-1- SITZUNG Sitzungstag: 23.8.1984 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats -- Gemeinderats- — Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Lehe Edith Pfeifer Günter Wittwer Albert Fleisch Rudolf für Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin für Felder Adolf Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Bergauer Ernst für Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Tschanhenz Konstantin Barbisch Kurt Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, letzte Niederschrift 2. Maßnahmen der Gemeinde Gaschurn gegen den Abbruch der Klostertalerhütte 3. Landtagsbeschluß über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 4. Landtagsbeschluß über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 5. Landtagsbeschluß über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes 6. Rechnungsabschluß 1983 7. Sanierung der Friedhofskapelle in Gaschurn 8. Gostastraße - Vergabe der Bauarbeiten 9. Probenlokal der Bürgermusik Gaschurn-Partenen; Vergabe der Bauarbeiten 10. Helmut Mark, Partenen 43a; Ankauf des Stalles, Bp. 963 in Partenen 11. Pfeifer Polykarp, Gaschurn 124a, Ankauf eines mat. Stallanteiles, Bp. 263/1 (Saures) in Gaschurn 12. Illbrücke "Außergufei gut" in Partenen; Ansuchen der Anrainer 13. Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Sportverein Gaschurn-Partenen 14. Gemeindezentrum Gaschurn, Art der Bedachung 15. a) Sammelkanal "Fitz" in Partenen b) Erneuerung der Ortskanalisation Partenen (Trennsystem) -3- Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr. Zu Punkt 1 Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Weh, Bregenz, sowie die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 32. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Bgm. Sandrell bringt a) den Jahresbericht des Verkehrsverbandes Montafon zur Kenntnis und berichtet b) über die Bestrebungen der Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn, einen RettungsStützpunkt im Innermontafon einzurichten und legt hiezu eine Planvariante bezüglich einer ev. Unterbringung im Gemeindezentrum von Gaschurn vor. Weiters berichtet der Bürgermeister über c) die Bemühungen der Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn hinsichtlich der Niederlassung eines Zahnarztes in einer der beiden Gemeinden. Diese Bemühungen werden seitens der Gemeindevertretung, vor allem bezüglich der ev. Beistellung geeigneter Räumlichkeiten, für beide Vorhaben, im neuen Gemeindezentrum von Gaschurn, begrüßt. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um Pkt. 12 - Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Sportverein Gaschurn-Partenen; Pkt. 13 - Beschlußfassung über die Art der Bedachung des Gemeindezentrums Gaschurn; Pkt. 14 - Erweiterung der Ortskanalisation Partenen "Sammelkanal Fitz"; Pkt. 15 - Maßnahmen der Gemeinde Gaschurn gegen den Abbruch der Klostertalerhütte. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Weiters stellt Bgm. Sandrell den Antrag auf Vorreihung des Tagesordnungspunktes 15 anstelle von Pkt. 2. Diesem Antrag wird gleichfalls einstimmig entsprochen. Zu Punkt 2 Bgm. Sandrell stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zum Zwecke der Anhörung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Weh zum Problem "Hüttenabbruch". Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. Herr Dr. Weh berichtet über den eingenommenen Lokalaugenschein und bringt das Ergebnis seiner Prüfung der Rechtslage und die ev. Erfolgsaussichten bei Anrufung der Höchstgerichte zur Kenntnis. Nach erschöpfender Auskunftserteilung verläßt Herr Dr. Weh die Sitzung und Bgm. Sandrell erklärt die Sitzungsunterbrechung für beendet. Nach Beratung und Kenntnisnahme des Ergebnisses der Vorsprache des Vorsitzenden beim Hauptverband des Deutschen Alpenvereines in München wird einstimmig beschlossen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Wilfried Weh, Bregenz, zu beauftragen, einen oder beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in Sache "Abbruchbescheid Klostertalerhütte" anzurufen. Es wird seitens der Gemeindevertretung begrüßt, wenn sich auch die Gemeinde Galtür diesem Verfahren -4- anschließt. Diesbezügliche Gespräche sind vom Vorsitzenden mit der Gemeinde Galtür zu führen. Zu Punkt 3 Zu diesem Beschluß wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 4 Zu diesem Beschluß wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 5 Zu diesem Beschluß wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 6 Der Vorsitzende legt den Rechnungsabschluß 1983 vor, der mit Gesamteinnahmen von S 26.911.366, 31 und der Berücksichtigung des Vortragspflichtigen Gebarungsabganges 1981 von S 1.373.352, 18 mit Gesamtausgaben von S 30.283.117, 94 somit einem Gebarungsabgang 1983 von S 3.371.751, 63 festgestellt wird. GV Barbisch Kurt bringt den Bericht über die Gebarungsüberprüfung zur Kenntnis. Nachdem einzelne Fragen und beantwortet wurden, des Prüfungsausschusses 1983 zu genehmigen. Dem stattgegeben. zum Rechnungsabschluß gestellt stellt Barbisch Kurt im Namen den Antrag, den Rechnungsabschluß Antrag wird einstimmig Zu Punkt 7 Der Vorsitzende bringt einen Entwurf des Kunstmalers Honold, Schruns, über die Außengestaltung der Friedhofskapelle in Gaschurn zur Kenntnis. Dem Vorschlag wird, vorbehaltlich des Einverständnisses vom Pfarrgemeinderat, einhellig zugestimmt. Weiters werden von Bgm. Sandrell die bisher durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und die entstandenen Kosten erläutert. Zu Punkt 8 Der Vorsitzende bringt die Offerte zur Kenntnis. Nach eingehender Debatte stellt GV Barbisch Kurt den Antrag auf Fertigstellung der "unteren Gostastraße" und Kostenübernahme durch die Gemeinde. Mit dem Hinweis auf die ungleiche Vorgangsweise bezügl. der Kostenregelung bei verschiedenen Straßenbauten in der Vergangenheit, stellt GR Wittwer Albert den Antrag, im Falle der Zustimmung zum Antrag des GV Barbisch, alle bisher von Weginteressenten geleisteten Kostenbeiträge an diese rückzuerstatten. BGm. Heinrich Sandrell stellt den Antrag, die Kosten für den Unterbau der unteren und oberen Gostastraße bis zu den Wohnhäusern der Familien Brändle Edmund und Brandl Alois seitens der Gemeinde zu übernehmen und nach Angebotseinholung über die Asphaltierungsarbeiten, einen Kostenbeteiligungsschlüssel auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Dem Antrag, der vom Vorsitzenden als weitergehend erklärt wird, wird mit 10 gegen 2 Stimmen (Wittwer Albert und Barbisch Kurt) die Zustimmung erteilt. -5- Zu Punkt 9 Aufgrund der vorliegenden Offerte werden die Umbauarbeiten im Schulhaus Gaschurn an die Fa. Vonbank, Schruns, als Bestbieter, und die Bauaufsicht an Baumeister Oskar Ganahl, Schruns, einstimmig vergeben. Dankend wird zur Kenntnis genommen, daß sich die Bürgermusik bereit erklärt hat, bei den Umbauarbeiten nach Möglichkeit mitzuhelfen und S 150.000, — als Kostenbeitrag zu leisten. Zu Punkt 10 Beratung und Beschlußfassung werden zum Zwecke von Vorverhandlungen mit der Kuratie Partenen einstimmig vertagt. Zu Punkt 11 Das Ansuchen des Herrn Pfeifer Polykarp, Gaschurn 124a, sowie das Gutachten des Ortsschätzers werden zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird dem Verkauf des mat. Stallanteiles, Bp. 263/1 (Saures) zum Preis von S 5000, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 11 Das Ansuchen der Anrainer bzw. Hinterlieger der neu zu erstellenden Illbrücke "Außergufei gut" in Partenen, um eine entsprechende Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde, wird zur Kenntnis genommen. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Übernahme von S 200.000, der Gesamtbaukosten in Höhe von S 280.000, — wird einhellig zugestimmt. Die restlichen S 80.000, — sind von den Hinterliegern bzw. Anrainern aufzubringen. Zu Punkt 12 Dem Ansuchen des Sportvereines Gaschurn-Partenen, vertreten durch den Obmann, Felder Adolf, um Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Sportverein Gaschurn Partenen, betreffend den Fußballplatz "Rifa", wird einstimmig entsprochen. Die Laufzeit des Vertrages beträgt nunmehr 20 (zwanzig) Jahre, u.zw. vom 1.9.1984 bis 31.8.2004. Zu Punkt 13 Die Eindeckung des Gemeindezentrums Gaschurn mit Kupferblech wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 14 a) Sammelkanal "Fitz" in Partenen Die Erweiterung der Ortskanalisation Partenen "Sammelkanal Fitz" wird in der projektierten Form einstimmig genehmigt. Die Bauarbeiten werden an die Fa. Vonbank, Schruns, lt. Offert, vergeben. b) Mit der Ausarbeitung eines Projektes für die erforderliche Erneuerung der Ortskanalisation (Trennsystem) in Partenen wird einstimmig die Fa. Manahl, Bregenz, beauftragt. Allfälliges: GR Wittwer Albert verweist auf die vermehrten Holzschlägerungen und -verkaufe des Standes Montafon im Gemeindegebiet Gaschurn und ersucht um entsprechende Intervention. Ende der Sitzung um 23.30 Uhr.