Datum: 10.05.2021 Aktenzahl: su004.1-5/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10.05.2021 um 19:00 Uhr im Bewegungsraum des Kubus am Kindercampus Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Wolfgang Mittempergher, David Bischof, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dolores Egger, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Sebastian Osl, Julia Skala Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Günter Baldauf, Markus Morscher Entschuldigte GemeindevertreterInnen Norbert Schnetzer, Martin Dörler, Dietmar Erath, Matthias Walser, Michael Kieber Schriftführer Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Berichte Liegenschaftsangelegenheiten Ganzjahreskindergarten Elementarpädagogische Betreuung Tarife 2021/22 Eröffnungsbilanz 2020 Rechnungsabschluss 2020 Wiederkehrende Zahlungen Piratenspielplatz Widmungsanfrage Ströhle Clemens Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:07 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 25 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung mit der Änderung des Tagesordnungspunktes „Ganzjahreskindergarten“ in „Kindergarten Kubus – Öffnungszeiten“ einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Berichte  Die Gebarungskontrolle des Landes erhebt gegen den Voranschlag 2021 keinen Einwand. Das übermittelte Schreiben vom 22.02.2021 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.  Die Übertragung an die Grundverkehrs Landeskommission wurde genehmigt und mit Datum 08.02.2021 kundgemacht (LGBl.Nr. 9/2021).  Die Gemeinde Sulz ist per 01.03.2021 dem Ökostromvertrag der VKW beigetreten.  Der Vorsitzende berichtet von der Waldpflegeoffensive im Auwald und verweist auf das übermittelte Schreiben.  Der angestrebte Verkauf des Mehrzweckgebäudes an die Miteigentümerin, Sparkasse Feldkirch, kommt nicht zustande. Nun werden die weiteren Interessenten nach deren Interessensbekundung kontaktiert.  Es wird an den Onlinetermin „Infoveranstaltung Randschnellverbindung Vorderland-Kumma“ am 17.05.2020 um 19 Uhr erinnert und um rege Teilnahme ersucht.  Die Wiederherstellung der Zugangsrampe zum Pfarrhaus wird von der Diözese Feldkirch und der Pfarre Sulz eingefordert. Das erste Angebot der Fa. NÄGELE Hoch- und Tiefbau, Röthis vom 30.04.2021 liegt bei ca. EUR 40.000, -. Dieses soll nachverhandelt werden und eine Vergabe im Vorstand erfolgen.  Als Sitzungstermine der Gemeindevertretung für 2021 werden der 24.06., 13.09., 18.10., 25.11. (Gebühren) und 16.12. (Voranschlag 2022) avisiert. Bei nicht ausreichend Tagesordnungspunkten werden Termine ersatzlos gestrichen. 4. Liegenschaftsangelegenheiten 4.1 Teilverkauf der Liegenschaft, Gst-Nr 2146 (Austraße) Für den in der 41. Sitzung vom 09.03.2020 behandelten Verkauf der Liegenschaft, Gst-Nr 2146 (Austraße), liegt nunmehr der Kaufvertrag vor. Dieser sieht den Teilverkauf von 223 m² zu einem Preis von EUR 47.000, - zzgl. 3, 5 % Grunderwerbssteuer und 1, 1 % Eintragungsgebühr, gesamt EUR 51.326, an Ritter Beate und Udo, Rankweil vor. Auf Grund der gegebenen Leitungssituation (Kanal- und Wasserleitungsbestand) soll eine privatrechtliche Vereinbarung mit den Käufern vereinbart werden. Diese sieht vor, dass die Umlegung der Wasserleitung durch und auf Kosten der Gemeinde erfolgt. Die Kanalleitung geht ab dem Schacht Nr. M15660 in Richtung Schacht Nr. M15650 ins Eigentum der Käufer über uns ist auf deren Kosten umzulegen. Der Antrag des Vorsitzenden, den Teilverkauf der Liegenschaft, Gst-Nr 2146, gemäß vorliegendem Kaufvertrag durchzuführen sowie die vorgeschilderte Vereinbarung abzuschließen, wird mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen: Vinzenz Florian, David Bischof 4.2 Ankauf der Liegenschaft, Gst-Nr 652 (Kusterstraße) Im Zuge der Adaptierung der L63 ist der Ankauf der Liegenschaft, Gst-Nr 652 (Kusterstraße), im Ausmaß von 64 m² zu einem Preis von EUR 11.200, - zzgl. 3, 5 % Grunderwerbssteuer und 1, 1 % Eintragungsgebühr, gesamt EUR 11.715, 20 vorgesehen. Dies dient hauptsächlich zur Entschärfung der Verkehrssituation bei der Einbindung der Kusterstraße in die Treietstraße (L63). VNS-GV vom 10.05.2021 Zl. su004.1-5/2020 26 Der Antrag des Vorsitzenden, den Ankauf der Liegenschaft, Gst.-Nr. 652, gemäß dem vorliegenden Grundeinlösevertrag durchzuführen, wird einstimmig angenommen. 4.3 Teilverkauf der Liegenschaft, Gst-Nr 1778/1 (Sigmund-Nachbaur-Straße) Im Zuge des Neubauprojektes der RAIBA Vorderland in der Müsinenstraße soll im Bereich der Zufahrt eine Bereinigung des Straßengrundes Liegenschaft, Gst-Nr 1778/1 (Sigmund-Nachbaur-Straße), im Ausmaß von ca. 20 m² vorgenommen werden. Dies dient einerseits zur Gewährleistung einer ordentlichen Zufahrt. Andererseits werden hierdurch rechtliche Thematiken bereinigt. Die Kosten für die verkehrstechnisch einwandfreie Ausführung der Trennung zwischen privater Zufahrt und Siegmund-Nachbaur-Straße (Landesradroute) erfolgt durch die RAIBA. GV Ulrich Stöhle enthält sich der Abstimmung. Er sieht den Knotenpunkt auf Grund der unterschiedlichen Verkehrsströme kritisch. BGM Wutschitz erklärt, dass der Knotenpunkt mit Fachplanern und dem Landesstraßenbauamt mehrfach abgestimmt ist. Die Beleuchtung der Kreuzung soll überarbeitet werden. GV Lothar Mathies hält fest, dass die Knotenlösung auch mit der Polizei abgestimmt wurde. Im Hinblick auf die bereits projektierte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h ist auch der Entfall der Lichtsignalanlage vertretbar. Der Antrag des Vorsitzenden, den Teilverkauf der Liegenschaft im Ausmaße von ca. 20 m² zum Preis von EUR 400, - der RAIBA Vorderland zu verkaufen, wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Ulrich Ströhle 4.4 Liegenschaft, Gst-Nr 162/18 (Austraße) David Calzone ist bezüglich der Liegenschaft, Gst-Nr 162/18 (Austraße) an die Gemeinde herangetreten. Er möchte 880 m² des insgesamt 1.493 m² großen Grundstücks erwerben. Beabsichtig ist die Errichtung eines Gärtnereibetriebs samt 2 Mitarbeiterwohnungen. GV David Calzone schildert die Hintergründe seines Anliegens (Lagerbrand in Rankweil), seine Verbundenheit zu Sulz (Unternehmensgründung Vater 1981, David 2004), die Größe des Betriebes (12 Mitarbeiter, davon 10 Vollzeit) und die geplante Bauführung (Firmensitz mit Lager und evtl. 2 Betriebswohnungen) der Gemeindevertretung. Er hält fest, dass er auch auf Grund der Zukunftssicherung für seine Kinder ausschließlich an einem Kauf interessiert ist (kein Baurecht). GV Nikolaus Kühne erkundigt sich nach seinen Preisvorstellungen. GVIN Yvonne Lehninger erkundigt sich nach der Flächenwidmung und einer möglichen Wohnnutzung. BGM Karl Wutschitz stellt fest, das auf Grund der Flächenwidmungsplan als BBI eine Wohnnutzung derzeit nicht möglich ist. Er verweist auch auf die Nähe zum Bauhof und südseitigen Betrieb. GV Wolfgang Mittempergher erkundigt sich nach der derzeitigen Nutzung. BGM Karl Wutschitz verweist auf bestehende, jedoch kündbare Pachtverträge. GV Nikolaus Kühne verweist auf die verbleibende Restgrundstücksfläche, welche am Bauhof situiert werden soll. Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty möchte dies im REP der Gemeinde behandelt wissen. Ein Entwurf wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 vorliegen. BGM Karl Wutschitz berichtet von einem weiteren Interessenten. Nach ausführlicher Erläuterung durch GV David Calzone und Diskussion der Gemeindevertretung wird entschieden, die Anfrage für die weitere Beratung und mögliche Behandlung im REP an den Infrastrukturausschuss weiterzuleiten. 4.5 Kaufanfrage Liegenschaft, Gst-Nr 1088/1 (Bützen) Die von Martin Kathan per E-Mail vom 15.03.2021 eingebrachte Anfrage zum Erwerb der Liegenschaft, Gst-Nr 1088/1 (Bützen) wird vom Vorsitzenden erläutert. VNS-GV vom 10.05.2021 Zl. su004.1-5/2020 27 Nach kurzer Diskussion wird beschlossen eine genauere Prüfung vor Ort vorzunehmen und nachzuforschen, wofür dieser Graben ursprünglich gedacht war bzw. welche Verwendung er derzeit hat. 5. Kindergarten Kubus – Öffnungszeiten Im Sinne der Harmonisierung der elementarpädagogischen Betreuung am Kindercampus ist geplant die Öffnungs- bzw. Schließzeiten des Kindergartens im Kubus jenen der Kleinkindbetreuung mit anzugleichen. Hier sind die Schließzeiten 2 Wochen zu Weihnachten (24.12. bis 06.01.) und 2 Wochen im Sommer (ersten zwei Wochen im August). GV Nikolaus Kühne erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand. BGM Karl Wutschitz erläutert, dass die KiBe derzeit die vorgenannten 4 Wochen geschlossen hat. Der KiGa hingegen ist ab Beginn der Sommerferien geschlossen. Der notwendige Betreuungsbedarf wird über die Kooperation Sommerbetreuung (Sulz-Röthis-Zwischenwasser) abgedeckt. GVIN Gaby Schwärzler erkundigt sich ob hierfür zusätzliches Personal erforderlich wird. BGM Karl Wutschitz verweist auf die schon gegebene Betreuung in den Sommermonaten in welchen das Personal bereits auswärts eingesetzt wird. Der Antrag des Vorsitzenden, die Harmonisierung der Öffnungs- bzw. Schließzeiten im Kindergarten im Kubus an jene der Kleinkindbetreuung wie vorbeschrieben anzupassen, wird einstimmig angenommen. 6. Elementarpädagogische Betreuung Tarife 2021/22 Der Vorsitzende stellt die bereits 2020 harmonisierten Tarife für die elementarpädagogische Betreuung am Kindercampus vor. Auf Basis der Vorgabe des Landes wurden die letztjährigen Stundensätze mit 1, 47 % indexiert. BGM Karl Wutschitz erläutert auf Nachfrage zur Aufnahme auswertiger Kinder, dass bei einlangenden Anfragen erst geprüft wird, weshalb der Betreuungsbedarf nicht abgedeckt werden kann. Eine Zusage erfolgt nur, wenn ausreichend Personalressourcen vorhanden sind, eine Betreuung pädagogisch wertvoll ist und die Wohnsitzgemeinde die Kosten für die Betreuung in Anlehnung an den Stundensatz der Villa Kamilla (ca. EUR 6, 50 exkl. MwSt.) übernimmt. Der Antrag des Vorsitzenden, die erläuterten Tarife in der vorgelegten Fassung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. VNS-GV vom 10.05.2021 Zl. su004.1-5/2020 28 7. Eröffnungsbilanz 2020 Die gemeinsam mit der Einladung als PDF übermittelte Eröffnungsbilanz wird von Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty erläutert. Diese wurde gemäß den Bestimmungen der VRV 2015 erstellt. Die Vorgangsweise richtete sich nach dem „Leitfaden zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens“ welcher von Elmar Gort in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Gemeindeverband, der Vorarlberger Gemeindeinformatik, der Gebarungskontrolle und Schloss Hofen erstellt wurde. Ebenso wurden die vom Gemeindeverband zahlreich verlautbarten “FAQ VRV 2015“ bei der Bewertung und der Erstellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt. GV Nikolaus Kühne ergänzt, dass die Eröffnungsbilanz erstmalig das Vermögen der Gemeinde auf Basis des Niedrigstprinzip darstellt. Niedrigstprinzip deshalb, da ein großer Teil des Vermögens nicht verwertbar ist (Straßengrund, Gemeindeamt, etc.). Er lobt die gute Arbeit der Buchhaltung und der Finanzverwaltung und stellt fest, dass die Annahmen nachvollziehbar erfolgten. Der Vorsitzende schließt sich dem Dank an und beantragt, die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Gemeinde Sulz wie folgt festzusetzen: Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva 22.960.085, 60 Nettovermögen 957.538, 55 Sonderposten Investitionszuschüsse Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel 23.917.624, 15 Summe Passiva 9.221.354, 22 5.151.382, 80 8.434.963, 55 1.109.923, 58 23.917.624, 15 Der Antrag wird einstimmig angenommen. 8. Rechnungsabschluss 2020 Der Vorsitzende berichtet, dass der am 28.04.2021 vom Prüfungsausschuss am 28.04.2021 geprüfte Rechnungsabschluss 2020 wie folgt abschließt: Er hält fest, dass beim ausgewiesenen Abgang von EUR 428.592, 05 allein EUR 295.509, 49 der Kurswertberichtigungen der Darlehn des Vorderlandhus´ geschuldet sind. Darüber hinaus wurden die im Budget vorgesehenen Erlöse durch Grundverkäufe in der Höhe von ca. EUR 500.000, - nicht umgesetzt. Abschreibung und Verzinsung für Straßen, Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, etc. in Jahr 2019 liegt bei EUR 915.871, 17. Es erfolgten EUR 520.730, 55 an Darlehnstilgung. Die durch das Corona Virus vermuteten Ausfälle waren zum Glück nicht so gravierend wie befürchtet und die Förderungen gestalteten sich recht unkompliziert. Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Vorsitzende des Finanzausschusses, bringt verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses zur Kenntnis. GV Nikolaus Kühne, Vorsitzender des Prüfungsausschusses, berichtet über die am 28.04.2021 erfolgte Rechnungsprüfung. Er verweist auf den Prüfbericht und stellt fest, dass das Rechnungswesen der VNS-GV vom 10.05.2021 Zl. su004.1-5/2020 29 Gemeinde in einem sehr guten Zustand ist. Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind nachvollziehbar und gut begründet. Er stellt im Namen des Prüfungsausschusses den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020 und die Entlastung der Rechnungsleger. Der Antrag, den Rechnungsabschluss 2020 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie die Finanzverwaltung zu entlasten, wird einstimmig angenommen. 9. Wiederkehrende Zahlungen Im Voranschlag 2021 sind nachstehende, jährlich wiederkehrende Quartalszahlungen vorgesehen: ÖPNV ca. EUR 50.000, - Land Vorarlberg Spitalsbeiträge ca. EUR 105.000, - Land Vorarlberg Sozialfond ca. EUR 115.000, - ARA Vorderland ca. EUR 50.000, - NMS ca. EUR 39.000, - Darüber hinaus sind folgende jährlich wiederkehrende Zahlungen budgetiert: Musikschule Rankweil ca. EUR 52.000, - Wildbach- und Lawinenverbauung ca. EUR 42.000, -. Der Antrag des Vorsitzenden, das Mandat für die vorgenannten Zahlungen an den Bürgermeister abzutreten, wird einstimmig angenommen. 10. Piratenspielplatz Für die Wiedererrichtung eines Spielschiffs am Piratenspielplatz in der Austraße ostseitig des Schwimmbades liegt ein Angebot der Fa. Kompan Austria GmbH, Wien mit Datum 08.04.2021 vor. Das Angebot besteht aus einem Entdeckerschiff (EUR 44.291, -) und einem Spielturm mit Schienenbahn (EUR 7.053, -). Inklusive Lieferung und Montage beträgt der Gesamtpreis EUR 63.931, 44. Es ist aus den 3 eingelangten das Beste und darüber hinaus das einzige mit TÜV Zertifizierung. Auch die Referenzen der Fa. Kompan sind sehr gut. Im Budget sind hierfür EUR 30.000, - vorgesehen. Die Förderung durch das KIP beträgt ca. 50%. Die Einnahmen aus den Ausgleichsabgaben der Wohnbauprojekte Raiba, Müsinenstraße und Nägele Wohn- und Projektbau, Montfortstraße werden hierfür zweckgebunden eingesetzt. GVIN Gaby Schwärzler findet die Kosten in Anbetracht der bestehenden Pandemie und der angespannten Finanzlage sehr hoch. GV Wolfgang Mittempergher erinnert an das Vorzeigeprojekt Santa Luzia und findet die ordentliche Sanierung des Spielplatzes keinesfalls als Luxus. BGM Karl Wutschitz hält die vorgestellte Sanierung gerade in Zeiten eine Pandemie als wichtige Investition in die Kinder. GV Christoph Bawart stellt auf allgemeine Nachfrage zum Werkstoff Holz fest, dass die angebotene Robinie das beste und dauerhafteste einheimische Holz (Dauerhaftigkeitsklasse 1) ist. Der Antrag des Vorsitzenden, den Auftrag gemäß Angebot Nr. A101584-1 vom 08.04.2021 an die Fa. Kompan Austria GmbH, Wien für EUR 63.931, 44 zu vergeben, wird einstimmig angenommen. 11. Widmungsanfrage MMag. Clemens Ströhle hat mit Eingabe vom 02.10.2019 die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 23a Abs. 6) und 7) Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. vorgeschlagen. Dies wurde bereits mehrfach von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung behandelt und in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 die Ablehnung der Änderung beschlossen. VNS-GV vom 10.05.2021 Zl. su004.1-5/2020 30 Der am 05.08.2020 erneut eingebrachte Änderungsvorschlag wurde nach erfolgtem Planungsgespräch durch MMag. Clemens Ströhle mit Datum 09.09.2020 zurückgezogen. MMag. Clemens Ströhle hat nunmehr die Anfrage an die Gemeinde gerichtet, ob das bekannte Projekt (Planstand 26.08.2019, Betriebskonzept 07.06.2019) auf den neu erstandenen Liegenschaften, Gst-Nr 1363 und 1364, KG 92123 Sulz, realisierbar ist. Da die Liegenschaften aktuell als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet sind, wäre eine Änderung der Flächenwidmung in „Freifläche Landwirtschaft“ erforderlich. Der Vorsitzende stellt dies wunschgemäß zur Diskussion. Nach intensiver Beratung und Diskussion stimmt die Gemeindevertretung einstimmig für den Erhalt der Widmung des Naherholungsgebiets westseitig des Siedlungsrandes als Freifläche Freihaltegebiet (FF) sowie die Beibehaltung der Nutzung dieser Flächen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Darüber hinaus sollen hier keine Wohn- oder Verkaufsflächen errichtet werden. 12. Allfälliges  Der Vorsitzende berichtet vom geänderten Projektablauf der Sanierung der Mittelschule SulzRöthis auf Grund der Fassadenthematik. Er erläutert zudem die Hintergründe für den beschlossenen Heizungsumbau.  Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty berichtet vom Besichtigungstermin der Biomasseheizung durch Ilg Mathias.  GR Michael Schnetzer berichtet vom e5-Team, der noch ausständigen Teamsitzung die für Juni geplant ist und den beiden Projekten (Zeichenwettbewerb für 6 bis14-Jährige und „Klima verbindet“ im Zuge der Umweltwoche). Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.43 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Montag, den 10.05.2021, um 19:00 Uhr im Bewegungsraum Kubus, Kindercampus Sulz VNS-GV vom 10.05.2021 Zl. su004.1-5/2020