Datum: 23.05.2022 Aktenzahl: su004.1-11/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23.05.2022, um 20:00 Uhr im Bewegungsraum des Kubus, am Kindercampus Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Wolfgang Mittempergher, David Bischof, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Martin Dörler, Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Julia Skala Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Günter Baldauf, Markus Morscher Entschuldigte GemeindevertreterInnen Norbert Schnetzer, Nikolaus Kühne, Matthias Walser, Sebastian Osl Schriftführer Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Berichte Rechnungsabschluss 2021 Räumlicher Entwicklungsplan (REP) – Vorentwurf Bausperre Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 73 3. Berichte  Der Vorsitzende berichtet von der Nachvermietung im Mehrzweckgebäude an die Körperwerkstatt – leider nur mehr das TOP 6. Das nunmehr freistehende TOP 5 soll durch die CONNEXIA Elternberatung bis auf weiteres nachgenutzt werden.  Er berichtet vom heutigen Termin mit der Fam. Welte Christine und Franz sowie deren Architekt, Johannes Kaufmann und erläutert das geplante Projekt sowie die seitens der Fam. Welte vorstellbaren Reduktionen: kein 4. Geschoss, kein Gebäude auf der anderen Straßenseite, etwas weniger Wohnungen. Ein Verkauf der Liegenschaften wird ausgeschlossen, ein flächengleicher Tausch wäre jedoch denkbar.  Der Vorsitzende berichtet von der IFS Studienreise nach NRW mit dem Schwerpunkt Prävention und Kinderbetreuung und –bildung. Er stellt fest, dass die Gemeinde Sulz angesichts der immer umfangreicher werdenden Aufgaben und schwierigeren Themen personell zu schlank aufgestellt ist und eine Erweiterung für 2023 anzudenken ist.  Die heute schriftlich eingelangte fachliche Äußerung des Unabhängigen Sachverständigenrates (USR) zum Änderungsvorschlag von MMag. Clemens Ströhle wird kurz vorgestellt. Diese wird den GemeindevertreterInnen mit der Einladung zur nächsten Sitzung für die Beschlussfassung des noch offenen Ansuchens zugesandt. 4. Rechnungsabschluss 2021 Der Vorsitzende berichtet, dass der vorliegende am 10.05.2022 vom Prüfungsausschuss geprüfte und gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F., gemeinsam mit der Einladung rechtzeitig übermittelte Rechnungsabschluss 2021 wie folgt abschließt: Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) (SA0) Nettoergebnis / (SA3) Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrückl. / (SA5) Geldfluss aus der voranschlagswirks. Geb. Finanzierungshaushalt 8.001.020, 06 7.820.887, 28 7.966.905, 77 7.373.246, 62 180.132, 78 593.659, 15 0, 00 0, 00 0, 00 506.068, 55 180.132, 78 87.590, 60 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln Vermögenshaushalt 348.017, 47 435.608, 07 Passiva Aktiva (A) Langfristiges Vermögen (B) Kurzfristiges Vermögen 22.579.435, 75 (C) Nettovermögen 536.745, 97 (D) Investitionszuschüsse (E + F) Fremdmittel Summe Aktiva 23.116.181, 72 Summe Passiva 9.060.216, 57 6.216.160, 02 7.839.805, 13 0, 00 23.116.181, 72 Er hält fest, dass entgegen dem im Voranschlag prognostizieren Abgang von EUR 818.900, - ein geringes Nettoergebnis in der Höhe von EUR 180.132, 78 ausgewiesen werden konnte. Gründe hierfür sind verschobene oder nicht um gesetzte Projekte (z.B. Sanierung Volksschule und KiGa Bungalow, Umbau Gemeindeamt, Sportplatz, Heizwerk, etc.), zwei nicht geplante Grundverkäufe (Ritter, RAIBA) sowie Mehreinnahmen im Bereich der operativen Verwaltung (u.a. Gebühren) und Transferzahlungen (Ertragsanteile). Darüber hinaus konnte gemäß Gesamtübersicht Finanzen des Landes der Schuldenstand zum 31.12.2020 von EUR 8.035.498, 37 auf EUR 7.078.619, 49 per 31.12.2021 durch EUR 506.068, 55 an Darlehnstilgung und fiktive Kursverluste um ca. 1 MIO gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt per 31.12.2021 somit EUR 2.699, 70. Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Vorsitzende des Finanzausschusses, bringt verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses zur Kenntnis. GV Florian Vinzenz, Mitglied des Prüfungsausschusses, berichtet über die am 10.05.2022 erfolgte Rechnungsprüfung. Er verweist auf den mit der Einladung übermittelten Prüfbericht und stellt fest, VNS-GV vom 23.05.2022 Zl. su004.1-11/2020 74 dass das Rechnungswesen der Gemeinde in einem sehr guten Zustand ist. Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind nachvollziehbar und gut begründet. Er stellt im Namen des Prüfungsausschusses den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2021 und Entlastung der Rechnungsleger. Der Antrag, den Rechnungsabschluss 2021 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie die Finanzverwaltung zu entlasten, wird einstimmig angenommen. 5. Räumlicher Entwicklungsplan (REP) – Vorentwurf Der gemeinsam mit der Einladung übermittelte Vorentwurf des Räumlichen Entwicklungsplanes (REP) der Gemeinde Sulz wird präsentiert und besprochen. Nach Beantwortung einiger Fragen wird vereinbart, die Thematiken Frödischuferweg, Betriebsgebiete, Einfriedungen, Stellplätze und Bahnhof nochmals im kleinen Gremium zu besprechen und ggf. zu ergänzen bzw. adaptieren. In weiterer Folge soll die Abstimmung mit der Raumplanungsstelle des Landes erfolgen. Der daraus resultierende Entwurf des Räumlichen Entwicklungsplanes (REP) soll der Gemeindevertretung dann zur Beschlussfassung – voraussichtlich am 30.06.2022 – vorgelegt werden. 6. Bausperre In den letzten Sitzungen wurden die Bausperren „Sulnerberg“ und „Stellplätze“ thematisiert und teilweise beschlossenen. Das REP greift an mehreren Stellen (Seiten 7, 21, 26, 36 und 41) die Problematik der Stellplätze auf. Ziel ist bei Bauvorhaben im gesamten Gemeindegebiet ab dem Erfordernis von 8 Stellplätzen gemäß Stellplatzverordnung zumindest 50 % in Gebäuden oder in unterirdischen Garagengeschossen unterzubringen. Diese Möglichkeit wird der Gemeindevertretung im § 34 Abs. 1 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. eingeräumt. Der Antrag des Vorsitzenden, eine entsprechende Verordnung in Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung erneut vorzulegen, wird einstimmig angenommen. 7. Allfälliges keine Wortmeldungen Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:10 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Montag, den 23.05.2022, um 20:00 Uhr im Bewegungsraum des Kubus, am Kindercampus Sulz Grundverkehrsgesetz, LGBl.Nr. 42/2004, i.d.g.F. VNS-GV vom 23.05.2022 Zl. su004.1-11/2020