Datum: Zeichen: Bearbeiter: 01.02.01 13:30 004/2001 Martin Netzer NIEDERSCHRIFT über die 7. Gemeindevertretungssitzung am 31.01.2001 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn Partenen: Vize-Bgm. Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Heimo Wittwer, Martin Wachter, Roswitha Thoma, Bruno Hilbrand, Helmut Dobler, Adolf Felder, Peter Tschofen Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Andrea Schönherr, Adolf Berger, Albert Schöpf, Ewald Netzer (ab 20.05 Uhr) Walter Grass, Walter Lechleitner, Albert Werle SPÖ: Bürgermeister Gerhard Blaas, Konstantin Tschanhenz Entschuldigt: Mag. Alexander Wittwer, Roswitha Schoder, Dieter Lang, Gebhard Felder, Heinrich Sandrell, Siegfried Gschaider, Manfred Rudigier Schriftführer: Alexandra Durics Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift 2) Berichte 3) B 188: Verkauf eines Teilstückes an Bruno Hilbrand, Gaschurn 98 – Festsetzung des Kaufpreises 4) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn: a) Umwidmung der GP 2982/2, KG Gaschurn von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Sonderfläche „DAV-Schutzhütte, Sektion Heilbronn“ b) Rückwidmung „Edelweiß-Areal“ von Sonderfläche „Freibad“ in Freifläche Landwirtschaft (FL) 5) Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Begutachtung: a) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes 6) Ausarbeitung eines Dorfleitbildes Allfälliges Zu 1. 1 Bürgermeister Gerhard Blaas begrüßt die GemeindevertreterInnen und die anwesenden Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass sämtliche GemeindevertreterInnen ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ersatzmitglieder Albert Werle und Peter Tschofen legen gemäß § 37 Abs. 4 GG. vor dem Bürgermeister ihr Gelöbnis ab. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Verlängerung um folgenden Punkt einstimmig genehmigt: 7) Genehmigung der Zulassung von Ausnahmen von den gesetzlich vorgeschriebenen Abständen und Abstandsflächen gem. § 6 Abs. 9 BauG. beim Bauvorhaben Errichtung eines Zubaues bei der bestehenden DAV-Schutzhütte, Sektion Heilbronn Ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung wird von Vize-Bgm. Mag. Christian Wittwer festgehalten, dass die Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung unter Punkt 4) und 5) wie folgt zu ändern ist: 4) Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH 5) Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co.KG Die Änderung wird einstimmig angenommen. Zu 2. Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis: a) Der Verwall war durch die Vorgaben der EU-Naturschutzrichtlinien als Natura 2000 – Vogelschutzgebiet zu nennen. Besondere Bedeutung hat das Gebiet für zahlreiche Vogelarten, es ist aber auch Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten mit hohem Seltenheitswert. Die Vorarlberger Landesregierung ist bemüht, dieses Gebiet (Teile der Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Klösterle) langfristig unter Naturschutz zu stellen, befristet wurde eine Naturschutzverordnung bis 31.12.2002 erlassen. Mit der Gemeinde Silbertal konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Durch das sogenannte Meditationsverfahren, welches die verschiedenen Konfliktparteien auf einen Nenner bringen soll, soll eine Vereinbarung getroffen werden. Das gemeinsame Ziel besteht darin ein konsensfähiges Erhaltungskonzept und einem Managementplan für das Natura 2000-Gebiet zu erstellen. Zur Mitarbeit sind neben verschiedenen Institutionen vor allem aber auch die Gemeinden aufgefordert. DI Wolfgang Pfefferkorn vom Ziviltechnikerbüro Rosinak & Partner aus Wien, welcher mit der Durchführung des Meditationsverfahrens beauftragt ist, wird hinsichtlich der Festlegung der Teilnehmer bzw. zur Abklärung verschiedener Fragen vor ab, mit Bürgermeister Blaas Kontakt aufnehmen. Bgm. Blaas erklärt, dass er die Gemeindevertretung hinsichtlich einer Mitarbeit am Projekt auf dem laufenden hält. GV Roswitha Thoma berichtet, dass DI Max Albrecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung beim Jägerstammtisch in Feldkirch erklärte, dass in Zukunft vermehrt die Grundeigentümer in das Verfahren eingebunden werden sollen. b) Am 16. Dezember 2000 hat der Montafoner Nachtexpress wiederum seinen Betrieb aufgenommen – 2.000 Personen haben seither vom Angebot Gebrauch gemacht. Die Abrechnung der Wintersaison 1999/2000 zeigt, dass der Betrieb des Nachtexpresses über ATS 1, 6 Mio. kostet. Rund ATS 465.000, -- können durch den Verkauf der Karten abgedeckt werden. Jedoch bleiben nach Abzug der Unterstützung durch die Fa. Fohrenburg und der Förderung des Landes immer noch rund ATS 600.000, --, welche von den Montafoner Gemeinden aufzubringen sind. Da die finanzielle Situation durch den Wegfall der 2 Getränkesteuer und stetig zunehmende Aufgaben nicht mehr finanzierbar ist, sollen sowohl Unterhaltungsbetriebe als auch Hotels, Pensionen und private Vermieter den Betrieb des Nachttaxis finanziell unterstützen. 85 Private und Betriebe wurden angeschrieben – eines ist klar, sollten die Unterstützungen ausbleiben, wird es in dieser Form in Zukunft sicher keinen Nachtexpress mehr geben. GV Albert Schöpf erklärt, dass auf Basis von „Freiwilligkeit“ die finanziellen Unterstützung durch Unterhaltungsbetriebe, Hotels sowie Privatzimmervermieter nicht gesichert werden kann und spricht sich dafür aus, dass ein anderer Modus zur Unterstützung des Nachtexpresses gefunden werden muss. Vize-Bgm. Mag. Christian Wittwer erläutert, dass der Bevölkerung bewusst gemacht werden muss, dass es sich um eine wichtige infrastrukturelle und touristische Einrichtung handelt und vor allem auch zur Sicherheit der Jugend beiträgt. c) Mit Schreiben vom 05.01.2001 teilt der Stand Montafon mit, dass im Bereich PartenerbergHochzug mit dem Projekt Schutzwaldsanierung im Frühjahr 2001 begonnen werden. Das Projekt wurde vom Stand Montafon im Wege der Bezirkshauptmannschaft beim Land eingebracht. Der Wald am Partenerberg ist bereits stark aufgelichtet, durch zahlreiche Waldlawinen und Steinschläge ist die Schutzwirkung bereits stark herabgesetzt. Im zentralen Projektgebiet soll daher möglichst schnell ein schutzwirksamer Bestand aufgebracht werden und dieser Bestandesrand von innen verjüngt werden. Zu 3. Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt sich EM Bruno Hilbrand gemäß § 28 GG. für befangen. Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge des Ausbaues der B 188 im Bereich des Objektes Hnr. 98 (Gerda und Bruno Hilbrand) eine Pachtvereinbarung betreffend die Zufahrt zum Wohnhaus der Eheleute Hilbrand, welche über ein Teilstück der gemeindeeigenen Grundparzelle verläuft, vereinbart wurde. Durch den Bau der neuen Umfahrungsstraße wurde diese in Richtung Ill abgerückt. Dem Ansuchen von Herrn Hilbrand entsprechend beschließt die Gemeindevertretung Gaschurn am 03.04.1998 einstimmig den Verkauf einer Teilfläche. Nach dem Grundabtausch bzw. der Neuvermessung durch das Landesvermessungsamt kann der Kaufvertrag abgeschlossen werden. Der Preis sollte sich gemäß den Beratungen der Gemeindevertretung nach dem der Schätzung des Landesstraßenbauamtes richten. Da die Preisdiskrepanz zwischen dem Richtpreis des Landesstraßenbauamtes und dem Gutachten des Ortschätzer relativ hoch ist, macht Bürgermeister Gerhard Blaas folgenden Vorschlag: 140 m² (Teilfläche 2 aus GP 1304/6) zu ATS 700, -Die Zufahrt im Ausmaß von ca. 41 m² wird unentgeltlich übergeben. Der Vorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. GV Ewald Netzer trifft um 20.05 ein. Zu 4. Die beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn werden nach erfolgtem Ortaugenschein und erstatteten Stellungnahmen seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Raumplanungsstelle, und des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung wie folgt erledigt: a) Aufgrund der Empfehlung des Amtsachverständigen für Baurecht und Raumplanung, DI Ulrich Grasmugg, soll im Zuge der Errichtung eines Zubaues bei der bestehenden Schutzhütte der Sektion Heilbronn auf der GP 2982/2, KG Gaschurn, die Umwidmung von Freifläche 3 Freihaltegebiet (FF) in Sonderfläche „DAV-Schutzhütte, Sektion Heilbronn“ erfolgen. Die Umwidmung erfolgt einstimmig. b) Auf dem sogenannten Edelweiß-Areal war ursprünglich die Errichtung eines Freibades geplant, da es jedoch zu keiner Umsetzung kam, soll der Flächenwidmungsplanes wieder dem Naturbestand angepasst werden. Als möglicher Standort für das geplante Filmprojekt „Col di Lana“ wären dadurch vor allem auch die entsprechenden Voraussetzungen für eine positive Beurteilung durch die Bezirkshauptmannschaft gegeben. Nach eingehender Diskussion wird die Rückwidmung mit 5 Gegenstimmen beschlossen. Zu 5. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe a) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes wurden begutachtet. Es werden hierzu einhellig keine Volksabstimmungen verlangt. Zu 6. Im Tourismusausschuss der Gemeinde Gaschurn hat sich eine Arbeitsgemeinschaft – die sogenannte Marketing Arbeitsgemeinschaft (kurz: Marketing AG) – gebildet, welche mit der Ausarbeitung eines Tourismusleitbildes für die Gemeinde Gaschurn begonnen hat. Der Wirtestammtisch ist bei seinen Arbeiten auf Frau Dr. Hutter gestoßen, welche bereits mehrfach mit der Ausarbeitung von verschiedenen Leitbildern beauftragt wurde. Unter anderem hat sie bereits Dorfleitbilder für die Gemeinden Braz, Nüziders und Pfunds sowie Industrieleitbilder für Gemeinden im Unterland als auch Verkehrsleitbilder für Städte erstellt. Die Ausarbeitung eines Dorfleitbildes sollte möglichst unter Einbeziehung von sämtlichen Gruppen (Vereinen) im Ort erfolgen. Gerne ist Frau Dr. Hutter bereit die Gemeindevertretung hinsichtlich der Erstellung eines Dorfleitbildes genauer zu informieren. Das Angebot wird einhellig angenommen. Bürgermeister Gerhard Blaas wird mit der Kontaktaufnahme beauftragt. Zu 7. Beim Bauvorhaben Errichtung von Zu- und Umbauten bei der bestehenden Heilbronnerhütte auf der GP 2982/2, KG Gaschurn, erfolgt die Genehmigung von der Zulassung von Ausnahmen von den gesetzlichen Abständen und Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 9 BauG einstimmig. Allfälliges: Auf Anfrage von GV Roswitha Thoma erklärt der Bürgermeister, dass die Skisafaris nach Galtür von berechtigten Skiführern durchgeführt werden. Die Durchführung der Skisafari erfolgt wie in der vergangenen Jahren. Der Auftrag zur Präparierung der Abfahrt kann nicht von Seiten der Gemeinde erfolgen, da es sich um freien Schiraum handelt. Die Befahrung mittels Pistengerät – z.B. im Zuge einer Versorgungsfahrt – ist nicht einer Pistenpräparierung gleichzusetzen. GV Ewald Netzer erkundigt sich hinsichtlich der Installierung einer Beschneiungsanlage entlang der Talabfahrt. Bgm. Blaas erklärt, dass er beabsichtigt gemeinsam mit Heinrich Sandrell, Geschäftführer der Silvretta Nova Bergbahnen, wiederum Verhandlungen mit den 4 Grundeigentümern aufzunehmen. Er erklärt jedoch, dass vor allem die Einstellung der Bevölkerung zu dieser Anlage positiv sein muss. Bürgermeister Blaas berichtet, dass in jüngster Vergangenheit mehrfach festgestellt werden musste, dass durch Schneegeländefahrzeuge (Ski-doos) präparierte Langlaufloipen zerstört werden. Auf Vorschlag verschiedener Vertreter soll diesen Rouwdies das Handwerk gelegt und mit Strafanzeigen gedroht werden. GV Martin Wachter spricht sich in diesem Zusammenhang für die Erweiterung des Langlaufangebotes um eine Skating-Spur aus. GV Albert Schöpf erklärt, dass die Auszahlungen der Vereinsförderung äußerst schleppend vorangehen und bittet um entsprechende Erledigung. Bgm. Blaas und Vizebürgermeister Mag. Christian Wittwer erklären, dass sämtliche Vereine schriftlich um entsprechende Angaben ersucht wurden, bei der Auszahlung der Beträge jedoch auf die Liquiditätsplanung der Gemeinde Rücksicht genommen wird. GV Andrea Schönherr erkundigt sich hinsichtlich der Nutzung des Arztsaales durch die Vereine. Bürgermeister Blaas berichtet, dass dieser nach wie vor an Otto Rudigier vermietet ist, sagt jedoch eine Prüfung des Mietvertrages zu. Ende: 21.05 Uhr Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen GemeindevertreterInnen für ihr Kommen und schließt die 7. Gemeindevertretungssitzung um 21.05 Uhr. Der Bürgermeister Gerhard Blaas 5