9 mem nn nn über die am Dienstag, dem 7.9.71 um 20, 15 Uhr abgehaltene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, P ! Anwesende: Bgm.Anton Bilgeri, die GR Elmar Huber, Josef Hagspiel und Erwin Eberle, Die GV Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, O0skar Eberle, Gerbis Xaver, NR Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Anton Faißt, Alfred Lässer, Neyer Helmut;die Ersatzleute Xaver Hagspiel und Hieronymus Faißt, sowie Ing. Ulmer, Dornbirn, und drei Zuhörer, Entschuldigte: Gr. Othmar Reidel und die GV Hermann Hagspiel, L Otto Lipburger, Alfons Sutterlüti und Albert Schelling, . £ “© Tagesordnung N 1. Eröffnung und Begrüßung c 2. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung vom 17.8.71 3. Beratung und Beschlußfassung über die Erstellung des Gemeindekanals 4. Beratung und Beschlußfassung zwecks Investiticnen im Schwimmbad a 5. Beschlußfassung über die Erhöhung der Müllabfuhrgebühr 6. Erledigung von Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters 7. Genehmigung von Abstandsnachsichten 8, Ansuchen zwecks Senkgruben 9, Bericht des Bürgermeisters 10, AllLfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienemen, 2. Das Protokoll der Sitzung vom 17.8, .71 wird verleszn und ohne Einwand genehmigt, 3. Ing. Ulmer, Dornbirn, erläutert an Hand der Projektionsunter-—lagen und Lagepläne den geplanten Gemeindekanal, Er verweist auf di2 topographischen Schwierigkeiten in unserer Streulage die es unmöglich macht, das Gemeindegebiet in seiner Gesamtheit zu erfassen.Um Kosten zu sparen, hat man sich für das Mischverfahren, d.h. die Ableitung des Klär-und Schmutzwassers gemeinsam mit dem Regenwasser in einem Kanal entschieden, „ wobei in zwei Regenauslässen das Überwasser in die Vorfluter der Subersach und Bolgenach abgeführt werden., Nicht indie Kanalisation eingeleitet werden darf das Quell-, Hang- und Drän- wasser., UÜber dem Standort der Kläranlage an der Bolgenach und die Vorverhandlungen zum Ankauf des Baugrundes berichtet GV Kanrad Hagspiel. Bei einer Begehung soll geklärt werden, ob für diesen Zweck auch teilweise das Bett der Bolgenaoh(öffentliches Gut) verwendet werden könnte, ‚Ber Bgm. berichtet über eine Aussprache mit Ing.Längle vom Landeswasserbauamt und verliest ein Schreiben, aus dem hervorgeht, daß zur Kommisionierung die Detailpläne für die Stränge I und X sowie der Kläranlage bis Mai 1972 beim Landeswasserbauamt vorzulegen sind, um Subventionsmittel und Zuschüsse für den Bau zu erhalten. ” GV Konrad Hagspiel und Ing.Arno Kohler werden beauftragt, mit dem Grundbesitzer Grabher über dem Kauf des Baugrundes weiterzuverhandeln und einen Vertragsentwurf abzuschließen. Einstimmig wurde beschlossen, die Detailpläne für die Stränge I und X an das Büro P.Lässer in Auftrag zu geben. . | 4, Der Obmann des Schwimmbadausschusses Max Moosbrugger berichtet über den Umbau zur Sanierung und Vergrößerung des Schwimmbades, . . Er erläutert, daß die bestehende Umwälzanlagezu wenig leistungsfähig ist und schon heute ein Übermaß an ehemischen Mitteln notwendig ist, Bei einer Vergrößerung des Beckens würde sie in keiner Weise mehr genügen. Für eine neue Niederädruckanlage zur Wasseraufbe/reitung hat die Fa, Azwanger ein Offert über S 501.750 vorgelegt.Die Gardaroben wurden von der Fa., Steurer zum Anbotpreis von S ‘261, 000 offeriert. Das Alubecken, offeriert von den Aluminiumwerken Ranshofen, käme mit Springgrube auf ca, eine Million Schillinge, ohne diese auf ©ca, S 750.000.Alle Prei- se sind nur bei Auftraggebung bis Oktober 71 verbindlich. Für Investitionen in diesem Ausmaß ist eine Bedeckung aus Gemeindemitteln vorerst nicht möglich., Ein zinsgünstiges Darlehen bei der Landeshypothekenbank könnte aufgenommen werden. In der Debatte wurde eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden an der Finanzierung erwogen, wobei den Besuchern aus diese Orten bei Vorlage der Gästkarte e rmäßigte Preise gewährt würden, Der Bgmr wurde beauftragt, in diesem Sinne Fühlung aufzunehmen, 5.Die Einführung der generellen Müllabfuhr hat sich bewährt, Allerdings ist weit mehr Müll angefallen als erwartet, sodaß das Unternehmen zum derzeitigen Preis nicht mehr kostendeckend arbeitet und eine Erhöhung beantragte. Der Bgm. wird beauftragt, mit dem Unternehmer Ennemoser zu verhandeln, 6.Anton Bartenstein, Ließenbach, hat gegen einen feuerpolizeilichem Bescheid, in dem die Ummantelung eines Eternitrauchrohres im Hausflur und die Anbringung ‚eines Gehäuses um den Dieselmotor im Sägewerk vorgeschrieben wurde, Berufung eingebracht, Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, kann der Berufung nicht stattgegeben werden. 7.Baumeister Reinhard Gretler und Frau Frieda Steurer haben für den Bau ihrer Ferienhäuser in der Parzelle Schloß um Bauab- standsnachsicht gegenüber den Besitzern Genoveva Knapp bzw. Josef Lässer auf 3 m angesucht., Die Bauabstandsnachsichten wurden auf Grund der schriftlichen Zustimmungen der 'Anrainer gewährt ° 8, R. Gretler uni FF, Steurer ersuchen um die Bewilligung zur Erstellung einer Senkgrube für ihre Neubauten, Die Gemeinde= vertretung gibt ihre Zustimmung, vorbehaltlich der vertrag= lich festzulegenden Bedingnisse. „9 Bericht‘‘des Bürgermeisters: a) Dort bt 5 a Der Bürgermeister berichtet über “äie Auflösung:der [Schule Bolgenach und eine Aussprache mit Bezirksschulinspektor = ‚Reg.- Rat Helbock in dieser Angelegenheit, In einem Dis- .-kussionsabend am 9, d.M. im Kronerisaal ‚wird der Bez, Schul“insp. seine Gründe -für diesen Entschluß darlegen. Als Nachfolger für Lehrer.Rudolf Fink würde der Junglehrer Herbert Nußbaumer der Volksschule Hittisau zugewiesen, Ebenso wurde Schullsiter, von Bolgenach, J.:Pfanner, der Schule, NochBolgenach:. ungeklärt ist.die derung zugeteilt. der Kinder ;aus ©. Frage der.BeförDie Familienheliferin: ist mit 34.8.71 aus’dem Gemeihdedienst ausgeschieden, FE Für das Haus Schneeberger. in-:Bolgenach. haben sich sowohl Mieter als: auchKaufinteressenten, gemeldet. &) Die Fremdenstaätistik weist aut Äugust 1970 August (1977 6) | ‚ ‘2.233 Personen 2, 550 Personen 4a un ‘ 25.428 Nächtig. 27, 423 Nächtig.. „Zunahme: 327 „Personen 1;;995 Nächtig. In der Messchalle Dornbirn. findet: am25, 9.7“71 der ‘österr. Gemeinde tag statt;LWÖfÄr ‚eine, Einladung vorliegt, 104 Über die Regelung der Schülerfahrten zur Hauptschule ‚ Lingenau und Volksschule Hittisau, ’sowie das Schulfahrt= bDeihilfe— und Schülerfreifahrtengesetz und seine Ausle= gung entspann. sich. eine längereDebatte, Der "Bgm, wird “’8ich vbemüh bei den zuständigen‘„Behörden über die ungeklärten Probleme Aufklärung einzuholen, 7 Sehluß der Sitzung um 1 Uhr, " CC :f Weiters soll mit Josef Dorner, -Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden... In das Verhandlungskommi tee werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri und HelmutNeyer, Sowie.‘ der Obmann des Sportvereines. Max Moosbrugger bestellt. ZZenar Leben Sitzung vom 17; August 1971 18, Personalangelegenheiten, Die‘ Gemeindeangestelle AnnelieseHuber wird, über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst.ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde, Als :einzige, Bewerberin hat: Frl. Lina Arnoldi darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und ‘Be£Läden“wurde” beschlossen, Frl: Arnoldi mt der Ste2le' prövisorisch‘ zu‘‘betrauen), Pr3. ‘Arnoldi wird von ‚AnnelieSeHUber- an} äie‘AÄganden‘der SckHreibstube eingeführt, > ; Si$zung vom:28. September 1971. — . x . 1x . Aa 1205 -Personalahgelekenheiten:” ‚Prl.‚Lina Arnoldi, "hat. ihre, Bewerbung, um die Stelle: als “Gemeinde-Schreibkraft, zurückgezogen. Um die Stelle.haben sich: inzwischen, Frl. Hilda;, Baldauf und Frau Graninger beworben, -webei.Frl., ‚Baldauf nebst anderen Bedenken einehöhere „.Lohneinstufung zur Bedingung-stellte. In schriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= „Stimme) mit, der Stellung betraut; an Sitzung vom 14. März 1972 11 fa a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen?75. Geburts= tag. Zur Beratung stand die event. Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Debatte ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermefisters zu “eruieren. und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten. ‚p) Über Empfehlung deg-VIbg, GemeindeverbandesS;30Xl nach der * verfolgten. Neuregelung der Bezüge für die Gemeinddebediensteten auch"die Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. Die Gemeindevertretung:“beschloß auf “Vorschlag. des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimmig. .die Einstufung ‚unter VG. C DKL. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72.