GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 27, 4, 7976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 13.4.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungs- S0Rr abgehaltene 12, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfonw Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und Ergsatzmann Johann Steurer, weiters Gemeindesekretär Konrad Schwarz. Tagesordnungs OUN—A®*<+ — * Eröffnung und Begrüßung. Auftragsvergabe bei der neuen Schule: Innentüren und Stahlzargen, . Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und -kanalisation. Vorlage des Dienstbarkeitsvertrages der VKW, . Rechnungsabschluß 1975. Vorlage und Genehmigung des letzten Protokolls. Allfälliges, Vertraulich, Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Entschuldigt sinddie GV Herbert Bilgeri und Josef Steurer, . 2, Zur Ausschreibung der Innentüren mit Stahlzargen für die neue Schule sind folgende Angebote eingegangen: Fa, Werner Holzer, Hohenems Fa, Hieronymus Faißt, Hittisau Fa, Hugo Wild, Hittisau S 298., 780, 22 S 302.487 , -— S 325., .054, 60 Die Angebote wurden von Ing. Fink bereits geprüft, Zufolge der geringen Preisdifferenz auf den Bestbieter und der bisherigen Bereitschaft bei notwendigen Instandhal tungsarbeiten tritt der Bürgermeister für die Vergabe an Hieronymus Faißt ein, Eduard Metzler stellt den Antrag, Hieronymus Faißt den Zuschlag zu erteilen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3. Um Anschlußgenehmigung haben angesucht; a) Dorner Hubert, Hittisau, Süttfen 155, . betreffend Erweiterung des bestehenden Wasseranschlusses für den Anbauwohntrakt, Der Vorschlag von Erwin Eberle bei allen pauschalierten Wasserabnehmern die Anbringung einer Wasseruhr zu verlangen, findet allgemeine Zustimmung. Das Problem soll generell im Wasserausschuß behandelt werden, wobei der Einbau einer Wasseruhr binnen angemessener Frist oder die Erhöhung der Gebühren anzustreben ist, Da es sich im Falle Dorner Hubert um zwei grundbücherlich getrennte Objekte (Doppelhaus) handelt, wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Anbringung von zwei Wasseruhren zur getrennten Verbrauchsmessung mit Entrichtung der Eweiterungsgebühr nach A 2. der Wassergebührenoränung einhellig zugestimmt, b) Nenning Hans, Hittisau 147, betreffend Wasser- und Kanalanschluß für seinen geplanten Wohnhausneubau, Auf Antrag des Bürgermeisters werden unter entsprechender Anwendung der Wasser- und Kanaloränung einstimmig die Bewilligung für den Wasser- und Kanalanschluß erteilt, Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag mit den V1lbg, Kraftwerken zur Verlegung der elektr. Hochspannungsleitung in Kabelleitung zwecks Versorgung der neuen Volksschule wird vom Bürgermeister verlesen, Eine entsprechende Planskizze über den Kabelverlauf liegt zur Einsichtnahme vor, Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, daß die in der Niederschrift vom 4.353, 76 unter Pkt, 5. festgehaltene Stellungnahme in Anbetracht der bevorstehenden Schwimmbadverhandlungen neu überdacht werden sollte, Zum vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag bestehen Bedenken gegen die Bestimmung " , .. alles zu: unterlassen, was den Bestand und Entschärfung soll durch einen Zusatz erfolgen, wonach diese Betrieb der Kabelstromversorgung gefährden könnte ...", Eine Bestimmung auf bestehende Leitungen der Gemeindewasser- und Kanalversorgung unddie im Kanalisationsplan vorgesehenen Kanalführungen nicht angewendet wird. Konrad Hagspiel schlägt vor, keine Grundablöse anzunehmen, Ein entsprechender Abstand von der Friedhofsmauer wie auch vom Feuerwehrgerätehaus wird allgemein als Voraussetzung betrachtet, damit Sanierungsarbeiten an den Grundmauern ohne Beeinträchtigung der Kabelleitung möglich sind. Eduard Metzler stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, im Verhandlungsweg' eine befriedigende Regelung im Sinne dieser Vorstellung herbeizuführen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Der Rechnungsabschluß für das Rechnungsjahr 1975 wird vom Ge- meindekassier Konrad Schwarz in Bezug auf die wesentlichen Überund Unterschreitungen des Voranschlages kommentiert. Auffallende Überschreitungen: HHst., 713 52 Anschlußgebühren zur Kanalisation u 812 52 Anschlußgebühren Wasserwerk 922 38 Einnahme aus Jagd und Fischerei Ü it 941 54 Lohnsummenstuer 941 55 Getränkesteuer‘ 428, 997, 53 (150.000) n©UN 322.542 , -—- (129-9007 609.427, 72 (480.000) un 1.403.782, --= (2.120.000) 341.330, 71 ( 70.000) 140.153, 36 ( 80.000) Wesentliche Unterschreitungen: HHst., 210 761 Besondere Bedarfszuwei- “ 713 76 sungen f£f. Volksschule HLandesbeiträge zur 210 96 Kanalisation Ausgaben für Neubau der Volksschule S 550.125, -- (1.050, 000) S 5, .203.445, 69 (7.000.000) Ursache für die Abweichungen vom Voranschlag sind ein zu diedPiger” Ansatz bzw. auch die Änderung der Rechnungsvorschriften oder der Umstand, üaß Vorhaben nicht im geplanten Umfang reali- siert werden konnten. Den Einnahmen aus der Erfolgsgebarung in Höhe von S 9.849.953, 81 stehen Ausgaben von S 13, .046, 629, 11 gegenüber. Die Vermögensgsebarung zeigt Einnahmen von S 3.022.406, 50 und Ausgaben von S 250.121, --. Daraus ergibt sich in der Haushaltsgebarung ein Abgang von S 424.389, 90. Das Reinvermögen erfuhr insbesondere durch eine Neubewertung des Inventars und der Realitäten eine Wertberichtigung von S 9.311.108, 90 per Ende 1974 auf S 16, .535, 498, 60 zum Ende des Jahres 1975. Dem Reinvermögen stehen Verbindlichkeiten für Darlehen in Höhe von S 6., 203.667, -- gegenüber. Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Josef Hagspiel, . Das Rechnungs- und Belegwesen sowie die Bargeld- und Kontenstände wurden durch Stichproben überprüft. Die rechnerische und sachliche Richtigkeit wird vom Prüfungsausschuß bestätigt, Zu den Abweichungen des Gebarungsergebnisses vomVoranschlag stellt der Prüfungsausschuß fest, daß durch die Anderung der Rechnungs- und Abgrenzungsvorschriften eine echte Vergleichsmöglichkeit fehlt und das Rechnungsjahr 1975 als Übergangsjahr zu betrachten ist. Der Prüfungsausschuß spricht dem Gemeindekassier sine Anerekennung für die gewissenhaft geleistete Arbeit aus und erwähnt, daß der Arbeitsumfang durch diverse Bauführungen weiter zugenommen hat, Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag die Jahresrechnung 1975 sowie die Über- und Unterschreitungen des Voranschlages zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Der Bürgermeister nimmt zu der Feststellung des Prüfungausschusses Stellung und betont zur Prüfung der Baurechnungen, daß auch Teilzahlungen immer im Einvernehmen mit dem bauaufsichtführenden Architekten erfolgen. Die Anregung des Prüfungsaus- Schusses in alle Miet- und Pachtverträge der Gemeinde eine Koppelüng der vereinbarten Mietezahlungen mit dem Lebenshaltungskostenindexes aufzunehmen, wird begrüßt. Eine Ergänzung der Verträge mit dem Verein Lebenshilfe und den Wohnungsmietern Hofmüller und Pfanner wird vom Bürgermeister zugesichert, Er dankt dem Prüfungsausschuß für seine Tätigkeit und dem Gemeindekassier für die geleistete Arbeit und die Erläuterung des Rechnungsabschlusses, Der Antrag des Prüfungsausschusses auf Genehmigung der Jahresrechnung mit den Abweichungen wom Voranschlag und Entlastung des Kassiers wird einstimmig angenommen, Zur Verhandlungsschrift vom 4.53.1976 wird vom Schriftführer die geänderte Fassung zu Pkt. 6.b) verlesen. Die Feststellungen von Hieronymus Faißt und Konrad Hagspiel werden zur Kenntnis genommen, Einstimmig werden sodann die Verhandlungsschrift vom 4.3.76 und vom 30, 3.76 genehmigt. 7.1, Auf die Anfrage von Konrad Hagspiel nach dem Ergebnis der Alu-Holzfensterprüfung berichten der Bürgermeister und Hieronymus Faißt, daß die Fenster der Fa, Manahl in der Hauptschule Doren auf Wunsch des Architekten eine Änderung erfahren haben und die dort auftretenden Nachteile bei der offerierten Konstruktion nicht gegeben seien. Da die Fa, Manahl über eine längere Erfahrung im Alu-Holzfensterbau verfügt und Billigstbieter ist, wurde der Auftrag an diese Firma vergeben, Als Liefertermin wurde Mai 1976 zugesichert, 7.2, Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage von Josef Hagspiel und gibt bekannt, daß die Ausschreibung für den Teerbelag bereits erfolgt sei, Die Anregung von Josef Hagspiel, den Fußweg Versorgungsheim — Kaufhaus Eberle zu asphaltieren wird aufgegriffen und im Zuge der Belagsarbeiten mit einigen anderen kleineren Vorhaben, wie der Straße ins Schwimmbad, einer Kurvenbegradigung auf der Rainstraße und einem Streifen entlang der Grunästücksgrenze alte Schule zu Sägewerk Lässer für Vieh- ausstellungen, erledigt, Erwin Eberle betont die Notwendig- keit einer Ausweichstelle vor dem abfallenden Straßenstück am Brandbühl. Auch hier wird eine Lösung gesucht werden, 7.3. Der Bürgermeister gibt die Bauübergabe der Völkenbrücke, welche am 13, 4.76 erfolgt ist, bekannt, Sorge bereitet die Trassierung der Wasserversorgung. Es ist in den nächsten Tagen. die Absteckung des derzeitigen Leitungsverlaufes vorzunehmen, damit die endgültige Festlegung erfolgen kann, Hermann Nenning erkundigt sich nach dem weiteren Bestand des Fischereipachtvertrages Lecknersee, Zu dem bis 1981 gültigen Pachtvertrag ist nach Auskunft des Bürgermeisters der Pacht jährlich bis 1.3. im voraus fäll1g. Eine Pachtkündigung ist nur bei Vertragsverletzung, Z.B. Zahlungsverzug möglich, Dem Pächter wurde eine letzte Frist bis 14.4.1976 gesetzt, 7.5. Johann Steurer ersucht den Bürgermeister sich um eine Ande- rung der Gewichtsbeschränkung für die Engelbrücke einzusetzen, Äuch Jösef“Hagspielbestätigt die schweren Behinderungen für das Transportgewerbe. Ein Ausbau der Straße und Brückenneubau wäre von vorrangiger Bedeutung. Der Bürgermeister sichert zu, sich für die Vorbringen zu verwenden, 8, Dieser Tagesoränungspunkt wird vertraulich behandelt, Schluß der Sitzung 23, 20 Uhr, sc. ed Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgerie. h. A. Bil Zur Verhandlungsschrift über die 12, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in Hittisau vom 13, 4. 1976: 8, Vertraulich: Der Bürgermeister berichtet über die Aussprache betreffend Finanzierung des Hallenbades Lingenau, die auf Einladung der Gemeinde Lingenau mit den betroffenen Gemeinden stattfand, Überraschenderweise kam dabei zutage, daß die Gemeinde Lingenau bei einem Vergleich der Schulerhaltungsbeiträge bezogen auf das Jahr 1975 und auf die Hauptschulgemeinden des Bregenzerwaldes bzw. des Landes im Durchschnitt äußerst günstig liegt: 1975 Schulerhaltungsbeiträge Hauptschule Lingenau Durchschnitt im Bregenzerwald Durchschnitt im ganzen Land je Schüler S 2.205, 62 S 3.225, 24 S 4.093, 02. Diese Zahlen enthalten sowohl den Betriebs- als auch den Inve- stitionsaufwand. Dem Vorschlag der Gemeinde Lingenau die Finanzierung des Hallenbades in der Weise zu regeln, daß als Schulerhaltungsbeiträge der Landesdurchschnitt herangezogen wird und dadurch auch der Kostenanteil für das Hallenbad abgegolten wird, konnten die anwesenden Bürgermeister nicht zustimmen. Einen neuen Vorschlag unterbreitete später bei einer zufälligen Aussprache LR Gasser mit der Zusage, die Landesregierung wäre bereit, die Investitionskostenbeiträge der Gemeinden zu übernehmen, Von der Gemeinde Lingenau wird als Abgeltung der Betriebskosten ein Benützungspauschale, indexgesichert und ausgehend von 40 Benützungsstunden (Schulstunden) mit S 6oo, -- gefordert (Jahrespauschale), Nach einhelliger Auffassung der Gemeindevertreter muß die Aner- kennung als Schulliegenschaft abgelehnt werden, Die Bereitschau. für ein Benützungspauschale ist daher festzustellen, Nach Berechnung des Bürgermeisters wäre bei einer Schwimmstunde im Hallenbad Dornbirn für die Fahrt und Benützung mit S 14, -- bis \ S 15, -- je Stunde und Schüler zu rechnen, Auf der Grundlage des 3fachen Eintrittspreises im Hallenbad Dornbirn wird vom Bürgermeister ein Benützungspauschale in Höhe von S 480, -- errechnet, Hieronymus Faißt erwähnt, daß mit dem Benützungspauschale auch die Bedeutung des Hallenbades für den Fremdenverkehr mitberücksichtigt werden sollte, Hermann Nenning glaubt, daß Schwimmen im Sommer und im Winter ohne andere Sportarten nicht zumutbar ist. Die Unterbringung von 40 Badestunden in Form von Doppelstunden im Lehrplan sel schwierig, weshalb allgemein die Absicht bekundet wird, daß mit dem Lehrkörper Rücksprache gehalten werden soll, Weiters wird überwiegend die Meinung vertreten, daß ein Benützungspauschale von S 480, -- annehmbar ist und damit die Bedingung verknüpft werden muß, daß dies nur bei 40 Benützungsstunden gilt und bei Nichterreichung dieser Stundenzahl eine anteilmäßige Kürzung des Pauschales vorzunehmen ist. Die Bedeutung dieser Bestimmung wird von Ludwig Hagspiel besonders unterstrichen, Mit diesen Vorstellungen wird der Bürgermeister ermächtigt, in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen. A Las Ta ynuk Der Bürgermeister: gez. AntonA Bilgeri e. h. QM /