Samstag, 24. August 2019
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25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 24.7.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag" Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Langle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.04 Uhr), Robert f^röschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Christoph Wund, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel ^ ^' -"^"r" ..--' Ersatz: Daniela Ritter. Kurt Sandholzer, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Enrico Mahl Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Heinz Österle, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Born. Werner Müller: Dringlichkeitsantrag alsTOP 11: Vergabe - Ortskanalisation BA12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanierung". Bei Annähme des TOP verschieben sich die nachstehenden Tagesordnungspunkte um eine Ziffer nach hinten! Der Antrag wird mit21:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Antrag Dr. Heinz Vogel Aufnahme des Punktes "Ärztliche Nahversorgung" in die Tagesordnung. Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen mehrheitlich angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form mehrheitlich genehmigt: Tagesordnung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast 4. Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland 5. Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal 6. Berichte 7. Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 8. Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) 9. Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel" 10. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000) 11. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanieruna" (Budgetposition: 1/8510-05000) 12. Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP 5 13. Ärztliche Nahversorgung 14. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Geschäftsführer der Regio Vorderland-Feldkirch und frage die Gemeindevertretung ob Herr Magister Kirchengast als Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen, Herr Mag. Christoph Kirchengast stellt sich kurz der Gemeindevertretung vor. Er hebt die Besonderheiten der Regio Vorderland-Feldkirch hen/or und nimmt Stellung zur aktuellen Situation. Herr Kirchengast übermjttelt die Rolle als Regio-Manager und stellt die Schwerpunkte der Regio Vorderiand-Feldkirch für das Jahr 2013 vor. Gerne nimmt er Anregungen unter der Telefonnummer 0676/83491450 bzw. unter Christoph. kirchenaast(5)vorderland.com entgegen. Zu Punkt 4: Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland Antrag Barn. Werner Müller: "Wer der vorliegenden und von Gemeindesekretar Issa Zacharia erläuterten Vereinbarung betreffend der Übernahme der Umbaukosten der ehemaligen Postraumlichkeiten im EG des Gemeindeamtes Sulz durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft "Baurechtsverwaltung Region Vorderland" zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal Antrag Barn. Werner Müller: Im Hinblick auf eine verbesserte regionale Abstimmung und Umsetzung des Gemeinnützigen Wohnhaus im Rheintal vereinbaren das Land Vorariberg sowie die 29 Gemeinden von Vision Rheintal folgende Punkte: 1. Abschätzung des mittel- bis langfristigen Bedarfs an Gemeinnützigen Wohnungen; 2. Standardisierte und idente Erfassung des aktuellen Bedarfs sowie transparente Kriterien für die Vergabe der Wohnungen; 3. Vertiefung der Kenntnisse über die Situation der Quartiere; 4. Gezielte Information über die Qualität und Möglichkeiten im Gemeinnützigen Wohnbau; 5. Erstellung eines Konzeptes zur großraumigen Verteilung Gemeinnütziger Wohnungen im Rheintal; 6. Festlegung von Kriterien zur lokalen und kleinräumigen Beurteilung der Eignung von Standorten bzw. der adäquaten Nutzung; 7. Soziale Arbeit in den Siedlungen aktiv betreiben und vorhandene Ressourcen nutzen! Wer dieser Vereinbarung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Berichte 19.06. 24. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Wasserverband Gruppenwassen/ersorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012; Abwasserverband Vordertand - Rechnungsabschluss 2012; Vergabe - Liefern und Ver- legen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg); Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler- Fraxern"; Änderungsvorschlag betreffend die Gst.Nrn.: 2009 und 2010 gemäß § 23 RPG; Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel"; Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger: Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler: Genehmigung des Protokolls der 23. Steung vom 03. April 20.06. 20.06. 20.06. 20.06. 2013;Allfalliges; Besprechung bezüglich VN Ortsportrait Klaus-Weiler-Fraxern: Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Dornbirn; Tourismusforum im Vinomnasaal in Rankweil; Jubilaumsabend aus Anlass "30 Jahre Seniorenstube" - zu diesem Abend wurden alle Betreuerinnen, die in den letzten 30 Jahren Dienst in der Seniorenstube gemacht haben zu einem Abendessen ins GH Adler eingeladen; 22.06. Kurzbesuch in der Partnergemeinde Donnerskirchen und Besprechung der gemeinsa- 25.06. Sitzung des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Vorlage des Re- men Aktivitäten im Jahr 2014 mit d. neuen Bürgermeister; chungsabschlusses 2012; 25.06. Sitzung der Generalversammlung der Sozialzentrum Vorderland GmbH mit Vorlage des Rechnungsabschlusses (Bilanz) 2012; 25,06, 25.06. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen; Vorspräche von Frau Albricht vom ABF Feldkirch bezüglich neuer Preisliste und Produkte; 25.06. 27.06. Konzert der Prima La Musica Preistrager2013 im Konservatorium Feldkirch; Vorspräche eines allfalligen Pachterehepaares für den ADEG Markt - wenn alles klappt soll dieser bis Ende des Jahres wieder offen sein; 27.06. 30.06. Vollversammlung der lllwerke/VKW Gruppe in Bregenz; Internationales Montfortpokalturnier des Union Bahnengolfsportclubs Klaus mit rund 90 Teilnehmerinnen aus 4 Nationen; 02.07, Letzter Seniorennachmittag des Arbeitsjahres 2012/2013 mit Abschied der langjahrigen Betreuerin und Leiterin Frau Helma Jagschitz - seitens der Gemeinde wurde ihr als Dank ein Geschenk überreicht; 02.07. 8. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung des Programms "Kommunaler Gebäude Ausweis"(KGA) durch Lenz Dietmar und DI Thorggele Karl vom Vorarlberger Umweltver- band; Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck-gebäude für die Mittelschule Klaus-Weiter-Fraxem (Vorbereitung und DarStellung durch Gmeiner Elmar); Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Familie Langte - Vorstadt); Anliegen der Ausschussmitglieder; Anfrage - Grundtrennung der Gp 51/1 von Frau Wehinger Evi, Römerweg; Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 16. Oktober 2012; Allfälliges 03.07. Besprechung (Evaluierungsgespräch) des Case- und Caremanagements im Lebensräum Vorderland; 05.07. Jahresabschluss und Zeugnisverteilung in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern mit tollem Programm - für die Gemeinde Klaus war Labg VBgm Gert Wiesenegger anwesend; 05.07. School is aver Party der Turnerschaft Klaus mit Talente Wettbewerb - an dieser Veranstaltung haben ca 200 Kinder teilgenommen; 06.07. Besprechung des Dorf- und Bauernmarktes 2013 mit den Vertreterlnnen der Pfarre 06.07. Leistungswettbewerb der Feuerwehren im Rahmen des Landesfeuerwehrfestes 2013 und des Obst- und Gartenbauvereins; in Deren; 06.07. 07.07. 08.07. 08.07. Straßenfest in der Gartenstraße; Wassertest an der Ratz des Knejpp Aktiv Clubs Vorderland in Weiler: Sport- und Freizeitwoche "Kids in Motion" mit 60 Kindern und Schülern aus Klaus: Start der überregionalen Kinderbetreuung mit einer Gruppe 3-6 und einer Gruppe 7 10 Jährigen; 08.07. 3. Lenkungsausschuss bezüglich des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.07. 33. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Umbau der Innenbeschattung in der Mittelschule K/W/F; Vergabe - Bestandsplane / Leitungskataster - ergänzender Auftrag; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 10/3 (Ferdinand und Hildegard Längle - Vorstadt) gemäß Plan des Büros Markowski Straka ZT GmbH vom 12.06.13 - GZ 18.827/13 Grundtren- nungsbewilligung - Gst.-Nr.: 52/1 (Frau Evi Wehinger - Römerweg); Antrag um Ausnähme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Wolfgang Ludescher- Im Tobel - bekiestes Dach; Antrag um Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Ulrike und Jürgen Thaler - Am Berg - Schieferdach und 3 statt 2,5 Geschosse Vereinbarung zur vorübergehenden Parkplatzbenutzung mit Frau Dr. Andrea Bischof (Treietstraße) und ADEG Österreich Handelsgesellschaft (Wr. Neustadt) jeweils mit der Gemeinde Klaus; Genehmigung 09.07. des Protokolls der 32. Sitzung vom 04, Juni 2013; Allfälliges Sitzung der Miteigentümergemeinschaft d. Abwasserverbandes Vorderiand mit Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2012; 10.07. Finale und Siegerehrung des Kinder- und Schülerturniers des UTC-Klaus auf der Ten- 11.07. Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern und Fest- nlsanlage Klaus; 11.07. legung der weiteren Vorgangsweis mit dem Sachverständigen der Versicherung; Besprechung des Projektes Vision Rheintal - Betriebsgebiete Süd mit Herrn Martin Assmann im Landhaus in Bregenz; 11.07. Sitzung des Strategieausschusses und des Kuratoriums des Sozialfonds der Vorarl- 12.07. Besprechung der Liftsituation im Neubau der Sporthalle der Mittelschule Klaus-Weiler- 12.07. Fraxern mit Frau Mag Hollenstein von der BH Feldkirch; Mitarbeiterausflug der Gemeindebediensteten mit Teilnahme am 700 Jahr Jubilaums- 13.07. Nassleistungswettbewerb der Feuerwehren in Laterns - von der Feuerwehr Klaus ha- berger Landesregierung; fest der Gemeinde Laterns; ben 3 Gruppen teilgenommen u. schöne Resultate erzielt; 15.07. 15.07. 16.07. 17.07. Grenzberichtigung im Hohlweg (im Bereich der Familie Tiefenthaler); Besuche aus Anlass der Goldenen Hochzeit bei Erika und Friedrich Steiner (Im Riesacker); Anna und Karl Weiland (Bruderhof) sowie. Eleonore und Alois Hafer (Am Berg); Arbeitsgruppe "Betriebsgebiete Süd" - Visio Rheintal in Batschuns; Eröffnung der Bregenzer Festspiele im Festspielhaus Bregenz; Weitere Berichte: 24 I' Anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Bruno Nachbaur 24:07;.. vorbesprechungen und Vorarbeiten bezüglich der Tschütschgasse bezüglich "Örtliches Naturschutzgebiet" ?4i07 . Ei"9an9 eines Planes bezüglich der Straßenverbreiterung auf Privatgrund (Ludescher/Madlener) im Bereich "Hinterer Tschütsch" Zu Punkt 7: Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 Antrag Bgm. WerneLMüiler: 'lDerBe"'at der Gemeindeimmobilienverwaltungs- GmbH & Co KG, Klaus hat in der Sitzung vom 25. April 2013 die unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks 527/3 gemäß Plan vom 22. März 2013 des'Ver- messungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 an die Gemeinde Klaus "einstimmig" beschlossen. Werter unentgeltlichen Annahme des Grundstücks 527/3 gemäß dem allen vorliegenden Plan vom 22. März 2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 durch die Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutterluty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) Antrag Bgm. Werner IVIüller: "Im Zuge des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern an- dern sich zum Teil die bestehenden Dienstbarkeiten im Bezug auf die U.B. Liegenschaftsverwertungs- GmbH. Diese wurden im vorliegenden Vertrag zum Teil neu geregelt und sind zur Umsetzung des Projekts eine wesentliche Voraussetzung! Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutteriüty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Sam. WemeLMüller: 1. Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatstraßen im Baugebiet? 2. Sind flussbauahnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straßen möglich? 3. Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 3.1 Gelandeveränderungen? 4. In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürliches Gelände "die bestehende natürliche Oberfla- ehe des Geländes an der Außenwand. Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke GelandeVeränderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprochen? Barn. Werner Müller: Die Anfragen werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag Bam. Werner Müller: "Der in der 24. Sitzung von der Gemeindevertretung korrigierte Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Ries- ler/Lehmbühel", der von DI Georg Rauch ausgearbeitet wurde und allen anwesenden Gemeindevertreter/ Innen und Ersatzleuten vorlag wurde in der24. Sitzung am 19. Juni 2013 gemäß §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. "mehrheitlich (22:1)" zur Auflage beschlossen! Die Auflage des Entwurfs des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/ Lehmbühel" wurde am 21.Juni 2013 an der Amtstafel kundgemacht. Der Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" wurde vom 24. Juni bis einschließlich 24. Juli 2013 während den Amtsstunden im Gemeindeamt aufgelegt. In dieser Zeit wurden keine Einwendungen aemaß § 29 RPG (Abs.2) eingebracht! Wer dem Teilbebauungsplan "Im Riester/Lehmbühel" in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen." Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10^ Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlösse" (Budgetposition: 1/8510-05000) Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Barn. Werner Müller; Ist der Bauausschuss einberufen worden? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Der Bauausschuss ist nicht einberufen worden. Antrag Barn. Werner Müller: ,Mter auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 22. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung "Überprüfung d. Hausanschlüsse", an den Billigstbieter, die Firma Fetzel, Kanaltechnik in Schlins zum angebotenen Preis von uro 45,522.10 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8510-05000)-zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung", Budgetposition 1/8510-05000 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 19. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die an-gebotene Leistung "Baumeisterarbeiten - K"analsanierung'^ an den_Billigstbieter die Firma Swietelsky-Faber Kanalsaniemng, Leonding zum angebotenen preis-.vo" uro 77.656,76 exkl. Mwst., minus 3% Skonto (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/851005000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP S Anfraaebeantwortuna durch Bgm. Werner Müller: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die überbetriebliche Kinderbetreuungseinrichtung Interpark Fokus im abgerechneten Jahr? Die Kosten beliefen sich im Jahre 2012 auf 172.578.19. 2. Der Anteil der Gemeinde Klaus betrug im abgerechneten Jahr 31.052,90. Wie hoch ist der Anteil der anderen Zähler? Gemeinde Fraxern EUR 487,50 Gemeinde Laterns EUR 338,50 Gemeinde Röthis EUR 16.440.83 Gemeinde Sulz EUR 1.192.00 Gemeinde Viktorsberg EUR 195,50 Gemeinde Weiler EUR 1.016.00 Gemeinde Zwischenwasser EUR 1.553.50 Land Vorarlberg EUR 58.838,55 Mitgliedsbeitrage (ohne Klaus, Röthis, Fraxern) EUR 900,00 Beiträge div. Firmen EUR 18.030,00 Beiträge Jausen, Mittagstisch EUR 5.641,18 Elternbeiträge Kinderbetreuung EUR 34.767,94 3. Wie viel Kinder besuchten im abgerechneten Jahr diese Kinderbetreuung? Im Schnitt 41 Kinder (derzeit 40) 4. Wie viel Kinder mit Wohnsitz in Klaus besuchten diese Betreuungsstatte? 4 Kinder 5. Wie viel Kinder, deren Eltern in Klauser Betrieben arbeiten, wurden dort betreut? 18 Kinder Zu Punkt 13: Ärztliche Nahversorgung GV Dr. Heinz Vogel nimmt aufgrund seiner anstehenden Pensionierung Stellung zur ärztlichen Versorgung in Klaus. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19.Juni 2013 Antrag Barn, Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. njiLvU.t Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriffführer Vorsitzender
Schlagworte: vorstellung regio vorderland-feldkirch durch gf christoph kirchengast , vereinbarung bezüglich umbaukosten für baurechtsverwaltung vorderland , vereinbarung bezüglich gemeinnützigem wohnbau-vision rheintal , unentgeltliche annahme des grundstücks 527/3 gem. plan vom 22.3.13 vermessungsbüro markowski , dienstbarkeitsvertrag mit der u.b.liegenschaftsverwaltng gmbh , teilbebauungsplan im riesler/lehmbühel , vergabe ok ba 12 walgaustraße/vorstadt-Überprüfung der hausanschlüsse , vergabe ok ba 12-baumeisterarbeiten kanalisierung , anfragebeantwortung aus der 23. sitzung vom 3.4.13 , Ärztliche nahversorgung
Klaus 08.03.2016, 10:03 Uhr 2.88 MB Download
26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 9.10.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-22.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Langte, Sabine Langte, Edwin Lins (20.15), MMag. Josef Lercher (20.04) Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl (20.05), Roswitha Fleisch, Heinz Österle Ersatz: Daniela Ritter, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Christoph Wund, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Barn, Werner Müller: Änderung des Wortlautes bei TOP 13 auf "Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Schreiben der Spenglerei/Dachdeckerei Manfred Baldauf an die Gemeinde Klaus betreffend Ausschreibung Sporthalle samt Mehrzweckgebäude Klaus-Weiler-Fraxern" Der Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 1 3. Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann 4. Berichte 5. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Langte 6. Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 7. Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) 9. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 10. Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus 11. Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 12. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus 13. Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012-TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 -TOP 9 14. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Projektierter der Vision Rheintal Herrn DI Martin Assmann (Raumplaner) und frage die Gemeindevertretung ob Herr DI Martin Assmann als Vortragender und Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. DI Martin Assmann berichtet über das Projekt Vision Rheintal. In diesem Projekt werden die vorhandenen Flächen im Bereich Rheintal Süd analysiert und ein Strategiekonzept mit Umsetzungsmaßnahmen zuroptimalen Nutzung dieser Flachen entwickelt. Zu Punkt 4: Berichte 24.07. 25. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung der Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast; Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderiand; Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal; Berichte; Unentgeltliche Annahme des GrundStücks 527/3 gemäß Plan vom 22.03.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel"; Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000); Vergabe - Ortskanalisation BA 12 WalgaustraßeA/orstadt; "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung" (Budgetposition: 1/8510-05000); Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013 - TOP 5; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013; Ärztliche Nahversorgung; Allfalliges 06.08. Besprechung mit DI Fahringer Büro Adler + Partner bezüglich diverser Projekte in Klaus; 07.08. Bietergesprache mit Firmenvertretern bezüglich "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 08.08. Lech Classic - Eröffnung; 09.08. Wasserschaden in der Mittelschule - Besprechung vor Ort mit dem Sachverständigen der Versicherung; 10.08. 85. Geburtstag von Herrn Willi Bockte, Sattelberg - Gratulation mit Ständchen der Bürgermusik; 10.08. 50. Jahre Gartnerei Ludescher - Festabend in der Gärtnerei; 12.08. 09. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner); Berichte des Vorsitzenden; Straßenprojekt "Hinterer Tschütsch" - Erbengemeinschaft nach Ludescher Hans; Straßen-. Kanal- und Wasserprojekt "Im Riesler/Lehmbühel" Umlegungsgemeinschaft vertreten durch Herrn Kurt Ludescher; Genehmigung d. Protokolls der 8. Sitzung vom 02. Juli 2013; Allfalliges 12,08. 4. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.08. Wassertest der Gemeinde Klaus mit Skater- und Radrennen des Union Schiklubs Klaus bei der Renaturierung beim Klausbach; 18.08. Goldene Hochzeit von Sieglinde und Hans Schmögl; 26.08 Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule mit Gemeindearzt Dr Heinz Vogel und dem designierten Gemeindearzt Dr. Stefan Beer wegen der starken Schimmelpilzentwicklung - Besprechung entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden; 26.08. Steung der Frutzkonkurenz im Rathaus Rankweil; 28.08. Verabschiedung von Frau Hilda Walter, Walgaustraße in der Pfarrkirche; 29.08. Information der Gemeinden Weiler und Fraxern bezüglich des Wasserschadens in den Kellerraumlichkeiten der Mittelschule; 29.08. Infoabend mit den Musterungsbuben des Jahrgangs 1994; 30.08. Besprechung der Projektskizze "Energieregion/Okostrom-Fond" in der Regio Vorderland-Feldkirch; 03.09. 85. Geburtstag von Frau Maria Kathan, Alte Sage - Gratulation mit Ständchen der BQrgermusik; 04.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse; 05.09. Information der Leherschaft der Mittelschule bezüglich des Wasserschadens in den Kellerräumlichkeiten; 05.09. Sitzung der Regio Vorderland-Feldkirch im GH Adler in Klaus; 07.09. 10. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Abgabe einer Stellungnahme zum Ansuchen um Grundtrennung der Gst.Nr. 495/2, 496, 497, 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Frick Josef OHG, Frick Werner und Silvia sowie Längle Stephan); Exkursion nach Röthis, Ludesch und Egg . Schwerpunkt Fassaden; Allfalliges 07.09. Vereins- und Firmenturnier bei Sportplatz der Mittelschule; 10.09. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Genehmigung eines Rechtsgeschäftes; 10.09. Start des Arbeitsjahres in der Seniorenstube unter der Leitung von Frau Judith Müller an dieser Stelle ist Frau Helma Jagschitz für ihren jahrzehntelangen Einsatz als Betreuerin und Leiterin herzlich zu danken; 11.-13.09. 60. Österreichischer Gemeindetag mit Kommunalmesse und diversen Vortragen in Linz; 14.09. 90. Geburtstag von Herrn Andreas Langte, Bregenzerweg; 16.09. Besprechung der "2. Kluser Filmnacht" mit Herrn Wolfgang Tschallener; 16.09. 5. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehr- zweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.09. 34. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Erstellung eines Wasserleitungskataster - Ingenieurleistungen (Budgetposition 1/8500 - 61800); Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nrn,: 495/2, 496, 497, 498/1 und 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Silvia und Werner Frick, TreietStraße) gemäß Plan des Büros Markowski | Straka ZT GmbH vom 22.08.13 - GZ 18.927;/13; Grundeinlösungsvertrag (Grundtausch von ca. 5m2 im Verhältnis 1:1) zwisehen der Gemeinde Klaus und Herrn Hugo Längle (Vorstadt); Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 08. Juli 2013; Allfalliges 19.09. Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes; 19.09. Aufsichtsratssitzung der Sportservice GmbH in Landessportzentrum in Dornbirn; 19.09. Ehrung von Herrn Ernst Müller für seinen Einsatz arbeitsloser Jugendlicher in Rankweil; 20.09. Angelobung der Rekruten in der Walgaukaserne Bludesch; 20.09. Mitarbeiterausflug in den Nenzinger Himmel; 20.09. Offizielle Eröffnung und Inbetriebnahme des Mitwylerhuses in Weiler; 21.09. 90. Geburtstag von Herrn Hugo Weite, Hohlweg 23.09. 12. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den TagesordnungspunktenBegrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Grundkauf durch die Gemeinde (Anfrage der Pfarre Zur Heiligen Agnes); Ansuchen der Pfarre Zur Heiligen Agnes um Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Klaus; Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung; Festlegung des Terminplanes zur Erstellung des Voranschlags 2014; Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenkommission; Dienstpostenplan; Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14. März 2013; 29.09. Nationalratswahl 2013 - Herzlichen Dank an alle Wählerlnnen und alle Wahlhelferlnnen; 30.09. Sitzung des Prüfungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Genehmigung des Berichtes der Sitzung vom 06. März 2013; Detaillierte Kostenschatzung für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-WeilerFraxern (Kosten-schätzung/Vergabe); Auftragsvergaben für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Steuern- und Abgabenrückstande; Allfalliges 30.09. Letzter Tag von Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel (Pensionierung ab 01. Oktober 2013). An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Vogel für sein 32 jährige Tätigkeit als Arzt in unserer Gemeinde 01.10. Tag der offenen Arztpraxis in der Praxisgemeinschaft von Dr. Grotti und Dr. Beer im Arztehaus in Weiler; 02.10. 1. öffentliches Bürgercafe im Sozialzentrum Klosterreben mit ca, 70 Teilnehmerinnen in diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Bürgerlnnenrates der Regio Vorderland-Feldkirch präsentiert; 03.10. Strategieausschuss und Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz; 04.10. Kemteam der Regio Vorderland-Feldkirch mit Vorbereitung der General-versammlung am 07. November 2013 und Beratung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Regio Vorderland-Feldkirch mit der Regio Walgau: Weitere Berichte: Inserat bezüglich Grundverkauf im Gebiet "Hinterer Tschutsch"; Schreiben von RA Dr. Weite an RA Dr. Langte bezüglich "Zufahrt Hinterer Tschütsch"; Schreiben an die Erbengemeinschaft "Ludescher" bezüglich Inserat; Symposium Sozialraumorientierung mit ProfJ-linte; Zu Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle Der Vorsitzende Reinhard Längte berichtet über die 9. Sitzung des Prüfungsausschuss vom 30.9.2013 in dem u.a. die Vergaben und die Kostenkalkulation der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude überprüft wurden. Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bam. Werner Müller: Bekommt die Firma Baldauf Dachdeckerei/Spenglerei das Schreiben des Herrn Gmeiner zugesandt? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Das Schreiben des Herrn Gmeiner wird nicht an die Firma Baldauf versendet. Die weitere Vorgehensweise wird im Lenkungsausschuss am 14.10.2013 festgelegt. Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht des Obmannes des PrQfungsausschusses zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlage zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" GV MMag. Josef Lercher Josef als Aufsichtsratsvorsitzender der Raiba Vorderland erklärt sich für befangen, verlässt den Raum und enthält sich somit der Abstimmung. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Dariehensaufnahme von 3 Mio Euro (Unterlagen mit Bedingungen liegen allen vor) für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem" bei der Raiffeisenbank Vorderland zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) GV MMag. Josef Lercher erklärt sich für befangen und enthalt sich der Abstimmung. Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Kanzlei Sutterlüty-KlagianBrändle-Lercher in Dombirn beauftragt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung gemäß dem allen vorliegenden Vertragsentwurf zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Prüfung der Klauser Unternehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss akkordiert werden müssen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer der Bestellung von Dr. Stefan Beer, Churerstraße 26, 6840 Götzis zum Gemeindearzt von Klaus, vom 01.10.2013 bis 31.12.2018 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen angehalten werden für die Arzte (Praxisgemeinschaft) bzw. einen Arzt (Einzelpraxis) entsprechende Praxisraume in Klaus zu suchen! Dies soll auch so derGKK mitgeteilt werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 Antrag Barn, Werner Müller: Wer den Kindergartengebühren für die Spielgruppe 30,- uro / Monat Jausengeld für Spielgruppe ca. 12,- uro/ Monat Kindergarten 30.- uro / Monat Mittagsbetreuung 2,- uro /Tag Kinderessen 3,30 uro/Tag Schüleressen 4,30 uro/Tag für das Schuljahr 2013/2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus GV Josef Lercher erklärt sich für befangen und veriässt den Raum. Wer der Übertragung der Rechtsberatung und der rechtlichen Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Klaus an die Anwaltskanzleien Sutteriüty-Klagian-Brändle-Lercher in Dornbirn und LängleFussenegger in Bregenz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13: Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 - TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 Anfraaebeantwortunaausder21. Sitzung vom 19.12.2013-TOP 15 gem. § 38 Abs. 4 durch Bam_Wemer Müller: Wer hat das Telefonat entgegengenommen? Der zuständige Wasserwart Robert Freek! Weshalb wurde der Gemeindearzt nicht informiert? Der Gemeindearzt erhielt den schriftlichen Befund per Post am Tag des Eingangs bei der Gemeinde! Was hat das angebliche Nichtinformieren des Bürgermeisters durch den Wasserwart für Konsequenzen für den Wasserwart? Die zukünftige Vorgangsweise wurde mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Wasserwart besprochen! Direkte Konsequenzen gibt es keine! Wann wurden die Befunde dem Bürgermeister mitgeteilt? An jenem Tag als der Befund mit der Post bei der Gemeinde Klaus eingegangen ist! Anfraaebeantwortuna aus der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 gern. S 38 Abs. 4 durch Barn. Werner Müller: Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatpersonen im Baugebiet? Ja! Sind flussbauähnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straße möglich? Nein - siehe dazu den zweiten Absatz unter Punkt 3.2 des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 2 "Gelandeveranderungen"? Dies ist von der Topografie und der Beurteilung des Gestaltungsbeirates bzw. der Fachausschüsse abhängig! Eine kleine Veränderung am falschen Platz kann eine größere Beeintrachtigung des Ortsbildes bewirken als eine große an einem anderen Ort! Dies ist im Einzelfall zu beurteilen! In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürlichem Gelände "die bestehende natürliche Oberfläche des Geländes an der Außenwand". Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke Geländeveranderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprachen? Laut DI Georg Rauch wird dabei vom bestehenden Gelände ausgegangen! Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Zu Punkt 15: Allfälliges Am Sonntag 13.10.2013 findet der 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt statt. P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. ~1-' '\ i^/'M'- \ Issa Za'pharia Schriftfülirer ^( W^., ..' jy^w tLvsM -J\L-^ Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: vision rheintal-vorstellung der arbeitsgruppe betriebsgebiete süd durch den projektverantwortlichen di martin assmann , bericht über die sitzung des prüfungsausschusses vom 30.9.13 durch den vorsitzenden , bericht über den stand der vergaben für das projekt "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , darlehensaufnahme für das projekt neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , dienstvertrag mit der u.b.liegenschaftswertung gmbh , beitritt zur verwaltungsgemeinschaft abgabenprüfung , bestellung eines gemeindearztes für die gemeinde klaus , festlegung der kinderbetreuungsgebühren für das schuljahr 2013/2014 , rechtsberatung und rechtliche vertretung für die gemeinde klaus , anfragebeantwortung aus der 21. sitzung vom 19.12.2012 top 15 und der 25. sitzung vom 24.7.13
Klaus 23.06.2014, 13:09 Uhr 133.65 KB Download
23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: bericht des obmannes des prüfungsausschusses , voranschlagabweichungen des jahres 2012 , rechnungsabschluß 2012 , neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern , 1. nachtragsvoranschlag 2013 , baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten , vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , anfragebeantwortung
Klaus 16.06.2014, 11:39 Uhr 170.01 KB Download
17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 11.07.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Martin Brugger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (20.05 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Heinz Vogel, Annires Marchetti, Maria Lercher, Renate Giesinger, Robert Fröschl, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Alexandra Müller, Mathias Nachbaur, Marion Egger, Enrico Mahl Entschuldigt: Monika Grimm, GR Gert Wiesenegger, Dr. Peter Jugl, GR Heinrich Boll, Christoph Wund, Roswitha Fleisch, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: „Da im Zusammenhang mit der Flächenwidmung (teilweise Rückwidmung von FF in BW) des Gebietes >Hinterer Tschütsch< die endgültige Entscheidung im Rahmen einer Volksabstimmung ins Auge gefasst wird, soll der TOP 9 abgesetzt werden, damit alle relevanten rechtlichen Schritte geprüft u. noch weitere Gespräche geführt werden können“ Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV MMag. Josef Lercher: Der Tagesordnungspunkt 6 soll wie folgt benennt werden: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule Klaus-WeilerFraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler 5. Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG 6. Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 7. Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) 8. Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ 11. Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 12. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 13. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 23.05. 25.06. 15. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, Regionales Radroutenkonzept Vorderland und Bericht über die Machbarkeitsstudie im Sattelberg u. Bahnhofareal – Bericht u. Vorstellung Besch+Partner; Berichte; Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF - in Baufläche Wohngebiet – BW - und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF - mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – Beschlussfassung zur Auflage; Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW - Beschlussfassung zur Auflage; Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in die Bildung dürfen nicht verteuert werden; Bestellung eines EU Gemeindevertreters / einer EU Gemeindevertreterin; Rechnungsabschluss 2011 des Abwasserverbandes Vorderland; Anfragebeantwortung aus der 15. Sitzung vom 21. März 2012 – TOP 9; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 21. März 2012; Allfälliges; 09. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Klaus durch GS Issa Zacharia; Neubau Turnhalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus/Weiler/ Fraxern – Grundsatzbeschluss – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Anschaffung (Leasing) der neuen EDV Ausstattung für 02.07. 02.07. die Mittelschule Klaus/Weiler/Fraxern – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 19. März 2012; Allfälliges 14. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag auf Erteilung eines Gehund Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grund-stücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gemeinde Klaus (Atzger Olga - Bregenzerweg); Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Flächenwidmungsplan im Bereich „Hinterer Tschütsch“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise - Empfehlung an die Gemeindevertretung; Flächenwidmungsplan im Bereich „Bruderhof“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 07. Mai 2012; Allfälliges 22. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag auf Erteilung eines Geh- und Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grundstücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gem. Klaus (Atzger Olga – Bregenzerweg Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Freigabe der Rechnung der Fa. HELLA vom 25. Juni 2012 (Reparatur der defekten Giebeljalousie im Winzersaal; (Budget - 1/ 3800 61400); Vergabe der Bestellung von Compaktreflektoren samt Zubehör für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung; (Budget – 1/8160 -61900); Vergabe der Bestellung von zwei Salzstreuern mit elektronischer Streumengenregelung (inkl. Einbausatz – Fahrgeschwindigkeitssensor (Budget - 1/8140 - 04000); Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 30. April 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer nach Prüfung u. Empfehlung von DI O. Jagschitz der Vergabe der Desktop- und Serverinfrastruktur für die VMS K/W/F und die Öffentliche Bibliothek K/W an die Fa. pCom, Fraxern zum Preis von € 60.000,-- (brutto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Angebot lautet auf € 53.191,00 (brutto). Die Differenz von € 6.869,00 dient für allfällige Nachrüstungen und Zusatzgeräte. Die Bedeckung erfolgt durch die Budgetpositionen 1/2120-70000 und 1/2730-70000. In die Auswahl und Prüfung waren die Lehrer der VMS, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses sowie ein externer Gutachter einbezogen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des desolaten Zustandes ist ein Neubau der Sporthalle für die VMS K/W/F notwendig! Um keine Zeit zu verlieren wird die Fortführung der Planung durch das Architektenbüro Dietrich/Untertrifaller (als Sieger des zweitteiligen Architektenwettbewerbes) empfohlen. Über die Ausführung ist, nach Abklärung aller zukünftiger finanzieller Möglichkeiten und Risken ein gesonderter Beschluss zu fassen. Als Auftraggeber wird die GIG KG (als Grundbesitzerin) und als Bauausschuss der GIG Beirat bestellt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 MMag. Josef Lercher erläutert der Gemeindevertretung die vertraglichen Details zum Tauschvertrag der Gemeinde Klaus mit der Firma omicron electronics GmbH. Antrag: Die Gemeindestraße Gst 1888 sowie ein Teil des Gst 1913, nämlich das laut Vermessungsurkunde der Mar2 kowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 neu gebildete Gst 1913/1 im Ausmaß von 519m , beide GB 92111 Klaus, im Eigentum der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts, wird gemäß § 9 Abs 6 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF aufgelassen. Gleichzeitig wird der Gemeingebrauch hinsichtlich jener Straßenabschnitte aufgelassen, dies hinsichtlich des Gst 1888 mit Ausnahme des fortan im Wege einer Dienstbarkeit eingeräumten Rechts der Nutzung für Fußgänger und Radfahrer (sowie Einsatzfahrzeuge). Die Trenn2 fläche 3 des Gst 1933 GB 92111 Klaus im Ausmaß von 548m laut Vermessungsurkunde der Markowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 wird gemäß § 9 Abs 1 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF zur Gemeindestraße erklärt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Antrag: Dem Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts einerseits und der Firma OMICRON electronics GmbH andererseits in der Fassung laut E-Mail der Concin Rechtsanwälte GmbH vom 09.07.2012, heute zusammenfassend vorgetragen von GV RA MMag.Josef Lercher, wird die Zustimmung erteilt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück des Grundstücks 2260) an Frau Andrea Grasser und Christian Kranz, Rankweil zum Preis von €uro 240,--/m² plus Vertrags- und Nebenkosten zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Bruderhof“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurden gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 angeschlagen und somit kundgemacht! Bis dato sind keine Einsprüche eingelangt. Wer der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21:1 Stimme angenommen. Zu Punkt 9: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag GR Martin Brugger: Es wird die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ GV Dr. Heinz Vogel berichtet über die Situation im Bereich des südlichen Klausbachufers. Anfrage GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Ist es auszuschließen, dass Gemeindebedienstete (Mitarbeiter des Bauhofes) im genannten Bereich des öffentlichen Gutes (Klausbach) Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) ausgebracht haben? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja, das ist auszuschließen. Zu Punkt 11: Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 Frage 1: Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Anwälte? (aufgelistet) Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Vorausgeschickt sei – eine definitive Antwort ist auf Grund der noch nicht verrechneten Honorare heute noch nicht möglich! Unter Einbeziehung des Kompromisses (wenn dieser zum Tragen käme) wären bis dato für die Anwälte Ammann, Concin, Konzett, Schelling, Mandl und Längle Anwaltskosten in Höhe von rund 130.000,-- €uro zu bezahlen. Sollte der Kompromiss nicht zum Tragen kommen müsste von einer viel höheren Summe ausgegangen werden! Eine detailliertere Aufstellung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen im Moment nicht möglich! Frage 2: Wie hoch sind die angefallenen Kosten für Gutachten und Pläne? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auch hier sei vorausgeschickt dass eine definitive Antwort auf Grund noch nicht verrechneten Leistungen heute noch nicht möglich ist! Bis dato sind für die Gutachten und Pläne von Huber, Bischof, Kaiser und Rauch Kosten in Höhe von rund 25.000 €uro angefallen! Frage 3: Wie ist das Verhandlungsergebnis mit dem Land Vorarlberg? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das Land hat signalisiert, dass sie sich (anlog Lochau) vorstellen können 50% der angefallenen Kosten für Anwälte, Gutachter und Planer zu übernehmen. Dazu sind jedoch noch weitere Gespräche erforderlich! Zu Punkt 12: Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13: Allfälliges Keine Wortmeldungen. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: erneuerung der desktop udn server infrastuktur in der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern und der öff. bücherei klaus-weiler , grundsatzbeschluss zur planung der sporthalle samt mehrzweckgebäude der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern als gebäude der gig , tauschvertrag zwischen der gemeinde klaus und der omicron electronics gmbh in auflassung als gemeindestraße sowie des gemeindegebrauchs an gst. 1888 und einer teilfläche des gst 1913 sowie erklärung als gemeindestraße einer teilfläche des gst 1933 , verkauf von 7 , 5 m2 gemeindegrund (teilstück der gst. 2260) , umwidmung eines teils der gst.nr. 346 , 347/1 , 349 und 351 vür den bereich bruderhof von freifläche freihaltegebiet ff (wald ersichtlichmachung) in baufläche wohngebiet bw , antrag § 41-volksabstimmung über flächenwidmung im bereich des hinteren tschütsch , antrag § 41-ausbringung von herbiziden (unkrautvernichtungsmittel) im bereich des südlichen klausbachuferbereichs westlich der erlenbrücke , anfragebeantwortung
Klaus 16.06.2014, 08:39 Uhr 139.34 KB Download
22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 20.02.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.07 Uhr), Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl; Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Markus Bitsche, Maria Lercher Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GR Martin Brugger: Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern 4. Berichte 5. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13 6. Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling) 7. Angebot der Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH) 8. Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 9. Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses 10. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Werner Müller beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter Nussbaumer vom Architekturbüro Dietrich Untertrifaller als Auskunftsperson zuzulassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Peter Nussbaumer präsentiert den Gemeindevertretern detailliert, die aktuellen Entwürfe der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern und beantwortet die auftretenden Fragen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Umsetzung des vorgestellten Projektes „Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ zu den geschätzten Kosten von ca. € 7,5 Mio (netto) abzüglich Landesförderung und Beiträge der Schulsprengelgemeinden der Gemeinden Weiler und Fraxern durch die Gemeinde Immobilien GmbH und CoKG Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 4: Berichte 31.01 29. Sitzung des Gemeindevorstandes mit Besprechung und Beschluss-fassung folgender Tagesordnungspunkte: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Clemens) gemäß Plan vom 29. November 2012 von DI FH Ender Bernhard (GZ: 1296A-12); Rechnung Fa. Wilhelm+Mayer - Asphaltierung „Im Riesacker“ - Freigabe; Honorarnote GreCo International AG – Versicherungsmanagement; Fa. Gutschi Ergänzung Reinigung der Volksschule, Vergabe; Pachtvertrag für das „Fischereigemeinschaftsrevier 54“ - Klausbach; Anschaffung von 8 Stück GCM-Doppelkammerbehältern (Glascontainer); Anschaffung eines neuen Kopiergerätes für das Gemeindeamt; Ansuchen um Sportförderung für das Jahr 2013 – UTC Klaus; Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 11. Dezember 2012; Allfälliges Zu Punkt 5: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13 Obmann Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung des Prüfungsausschusses vom 30.1.2013 im Gemeindeamt Klaus. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den vorliegenden und vom Obmann des Prüfungsausschusses GV Reinhard Längle erläuterten Prüfbericht der Sitzung vom 30. Jänner 2013 zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Prüfbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling) Antrag Bgm. Werner Müller: „Das Angebot von Frau Marianne Madlener, vertreten durch RA Dr Karl Schelling, vom 27.11.2012 samt Verlängerung vom 17.01.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird angewiesen, dieses Angebot durch Realannahme (Zahlung eines Betrages von € 40.000,-- und Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung eines Hälfteanteiles des oberhalb (nördlich) des bestehenden Weges (Gst. 1774/1 bzw. 1774/4) gelegenen Teiles des Gst. 1781 zu erfüllen. Wer diesem Antrag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 19:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 7: Angebot der Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH) GR Vize-Bgm. Gert Wiesenegger erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Raum. GV Sabine Längle erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Raum. Antrag Bgm. Werner Müller: „Das Angebot der Familie Ludescher, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH, v 27.11.2012 samt Verlängerung vom 21.01.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird angewiesen, dieses Angebot durch Realannahme (Zahlung eines Betrages von € 10.000,-- und Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung eines Hälfteanteiles des oberhalb (nördlich) des bestehenden Weges (Gst. 1774/1 bzw. 1774/4) gelegenen Teiles des Gst. 1781 zu erfüllen. Wer diesem Antrag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 17:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses Auf Antrag der Fraktion „lebenswertes Klaus – Die Grünen“ soll die Zusammensetzung des Raumplanungsund Gebäudeentwicklungsausschusses wie folgt geändert werden: neues Mitglied GV Dr. Heinz Vogel und neues Ersatzmitglied DI Barbara Bechtold. Der Antrag wird mit 14:8 Stimmen angenommen. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: sporthalle und mehrzweckgebäude der ms klaus-weiler-fraxern , bericht prüfungsausschuss , angebot madlener anni , angebot fam. ludescher , anfragebeantwortung , wechsel in der besetzung des raumplanungs- und gemeindeentwicklungsausschusses
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