungsplatz zu stellen und verschiedene Haftungenzu übernehmen, weshalb eine Beteiligung abgelehnt wurde. 7. Im Zuge des Strassenbaues Hohl-Windern versiegte die HauswasserQuelle für das Anwesen Spiegel.- Seinerzeit wurde wurde dem Besitzer eine Entschädigung bezahlt und eine Neuanlage erstellt, die aber heute nicht”mehr entspricht. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Wasserausschusses zu, dem’ Besitzer die Anschlussgebühr an die Gemeindewasserlei%tung zu erlassen. u s 8. Der Kassier wird ermächtigt, aus der Wasserrücklage für die Lfde. Rechnung S 100.000, -- zur Überbrückung vorübergehend zu entnehmen. Der Betrag wird später wieder voll rückgeführt. 9.Zur produktiven Arbeitsbeschaffung im Winter 65466 ist.kein Arbeitsvorhaben geplant. 10.Zum neuen GemeindegesetzZ wird keine Volksabstimmung verlangt. 11. a) Die Verwaltung des Altersheimes ist, für den Gemeindesekretär eine zusätzlich schwere Belastung ohne Bezahlung ._ b) Zum Böllerschiessen wird eine‘ neue Kanöne um S 1950, -© angekauft. c) In die-örtliche Baubehörde werden die Gemeindevertreter Albert Schelling und Othmar Reidel berufen. ED In vertraulicher Sitzung wurden behandelt: 12. S Über die Errichtung einer Entbindungsstation im Altersheim wurde mit der Gemeindehebamme verhandelt und beschlossen: Die Gemeinde beschafft die, Grundausstattung für die Station. Sie stellt imAltersheim drei Räume ohne Miete zur Ver= fügung. Die Gemeindehebamme übernimmt die Leitung und gesamte, Führung der Station in personeller ünd finanzieller Hinsicht ex auf. eigene Gefahr und Rechnung. Die Gemeinde. ist auch _ weiterhin an der Erhaltung einer eigenen Hebammesehr interessiert.Aueh die Gemeinde Riefens= berg, die dem Sprengel angehört, ‘hat ihr Interesse bekundet, ‚Das bisher sehr bescheidene Wartegeld soll erhöht werden; darüber ist mit Riefensberg ehest“‘zu verhandeln. “13: ‚Die mit Jahresende scheidende Gemeindebedienstete Frau Märk, geb. Steurer, , erhält l1t.Gemeihndebedienstetengesetz eine Ab= findung in Höhe von vier Mohatzbezügen, die ihr über eigenen Wunsch umgehend ausbezahlt wird. . Bisherhat sich um ‘die ausgeschriebene Stelle nur Frl.Anne= liese Huber fix beworben, Das bekundete Interesse von Frl. Anna Ladner und ihre Entscheidung soll noch abgewartet werden. 114. Zu einem Konzessionsansuchen für das Mietwagengewerbe mit 2 PKW von Sohler Heinrich, jun., wird vor Stellungnahme mit dem Konzessionsinhaber Sohler Heinrich, sen., Rücksprache durch Herrn B ürgermeister gepflogen. Für den Fall, dass der Vater sein Gewerbe abgibt, wird der Lokalbedarf. bestätigt. 2.1. Die Gemeindevertretung fasst den.einstimmigen Beschluss, den Bauplatz für das geplante Mus.Päd., .Realgymnasium des Bregenzerwaldes dem Bund kostenlos zur Verfügung zu stellen, falls Hittisau als’ Standort gewählt wird. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die offizielle Zusage an den Landesschulrat zu machen. 16. Die Erben nach Ernst Bilgeri, Heideggen, beabsichtigen, nach * erfolgter grundbücherlicher Teilung der Erbmasse, die Wiese des Heimgutes zum Verkauf anzübieten. Die Gemeinde hat daran ‚als Bau- bzw.Ersatzgrund Interesse.Es wurde beschlossen, das Vorkaufsrecht zu erwerben, ‘ nachdem bereits eine mündliche Ü Zusage dazu gegeben wurde. Schluss der Sitzung um 24 Uhr. < U VI 2 Werl kn