Sonntag, 30. April 2017
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. September 2005, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theißl, Alwin Schönenberger, Yvonne Böhler, Silvia Köb-Gisinger, Daniela M arent, Ing. Harald Feldmann, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Hermann Schertler, GR Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Ernst Stadelmann GR Hans Fetz entschuldigt sich nach TOP 5.a) für die weitere Sitzung Ort: Kultursaal 20.00 Uhr Beginn: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: 9. Umbesetzung von Delegierungen und Ausschüssen 11. Sanierung Trinkwasserhochbehälter: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Fa. PAWAG, Verlängerung Baurechts-Option Betriebsansiedlungs-Förderung: a) Fa. Drexel und Weiss, Achstraße (Gewerbepark) b) WBI, Kesselstraße CUBUS und Vereinshaus: a) Anpassung Mietgebühren b) Anpassung Haus- und Benützungs-Ordnung Grundstückstausch Sohm/Neuhauser und Gemeinde, Bogenstraße (GST-NR 440 und 461/1) Schenkungsannahme Teilfläche aus GST-NR 415/1, an der Inselstraße Änderung von Verordnungen: a) Abfallgebühren -Ordnung b) Abfallabfuhr-Ordnung Umbesetzung von Delegierungen und Ausschüssen Resolution zu mehr Steuergerechtigkeit einstimmig 11. Sanierung Trinkwasserhochbehälter: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.7.2005 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Elisabeth Höfle übernimmt laut Mitteilung des Instituts für Gesundheits- und Krankenpflege den gesamten Fachbereich Elternberatung des IGK und übergibt deshalb die Elternberatung Wolfurt an Frau Christl Entz. Die Elternberatung findet nicht mehr wie bisher am Dienstag Nachmittag, sondern am Mittwoch Vormittag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr statt. b) Die Geltungsdauer der Verordnung über den Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau soll um weitere 5 Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt zur Einsichtnahme auf. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Straßengesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Peter Grebenz hat aufgrund der katastrophalen Hochwasserereignisse im Land, von denen Wolfurt glücklicherweise weitestgehend verschont blieb, Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen, da auch die Bregenzerache an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist (1999 Pfingsthochwasser 1.100 m³/sek., letztes Hochwasser 1.350 m³/sek.). Renaturierungen gewinnen vor diesem Hintergrund immer mehr an Bedeutung. Vom Vorsitzenden wird ergänzt, dass das Schützenheim durch das Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Hier müssen dringend Überlegungen hinsichtlich eines besseren Hochwasserschutzes angestellt werden. Weiters fanden im Bereich des Kiesfängers an der steinernen Brücke größere Ausuferungen der Schwarzach statt, durch welche Straßen ausgespült und landwirtschaftliche Grundstücke eingeschottert bzw. verschlammt wurden. Auch mussten diverse Schäden an den Einbauten an Rickenbach und Schwarzach festgestellt werden. Der Gemeindevorstand wird sich noch Gedanken über eine namhafte Spende an die vom Hochwasser stark betroffenen Gemeinden machen. 3. Die im Baurechtsvertrag mit der Fa. PAWAG aus dem Jahr 1994 festgeschriebene und bereits einmal verlängerte Frist zur Bauführung auf GST-NR 410/5 wird über Ansuchen der Bauberechtigten um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) Über Ansuchen vom 30.8.2005 wird der Fa. Drexel und Weiss, die sich in mehr als 6 Monate leerstehenden Räumlichkeiten des Gewerbeparks Achstraße angesiedelt hat, richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückvergütung der Kommunalsteuer für den Zeitraum von 2 Jahren gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) Der Tagesordnungspunkt wird zur Abklärung noch offener Fragen abgesetzt. 5. a) Die Tarife für Cubus und Vereinshaus werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig einstimmig b) Ebenfalls laut Beilage werden die Haus- und Benützungsordnung für den Cubus angepasst und für das Vereinshaus beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Das zu 2/3 Anteilen im Eigentum von Armin Sohm und zu 1/3 im Eigentum von Armin Neuhauser stehende Grundstück GST-NR 440 mit einer tatsächlich vorhandenen Fläche von 1.819 m² wird im Tauschwege erworben. Im Gegenzug übergibt die Marktgemeinde Wolfurt die neugebildeten Baugrundstücke GST-NR 461/6 und 461/7 m² mit je 560 m² an Armin Sohm und das GST-NR 461/5 mit ebenfalls 560 m² an Armin Neuhauser. Die Differenzfläche von 139 m2 dient als Wertausgleich für die Erschließung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung einer Teilfläche von 25 m² von Maria Schelling und Pauline Fink aus GST-NR 415/1 zur Einbeziehung in die Gemeindestraße GST-NR 3190/3 (Inselstraße), sowie die Einräumung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über GST-NR 451/1 entlang der Grundgrenze zu GST-NR 771 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 8. a) Die Abfallgebührenordnung wird laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) Die Abfallabfuhrordnung wird laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig einstimmig einstimmig 9. Über Antrag der SPÖ-Fraktion werden GR Peter Grebenz als Mitglied in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig und Kurt Klauser als Ersatzmitglied entsandt. Weiters werden aufgrund des Wegzuges von EM Sabine Miller EM Ferdinand Kosielski als Ersatzmitglied des Ausschusses für Schule und Kultur, sowie EM Ferdinand Kosielski als neues Mitglied des Sozialausschusses und GR Peter Grebenz als Ersatzmitglied bestellt. einstimmig 10. Die Gemeindevertretung beschließt eine Resolution an den Bundeskanzler zur Verwirklichung eines gerechteren Steuersystems laut Beilage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. a) Die Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg werden um die NettoAngebotssumme von € 47.527,65 an die bestbietende Fa. Moosbrugger, Andelsbuch vergeben. Der Gemeinde wurde durch die Auftragnehmerin auch eine Option zur Durchführung der Baumeisterarbeiten beim Hochbehälter Oberfeld zu denselben Bedingungen eingeräumt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Die Installationsarbeiten für die Sanierung der Hochbehälter Frickenesch und Oberfeld werden um den Netto-Gesamtpreis von € 32.011,41 an die bestbietende Fa. Wagner, Nüziders, vergeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig Laut GR Peter Grebenz ist die Sanierung des Hochbehälters Rutzenberg für Herbst 2005 bis Frühjahr 2006 und die Sanierung des Hochbehälters Oberfeld für Herbst 2006 bis Frühjahr 2007 vorgesehen. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.7.2005 als genehmigt. 13. a) Der Vorsitzende verweist auf die für Sonntag 10.9.2005 angesetzten Eröffungen des neu sanierten Vereinshauses und des Jungendtreffs Cage, wozu er alle Mandatare herzlich einlädt. b) Am Dienstag, 20.9.2005, voraussichtlich 19.00 Uhr, findet im Hofsteigsaal Lauterach die erstmalige Sitzung des „Hofsteig-Parlaments“ statt. Eingeladen sind die Mandatare der Gemeinden Hard, Lauterach, Schwarzach, Kennelbach, Bildstein, Buch und Wolfurt, sowie die Bevölkerung dieser Gemeinden. Fast genau 200 Jahre nach Auflösung des Gerichtes Hofsteig soll die Zusammenarbeit unter den Gemeinden der Region, welche bereits in vielen Bereichen bestens funktioniert, neue Impulse erhalten. c) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die sich im Sommer tatkräftig an diversen Aktionen beteiligt haben, allen voran bei Vizebgm. Ferde Hammerer, der neben den Abschlussarbeiten für die Vereinshaussanierung auch die Eröffnung federführend organisiert hat und neben vielen anderen Dingen auch wieder die Abenteuer- und Erlebniswochen intensiv mitgetragen hat. Ein weiterer Dank gilt den Organisatoren der Öko-Staffel EM Robert Hasler, EM Daniela Marent und GR Christian Natter, deren große Teilnehmeranzahl einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Veranstaltungshaus CUBUS Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, etc.) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR 500,00 EUR 110,00 EUR 1.300,00 EUR 900,00 EUR 200,00 EUR 2.000,00 Andere Veranstalter Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR 250,00 90,00 Barbewirtung nur durch CubusGastronomie Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR EUR EUR 190,00 40,00 240,00 50,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Foyerbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 500,00 450,00 350,00 250,00 Auswärtige Veranstalter ab 600 Besucher 400-599 Besucher 200-399 Besucher unter 200 Besucher EUR EUR EUR EUR 700,00 600,00 500,00 350,00 -2Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) EUR 150,00 Andere Veranstalter EUR 250,00 Die Mietpreise sind für eine Benützungsdauer von 5 Stunden berechnet. Bei einer längeren Nutzung wird pro angefangener Stunde ein Zuschlag von 20 % des Mietpreises berechnet. Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 200,00 100,00 Auswärtige Vera nstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 350,00 90,00 Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 100,00 40,00 Auswärtige Vera nstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 150,00 70,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. -3Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahrehauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen, Mode- und Leistungsschauen (bewirtet oder unbewirtet) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen Foyer (ohne Saalbenützung) Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen EUR EUR EUR EUR 120,00 180,00 160,00 250,00 EUR 250,00 EUR EUR EUR 450,00 400,00 500,00 Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne Foyer alleine EUR 380,00 EUR 170,00 Haustechnik Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreis enthalten. Extern entstehende Kosten (Internet, etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. -4- Proben 4 Stunden jede weitere Stunde (ohne Techniker) frei EUR 40,00 Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet. Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Gastronomie Herbert Lässer Tel. 05574/87588, Fax 05574/87588-10, mobil 0664/3085999 Miet-, Haus- und Benützungsordnung 1. Der Veranstalter (Mieter) trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Jegliches Hantieren mit offenem Feuer (Bühnenblitze, Raucheffekte, Tisc hdekorationen etc.) ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und der Saalleitung erlaubt. 2. Für Veranstaltungen, die nach 01.00 Uhr enden, muss durch den Veranstalter bei der Gemeinde ein Antrag auf Sperrstundenverlängerung eingebracht werden. 3. Der Veranstalter übernimmt gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, die am Saal und den Nebenräumen selbst oder an deren Einrichtungsgegenständen im Zusammenhang mit der Benützung des Saales entstehen, die volle Haftung. Die Behebung der Schäden wird durch den Vermieter auf Kosten des Veranstalters veranlaßt. 4. Die Bewirtschaftung des Veranstaltungshauses erfolgt ausschließlich durch den Gastronomiepächter. Gastronomische Fragen sind mit dem Pächter direkt zu klären. Wolfurter Vereine haben die Möglichkeit die Bar selbst zu bewirtschaften. Bei Eigenbewirtung der Bar durch die Wolfurter Vereine ist die Bar gereinigt bis spätestens 15.00 Uhr des Folgetages zu übergeben. Das Getränkelager ist ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt oder nach Absprache mit der Saalleitung zu räumen. 5. Die zulässige Höchstzahl der Besucher beträgt gemäß dem Bestuhlungsplan für: Saal + Galerie bestuhlt: 750 Saal + Galerie betischt: 600 Foyer: 150 Gesamt - Höchstzahl: 1030 Das Auf- und Abstuhlen hat nach dem aufgelegten Bestuhlungsplan und der vom Mieter ausgewählten Variante zu erfolgen. Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Vermieter. Ein Abweichen vom Bestuhlungsplan ist nur nach vorheriger Absprache (spätestens eine Woche vor der Veranstaltung) mit der Saalleitung möglich. 6. Bei bestuhlten Veranstaltungen ist das Rauchen im Saal verboten. Das Rauchen ist bei solchen Veranstaltungen nur im Foyer gestattet. Auf der Bühne und in der Regiekanzel ist das Rauchen strengstens untersagt. 7. Den Anordnungen des Aufsichtsdienstes sowie der diensthabenden Feuerwache ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln kann zu strafrechtlichen Verfolgungen führen, als auch dazu, dass dem Veranstalter die Abhaltung künftiger Veranstaltungen durch den Gemeindevorstand untersagt wird. 8. Bei verschiedenen Veranstaltungen kann dem Mieter ein Security- und Parkp latzdienst vorgeschrieben werden. 9. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur nach Absprache mit der Saalleitung durchgeführt werden. Jegliches Hantieren mit bühnen- und saaltechnischen Einrichtungen, ohne Beisein eines Regietechnikers bzw. -2der Saalleitung sind untersagt. Nägel, Schrauben, Ösen, Klammern usw. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. eingeschraubt werden. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verhängt oder verstellt werden. Aufbauten für Veranstaltungen (Dekorationen, Verpackungsmaterial etc.) sind spätestens bis 12.00 Uhr des folgenden Tages oder nach Terminvereinbarung mit der Saalleitung zu entfernen. 10. Die Kosten für die Brandwache der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt müssen vom Veranstalter getragen werden. Die Rechnungslegung und das Inkasso erfolgt durch den Vermieter. Die Entscheidung ob eine Feuerwache notwendig ist, obliegt dem Bürgermeister. 11. Platzanweiser, Kartenkontrollore, Kassiere etc. müssen vom Veranstalter auf eigene Rechnung gestellt werden. Die Technik wird hauptverantwortlich von der Firma Metzler durchgeführt. Die Kosten sind direkt mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Veranstalter haben nach Absprache mit der Firma Metzler die Möglichkeit, selbst Techniker für die jeweilige Veranstaltung zu stellen. 12. Die Besuchergarderobe wird verpachtet. Pro abgegebenem Garderobestück wird durch den Garderobepächter ein Entgelt eingehoben. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist eine Pauschalregelung mit dem Ga rderobepächter möglich. Schirme und Regenschutzbekleidung sind auf jeden Fall an der Garderobe abzugeben. Der Garderobenpächter nimmt die Foyer-Aufsicht-Erdgeschoss wahr, kontrolliert während einer Veranstaltung die WC-Anlagen, sorgt für die Nachfüllung der Seifenspender und der Papier- Handtuchhalter und meldet der Saalleitung Störungen, sowie allfällige Schäden. Mietordnung: 1. Ein Rechtsanspruch auf die Benützung der Veranstaltungsräumlichkeiten besteht nur im Rahmen des zwischen den früheren Kartellvereinen (Feuerwehr, Bürgermusik und Turnerschaft) und der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossenen Vertrages. Erst ein vom Mieter und Vermieter unterzeichnetes Reservierungsansuchen bindet den Mieter und die Vermieterin. Anmeldung und Reservierungen erfolgen ausschließlich bis spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung. 2. Mit der Unterzeichnung des Reservierungsansuchens anerkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. 3. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn: a) durch die Veranstaltung oder deren Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, b) eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird. c) der Nachweis von gesetzlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird. -3- Ein eventueller Rücktritt von der verbindlich abgeschlossenen Vereinbarung seitens des Mieters ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, wobei der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat. Bei einem Rücktritt bis einen Monat vor der Veranstaltung hat der Mieter 25 % und danach 50 % des vereinbarten Entgeltes zu tragen. 4. Veranstalter ist der Mieter, Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei aller Werbung für eine Veranstaltung hat der Veranstalter seinen Namen zu tragen. Vom Mieter ist für die betreffende Veranstaltung eine verantwortliche Person namhaft zu machen. 5. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt nach der Gebührenordnung. Bei Zeitabrechnungen erfolgt die Zeiterfassung ab Beginn der Veranstaltung, der Öffnung der Bar bis zur Schließung. 6.) Der Vermieter ist berechtigt eine evt. Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Einzelfall festgelegt und bei ordnungsgemäßer Abwicklung der Veranstaltung wieder rückerstattet. 7.) Die Anmeldung der Veranstaltung bei der AKM ist Sache des Mieters. 8.) Erfüllungsort ist Wolfurt. Gerichtsort ist Bregenz. Wenn Sie noch Fragen zum Cubus haben, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktpersonen: Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Gastronomie Herbert Lässer Tel. 05574/87588, Fax 05574/87588-10, mobil 0664/3085999 VEREINSHAUS Bei bewirteten Veranstaltungen kann ein Wolfurter Verein die Bewirtung selbst übernehmen. Alle anderen müssen sich eines Cateringunternehmens bedienen. Dem Vermieter ist mitzuteilen, in welcher Form die Bewirtung bei der Veranstaltung erfolgt. Vor der Veranstaltung: Der Saal und die Galerie ist nach den Angaben des Veranstalters betischt oder bestuhlt. Die Bühnenaufbauten und Dekorationen werden vom Veranstalter aufgestellt. Aufbauten und Dekorationen sind mit dem Hausbetreuer im vor hinein abzusprechen. Bei Bewirtung wird das Geschirr und die Gläser in gereinigtem Zustand übernommen. Nach der Veranstaltung: Die genutzten Räume, sowie die Einrichtungsgegenstände wie Gläser, Geschirr etc. sind dem Vermieter nach der Veranstaltung in gereinigtem Zustand zu übergeben. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, erfolgt ein Zuschlag zu den Mietpreisen der in dieser Auflistung unterhalb der Mietpreise angeführt ist. Bei gröberen Verschmutzungen behält sich der Vermieter die Verrechnung der tatsächlich entstehenden Kosten vor. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Miete des Vereinshauses für Veranstalter. Bei gemischten Veranstaltungen (z.B. Ausstellung in Kombination mit Festveranstaltung mit Eintritt am Abend etc.) wird der Mietpreis im Einzelfall vereinbart. Weitere Bestimmungen entnehmen Sie der Miet- und Benützungsordnung. Unterhaltungsveranstaltungen mit Bewirtung, bei denen Eintritt verlangt wird (z.B. Bälle, Unterhaltungsveranstaltungen etc. angeführte Stunden sind auf einen Tag bezogen) Gesamter Saal mit Bühne und Galerie (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden bis 4 Stunden jede weitere Stunde über 8 Stunden EUR EUR EUR EUR EUR EUR 300,00 50,00 550,00 400,00 60,00 700,00 Andere Veranstalter Bar (Benützung zur eigenen Bewirtung) Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) Andere Veranstalter bis 4 Stunden jede weitere Stunde bis 4 Stunden jede weitere Stunde EUR EUR EUR EUR 150,00 50,00 200,00 60,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter für Saal und Bar jeweils -2€ 100,00 Veranstaltungen mit Bestuhlung und Buffetbewirtung wie Theater, Tanz/Ballett/ Konzerte, Lesungen, Vorträge, Dia/Filmvorführungen, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Wolfurter Veranstalter (Ortsvereine) über 200 Besucher 100-199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 200,00 170,00 120,00 Auswärtige Veranstalter über 200 Besucher 100 – 199 Besucher bis 99 Besucher EUR EUR EUR 280,00 240,00 170,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 Schulveranstaltungen, Vernissagen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 130,00 70,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 250,00 100,00 Auswärtige Veranstalter für einen Tag für jeden weiteren Tag EUR EUR 300,00 120,00 Es zählen nur die Tage, an denen die Ausstellung geöffnet ist oder eine Veranstaltung stattfindet. Für Ausstellungen über einen längeren Zeitraum, die andere Veranstaltungen zulassen, sind Sondervereinbarungen möglich. Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 70,00 -3- Tagungen, Seminare und Konferenzen, Versammlungen, Jahreshauptversammlungen von Landesverbänden und Vereinen; betischt oder bestuhlt Gesamter Saal mit Bühne und Galerie ohne Bewirtung Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 150,00 EUR EUR EUR 220,00 200,00 250,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter € 30,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung Wolfurter Vereine Landesverbände und auswärtige Vereine Wolfurter Firmen und Institutionen Auswärtige Firmen und Institutionen EUR 200,00 EUR EUR EUR 250,00 250,00 300,00 Zuschlag bei Nichtreinigung durch Veranstalter Hochzeiten, Betriebsfeiern, etc. Gesamter Saal mit Bühne und Galerie mit Bewirtung € 70,00 Gesamter Saal mit Bühne und Galerie Gesamter Saal mit Bühne, Galerie und Bar EUR EUR 270,00 400,00 Zuschlag für Nichtreinigung durch Veranstalter für Saal und Bar je € 100,00 -4- Proben 4 Stunden frei (ohne Techniker) jede weitere Stunde € 25,00 TECHNIK Die Technikerkosten je Stunde betragen EUR 30,00 und sind mit dem Techniker direkt zu verrechnen. Die vorhandenen Ton-, Licht- und Bildgeräte sind im Mietpreis enthalten. Extern entstehende Kosten (gemietete Technik etc.) werden aufwandsgemäß verrechnet. Aus organisatorischen Gründen ist es erforderlich, dass mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ein schriftlicher Regieplan mit nachstehenden Angaben Herrn Metzler vorzulegen ist: Aufführungen, Probezeiten, Zeitplan der Veranstaltung, Technikerhelfer, Rechnungsadresse. Die Anzahl der eingesetzten Techniker wird mit Herrn Metzler vereinbart. Brandwache (Feuerwehr) Der Bürgermeister entscheidet, bei welchen Veranstaltungen eine Brandwache und in welcher Personalstärke notwendig ist. Die Kosten der Brandwache werden über den Vermieter abgerechnet. Die Kosten betragen Montag - Freitag, 7.00 - 19.00 Uhr, für alle Veranstalter EUR 12,- pro Mann und Stunde. In der restlichen Zeit EUR 8,- für Ortsvereine und EUR 12,- für auswärtige Veranstalter pro Mann und Stunde. Müllentsorgung Pro m³ Müll der vom Vermieter entsorgt werden muss wird ein Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Die Veranstalter werden gebeten darauf zu achten, dass möglichst wenig Müll entsteht. Die Entsorgung bei der Müllinsel ist nicht gestattet. Anmeldung – Info - Veranstaltungsservice Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at VEREINSHAUS Miet-, Haus- und Benützungsordnung Haus- und Benützungsordnung 1. Der Veranstalter (Mieter) trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Jegliches Hantieren mit offenem Feuer (Bühnenblitze, Raucheffekte, Tisc hdekorationen etc.) ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und dem Saalbetreuer erlaubt. 2. Für Veranstaltungen, die nach 01.00 Uhr enden, muss durch den Veranstalter bei der Gemeinde ein Antrag auf Sperrstundenverlängerung eingebracht werden. 3. Der Veranstalter übernimmt gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, die am Saal und den Nebenräumen selbst oder an deren Einrichtungsgegenständen im Zusammenhang mit der Benützung des Saales entstehen, die volle Haftung. Die Behebung der Schäden wird durch den Vermieter auf Kosten des Veranstalters veranlasst. 4. Die Bewirtschaftung des Vereinshauses erfolgt durch den Veranstalter (gemeinnütziger Wolfurter Verein) selbst oder durch ein von ihm zu beauftragendes Cateringunternehmen. Die Benützung der Küche des Buffets und der Einrichtungsgegenstände ist im entsprechenden Mietpreis enthalten und erfolgt auf Gefahr des Veranstalters. Die Übernahme erfolgt in gereinigtem Zustand und ist nach Absprache mit der Saalbetreuung in der Regel bis 17.00 Uhr des Folgetages der Veranstaltung gereinigt dem Saalbetreuer wieder zu übergeben. Das Getränkelager ist ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt oder nach Absprache mit dem Saalbetreuer zu räumen. 5. Die zulässige Höchstzahl Saal + Galerie bestuhlt: Saal + Galerie betischt: Bar: der Besucher beträgt gemäß dem Bestuhlungsplan für: 223 158 120 Das Auf- und Abstuhlen hat nach dem aufgelegten Bestuhlungsplan und der vom Mieter ausgewählten Variante zu erfolgen. Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Mieter in Zusammenwirken mit der Hausbetreuung. Ein Abweichen vom Bestuhlungsplan ist nur nach vorheriger Absprache (spätestens eine Woche vor der Veranstaltung) mit dem Saalbetreuer möglich. 6. Bei bestuhlten Veranstaltungen ist während der Aufführungen das Rauchen im Saal verboten. Auf der Bühne ist das Rauchen strengstens untersagt. 7. Den Anordnungen des Aufsichtsdienstes sowie der Dienst habenden Feuerwache ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln kann zu strafrechtlichen Verfolgungen führen, als auch dazu, dass dem Veranstalter die Abhaltung künftiger Veranstaltungen durch den Gemeindevorstand untersagt wird. 8. Bei verschiedenen Veranstaltungen kann dem Mieter ein Security- und Parkplatzdienst vorgeschrieben werden. -29. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur nach Absprache mit der Saalbetreuung durchgeführt werden. Jegliches Hantieren mit bühnen- und saaltechnischen Einrichtungen, ohne Weisung des Saalbetreuers oder Technikers, sowie ohne Einschulung ist untersagt. Nägel, Schrauben, Ösen, Klammern usw. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. eingeschraubt werden. Es sind ausschließlich die vorhandenen Hacken zu verwenden. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verhängt oder verstellt werden. Aufbauten für Veranstaltungen (Dekoratio nen, Verpackungsmaterial etc.) sind spätestens bis 17.00 Uhr des folgenden Tages oder nach Terminvereinbarung mit dem Saalbetreuer zu entfernen. 10. Die Kosten für die Brandwache der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt müssen vom Veranstalter getragen werden. Die Rechnungslegung und die Verrechnung erfolgt über den Vermieter. Die Entscheidung ob eine Feuerwache notwendig ist, obliegt dem Bürgermeister. 11. Platzanweiser, Kartenkontrolleure, Kassiere etc. müssen vom Veranstalter auf eigene Rechnung gestellt werden. Die Technik wird hauptverantwortlich von der Firma Metzler durchgeführt. Die Kosten sind direkt mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Veranstalter haben nach Absprache mit der Firma Metzler die Möglichkeit, selbst Techniker für die jeweilige Veranstaltung zu stellen, wobei entsprechende Grundkenntnisse und eine Einschulung auf Kosten des Mieters Voraussetzung sind. 12. Die Besuchergarderobe wird verpachtet. Pro abgegebenem Garderobestück wird durch den Garderobepächter ein Entgelt eingehoben. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist eine Pauschalregelung mit dem Ga rderobepächter möglich. Schirme und Regenschutzbekleidung sind auf jeden Fall an der Garderobe abzugeben. Der Garderobenpächter kontrolliert während einer Veranstaltung die WC-Anlagen, sorgt für die Nachfüllung der Seifenspender und der PapierHandtuchhalter und meldet dem Saalbetreuer Störungen, sowie allfällige Schäden. Mietordnung: 1. Ein Rechtsanspruch auf die Benützung der Veranstaltungsräumlichkeiten besteht grundsätzlich nicht. 2. Erst ein vom Mieter ausgefülltes und unterzeichnetes Reservierungsansuchen und die Annahmebestätigung bindet den Mieter und die Vermieterin. Anmeldung und Reservierungen erfolgen ausschließlich bis spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung. 3. Mit der Unterzeic hnung des Reservierungsansuchens anerkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Miet- und Benutzungsordnung. 4.) Der Vermieter ist berechtigt eine evt. Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Einzelfall festgelegt und bei ordnungsgemäßer Abwicklung der Veranstaltung wieder rückerstattet. -35. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn: a) durch die Veranstaltung oder deren Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, b) eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird. c) der Nachweis von gesetzlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird. Ein eventueller Rücktritt von der verbindlich abgeschlossenen Vereinbarung seitens des Mieters ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, wobei der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat. Bei einem Rücktritt bis einen Monat vor der Veranstaltung hat der Mieter 25 % und danach 50 % des vereinbarten Entgeltes zu tragen. 6. Veranstalter ist der Mieter, Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei aller Werbung für eine Veranstaltung hat der Veranstalter seinen Namen zu tragen. Vom Mieter ist für die betreffende Veranstaltung eine verantwortliche Person namhaft zu machen. 7. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt nach der Gebührenordnung. Bei Zeitabrechnungen erfolgt die Zeiterfassung ab Beginn der Veranstaltung, der Öffnung der Bar oder des Foyers bis zur Schließung. 8. Die Anmeldung der Veranstaltung bei der AKM ist Sache des Mieters. 9. Erfüllungsort ist Wolfurt. Gerichtsort ist Bregenz. VEREINSHAUS KONTAKT Wenn Sie noch Fragen zum Vereinshaus haben, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktpersonen: Verwaltung: Marktgemeinde Wolfurt, Frau Manuela Bundschuh Tel. 05574/6840-26, FAX 05574/6840-826, E-Mail: manuela.bundschuh@wolfurt.at Saalbetreuung/Haustechnik Ludwig Metzler Tel. 0664/4413528, Fax 05574/71280 E-Mail: ludwig.metzler@vol.at Fair Steuern Öffentliche Dienstleistungen sind finanzierbar RESOLUTION der GEMEINDEVERTRETUNG von WOLFURT Für ein gerechtes Steuersystem! Die Gemeinde ist der unmittelbare Lebensraum aller Bürgerinnen und Bürger. Leistungsstarke Gemeinden sichern ein lebenswertes Umfeld und Lebensqualität. Es wird Gemeinden aber immer schwerer gemacht, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Freier Kapitalverkehr und globaler Steuerwettbewerb haben bewirkt, dass die wirtschaftlich Leistungsfähigsten immer weniger Steuern zahlen. Durch die sinkende Besteuerung von Vermögen und Gewinnen entgehen dem Staat Österreich jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Diese Steuerausfälle machen es den Gemeinden immer schwerer, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten: die Investitionen in soziale Sicherheit, Spitäler, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und andere Infrastruktur bleiben auf der Strecke. Wenn alle gerecht zum Steueraufkommen beitrügen, wären öffentliche Dienstleistungen in Zeiten wachsender Wirtschaft leicht finanzierbar, es könnte auch weiterhin für alle eine angemessene Lebensqualität sichergestellt werden. Wir fordern daher die Österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen auf, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen. Ein gerechtes Steuersystem bedeutet für uns: - die angemessene Besteuerung von Vermögen - das Beenden des Steuerwettlaufs in der EU - die Abschaffung der Steuerprivilegien von (eigennützigen) Privatstiftungen - die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen VERORDNUNG über die Abänderung der Abfall-Abfuhrordnung vom 18.5.1989 in der Fassung vom 22.11.2000 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 7.9.2005 §1 1. § 6 Abs 2 hat zu lauten: 2. Altpapier ist bei den mehrmals jährlich stattfindenden Sammlungen der Pfadfinder bzw. sonstiger Vereine, sowie bei den von der Gemeinde bereitgestellten Behältern abzugeben. 2. § 7 Abs 1 hat zu lauten: 1. Problemabfälle können bei der einmal monatlich geöffneten Sammelstelle für Problemabfälle im Bauhof, Dammstr. 18, abgegeben werden. Die Abgabezeiten sind durch den Bürgermeister festzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. 3. Im § 7 ist ein neuer Absatz 4. anzufügen: 4. Elektro-Altgeräte (zB Kühlschränke, Elektroherde, Fernseher etc.) aus privaten Haushalten können bei der einmal monatlich geöffneten Sammelstelle im Bauhof, aber auch beim Handel, wenn zugleich ein gleichartiges Neugerät gekauft wird (1:1 Regelung), abgegeben werden. Ausgenommen von der Rücknahmepflicht sind Händler mit einer Gesamtverkaufsfläche von weniger als 150 m². §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: (Erwin Mohr) Ergeht an: 1. zum Anschlag an der Amtstafel 2. zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt 3. Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Seestr. 1, 6901 Bregenz
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Wolfurt 31.03.2013, 19:26 Uhr 67.27 KB Download
Verhandlungsschrift über die am Sonntag, 1. Mai 2005, stattgefundene Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Zum Zwecke der Angelobung anwesend: Ort: Beginn: Gemeindewahlleiter Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter 42 Ersatzleute Cubus 18.00 Uhr Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Verabschiedung ausscheidender Gemeindemandatare Angelobung der Mitglieder der neuen Gemeindevertretung Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Angelobung der Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung Bestellung von Ausschüssen und Beiräten: a) Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung b) Ausschuss für Schule und Kultur c) Ausschuss für Jugend und Sport d) Umweltausschuss e) Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung f) Sozialausschuss g) Mobilitätsausschuss h) Wasser- und Kanalausschuss i) Prüfungsausschuss j) Wohnungsausschuss k) Ehrungsausschuss 9. Bildung von Kommissionen: a) Berufungskommission b) Abgabenkommission c) Dienstbeurteilungskommission d) Schlichtungskommission e) Grundverkehrs-Ortskommission 10. Delegierungen: a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Schwarzach-Rickenbach c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule d) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee e) Umweltverband 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz g) Gemeindeverband Gemeindeblatt h) Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal i) Landbus Unterland j) Jagdgenossenschaft k) Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg l) Marktgemeinde Wolfurt Besitz- & Verwaltungs GmbH m) Marktgemeinde Wolfurt Besitz- & Verwaltungs GmbH & Co KEG n) Sozialdienste Wolfurt gGmbH o) Vorarlberger Erdgas Gesellschaft p) VOGEWOSI q) Vbg. Musikschulwerk r) Frauenbeauftragte s) Energiebeauftragter 11. Beauftragung von Schriftführern: a) Gemeindevertretung b) Gemeindevorstand 12. Allfälliges und Schlusswort Erledigung: zu 1. Gemeindewahlleiter Bgm. Erwin Mohr eröffnet die Sitzung mit einem Gruß an alle neugewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute, sowie mit einem Dank an alle nunmehr aus der aktiven Gemeindepolitik ausscheidenden Funktionäre. Sein besonderer Gruß gilt den anwesenden Gästen, an Ihrer Spitze Ehrenbürger Altbgm. Hubert Waibel, die ehemaligen Vizebgm. Xaveria Dür und Dr. Richard Hinteregger, sowie die Witwe nach Vizebgm. Helmut Schertler, Emmi. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem anwesenden Fotografen die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. einstimmig 2. Der Vorsitzende spricht den ausscheidenden Gemeindemandataren namens der Ortsbevölkerung den Dank dafür aus, dass sie sich für die ehrenamtliche Mitarbeit zur Verfügung gestellt, den Ort mitgestaltet und einen guten Teil ihrer Freizeit für die Gemeinschaft eingesetzt haben. In diesen Dank schließt er auch die jeweiligen Partner mit ein. Vizebgm. Ferde Hammerer würdigt die Verdienste der ausscheidenden Ersatzmitglieder Werner Abler, Gerhard Aichholzer, Monika Heidecker, Daniel Hörburger, Roman Leitner, Arno Meßmer, Michael Pompl, Michael Ritter, Christine Scheucher, DI Martin Stenzel, Rudolf Stocker, Bernhard Wachter, Peter Wagner, Alfred Windisch und Paul Wohlgenannt und der Gemeindevertreter Paul Hinteregger, Jochen Klimmer, Gottfried Mathis, Norbert Moosbrugger, Barbara Moser-Natter, Martin Widerin und Walter Österle. Auch Gemeinderat Albert Köb hat nach 20 Jahren in der Gemeindepolitik seine Laufbahn beendet, während Maria Claeßens und Peter Lingenhel ihre Funktionen als Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben, wohl aber weiterhin in der Gemeindevertretung mitarbeiten. Die Geehrten erhalten aus den Händen des Vorsitzendes ein Ehrengeschenk. 3. Die anwesenden neugewählten Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs 1 und im Anschluss daran der Gemeindewahlleiter gemäß § 37 Abs 2 GG sein Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 6 festgesetzt. (einstimmig) 5. Zu Stimmenzählern werden GV Elfriede Schneider, GV Lothar Schwendinger und GV Anton Böhler bestellt. Über die von den Fraktionen schriftlich eingebrachten Wahlvorschläge werden in den Gemeindevorstand berufen: a) zum 1. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Ferde Hammerer (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) b) zum 2. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Christian Natter (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) c) zum 3. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Manfred Schrattenthaler (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) d) zum 4. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Elisabeth Fischer (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) e) zum 5. Gemeinderat über Vorschlag der ÖVP-Fraktion GV Hans Fetz (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) f) zum 6. Gemeinderat über Vorschlag der SPÖ-Fraktion GV Peter Grebenz (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählten erklären, die Wahl anzunehmen. 6. Über den vom Vorsitzenden namens der ÖVP-Fraktion eingebrachten Antrag wird Ferde Hammerer zum Vizebürgermeister gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Der Gewählte nimmt die Wahl an. 7. Die anwesenden Ersatzmitglieder legen ihr Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. 8. a) bis 10. q) Die Bestellung der Ausschüsse und Kommissionen, sowie die Delegierungen in Gemeindeverbände und Organisationen werden über Vorschläge der einzelen Parteien laut beiliegender Liste vorgenommen. Über sämtliche Ausschüsse, Kommissionen und Delegierungen wird jeweils en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 11. a) Mit der Funktion des Schriftführers für die Gemeindevertretung wird GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider und als Ersatz GdeBed. Bertram Thaler beauftragt. b) Mit der Funktion der Schriftführerin für den Gemeindevorstand wird GdeBed. Herlinde Maurer und als Ersatz GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider beauftragt. Über die Punkte a) und b) wird en bloc abgestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 12. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals für die fair geführte Wahlauseinandersetzung, sowie die zum Ausdruck gebrachte große Unterstützung des neu gewählten Gemeindevorstands. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck , dass nunmehr rasch und zielstrebig die in den Wahlprogrammen aller Fraktionen aufgegriffenen Themen bearbeitet werden können. Schluss der Sitzung: 19.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Bezeichnung Gemeindevorstand Vorname Erwin Ferde Manfred Hans Peter Name Mohr Hammerer M/E Partei V M M M M M V M M M M M M M M M M M E E E E E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ FPÖ Christian Natter Elisabeth Fischer Fetz Grebenz Mohr Hammerer Schrattenthaler M Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Erwin Ferde Manfred Hans Claudius Charly Maria Guntram Peter Lothar Thomas Anton Peter Silvia Hans Robert Peter Christian Natter Elisabeth Fischer Fetz Bereuter Lang Claeßens Bereiter Grebenz Ulmer Böhler Lingenhel Köb-Gisinger Madella Hasler Moosbrugger Schrattenthaler M Schwendinger M Wolfgang Simma Bernhard Marte Wolfgang Schwärzler Ernst Karin Stadelmann Madlener Ferdinand Kosielski Wolfgang Mayer Alfred Pechlaner Ausschuss für Schule und Kultur Ferde Charly Frieda Thomas Angelika Harald Daniela Werner Lothar Josef Petra Sabine Jürgen Vedat Otmar Beate Sabine Markus Dietmar Hammerer Lang Schneider Geiger Moosbrugger Feldmann Marent Geiger Maier Theißl Schertler Adami Coskun Meusburger Ramoser Miller Theissl Röck V M M M M M M M M M E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ Schwendinger M Christoph Klettl Ausschuss für Jugend und Sport Christian Natter Gerold Otmar Yvonne Jürgen Beate Vedat Andreas Manfred Andreas Petra Werner Harald Elfriede Anita Markus Alfred Mohr Meusburger Böhler Kessler Ramoser Coskun Wörz Lais Santa Theißl Geiger Feldmann Schneider Uher Theissl Pechlaner V M M M M M M M M M M E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ Christine Stark Christoph Klettl Susanne Mathis Umweltausschuss Christian Natter Peter Robert Alwin Yvonne Harald Andreas Thomas Gernot Gerold Daniela Andreas Hans Maria Karin Rudolf Lingenhel Hasler V M M M M M M M E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Wolfgang Dietrich Böhler Feldmann Wörz Ulmer Zwickle Mohr Marent Santa Madella Claeßens Madlener Wald Schönenberger M Wolfgang Schwärzler Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung Manfred Harald Claudius Schrattenthaler V Moosbrugger Bereuter M M M M M M M M M E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Wolfgang Schwärzler Susanne Mathis Jürgen Mario Silvia Karin Andrea Frieda Hans Beate Ernst Petra Jürgen Josef Alfred Adami Schedler Köb-Gisinger Madlener Peter Schneider Madella Ramoser Stadelmann Theißl Kessler Maier Pechlaner Bernhard Marte Sozialausschuss Elisabeth Fischer Maria Sabine Otmar Roland Thomas Petra Evelyn Sabine Manuela Frieda Daniela Angelika Guntram Harald Thomas Anita Claeßens Schertler Meusburger Matt Brauchle Theißl Miller Pechlaner Schneider Marent Moosbrugger Bereiter Moosbrugger Welpe Uher V M M M M M M M M M E E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ Wolfgang Dietrich Schwendinger M Susanne Mathis Ferdinand Kosielski Wolfgang Mayer Mobilitätsausschuss Hans Peter Fetz Moosbrugger V M M M M M M M M M E E E E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ Hermann Schertler Alexander Denz Hans Angelika Robert Helmut Markus Dietmar Madella Moosbrugger Hasler Wolfgang Simma Theissl Röck Bischelsberger M Christine Stark Wolfgang Schwärzler Bernhard Marte Thomas Sabine Manfred Peter Thomas Welpe Schertler Lais Grebenz Ulmer Wolfgang Dietrich Wasser- und Kanalausschuss Peter Kurt Maria Andreas Gernot Alwin Robert Dietmar Lothar Helmut Yvonne Grebenz Klauser Claeßens Santa Zwickle Hasler Röck V M M M M M M M M M SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ Alexander Denz Wolfgang Rist Schönenberger M Bernhard Marte Schwendinger E Bischelsberger E Böhler E E E E E E E Hermann Schertler Christoph Rohner Peter Peter Thomas Lingenhel Moosbrugger Brauchle Wolfgang Mayer Prüfungsausschuss Anton Claudius Yvonne Lothar Thomas Roland Gerold Böhler Bereuter Böhler V M M M E E E E E V M M M M E E E E FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Wolfgang Lampert Ulmer Matt Mohr Schwendinger M Wolfgang Simma Ferdinand Kosielski Wohnungsausschuss Erwin Harald Peter Anton Sabine Maria Silvia Lothar Mohr Moosbrugger Grebenz Böhler Schertler Claeßens Köb-Gisinger Elisabeth Fischer Schwendinger E Wolfgang Mayer Ehrungsausschuss Erwin Richard Fritz Rudolf Ferde Albert Franz Franz Mohr Hinteregger Kuttner Wald Hammerer Köb Kuchernig Bernhard Stadelmann Kessler Geiger Wald Welpe V M M M E E E E V M M M E E E E ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Abgabenkommission Ernst Jürgen Thomas Artur Rudolf Thomas Schwarzmann M Wolfgang Lampert Wolfgang Dietrich Lothar Dietmar Röck Schwendinger E Berufungskommission Ernst Thomas Martin Thomas Jürgen Lothar Alfred Stadelmann Geiger Rusch Welpe Kessler Pechlaner V M M M M M E E E V M M E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP Schwendinger M Wolfgang Simma Wolfgang Schwärzler Artur Silvia Benzer Mohr Hammerer Grebenz Schwarzmann E Dienstbeurteilungskommission Erwin Ferde Peter Manfred Christian Natter Schrattenthaler E Schlichtungskommission Richard Hinteregger V M M E E E ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP SPÖ FPÖ Ferdinand Kosielski Wolfgang Mayer Andreas Herbert Anton Sohler Fuchshofer Böhler Grundverkehrsortskommission Erwin Claudius Gernot Mohr Bereuter Zwickle M M M M E E E E M E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP Wolfgang Rist Wolfgang Dietrich Bernhard Marte Karl Armin Wüstner Sohm Grebenz Mohr WV-Hofsteig Vorstand Peter Erwin WV-Hofsteig Mitgliederversammlung Alexander Denz Andreas Kurt Rudolf Alwin Maria Lothar Santa Klauser Wald Claeßens M M M M E E M E ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP Schönenberger E Schwendinger E Wolfgang Mayer WV-Hofsteig Prüfungsausschuss Alexander Denz Guntram Bereiter Wasserverband Schwarzach-Rickenbach Erwin Alwin Mohr M ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Schönenberger E Hammerer Mohr Hammerer Mohr M E M E Schulerhalterverband Polytechn. Schule Vorstand Ferde Erwin Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Ferde Erwin Schulerhalterverband Polytechn. Schule Prüfungsausschuss Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Andreas Jürgen Maria Ferde Erwin Andreas Santa Kessler Claeßens Hammerer Mohr Wörz M E M M M E E E M E M M E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Ferdinand Kosielski Christian Natter Umweltverband Christian Natter Erwin Mohr Mohr Hammerer Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Erwin Ferde Manfred Christian Natter Schrattenthaler E M E M E Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Prüfungsausschuss Ferdinand Kosielski Peter Moosbrugger Mohr Hammerer Gemeindeblattverwaltung Erwin Ferde Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal Manfred Harald Schrattenthaler M Moosbrugger E Landbus Unterland Hans Erwin Fetz Mohr M E M E M E M E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Jagdgenossenschaft Vollversammlung Christian Natter Peter Lingenhel Mohr Sohler Müller Mohr Jagdgenossenschaft Vorstand Erwin Andreas Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Alois Gerold Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH Gesellschafterversammlung Erwin Manfred Jürgen Martin Mohr Adami Rusch Mohr M E E M M M M M M ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Schrattenthaler M Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG Beirat Erwin Manfred Hans Peter Thomas Christian Natter Elisabeth Fischer Fetz Grebenz Ulmer Schrattenthaler M Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG Gesellschafterversammlung Erwin Manfred Jürgen Martin Mohr Adami Rusch M E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Schrattenthaler M Sozialdienste Wolfurt gGmbH Erwin Ferde Manfred Hans Peter Manuela Mohr Hammerer M M M M M M M M M E E M E M E M E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Christian Natter Elisabeth Fischer Fetz Grebenz Pechlaner Mohr Schertler Böhler Fetz Mohr Mohr Schrattenthaler M Sozialdienste Wolfurt gGmbH Gesellschafterversammlung Erwin Sabine Yvonne Elisabeth Fischer Vorarlberger Erdgasgesellschaft Hans Erwin VOGEWOSI Erwin Elisabeth Fischer Vorarlberger Musikschulwerk Ferde Erwin Hammerer Mohr Frauennetzwerk Vorarlberg - Frauensprecherin Energiebeauftragter Maria Claeßens M ÖVP Robert Hasler M ÖVP
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. November 2010, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ines Müller, Fatma Kaya, Johannes Böhler, DI Simone Burtscher, Alfred Köb und Wolfgang Simma GV Mag. Michaela Anwander, GV Mag. Jürgen Adami, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr und GV Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger Kultursaal 20:05 Uhr Entschuldigt: Ort: Beginn: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 2. DI Gerhard Huber und Jürgen Rusch von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg, sowie den erschienenen Gästen. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über schriftlich eingelangten Antrag der GRÜNEN der Punkt 6. Resolutionen über Antrag der GRÜNEN: a) Bleiberechte und Kinderrechte b) AKW-Laufzeitverlängerung Deutschland von der Tagesordnung abgesetzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Vorstellung Gefahrenzonenplan Mitteilungen Beschäftigungsrahmenplan 2011 Widmungsänderung, Heim/Domschitz, GST-NR 837, Nussgasse/Dorfweg Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Gemeindevertretung vom 20.10.2010 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. DI Gerhard Huber und Jürgen Rusch von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes stellen den Gefahrenzonenplan Wolfurt vor. Grundlage des Gefahrenzonenplanes bilden die Wasserabflussuntersuchungen zu verschiedenen Szenarien, die mit den terrestrischen Höhenaufnahmen verknüpft wurden. Daraus errechneten sich verschiedene Gefährdungspotenziale, die im Gefahrenzonenplan dargestellt sind (rote Zone=Gefahr für Leib und Leben, gelbe Zonen=Überflutungsflächen bei HQ 100, orange Zonen=Überflutung bei HQ 30). Auf Basis dieses Situationsplans wurde ein Maßnahmenkonzept mit verschiedenen Detailprojekten erstellt. Aufgrund der besonderen Situation von Wolfurt mit Hanglagen und Verrohrung der Bäche im Siedlungsgebiet ergibt sich, dass an allen Bächen Problemzonen festgestellt werden mussten, die Handlungsbedarf nach sich ziehen. Die Konsequenzen aus dem Gefahrenzonenplan, der im Übrigen aufgrund von Vorgaben des Landes nicht kommissioniert werden wird, sind einerseits Berücksichtigung bei Bauvorhaben und andererseits ein Service für die Bevölkerung. Nachdem die meisten Überflutungsflächen zwar großes Schadenpotential, aber geringes Gefährdungspotential aufweisen, sind Einzelsicherungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich der Hauseigentümer sinnvoll und zweckmäßig (Vorratshaltung von Sandsäcken, Balkensperren etc.). Es gilt jedoch grundsätzlich ein Verschlechterungsverbot zu Lasten der Nachbarn und Unterlieger. Zwar wurde von Seiten des Bundes bereits eine Förderbereitschaft für die Sanierungsmaßnahmen signalisiert, diese werden jedoch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erhebliche Haushaltsmittel der Gemeinde binden. Als erstes Projekt ist die Umsetzung der Sanierung des Ippachbaches auf der gesamten Länge geplant. Die Umsetzung soll hier bereits im Jahr 2011 beginnen. In der darauf folgenden regen Diskussion werden Themen wie Kostentragung, Folgen für Grundbesitzer, Auswirkungen auf Gebäudebestand, Bereitstellung der Information an die Bevölkerung etc. diskutiert. Es wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Hochwasserschutz und den daraus resultierenden Maßnahmen signalisiert. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten für die Bereitschaft, auch am Abend für Präsentationen zur Verfügung zu stehen und die Erläuterung des Gefahrenzonenplanes. 3. a) In der vor der Gemeindevertretungssitzung abgehaltenen Mitgliederversammlung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wurde einstimmig die Verpachtung des Gasthauses Sternen an die neuen Pächter Thomas Dellagiacoma und Sven Kaminski beschlossen, die mit dem vorgelegten Konzept überzeugten. Die Aufnahme des Betriebes ist für Mitte Juni kommenden Jahres geplant. Nach einem Probejahr wird eine längerfristige vertragliche Bindung angestrebt. b) Der Vorsitzende berichtet, dass der Auftrag zur Anschaffung einer einheitlichen Arbeitsbekleidung für den Bauhof erteilt wurde. Mit der Lieferung ist im Dezember zu rechnen. c) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstands wurde die Ersatzbeschaffung für den Wasserbus beschlossen. Die Wahl fiel auf einen IVECO-Bus mit Gasantrieb. Inklusive Ausrüstung belaufen sich die Anschaffungskosten auf rund EUR 40.000,--. Die Lieferung ist für Jänner 2011 geplant. d) Die Sanierung der durch das Hochwasser schwer in Mitleidenschaft gezogenen Gemeindestraße im Eulentobel konnte kürzlich fertiggestellt werden. Die Sanierungsarbeiten an Holzriedstraße und Konrad-Doppelmayr-Straße sind derzeit im Gange. GR Robert Hasler regt an die Waldbesitzer am Oberlauf der Bäche anzuhalten das Schad- und Totholz aus den Gerinnen zu entfernen, um künftigen Verklausungen der Einlaufbauwerke vorzubeugen. e) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Aktion „pro homine“ von Dr. Peter Huemer mit einer Spende in Höhe von EUR 3.000,-- zu unterstützen. Mit diesem Projekt soll in Uganda eine kleine Zahnklinik errichtet werden, die auch eine Ausbildung für Zahnärzte ermöglicht. f) Für die seit längerem bestehenden Parkplatzprobleme der Zahnklinik Huemer konnte eine Lösung in Form von 6-7 Mitarbeiterparkplätzen auf dem gegenüber liegenden Grundstück Kresser gefunden werden. g) Der Vorsitzende präsentiert eine Bevölkerungsstatistik, in welcher im Zehnjahresabstand eine signifikante Spitze für die 60er Jahrgänge sichtbar wird. h) Im Hinblick auf zukünftige Wärmeabnahmen Dritter, sowie zur Vorbereitung eines Contractorwechsels wird derzeit das Verteilnetz der Heizungsanlage Strohdorf auf neuesten technischen Stand gebracht. Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 321.000,--. Nach Abzug der Förderungen beträgt der Gemeindeanteil ca. EUR 260.000,--. Im Zuge der Umsetzungsarbeiten wurde festgestellt, dass – entgegen der ursprünglichen Planungen – ein sofortiges Ausstatten aller Gemeindegebäude mit Wärmeübergabestationen wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist, weshalb auch diese Aufträge auf Basis von Nachtragsofferten vergeben werden mussten. i) Mit Schreiben vom Oktober 2010 bedankt sich das Vbg. Kinderdorf für die eingelangte Spende der Gemeinde. j) EM Natalie Simon hat mit E-Mail vom 18.11.2010 aus zeitlichen Gründen den Austritt aus der SPÖ-Fraktion bekannt gegeben. 4. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 37 Posten Gehaltsklassen 7-14 85 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 124 Posten Dies entspricht rund 83 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 18 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 31 Posten Musikschule 49 Posten Hauptschule, Schülerbetreuung 2 Posten Hauswarte, Raumpflege 16 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Die GST-NR 837/1, 837/2, 837/3 und 837/4 werden nach Erläuterung des Vorsitzenden, insbesondere auch zum Thema Erschließung, gemäß Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung- und Raumplanung von Bau-Mischgebiet-Erwartungsgebiet in Bau-Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.2010 als genehmigt. 7. a) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, ob mittlerweile eine Antwort der Landeswahlbehörde zum Thema 2 Stimmzettel eingetroffen sei wird dahingehend beantwortet, dass bislang keine Rückantwort eingelangt ist, derzeit aber ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des Gemeindewahlgesetzes beim VfGH anhängig ist. b) c) d) e) f) g) GR Yvonne Böhler berichtet über die kürzlich gestartete Werbeaktion der Wirtschaft Wolfurt. Mit der Wige Schwarzach konnte vereinbart werden, dass die Einkaufsgutscheine von Wolfurt und Schwarzach in den Geschäften beider Orte gleichermaßen akzeptiert werden. Johannes Böhler lädt zur Turngala der Turnerschaft Wolfurt in Zusammenarbeit mit dem Landesverband am 1.12.2010 im Cubus ein. Ebenfalls am 1.12.2010 findet, so die Mitteilung von Vizebgm. Angelika Moosbrugger im Vereinshaus eine Ausstellung von Gemälden von Christoph Dür statt. Diese Veranstaltung ist auch als Dankeschön für die große Unterstützung, die er – insbesondere durch Wolfurt für Wolfurt - erfahren habe, zu sehen. GR Hans Fetz verweist auf die Veranstaltung der Bürgermusik „Musik zum Anfassen“ am 5.12.2010 im Cubus. Laut Bericht von GR Hans Fetz haben sich leider die Arbeiten zur Erstellung des Buswartehäuschens Unterlinden aufgrund von vorhandenen unterirdischen Kabelführungen und durch ungünstige Witterung verzögert. Frau GV Susanne Ernst merkt an, dass sich Fraktionsobfrau Mag. Michaela Anwander beim Fraktionsobleutegespräch beschwert habe, dass GV Susanne Ernst zum Versenden ihrer Einladung zur Weihnachtsausstellung „Wieser Weine“ den gemeindeinternen Adressverteiler verwendet habe. GV Susanne Ernst erklärt, dass es sich bei dieser Weihnachtsausstellung um eine Veranstaltung mit sozialem Hintergrund gehandelt habe, weil u.a. Bilder von Christoph Dür ausgestellt wurden. Um sicherzustellen, dass die für gemeindeinterne Zwecke zur Verfügung gestellte Adressen der Gemeindemandatare und Vereinsobleute nur von der Gemeinde verwendet werden, ersucht Bgm. Christian Natter, Veranstaltungshinweise und ähnliche Informationen zuerst an 1 das Sekretariat zu schicken, wo dann über den weiteren Versand entschieden wird. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 1 Geändert laut Protokoll der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2010 Beschäftigungsrahmenplan 2011 Stelle m/w VWG DKl/ 2011 2010 2011 2010 Verwendung DP/LG GKl Vollb. Vollb. Anz. Anz. A C a VII VI 1 20 13 13 13 12 SV 8 8 8 9 9 7 7 7 9 7 6 6 6 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,3 0,3 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,3 0,3 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,0 1,0 1,0 0,0 2,0 1,0 0,0 1,0 0,8 0,5 1,0 1,0 16,4 16,2 1 5 1 1 8 1 5 0 2 8 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 2 0 1 1 18 1 5 1 1 8 4 3 4 7 1 2 5 3 2 31 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 1 1 1 18 1 5 0 2 8 5 2 3 7 1 2 5 3 2 30 0 0 0 Gemeindesekretär Bürgerservice Bauamtsleiter Infrastruktur u. Liegenschaften Infrastruktur u. Liegenschaften Buchhaltung Sekretärin Bauamt Buchhaltung Gebäudeverwaltung Jugendsozialarbeiter Bürgerservice Bauamt Buchhaltung Buchhaltung Bürgerservice Bürgerservice Bürgerservice Buchhaltung Gemeindeamt m m m m w m w m w m m m w m m w w w w c c c 2 1 2 c c 2 1 Bauhof m m m m c d 1 1 7 5 7 4 Vorarbeiter und Wassermeister Bauhof Bauhof Bauhof Kindergarten w w w w w w w w w k1 k1 k2 e 1 9 9 8 8 6 5 3 4 3 3,4 4,3 2,5 1,5 3,1 2,3 5,8 4,4 0,1 0,1 1,1 1,6 3,5 3,5 1,3 1,8 1,6 1,6 22,4 21,1 0,2 0,5 0,7 1,0 1,0 2,0 Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Sprachförderung Kindergartenassistentin Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Hauptschule/ w Schülerbetreu ung m 6 1 Sekretärin HS Schülerbetreuung Musikschule m m w m w w m w m w w b b b 2 1 1 c 1 13 10 10 10 10 9 9 9 8 8 6 1,0 7,0 0,0 4,5 4,0 1,0 3,2 1,0 7,0 0,8 4,4 3,3 1,0 3,2 1 10 0 10 5 1 5 12 2 2 1 49 1 1 1 10 3 16 124 1 12 1 8 5 1 5 3 2 2 1 41 1 1 1 11 2 16 113 c 2 2,9 1,3 0,4 0,4 1,0 1,0 1,0 1,0 26,0 24,3 1,0 1,0 1,0 5,1 1,5 9,6 1,0 1,0 1,0 5,9 0,7 9,6 Musikschuldirektor Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer, + 9 Tanzlehrerinnen Musikschullehrer Musikschullehrer Sekretärin Hauswarte/ Raumpflege m m m w m d d 2 1 8 8 8 2 2 Hauswart Gebäudewart Gebäudewart Schulen, KG, Rathaus Pflichtschulen 83,0 79,1
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Wolfurt 31.03.2013, 19:25 Uhr 1.43 MB Download
Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Anlass und Ausgangslage I Zahlen/Größenordnungen • Wolfurt verfügt über ein Netz von 118 öffentlichen Straßen mit einer Gesamtlänge von 47 Kilometern (= entspricht ca. der Strecke von Wolfurt nach Bludenz) • Bei einer angenommen mittleren Straßenbreite von 5 Metern entspricht dies einer Fläche von über 230.000 m², die von der Gemeinde errichtet, gewartet, beleuchtet und saniert werden muss • Wolfurt investiert nahezu jährlich eine Summe von mehreren hunderttausend Euro für Neubau und Unterhalt von öffentlichen Straßen und Wegen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Anlass und Ausgangslage II Konzepte und Grundlagen • Derzeit verfügt die Gemeinde nur über ein Konzept für die Organisation und Gestaltung der Landesstraße L3 (=Hofsteig Ader Konzept) sowie über ein regionales Radroutenkonzept • Straßenbreite, Beleuchtung, Straßenraumgestaltung, Tempolimits, etc. wurden und werden deshalb stets anlassbezogen neu festgelegt • Es fehlt ein „roter Faden“ im Sinne eines Gesamtkonzepts, was sich auch in der gebauten Realität der Wolfurter Straßen widerspiegelt. (Beispiel: breite Fattstraße mit Tempo 30 versus schmale Lorenz Schertler Straße mit Tempo 50) Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Projektgruppe Verkehrs & Gestaltungskonzept • Auf Basis der dargestellten Ausgangslage haben die Ausschüsse für Infrastruktur und Mobilität in Abstimmung mit Bgm. Christian Natter im April 2012 eine eigene, fraktionsübergreifende Projektgruppe ins Leben gerufen • Aufgabe der Projektgruppe war es, den Bedarf zur Erarbeitung eines Verkehrskonzepts zu prüfen und ggf. einen konkreten Vorschlag für Inhalt und Erarbeitung zu erstellen • Mitglieder der Projektgruppe sind: Hans Fetz, Robert Hasler, Michaela Anwander, Richard Benzer, Alfred Köb, Jadranko Lesic, Peter Moosbrugger, Martin Reis, Hermann Schertler Ersatzmitglieder: Martin Lindenthal, Gerold Mohr, Jürgen Pinter Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Empfehlung der Projektgruppe: Die Projektgruppe empfiehlt, ein Verkehrs und Gestaltungskonzept zu erarbeiten, das in Zukunft als „roter Faden“ für grundlegende Fragen zur Gestaltung und Verkehrsorganisation der Wolfurter Straßen dienen soll. Im Konzept sollen speziell folgende Punkte behandelt werden: 1. 2. Netzgliederung, Funktion und Typologie der Wolfurter Straßen Bau und Gestaltungsprinzipien für die jeweiligen Straßentypen: Aufbau der Straße, Beleuchtung und Entwässerung, Eignung bzw. Anforderungen für den Öffentlichen Verkehr, Straßenbreiten und Randausbildung, Straßenraumgestaltung, Torwirkungen… Empfehlung zum Geschwindigkeitsniveau der jeweiligen Straßentypen Vorschlag zum Umgang mit Parkierung im öffentlichen Straßenraum Prinzipien für die Neuerschließungen zukünftiger größerer Baugebiete (z.B.: Gebiet zwischen Lerchenstraße und Bützestraße) Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen 3. 4. 5. Was ist nicht Ziel des Konzepts? 1. Im Rahmen des Konzepts sollen keine Detailplanungen zu Plätzen, Kreuzungen, konkreten Straßenabschnitten erarbeitet werden, sondern nur exemplarische Beispiele für die zukünftigen Gestaltungsprinzipien gezeigt werden. Sollte sich im Zuge des Projekts ein akuter Planungsbedarf für konkrete Problemstellen im Straßennetz herauskristallisieren, so soll dieser Bedarf in einem eigenen, abgegrenzten Planungsprojekt bearbeitet werden. 2. Kein detailliertes Parkierungskonzept für die Kerngebiete „Dorfzentrum“ und „Strohdorf“ Umsetzung des Konzepts Die Umsetzung des Konzepts soll nach erfolgter Beschlussfassung starten und nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen Mittel erfolgen. Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Nutzen des Konzepts für die Gemeinde • Gemeinderäte und Ausschüsse werden laufend von Bürgern mit Wünschen zur Herabsetzung von Tempolimits oder der Einrichtung von Wohnstraßen kontaktiert. Entscheidungen, ob solche Wünsche berücksichtigt werden, können mit Hilfe eines Gesamtkonzepts nicht nur anlassbezogen, sondern auf Basis einer klaren kommunalen Linie gefällt werden und sind für die Bürger besser nachvollziehbar. • Bei zukünftigen Neubauten oder Sanierungen von Straßen müssen Fragen wie Straßenbreiten, Entwässerung, Beleuchtung, Tempolimit nicht mehr in zeitaufwendigen Sitzungen neu erarbeitet werden. • Ein Konzept zur gemeindeweiten Organisation der Straßenbeleuchtung kann durch klare Planungsgrundlagen längerfristig deutliche Kosten einsparen. • Durch die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts wird eine Zielvorgabe des Gemeindeleitbilds umgesetzt. • Durch ein Gesamtkonzept für alle Straßen ist die beabsichtigte eigenständige Behandlung der „Oberen Straße“ nicht mehr erforderlich. Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Zusätzlicher Nutzen: Erfüllung der Vorgaben des neuen Landesgesetzes über den Bau und die Erhaltung öffentlicher Straßen (StrG): Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Angestrebte Wirkungen Umsetzung des Gemeindeleitbilds: „Wolfurt fördert eine ökologisch verträgliche Mobilität, welche die Bedürfnisse aller gleichberechtigt berücksichtigt.“ • Beitrag die Lebensqualität im Ort verbessern oder zumindest halten • Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu stärken • Senkung der Lärmbelästigung für Anrainer • Verständnis und Rücksichtnahme unter den Verkehrsteilnehmern stärken • Lenkung des Verkehrs und Sicherstellung eines flüssigen Verkehrs • mehr Menschen in den Bus, aufs Fahrrad und zum zu Fuß gehen bringen • Stärkung der Gesundheit der Mitbürger durch mehr Bewegung im Alltag • altersgerechte Straßenräume ermöglichen: ältere und behinderte Menschen sollten ihre Wege so lange wie möglich selbständig erledigen können • eine gute Erreichbarkeit für den Wirtschaftsverkehr sicherstellen • Umwelt und Klimaschutz durch Senkung von Abgasemissionen • Einsparungen durch flächensparendes Bauen und einheitliche Standards Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Flankierende Maßnahmen Neben der eigentlichen Fachplanung sollten auch a. der Prozess der Bürgerbeteiligung und b. die begleitende Projektkommunikation professionell geplant und umgesetzt werden Eine professionell organisierte und moderierte Bürgereinbindung ist aus Sicht der Projektgruppe wichtig, da das Thema wirklich alle Wolfurterinnen und Wolfurter gleichermaßen betrifft. Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Bürgerbeteiligung Wie im Gemeindeleitbild vorgesehen, empfiehlt die Projekt gruppe, die Konzept Erarbeitung unter breiter Beteiligung der Wolfurter Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Im Erarbeitungsprozess sollen die Bedürfnisse aller von der Gestaltung und Verkehrsorganisation der Straßen betroffenen Personengruppen gehört und so weit wie möglich berücksichtigt werden: Straßenanrainer, Arbeitspendler, Familien, Schulkinder, Senioren, Nutzer/innen des öffentlichen Verkehrs (Busverkehr), Wirtschaftsverkehr (LKW Verkehr), Freizeitverkehr,…. Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Ziele der Bürgerbeteiligung 1. Die interessierten Wolfurterinnen und Wolfurter kennen Notwendigkeit und die Ziele für ein Verkehrs und Gestaltungskonzept für die Wolfurter Straßen und das gewählte Vorgehen. 2. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessensvertreter (z.B. Elternverein, Schulen, Jugendliche, Wirtschaftstreibende,…) haben ihre Vorstellungen und Ansprüche an die Gestaltung des Straßenraumes und an die verkehrlichen Leitlinien in moderierten Veranstaltungen einbringen können. Sie haben die Vorschläge des Planungsteams aus ihrer Sicht kommentiert. 3. Die Bürgerbeteiligung bietet den vertrauensvollen Rahmen, um einzelne Meinungen zu äußern, diese miteinander zu diskutieren und gemeinsam Haltungen zu entwickeln, die über die Einzelmeinung hinausgehen und übergreifende Positionen wiedergeben. 4. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden in einem Bericht zusammengefasst und bilden eine wichtige Grundlage für das Verkehrs und Gestaltungskonzept. Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Erwartete Wirkungen aus der Bürgerbeteiligung • Stärkung des Prinzips des „Miteinanders“ aller Verkehrsteilnehmer • Bürger in die Gestaltung der Gemeinde einbeziehen – es soll kein Gefühl der Bevormundung entstehen, das zur Politikverdrossenheit beiträgt • Durch den Prozess und die Möglichkeit der Mitgestaltung soll eine breite Akzeptanz für das Ergebnis der Planung geschaffen werden • Es soll Bewusstseinsbildung für Anliegen und Bedürfnisse der Wolfurterinnen und Wolfurter in ihren unterschiedlichen Rollen betrieben werden (Anrainer, Arbeitspendler, Kinder, Eltern, Senioren…) Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Art und Ablauf der Bürgerbeteiligung (1) • Bürger sollen laufend über Homepage, Gemeindezeitung und ggf. regionale Medien (VN Heimat) informiert werden • In einer öffentlichen Kick Off Veranstaltung sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger sich aus erster Hand über Ziele und Hintergründe der Konzepterarbeitung und die geplante Mitwirkung informieren und in einer moderierten Form erste Anregungen einbringen können. Diese Anregungen können auch über die Homepage innerhalb einer gewissen Frist eingebracht werden, wenn man bei der Kick Off Veranstaltung verhindert ist. • Bei dieser Veranstaltung sowie ein paar Wochen danach soll die Gelegenheit bestehen, sich für zwei Beteiligungsveranstaltungen anzumelden Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Art und Ablauf der Bürgerbeteiligung (2) • Die Gemeinde behält sich aus organisatorischen Gründen vor, die Zahl der Teilnehmenden am Beteiligungsprozess auf max. 250 Personen zu beschränken. • Die Teilnehmenden sollen die Zusammensetzung die Wolfurter Bevölkerung widerspiegeln. Gegebenenfalls sollen VertreterInnen einzelner Bevölkerungsgruppen gezielt zur Teilnahme eingeladen werden. • An zwei Beteiligungsveranstaltungen können die Teilnehmenden Rückmeldungen zu den von einem Fachplanungsbüro ausgearbeiteten Vorschlägen geben. 1. Was passt, was passt nicht, was gilt es zu beachten? 2. Was stimmt, was nicht, was ist zu ergänzen? • Die Ergebnisse aus dem Bürgerbeteiligungs Prozess werden in die Ausarbeitung des Gestaltungskonzepts einfließen und eine wichtige Grundlage für die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung bilden. Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Meilensteine im Projektablauf Vorprojektphase Entscheidung der Gemeindevertretung über Projektstart Vergabe und Detaillierung der Bürgerbeteiligung Vergabe und Start der Fachplanung Kick-OffBürgerbeteiligung (März 2013) Fixierung der teilnehmenden BürgerInnen 1. Beteiligungsveranstaltung (Juni2013) Auswertung und Weiterentwicklung der Ergebnisse 2. Beteiligungsveranstaltung (September 2013) Aufbereitung der Prozess-Ergebnisse für die GV Beschlussfassung Gemeindevertretung (November 2013) Fertigstellung Schlussdokument Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Kostenschätzung 15.000 22.000 Euro Bürgerbeteiligung Detailplanung des Beteiligungsverfahrens 3.000 bis 4.000 Euro 1.000 bis 2.000 Euro Einladungen zu den Veranstaltungen Vorbereitung & Moderation der Veranstaltungen 4.000 bis 6.000 Euro Bewirtung, Materialien etc. für Veranstaltungen 1.000 bis 2.000 Euro Aufarbeitung der Ergebnisse (ÖA, Input f. Planer,…) 6.000 bis 8.000 Euro Fachplanung Bestandsanalyse Ausarbeitung der Konzeptinhalte Teilnahme an 3 Bürgerveranstaltungen Vorbereitung + Teilnahme an 5 bis 7 Projektsteuerungssitzungen Erstellung des Schlussdokuments 30.000 – 45.000 Euro Gesamtkostenrahmen: 45.000 bis 67.000 Euro Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrs und Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Projektablaufplan Verkehrs- und Gestaltungskonzept für die Wolfurter Straßen - Stand 9.9.2012 Meilenstein Vorprojektphase Zeit Beschreibung Ergebnisse - Was liegt vor? Konkreter Vorschlag zur Projektabwicklung: + Ziele & Ergebnisse + Grundlagen + Ablauf + Kosten + Beschluss zur Projektumsetzung + Finanzieller Kostenrahmen festgelegt + Projektsteuerungsgruppe ist definiert Beteiligte Vorprojekt-Gruppe Bürgerinfo - kein spezieller Informationsbedarf Apr. Erarbeitung eines Projektkonzepts für die Erarbeitung eines Verkehrs- und Sep. 12 Gestaltungskonzepts für die Wolfurter Straßen Entscheidung der Gemeindevertretung Nov.12 + Beschluss zur Ausarbeitung eines Verkehrs- und Gestaltungskonzepts (auf Basis bzw. ggf. mit Abänderungen zum Vorschlag der Projektgruppe) + Beauftragung einer Projektsteuerungsgruppe (bestehend aus Ausschussvertretern und ggf. Vertretern aus der Gemeindeverwaltung) mit der Umsetzung des Projekts + Festlegung aller Sitzungs- und Veranstaltungstermine + Festlegung der Aufgaben und Rollen der Steuerungsgruppe Gemeindevertretung Homepage Wolfurt im Winter ggf. VN-Heimat,… 1. Projektsteuerungssitzung Dez.12 + Alle Termine sind fixiert + Räumlichkeiten sind reserviert + Sitzungsleitung, Protokollierung etc. sind fixiert + Rollen und Aufgaben der Steuerungsruppe sind geklärt Fachperson ist beauftragt Projektsteuerungsgruppe Vergabe der Bürgerbeteiligung Jän.13 Beauftragung einer Fachperson mit der Konzeption, Vorbereitung und Moderation des Bürgerbeteiligungsprozesses auf Basis des von der GV beschlossenen Projektplans Auf Basis des ausgearbeiteten Pflichtenhefts sowie des Projektablaufplans: Beauftragung eines Planungsbüros mit der Durchführung der Fachplanung + Vorstellung Ablaufvorschlags für die Bürgerbeteiligungsworkshops wowie der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit durch den Fachexperten Bürgerbeteiligung + Abstimmung des Fachplanungsprozess mit dem Bürgerbeteiligungsprozess Projektsteuerungsgruppe Vergabe der Fachplanung 2. Projektsteuerungssitzung Jän.13 Feb.13 Planungsbüro ist beauftragt + Ablauf der Bürgerbeteiligungsveranstaltungen sowie die damit verbundenen Rollen und Aufgaben sind geklärt + Fachplanungsprozess und Bürgerbeiligung sind synchronisiert Projektsteuerungsgruppe Projektsteuerungsgruppe Fachperson Bürgerbeteiligung Fachplaner Verkehr Bevölkerung Projektsteuerungsgruppe Fachplaner Verkehr Fachperson BBT Einladung über + Bürgermeisterbrief + Homepage + Demnächst + Wolfurt im Frühling Kick-Off-Bürgerbeteiligung Mär.13 + Information über Anlass, Inhalt und Ziel des Verkehrskonzept + Bürger sind über Ziele und Inhalte des Projekts informiert + Angebot Anliegen und Anregungen zu deponieren + die Möglichkeit zur Mitwirkung wurden vermittelt + Vorstellung der Möglichkeit für max. 250, sich für die Teilnahme am + erste Anliegen und Anregungen der Bürger liegen vor Beteiligungsprozess zu melden, bei dem im Rahmen von zwei Beteiligungsveranstaltungen Rückmeldungen und Anregungen zu den Vorschlägen der Fachplaner gegeben werden können Fixierung des Personenkreises, der an den Beteiligungsveranstaltungen der teilnehmen Eine für die Wolfurter Bevölkerung möglichst repräsentativ wird - mit dem Ziel eine für die Wolfurter Bevölkerung möglichst repräsentative zusammengesetzter Teilnehmerkreis von interessen BürgerInnen und Zusammensetzung zu erreichen Interessenvertetern ist gebildet + Durchführung der Bestandsanalyse + Erarbeitung von Inhalten/Lösungsansätzen 3. Projektsteuerungssitzung Apr.13 Projektsteuerungsgruppe Planungsphase Feb. 12 - Bestandsanalyse und Erarbeitung von Inhalten durch das Verkehrsplanungsbüro Mai. 13 Mai.13 Verkehrsplaner 4. Projektsteuerungssitzung + Vorstellung und Diskussion der Bestandsanalyse + Inhalte und Art der Präsentation der Inhalte bei der 1. + Vorstellung und Diskussion der inhaltichen Vorschläge/Ansätze Beteiligungsveranstaltung sind festgelegt + Abklärung: Welche Ansätze sollen in der 1. Beteiligungsveranstaltung weiter diskutiert werden bzw. in welchen Bereichen besteht ggf. noch Konkretisierung-/Änderungs/Ergänzungsbedarf? + Klärung, in welcher Form die Unterlagen für die Beteiligungsveranstaltung aufbereitet werden sollen für den Fall, dass sich bei der 1. Sitzung großer Änderungs-/Ergänzungsbedarf ergeben siehe oben hat: Nochmalige Abstimmung der überarbeiteten Inhalte Projektsteuerungsgruppe Fachperson Bürgerbeteiligung Verkehrsplaner Optional: 5. Projektsteuerungssitzung Jun.13 Projektsteuerungsgruppe Verkehrsplaner
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Jänner 2010, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Alwin Schönenberger und Alexander Denz GV Dr. Thomas Geiger, GV Erwin Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20:05 Uhr Entschuldigt: Ort: Beginn: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch den neuen Punkt 8. Ankauf von Einrichtungsgegenständen von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG ergänzt und in dieser Form genehmigt. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen für 2010 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband 4. Gemeindehaushalt 2010 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 5. Widmung Hellebrandt Egon, Protokoll-Berichtigung 6. Anpassung Friedhofsordnung 7. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 8. Ankauf von Einrichtungsgegenständen von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift 39. Sitzung der Gemeindevertretung 02.12.2009 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) Die Bundespräsidentenwahl ist auf 25.4.2010 terminisiert.. b) Die Gemeindewahlen 2010 werden in Wolfurt als Parteienwahl abgehalten. Die Eingabefrist für die teilnehmenden Listen endet am 8.2.2010. Derzeit zeichnet sich neben den bisher in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen die Teilnahme einer Liste der Grünen und des BZÖ ab. c) In den letzten Tagen wurden die Bürgermeister jener Gemeinden vom Postvorstand zu einem Gespräch geladen, in denen beabsichtigt ist das Postamt aufzulassen und noch kein Postpartner fixiert werden konnte, so ua auch Wolfurt. Die Post hat den bestehenden Mietvertrag per 31.12.2010 aufgekündigt. Von Seiten der Gemeinde wurde bereits mehrfach das große Interesse an einem Erhalt des Postamtes deponiert. Nachdem bisher mit wenig aussagekräftigen Zahlen operiert wurde, sollen nun die definitiven Ergebnisse des Jahres 2009 vorgelegt werden. d) Beim Aushub für das Sternenhotel wurde eine mit Heizöl kontaminierte Erdschicht entdeckt. Zur Sicherung des Grundwassers musste diese Erdschicht mit erheblichem Kostenaufwand einer Behandlung als Sondermüll zugeführt werden. Von Februar bis Ende Mai werden die im Bereich der Baustelle liegende Teile der Wälderstraße und der Kirchstraße einseitig gesperrt. e) Mit Beginn des Jahres 2010 hat wieder die Fa. Häusle die Entsorgung des Altpapiers von der Fa. Stark übernommen. Die anfänglichen Probleme mit der Leerung der Papiercontainer sollten mittlerweile wieder behoben sein. f) Der bei der letzten Sitzung angekündigte Jungbürgerrat kam – vermutlich aufgrund von Terminproblemen in der Vorweihnachtszeit - leider nicht zustande. Das Bekenntnis, die Jugend in die Gemeindepolitik einbinden zu wollen, gilt aber weiterhin. g) Der Gemeindevorstand hat in seiner montäglichen Sitzung beschlossen eine Spende in Höhe von EUR 5.000,-- für die Erdbebenopfer in Haiti zur Verfügung zu stellen. h) Der Vorsitzende berichtet, dass der Verein „Motorradfreunde Bodensee“, der sich im ehemaligen Geiger-Areal eingemietet hatte, von der Sicherheitsdirektion aufgelöst wurde. Dadurch ist es auch gelungen den Mietvertrag aufzulösen. Die Gemeinde hat mittlerweile das Lokal für Kleinkunstzwecke angemietet. i) Der Jahresstatistik der Sozialdienste ist zu entnehmen, dass der Bedarf an Unterstützung durch den MOHI stark im Steigen begriffen ist. Derzeit werden von 27 Helferinnen 67 Personen betreut. Die Betreuungsstunden wurden von 6.995 im Jahr 2007 auf 9.563 im Jahr 2009 ausgeweitet. j) Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus der Bürgerservicestelle zur Kenntnis. So ist die Bevölkerungszahl im Jahr 2009 leicht zurück gegangen. Geburten und Sterbefälle liegen im langjährigen Durchschnitt. Ca. 20% aller Sterbefälle des Jahre 2009 waren im Monat November zu verzeichnen. k) Laut Jahresbericht des Bauamtes wurden im Jahr 2009 weniger Neubauten bewilligt als in den Jahren zuvor. Dafür ist eine starke Zunahme bei den Zu- und Umbauten und vor allem bei den Althaussanierungen zu verzeichnen. l) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Tone Böhler, bringt die Ergebnisse der Prüfung des Vereins Impuls Kinder zur Kenntnis. Laut seinen Ausführungen sind die Erhöhungen beim Abgang des Vereins durch eine Verschiebung in der Altersstruktur der betreuten Kinder begründet – mehr Kleinkinder erfordern mehr Betreuungspersonal. Eine Volldeckung der Abfertigungen in Form einer Rücklage wird vom Prüfungsausschuss als nicht zielführend erachtet. 3. a) Der Voranschlag 2010 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 2.600.300,-- und Ausgaben von EUR 2.596.100,-- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 1.330.000,-- eingebracht werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Voranschlag 2010 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.678.050,-- und Ausgaben von EUR 2.707.650,--, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 29.600,-- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Voranschlag 2010 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 755.500,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Der Voranschlag 2010 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.526.700,-- zur Kenntnis genommen. Die Rücklagen wurden aufgrund der Schlüsseländerung an die Gemeinden rückerstattet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2010 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 18.928.500,-- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 271.436,--. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter f) einstimmig Der Voranschlag 2010 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 58.900,-- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2010 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.720,--. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig g) Der Voranschlag 2010 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 802.100,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig h) Der Voranschlag 2010 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 306.130,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. einstimmig a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2010 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker und die ressortverantwortlichen Gemeinderäte, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation mit dem Budget 2010 seinen ersten Haushaltsvoranschlag vor. Der Vorsitzende hält fest, dass es ihm nach den vergangenen vielen guten Jahren unter Altbgm. Erwin Mohr nun ein großes Anliegen war ein ausgeglichenes und vernünftiges Budget, das einerseits Investitionen und auch die erforderlichen Unterstützungen ermöglicht und andererseits keine Neuverschuldung bedingt auf die Beine zu stellen. Zudem ist es gelungen noch Rücklagen für die kommenden Jahre zu erhalten. Nach dem Investitionsbudget des vergangenen Jahres liegt der Voranschlag 2010 mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 18,22 Mio. zwar deutlich unter jenem von 2009, dennoch ermöglicht es die Durchführung bzw. Fortsetzung verschiedener Projekte, vor allem aber auch die für das Dorfleben wichtigen Akzente. Der Maastrichtüberschuss ist gegenüber dem Vorjahr ebenfalls gesunken, beträgt aber immer noch EUR 656.600,--. Aufgrund deutlich reduzierter Einnahmen, insbesondere die Ertragsanteile sinken um 12,16%, ist auch eine Rücklagenauflösung in Höhe von EUR 1.137.200,-- ge- genüber einer Neubildung von EUR 166.700,-- nicht zu vermeiden. Die frei verfügbaren Mittel verringern sich deshalb ebenfalls auf EUR 1.189.200,--. Die Umlagen steigen aufgrund der guten Finanzkraft des letzten Jahres leider kräftig an. Für Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. muss die Gemeinde rund EUR 4,16 Mio. an Landesfonds abführen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine neuerliche Steigerung um mehr als 5%. An Investitionen sieht das Budget 2010 EUR 1.330.000,-- Beteiligung an GIG, EUR 500.000,-für Grunderwerb, EUR 488.500,-- für die Hofsteigader L3, für den Landbus sind EUR 373.500,-- vorgesehen, für die Verbauung des Rickenbaches EUR 266.000,-- und für die Sanierung des Wasserleitungsnetzes (teilweise im Zusammenhang mit der Hofsteigader) EUR 245.000,--. Dass die Vereinsförderung von EUR 198.300,-- nicht gekürzt werden musste, erfüllt mit besonderem Stolz, ebenso wie die neuerliche Zuführung von EUR 73.000,- an die Seniorenstiftung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 202,08 (Landesdurchschnitt 2007 = EUR 1.788,00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine GebäudeLeasingverpflichtungen. In der generellen Stellungnahme zum Voranschlag 2010 hebt GV Dr. Ernst Stadelmann für die ÖVP hervor, dass die Leistungen für den Bürger trotz der misslichen Wirtschaftslage nicht zurückgefahren werden mussten. Lob erntet das Budget auch vom Sprecher der SPÖ, GR Peter Grebenz, und der FPÖ, GV Tone Böhler. Für GR Peter Grebenz ein wichtiges Signal ist die Schaffung einer eigenen Haushaltsposition Integration und deren Dotierung mit EUR 8.000,--. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2010 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 10.912.200,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig EUR EUR EUR EUR EUR EUR 17.408.800,-817.500,-18.226.300,-15.148.100,-3.078.200,-18.226.300,-einstimmig 5. Im Protokoll zur letzten Sitzung wurde bei der Protokollierung des Tagesordnungspunktes Richtigstellung Flächenwidmung Hellebrandt irrtümlich nur eine Grundparzellennummer angeführt. Dem vorgelegten Plan entsprechend ist von der Richtigstellung auch ein Teilstück des GST-NR 2585/7 umfasst. Das Protokoll ist dahingehend zu berichtigen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Eine Änderung der Friedhofsordnung wird laut Beilage beschlossen. Grund für die Änderung ist die Errichtung von Urnengrabstellen auf der 2. Terrasse des Terrassenfriedhofes. . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Aufgrund neuerer Erkenntnisse erscheint laut GV Ferde Hammerer die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen durch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG als nicht zielführend. Aus diesem Grund wird beschlossen die lose Einrichtung von Feuerwehrhaus, VS Mähdle und KiVi durch die Gemeinde anzukaufen. Da für diese Positionen im Haushalt 2009 keine Vorsorge getroffen wurde, werden für diese Positionen Nachtragsvoranschläge erstellt und zwar für Position Anschaffung Einrichtung VS MÄhdle mit einem Betrag von EUR 116.595,89, für Position Anschaffung Einrichtung Feuerwehrhaus mit EUR 102.817,31 und für die Position Anschaffung Einrichtung KiVi mit EUR 2.451,08. Die Bedeckung erfolgt jeweils durch Minderausgaben bei der Zuführung von Beiträgen an die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG. 9. Die Verhandlungsschrift der 39. Gemeindevertretung vom 2.12.2009 wird in der laut TOP 5. abgeänderten Form genehmigt. 10. a) GR Hans Fetz erinnert an den Musikball am 30.1.2010. b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger weist auf die Veranstaltung der Musikschule am 31.1. im Vereinshaus hin. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 17.11.2004 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.1.2010 §1 1. Im § 5 Abs 4 lit. b ist nach dem Wort „Grab“ der Ausdruck „auf der ersten Terrasse“ einzufügen 2. § 5 Abs 4 ist nach der lit. b) eine neue lit. c) mit folgendem Wortlaut einzufügen: c) Die Maße für die Grabstellen auf der zweiten Terrasse (oberes Urnenfeld) werden mit 84 cm x 76 cm (Breite/Tiefe) festgelegt, die Grabsohle der Urnengräber mit 120 cm unter Niveau. 3. Im § 6 Abs 2 lit. a) ist der Ausdruck „Urnenfeld“ den Ausdruck „unteren Urnenfeld“ zu ersetzen und nach dem Ausdruck 50 x 60 x 3 cm ist ein Klammerausdruck (Breite/Höhe/Stärke) einzufügen. 4. Im § 6 Abs 2 ist eine neue lit. e) anzufügen: e) An den belegten Grabstellen im oberen Urnenfeld sind geradekantige Tafeln aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe und im Ausmaß von 47 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Tafeln mit Effekten oder Beleuchtungskörper sind nicht zulässig. Vom oberen Rand der Grabmauer zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm und von der Seite des Grabfeldes auf beiden Seiten der Tafel ist ein Abstand von 18,5 cm einzuhalten. Die Tafeln sind an der Mauer durch Verklebung anzubringen. Bohrungen sind nicht gestattet. 5. Im § 6 ist ein neuer Abs 5 anzufügen: 5. Die Grabfelder der Urnengräber auf der zweiten Terrasse sind mit einem Flachstahlrahmen mit den Maßen 84 x 76 cm (Breite/Tiefe) begrenzt. Diese Grabfelder können wahlweise bepflanzt oder mit Platten aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe gestaltet sein. Im Falle des Anbringens von Platten müssen diese bündig mit dem Flachstahlrahmen abschließen. Kerzen und Weihwasserbehälter sind auf der Grabstelle zu platzieren. An der Mauer dürfen ausschließlich die Tafeln mit den Grabinschriften angebracht werden. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.
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Verhandlungsschrift über die am Montag, 24. September 2007, im Rahmen der 2. Sitzung des Hofsteig Parlaments stattgefundene außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider Bgm. Erwin Mohr, Vizebgm. Christian Natter, GR Manfred Schrattenthaler, GR Elisabeth Fischer, GR Hans Fetz, GR Angelika Moosbrugger, GR Peter Grebenz, GV Sabine Schertler, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Wolfgang Schwärzler, GV Ferde Hammerer, GV Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Hermann Schertler, EM Harald Feldmann, EM Silvia KöbGisinger, EM Robert Hasler, EM Andreas Santa, EM Ferdinand Kosielski GV Wolfgang Dietrich, GV Peter Moosbrugger, GV Maria Claeßens, GV DI Claudius Bereuter, GV Elfriede Schneider, EM Roland Matt, EM Hans Madella, EM Wolfgang Simma Pfarr- und Pilgersaal Bildstein Entschuldigt: Ort: Im Rahmen der 2. Sitzung des Hofsteig-Parlaments, die ganz im Zeichen von „Vision Rheintal“ steht, wird in Form einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung bei gegebener Beschlussfähigkeit ein Beschluss über den Beitritt zum „Rheintal-Kontrakt“ gefasst. Regionaler Kontrakt Rheintal Das Land Vorarlberg und die Gemeinden Altach, Bildstein, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Fraxern, Fußach, Gaißau, Götzis, Hard, Höchst, Hohenems, Kennelbach, Klaus, Koblach, Lauterach, Lochau, Lustenau, Mäder, Meiningen, Rankweil, Rhötis, Schwarzach, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt und Zwischenwasser tragen gemeinsam Verantwortung für das Vorarlberger Rheintal und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Art. 1: Land und Gemeinden führen gemeinsam das Projekt Vision Rheintal weiter. Art. 2: Das erarbeitete Leitbild ist „Richtschnur“ des Handelns. Art. 3: In der räumlichen Entwicklung und in der Gemeindezusammenarbeit ist das Rheintal eine lernende Region. Art. 4: Das Land und die Gemeinden streben offene, in der Beteiligung nicht ausschließende Prozesse an. Art. 5: Die Rheintalkonferenz betreibt die Zusammenarbeit. Die regeln werden gemeinsam entwickelt. Die Gemeindevertretung nimmt weiters das Leitbild der Vision Rheintal zur Kenntnis, bekennt sich zu einer aktiven Beteiligung im Prozess und verpflichtet sich den Kostenanteil für die Jahre 2008 bis 1 2010 im Ausmaß von EUR 1,--/Einwohner /Jahr zu tragen. Der Schriftführer: 1 Der Vorsitzende: Lt. Punkt 7. der GV-Sitzung vom 10.10.2007 von Person in Einwohner geändert.
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Juli 2007, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 3.), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Rudi Wald, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Dr. Jürgen Kessler GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Susanne Mathis Kultursaal 19.00 Uhr Entschuldigt: Ort: Beginn: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 3. DI Gerhard Zweier, Bertram Thaler und allen erschienen Gästen. Die Tagesordnung wird mit nachstehenden Ergänzungen beschlossen: 5. h) ARA Hofsteig 9. Dienstbarkeiten a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Sanierungsprojekt VS Mähdle Stellungnahme zur Landtagsbeschlüssen Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2006 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) LAWK g) Landbus Unterland h) ARA Hofsteig 6. Rechnungsabschluss 2006 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes 7. Grundtausch-Vereinbarungen a) Wolfgang Köb / MG Wolfurt, Zieglerstraße b) Dr. Egon und Kurt Mohr / MG Wolfurt, Weberstraße 8. Flächenwidmungsänderung GST-NR 773 und 774 Rohner/Elmenreich 9. Dienstbarkeiten: a) Annahme Fahrrecht Rutzenberg b) Löschung Gehrecht entlang Ippachbach 10. Anpassung Kindergarten-Tarife 11. Vision Rheintal, weitere Vorgangsweise 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2006 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Wortmeldung 2. a) Mit Schreiben vom 26.6.2007 hat EM Mag. Thomas Welpe die Zurücklegung seines Funktion als Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied bekanntgegeben. b) Die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung der Waldregionen, sowie die Waldhammerverordnung werden zur Kenntnis gebracht. c) Aufgrund der herrschenden Elstern- und Rabenkrähenplage ist in den Jagdjahren 2007 bis 2010 als Ausnahme von der ganzjährigen Schonzeit eine zeitweise Bejagung zulässig. d) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Jugendgesetzes und eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Die VEG hat für das Jahr 2006 eine Gewinnausschüttung beschlossen. Die Dividende der Marktgemeinde Wolfurt beträgt EUR 37.372,30 und wird gemäß einem Beschluss der Gemeindevertretung für die Finanzierung CO2-senkender Maßnahmen verwendet. 2. Laut Geschäftsführer Ferde Hammerer ist seit Ende März eine Projektgruppe mit den Vorbereitungen für die Sanierung der Volksschule Mähdle beschäftigt. Im April wurde DI Gerhard Zweier mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme, eines Vorentwurfes und einer Kostenschätzung beauftragt. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt DI Zweier den Vorentwurf für den Umbau der VS Mähdle vor. Dieser orientiert sich an den vorhandenen räumlichen Gegebenheiten und versucht – neben einer thermischen Generalsanierung auf Passivhausstandard - im Wesentlichen die vorhandenen Raumressourcen besser zu nützen. So ist beispielsweise geplant, die eine Kältebrücke bildenden vorgehängten Stahlbetonteile zu ent fernen, die gesamte Eingangssituation in den Untergeschoß-Bereich zu verlegen, die Garderobe zentral im UG zu situieren und die bestehenden Klassenräume durch angegliederte Gruppen- und Multifunktionalräume den pädagogischen Anforderungen angepasst zu ergänzen. Durch die Überbauung zwischen Schulgebäude und Turnhalle könnte Raum für einen – auch extern nutzbaren – Schulsaal gewonnen werden. Das Problem der Sonneneinstrahlung bei der Turnhalle soll durch eine Verblendung einer Einstrahlungsseite der Sheds mit Photovoltaikelementen und eine Sonnenschutzverglasung der anderen Seite sowie eine bessere Isolierung der Dachhaut gelöst werden. Der Turnhallenboden wird erneuert. Die Kosten für das Projekt inkl. Honorare werden mit EUR 2,9 Mio. geschätzt. Die Realisierung ist für 2009 vorgesehen. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen das Projekt zur Detailplanung und Realisierung freizugeben. Noch mögliche Einsparungspotentiale sind aber jedenfalls auszuschöpfen und aufgezeigte Problemstellen (Eingangsbereich, Schulwartwohnung etc.) nochmals planerisch zu überdenken. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4. einstimmig Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Rechnungsjahr 2006 werden zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH mit einem ausgewiesenen Gewinn von EUR 8.481,33. b) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG mit einem Überschuss von EUR 23.820,73. c) Der Rechnungsabschluss der Sozialdienst gGmbH mit einem Abgang von EUR 127.331,--. d) Der Rechnungsabschluss des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 613.868,15. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.700.791,86. f) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 255.523,38. g) Der Rechnungsabschluss des Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 12.880.114,65. h) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 5.774.585,05. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2006 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 14,28 Mio. auf EUR 16,26 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Erstmals übersteigen die gemeindeeigenen Steuern die Einahmen aus den Ertragsanteilen. Da das Investitionsvolumen im Jahr 2006 im Vergleich zu anderen Jahren eher gering ausfiel, konnten neue Rücklagen in Höhe von knapp EUR 2,19 Mio. (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 1,89 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Bei der freien Finanzspitze ist wiederum ein Anstieg festzustellen. Sie liegt nun erfreulicherweise bei über EUR 3,18 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3,16 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 301,73 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.676,40 entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird an Stelle des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Anton Böhler, von GV DI Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2006 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069,63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, insbesondere aber noch einmal an Bertram Thaler, der bis zu seiner Pensionierung im heurigen Jahr für ein Vierteljahrhundert hervorragender Gemeindebudgets und damit auch die sehr gute Situation Wolfurts verantwortlich zeichnete. 7. a) Mit Wolfgang Köb wird eine Teilfläche aus GST-NR 1898 im Ausmaß von 97 m² gegen eine Teilfläche aus GST-NR 1889/3 im Ausmaß von 35 m² getauscht. Für die Mehrfläche leistet Wolfgang Köb eine Aufzahlung von EUR 125,--/m². Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Egon und Kurt Mohr wird ein flächen- und wertgleicher Tausch von ca. 430 m² aus GST-NR 1457/1 gegen Flächen aus GST-NR 1452/4 durchgeführt. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird weiters beschlossen, die laut vorstehendem Beschluss im Tauschweg erworbene Fläche in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG zwecks Arrondierung in das GST-NR 1456/1 (zukünftiges Feuerwehrhaus) einzubringen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Der Bürgermeister nahm für diesen Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte zu diesem Tagesordnungspunkt Vizebgm. Christian Natter. 8. Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen, die Freiflächenwidmung auf GST-NR 772/6 und 774/2 auf eine Breite von 5,5 m samt Kurvenradius in der südöstlichen Grundstücksecke des GST-NR 774/2 zu reduzieren und die dadurch bebaubar werdende Fläche in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die als Straßenfläche bzw. Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teile der GST-NR 772/6 bzw. 772/4 werden in analoger Fortführung in Freifläche Freihaltegebiet bzw. Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Im Gegenzug ist mit Marianne Elmenreich eine Vereinbarung über die kostenlose Abtretung einer ca. 100 m² großen Fläche aus GST-NR 772/4, 772/6 und 774/2 zur Errichtung eines Fuß- und Radweges samt straßenbegleitender Bepflanzung mit Hochstammbäumen abzuschließen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 9. einstimmig a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die unentgeltliche Einräumung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes über GST-NR 2582/18 für das gemeindeeigene Grundstück GST-NR 2584/4 an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges entlang des Ippachbaches auf den GST-NR 1127, 1148/2, 1098, 1122/1 und 1110/1 zu, da die Dienstbarkeit nicht mehr durchgehend vorhanden und aufgrund neuer Weganlagen auch entbehrlich ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Kindergartentarife werden für das Kindergartenjahr 2007/08 dem Index angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Der Vorsitzende stellt den Rheintalkontrakt, der in der Rheintalkonferenz beschlossen wurde, vor. Dieser Kontrakt soll in der am 24.9.2007 in Bildstein stattfindenden Sitzung des HofsteigParlaments durch die dort anwesenden Gemeindevertretungen „ratifiziert“ werden. 12. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.4.2007 als genehmigt. 13. a) GR Manfred Schrattenthaler berichtet über den am 5.7.2007 stattfindenden 2. Wolfurter Lehrlingstag. Als Unterstützung für alle ausbildenden Betriebe wird ein Programm mit den Wolfurter Lehrlingen in Zusammenarbeit mit High 5 durchgeführt. In diesem Zusammenhang weist GR Schrattenthaler auch auf die erfreuliche Tatsache hin, dass in Wolfurt 200 Lehrlinge in 53 Betrieben ausgebildet werden. b) Laut GR Peter Grebenz wurde der Erstentwurf des Gefahrenzonenplanes vor Kurzem vorgestellt. Nach den erforderlichen Überarbeitungen soll der Gefahrenzonenplan im kommenden Herbst aufgelegt werden. Der Gefahrenzonenplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Pal- nungen im Sinne der Hochwassersicherheit, hat aber auch entsprechende Auswirkungen auf die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. c) GR Hans Fetz berichtet über die Neuauflage der Ökostaffel, die am 8.7.2007 in Salzburg gestartet wird und durch ganz Österreich führt. Zielort ist heuer Schwarzach. Es wäre schön, wenn sich zum Zieleinlauf am 28. 7. wieder eine starke Abordnung Wolfurter Radfahrer an der letzten Etappe einfinden könnte. d) Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei Vizebürgermeister Christian Natter und allen, die an der Feier zu seinem 60. Geburtstag mitorganisiert und mitgefeiert haben. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarife für das Kindergartenjahr 2007/2008 Vormittag (7.30 Uhr – 12.30 Uhr ) Je Nachmittag (13.30 -16.30 Uhr) EUR EUR 10,20/Monat 3,10/Monat Ganztagskindergarten FATT 1 Tag/Woche 2 Tag/Woche 3 Tag/Woche 4 Tag/Woche 5 Tag/Woche EUR EUR EUR EUR EUR 67,--/Monat 119,--/Monat 174,--/Monat 230,--/Monat 286,--/Monat Randzeiten KG FATT 7.00 Uhr – 7.30 Uhr 16.30 Uhr – 18.00 Uhr EUR EUR 1,--/Monat 8,20/Monat
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Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Oktober 2009, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Dr. Jürgen Kessler, Wolfgang Simma und Alexander Denz GV Mag. Jürgen Adami, GV Peter Lingenhel, GV Daniela Marent, GV Susanne Mathis, GV Erwin Mohr, GV Gerold Mohr, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger, GV Herman Schertler, GV Sabine Schertler und GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.05 Uhr Entschuldigt: Ort: Beginn: Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit mit 23 Stimmberechtigten fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu TOP 4. DI Michael Gasser. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt und der Punkt 4. vorgezogen. einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Geschiebesperre Ippachbach a) Beschlussfassung Projekt b) Interessentenbeitrag 4. ARA Hofsteig neuer Schlüssel 5. Kindergartentarife 6. Umwidmung GST-NR 1752/2 Eller-Lämmle 7. Grundankäufe: a) Erben nach Kessler Klara GST-NR 848/3, 848/8, 848/9, .624 b) Gunz Ilse GST-NR 848/10 8. Löschung Fußsteig GST-NR 848/3, 848/8, 848/9, 848/10, 848/4 9. Mietverträge GIG a) Feuerwehrhaus b) KiVi 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Gemeindevertretung vom 01.07.2009 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedauert die Jugendlichen in der Sitzung vor der Sommerpause zu früh gelobt zu haben. Derzeit werde hinter dem Gemeindeamt wieder ein solcher Dreck hinterlassen, dass er nicht mehr bereit sei, den Müll wegzuräumen. Weiters bringt er vor, dass im Rickenbach Müll entsorgt wurde und dass Altholzinseln den Abfluss behindern. Letzteres nimmt GR Peter Grebenz in Vormerk. 4. DI Michael Gasser stellt den Abwasserverband ARA Hofsteig kurz vor und erläutert die Beweggründe, die zur Diskussion über einen neuen Verrechnungsschlüssel geführt haben. Insbesondere sind dies die Tatsachen, dass die „alten Schlüssel“ nicht mehr rekonstruierbar sind und die sowohl mengenmäßig, als auch hinsichtlich der Schmutzfracht unterschiedliche Einleitung der Mitgliedsgemeinden. Ziel der Verhandlungsrunden, an denen aus Wolfurt neben dem Bürgermeister GR Peter Grebenz und der Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, als Delegierte teilnahmen, war die Schaffung eines einfachen und verursachergerechten neuen Schlüssels. Der dreigeteilte Schlüssel sieht für die Investitionen zur Kläranlage, die Betriebskosten und die Verbandssammler jeweils unterschiedliche Berechnungsarten vor. Für den Schlüssel A (Investitionen Kläranlage) wurde mit der Festlegung von Obergrenzen für die Einleitung jeder Mitgliedsgemeinde, die spezielle Berücksichtigung von Großbetrieben (für Wolfurt zB der Güterbahnhof), sowie die zeitliche Begrenzung auf 5 Jahre ein Ergebnis erzielt. Dem Betriebskostenschlüssel liegen die tatsächlich angelieferten Mengen (gemessene Mengen, nicht wie bisher aufgrund des Wasserverbrauches errechnete) zugrunde. Dem Schlüssel für die Verbandssammler wurde ebenfalls die gemessene Menge an Abwasser zugrunde gelegt, wobei für Hard als Standortgemeinde als Entgelt für die dadurch verursachten Belastungen ein 5%iger Abschlag in Ansatz gebracht wird. Insgesamt ergeben sich durch die neuen Schlüssel starke Verschiebungen zwischen den Mitgliedsgemeinden. Wolfurt muss ebenfalls mit einer leichten Steigerung rechnen. In der folgenden Diskussion werden die Fragen der Gemeindevertreter durch DI Gasser beantwortet. Die Versammlung signalisiert prinzipielles Einverständnis. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, sowie ein LandesGeodateninfrastrukturgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über die Entwicklung bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Bereits heuer ist mit deutlichen Mindereinnahmen von bis zu EUR 600.000,-- zu rechnen. Für das kommende Jahr ist nochmals eine dramatische Verschlechterung prognostiziert. c) Die Grundeinlöseverhandlungen zur Realisierung der Kernzone Dorfzentrum im Rahmen der Hofsteigader sind leider vorerst gescheitert. Dieser Teil des Projektes ist damit derzeit nicht durchführbar. d) Der heuer erstmalig im Oktober und an einem Sonntag durchgeführte Herbstmarkt war ein voller Erfolg. Dem Organisationsteam um GR Manfred Schrattenthaler wird der gebührende Dank ausgesprochen. e) Bgm. Christian Natter berichtet über die bevorstehende Verleihung des energy globe 2009 an die Gemeinde Wolfurt. Trotz sehr starker Konkurrenz konnte sich die Wolfurter Einreichung mit Feuerwehrhaus/Volksschule Mähdle behaupten. f) GR Peter Grebenz berichtet, dass die TRM-Wasserleitung zwischen Flotzbach und Güterbahnhof erfolgreich ausgetauscht werden konnte. Beabsichtigt ist nun für den Herbst der Leitungsaustausch von der Sonnenstraße zum Pumpwerk. g) Der Kanal-BA 17 mit der Sanierung von verschiedenen Kanälen im nördlichen Gemeindegebiet liegt ebenfalls im Plan. Drei Straßen konnten lt. GR Peter Grebenz bereits vollständig abgeschlossen werden. Mit der Endabrechnung kann heuer noch gerechnet werden. h) Der Baubeginn für die Geschiebesperre Rickenbach ist für November 2009 geplant. Die noch offenen Grundeinlösungsverhandlungen sollen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. i) GR Peter Grebenz berichtet weiters, dass der Gefahrenzonenplan Wolfurt mittlerweile fertiggestellt, wenn auch noch nicht veröffentlicht wurde. Erste Maßnahmen aus dem Gefahrenzonenplan sind bereits in Planung. 3. GR Peter Grebenz stellt nochmals das Projekt Verbauung Ippachbach mit der Erneuerung der bestehenden Geschiebesperre vor. Es werden nachstehende Beschlüsse gefasst: • • • Die Gemeinde Wolfurt stimmt der Verhandlungsschrift und insbesondere der Übernahme des 20%-igen Interessentenanteils an den Gesamtbaukosten von EUR 210.000,-- und die Übernahme der Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung der Interessenten zu; Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich zur Rückzahlung der Bundesförderungen binnen eines Jahres für den Fall, dass sie im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, die nicht im Einklang mit dem genehmigten Gefahrenzonenplan stehen; Die Gemeinde Wolfurt nimmt zur Kenntnis, dass eine allfällige Zusage des Bundesbeitrages auf 2 Jahre ab Genehmigungsdatum befristet ist und dass der Kredit, falls nicht innerhalb dieser Frist mit der Realisierung begonnen wird, von der Sektion für verfallen erklärt wird. einstimmig Antragsteller: GR Peter Grebenz 5. Laut Bericht von GR Elisabeth Fischer hat sich seit dem Start der Ganztagesbetreuung in der KiVi herausgestellt, dass der im Zuge der landesgesetzlich getroffenen Regelungen betreffend Gratiskindergarten und Pflichtkindergarten für Fünfjährige auf den Vormittag fixierte Sockelbetrag zu unerwünschten Ungleichbehandlungen bei den Kindergartenbeiträgen geführt hat. Insbesondere führen schwerpunktmäßige Buchungen am Nachmittag dadurch zu deutlich höheren Kosten gegenüber jenen am Vormittag. Es wird deshalb gemäß der Empfehlung des Sozialausschusses beschlossen, die Fixierung des Sockelbeitrags auf den Vormittag aufzuheben (variabler Sockelbetrag). Ebenfalls einer Empfehlung des Sozialausschusses folgend beschlossen, die Betreuungszeit des Ferienkindergartens (Regelkindergarten) mit Mo-Fr 7:30 bis 12:30 Uhr festzulegen und dafür einen Beitrag von EUR 10,--/Woche einzuheben. Die Ganztagsbetreuung im KiVi läuft, mit Ausnahme der ersten 3 Augustwochen, durch. Der Sockelbetrag ist deshalb auch für die Inanspruchnahme in den Ferien, mit Ausnahme des Monats August, zu entrichten. Antragsteller: GR Elisabeth Fischer einstimmig Über Wunsch von GR Peter Grebenz wird protokollarisch festgehalten, dass die SPÖ-Fraktion der nunmehr beschlossenen Verbesserung für die Eltern zustimmt, was an der Ablehnung des Tarifmodells an sich aber keine Änderung bewirke. 6. Analog zur Widmung der angrenzenden Grundstücke wird das derzeit als BetriebsbaugebietErwartungsgebiet (bbII) gewidmete GST-NR 1752/2 wie folgt umgewidmet: • Ein ca. 6 m breiter Streifen entlang des alten Holzriedgrabens in Freifläche Freihaltegebiet; • Daran anschließende ein ca. 10 m breiter Streifen als Verkehrsfläche ersichtlich gemacht; • Die restliche Fläche wird als Betriebsbaugebiet II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Aus dem ruhenden Nachlass nach Klara Kessler werden die GST-NR 848/3, 848/8, 848/9 und .624 mit insgesamt 906 m² und darauf befindlichem Wohnhaus Bützestraße 1 angekauft. Der Kaufpreis von gesamt EUR 370.000,-- setzt sich aus einem m²-Preis von EUR 320,--/m² und einer Ablöse für das Gebäude in Höhe von EUR 80.080,-- zusammen. Die Kaufpreiszahlung erfolgt nach Verbücherung. Zweck des Ankaufes ist die Reservierung von Flächen für die Nahversorgung. Die Bedeckung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Von Ilse Gunz wird das GST-NR 848/10 mit 1.500 m² und darauf befindlichem Wohnhaus Bützestraße 1a zum Preis von EUR 660.000,-- angekauft. Der Kaufpreis setzt sich aus einem m²-Preis von EUR 320,--, sowie einer Ablöse für das Wohnobjekt in Höhe von EUR 174.000,-und einer Ablöse von EUR 6.000,-- für das Mobiliar zusammen. Die Zahlungsmodalitäten werden mit einer Teilzahlung in Höhe von EUR 290.000,-- abzüglich eines im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts bei Grundbuchseintragung und der Restzahlung bei Schlüsselübergabe festgelegt. Die Liegenschaft ist bis spätestens 30.9.2011 zu übergeben. Zweck des Ankaufes ist die Reservierung von Flächen für die Nahversorgung. Die Bedeckung erfolgt aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig EM Dr. Jürgen Kessler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 8. Die auf den GST-NR 848/3, 848/8, 848/9, 848/10 und 848/4 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wird gelöscht. Das Gehrecht wird schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr ausgeübt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig EM Dr. Jürgen Kessler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Nach Erläuterung durch GV Ferde Hammerer werden nachstehende Mietverträge zwischen der Marktgemeinde Wolfurt ImmobilienverwaltungsgmbH & Co KEG sowie der Marktgemeinde Wolfurt abgeschlossen: a) Das Feuerwehrhaus wird auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von EUR 4.643,30 angemietet. Antragsteller: Ferde Hammerer einstimmig b) Der Kindergarten „KiVi“, Wälderstraße 1, wird zu einem monatlichen Mietzins von EUR 782,93 auf unbestimmte Zeit angemietet. Antragsteller: Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Gemeindevertretung vom 1.7.2009 als genehmigt. 11. a) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die im Juli beschlossene Familienförderung bereits sehr gut angelaufen ist. b) Bgm. Christian Natter berichtet, dass die diesjährige e5-Exkursion ua auch in Wolfurt zur Besichtigung von Feuerwehrhaus und Volksschule Mähdle gastiert. GV Ferde Hammerer ergänzt, dass sich weiters eine Bürgermeisterdelegation aus dem Raum Göppingen, sowie eine Architektengruppe auf Kopenhagen ebenfalls zur Besichtigung angemeldet haben. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Kindergartentarife Ganztagsbetreuung KiVi: von 3 - 5 Jahren Mo – Do Fr Öffnungszeiten: 7: 00 – 18: 00 Uhr Öffnungszeiten: 7: 00 – 16:30 Uhr Bis 25 Stunden kosten im Monat € 40,00 (incl. MwSt.). Jede angefangene weitere Stunde kostet € 2,00/Tag/Monat (inkl. MwSt.) Mittagessen/pro Tag kostet € 3.50,Diese Regelung gilt auch für die Ferien, mit Ausnahme des Monats August, für den kein Sockelbeitrag zu entrichten ist. 5 Jährige sind am Vormittag (25 Stunden) gratis, jede weitere angefangene Stunde kostet € 2,00/proTag Ganztagsbetreuung KiVi: von 1 ½ - 3 Jahren Mo – Do Fr Öffnungszeiten: 7:00 – 18:00 Uhr Öffnungszeiten: 7:00 - 16:30 Uhr Bis 13 Stunden in der Woche kosten im Monat € 40,00 (incl. MwSt.) Jede weitere angefangene Stunde € 3,00/Tag/Monat Diese Regelung gilt auch für die Ferien, mit Ausnahme des Monats August, für den kein Sockelbeitrag zu entrichten ist. Ferienbetreuung Regelkindergarten Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr EUR 10,-/Woche
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Wolfurt 31.03.2013, 19:23 Uhr 93.99 KB Download
Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Mai 2011, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Andrea Peter, Peter Lingenhel, Alfred Köb und Christine Stark GV Mag. Jürgen Adami, GV Anton Böhler, GV Ing. Michael Klimmer, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt der Referentin zu TOP 2. Frau Dr. Eva Häfele und dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker. Die Tagesordnung wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürgeranfragen Beschlussfassung Integrationskonzept Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage Rechnungsabschlüsse 2010: a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Umweltverband e) Landbus Unterland f) ARA Hofsteig g) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz h) Polytechnische Schule 6. Rechnungsabschluss 2010: a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes 7. Festsetzung von Gebühren a) Musikschule am Hofsteig b) Kindergärten 8. Verkauf Gemeindeanteile an der VEG 9. Hockeyhalle RHC/Wolfurt Walkers 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Gemeindevertretung vom 23.3.2011 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Zu Beginn bedankt sich der Vorsitzende beim Lenkungsteam (GV Maria Thaler, EM Durmus Yildiz und GR Elisabeth Fischer) für die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit zum Integrationskonzept, das sich nun als gutes Ergebnis präsentiere. Wenn die Marktgemeinde Wolfurt auch aus den vergangenen Jahren bereits einige Leistungen in Sachen Integration vorweisen könne, so warte doch noch eine Fülle an Aufgaben. Im Anschluss präsentiert Frau Dr. Häfele die im vorliegenden Konzept zusammengefassten Ergebnisse der im Laufe des vergangenen Jahres in 4 Workshops und einer öffentlichen Veranstaltung erarbeiteten Integrationskonzeptes. Das noch nicht endredigierte Konzept liegt dem Protokoll bei. Neben den Leitgedanken befasst sich das Konzept in 7 Handlungsfeldern mit möglichen Maßnahmen mit verschiedenen Querverweisen auf das Gemeindeleitbild. Auch aus der Bevölkerung kamen sehr interessante Anregungen, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, das gegenseitige Kennenlernen von Bestattungsbräuchen. Großes Augenmerk ist zukünftig auch auf die Öffentlichkeitsarbeit zu legen. In der darauffolgenden angeregten Diskussion kommt unisono zum Ausdruck, dass mit dem vorliegenden Papier kein Abschluss vorliege, sondern dieses einen Arbeitsauftrag bilde, der nun umgesetzt werden müsse. Ein großer Stellenwert komme den Vereinen zu, wobei festgehalten wurde, dass die Ortsvereine eine Aufnahme von Migranten durchwegs positiv sehen, offenbar aber teilweise Berührungsängste von Seiten der Migranten vorliegen, die abgebaut werden müssen. Als Querschnittsmaterie sei Integration kein Thema, das ausschließlich dem Ausschuss Soziales Miteinander vorbehalten sei, sondern alle Ausschüsse betreffe und netzwerkartig aufgearbeitet werden müsse. Der vom Vorsitzenden vorgelegte Beschlussantrag ist für die Oppositionsparteien zu wenig konkret gefasst. Die FPÖ sieht den Beschlussantrag als zu wenig greifbar, die SPÖ würde sich eine verpflichtendere Formulierung, die auch die finanzielle Ausstattung beinhaltet, wünschen und die GRÜNEN hätten sich erwartet gleich konkrete Maßnahmen zu jedem Handlungsfeld mit beschließen zu können. Der Vorsitzende bekräftigt den Umsetzungswillen, ersucht aber im Hinblick darauf, dass das vorliegende Integrationskonzept auch Veränderungen und Weiterentwicklungen zulasse, keine zu unflexible Bindung vorzunehmen. Es handle sich beim Konzept um Leitlinien, die Umsetzung obliege den Ausschüssen. Noch vor der Sommerpause ist eine Sitzung des Ausschusses Soziales Miteinander geplant, in der Umsetzungsschritte fixiert werden sollen. In Einigung aller Fraktionen wird der vorgelegte Beschlussvorschlag abgeändert und wie folgt zur Abstimmung gebracht: Das Integrationskonzept wurde von der „Projektgruppe Integration“, gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses Soziales Miteinander und unter Einbindung der Wolfurter Bevölkerung erarbeitet. Es dient als Grundlage für die Planung und Umsetzung zukünftiger Integrationsmaßnahmen, wobei die Maßnahmenvorschläge als Ideenpool herangezogen und auch weiterentwickelt werden. Die politische Entscheidung zur Umsetzung treffen die zuständigen Gemeindeorgane über Empfehlung des Ausschusses Soziales Miteinander, unter Maßgabe der jeweiligen aktuellen Situation und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Mit einem nochmaligen Dank an alle, die am Entwicklungsprozess mitgearbeitet haben, insbesondere aber Frau Dr. Häfele, die sich nach diesem TOP verabschiedet, schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt. 3. a) Am 18.6.2011 wird der Sternenkomplex samt Sternenplatz mit einem Tag der offenen Tür eröffnet. Am darauf folgenden Tag, dem 19.6.2011 findet auf dem Vereinshausparkplatz das „Fest der Begegnung“ statt. Zu beiden Veranstaltungen ist die Gemeindevertretung herzlich eingeladen. Der Vorsitzende berichtet, dass sich seine Sekretärin Victoria Thompson mit Mitte Juli in den Karenzurlaub verabschiedet. Ihre Vertretung wird eine neue Mitarbeiterin in der Person von Frau Nicole Schmid übernehmen. Das Energieinstitut steht ab Juli unter der Leitung von Josef Burtscher. Beim vergangenen Vbg. Gemeindetag wurde der Bürgermeister der Gemeinde Schlins, Mag. Harald Sonderegger, zum neuen Vorsitzenden des Vbg. Gemeindeverbandes gewählt. Als Vizepräsidenten wurden die Bürgermeister. Mag. Wolfgang Rümmele und Harald Köhlmeier bestellt. Mit dieser Wahl ist auch der langjährige Vizepräsident, unser Altbgm. Erwin Mohr, aus dieser Funktion ausgeschieden. Mit Schreiben von 17.3.2011 hat EM Karin Madlener infolge eines Wohnsitzwechsels die Zurücklegung ihrer Funktionen bekanntgegeben. Mit Schreiben vom 12.5.2011 berichten die VKW über die im Zuge des Augusthochwassers durchgeführte Strompreissenkung für die Hochwasseropfer. 20 Geschädigten in Wolfurt konnte mit einem Betrag von EUR 3.025,-- geholfen werden. Die vorliegenden Auswertungen zeigen, dass die letzte Fahrplanumstellung beim Landbus Unterland sehr reibungslos über die Bühne gegangen ist. Die Verspätungen konnten merklich reduziert werden. Erfreulich ist auch, dass für 2011/12 - erstmalig seit längerer Zeit - keine Fahrplanumstellungen anstehen. Der Vorsitzende berichtet über ein Treffen sämtlicher Gemeinden des Vorarlberger und Schweizerischen Rheintals, die insgesamt 308.000 Einwohner repräsentieren. Altbgm. Erwin Mohr wurde zu einer Veranstaltung in Villach als Referent zum Thema Ehrenamt eingeladen. Das Referat fand großes Medienecho. Im heurigen Frühjahr wurde über Initiative von Walter Eberle eine „Handwerkerschule“ an der Mittelschule Wolfurt ins Leben gerufen. Nachdem Jugendlich heute vielfach nicht mehr die Möglichkeit finden sich zuhause handwerklich betätigen zu können, werden nun die Werkräume der Mittelschule zur Verfügung gestellt, wo sich aktive Senioren der Seniorenbörse der interessierten Jugendlichen annehmen und mit ihnen tolle Projekte verwirklichen. Die Aktion findet bei Jugendlichen, Senioren und Medien gleichermaßen großen Anklang. Für kommenden Herbst sucht die Seniorenbörse noch weitere handwerklich versierte Senioren zur Unterstützung. b) c) d) e) f) g) h) i) j) 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes und über eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. GV DI Martin Reis beantragt, das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes einer Volksabstimmung zu unterziehen, da diese Gesetzesnovelle trotz enormer Kosten von EUR 1.000.000,-- für das Land, die Kosten in den Gemeinden nicht mit eingerechnet, keine Qualität aufweise. Allfällige Willkür in einzelnen Gemeinden in den Griff zu bekommen wäre wesentlich einfacher zu bewerkstelligen gewesen. Der Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit. Antragsteller: GV DI Martin Reis Prostimmen (DI Martin Reis, Alfred Köb, GRÜNE-Fraktion) 5. a) Die Bilanz 2010 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird zur Kenntnis gebracht. Sie weist einen Jahresverlust von EUR 10.784,22 und einen Verlustvortrag von EUR 616.377,46 somit einen Bilanzverlust von EUR 627.161,68 aus. Der Vorsitzende bringt die wichtigsten Zahlen aus Bilanz 2010 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG zur Kenntnis. Sie weist einen Abgang von EUR 58.678,83 aus, der im Wesentlichen aus Abschreibungen resultiert. Auch für das Jahr 2010 weist die Sozialdienste GmbH wieder einen Überschuss von EUR 12.201,48 aus. b) c) d) Der Rechnungsabschluss 2010 des Umweltverbandes wir mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 6.048.220,73 zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss 2010 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 18.649.771,55 zur Kenntnis genommen. f) Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 3.530.057,28 zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss 2010 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wir mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 87.745,64 zur Kenntnis genommen. g) h) Der Rechnungsabschluss der Polytechnischen Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 315.825,19 zur Kenntnis genommen. 6. a) + b) Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2010 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss weicht gegenüber dem Voranschlag geringfügig um EUR 0,74 Mio. ab. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage mussten, wie im Voranschlag vorgesehen, leider auch Rücklagen in Höhe von EUR 736.776,-- aufgelöst werden. Wie in den vergangenen Jahren leistet die Gemeinde Wolfurt jedoch auch dieses Jahr wieder einen kräftigen Beitrag zum Maastrichtergebnis. Sehr erfreulich ist die Zunahme an Kommunalsteuer, die die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen etwas wettmachen. Die gemeindeeigenen Steuern übersteigen mittlerweile die Ertragsanteile doch deutlich. Bedingt durch die Rücklagenauflösung, aber auch das niedrige Zinsniveau mussten bei den Zinserträgen schmerzliche Einbußen in Kauf genommen werden. Durch Steigerung bei den Einnahmen aus Beteiligungen, sowie aus Vermietungen und Verpachtungen konnte dies wenigstens zum Teil kompensiert werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden des Landes verfügt die Gemeinde Wolfurt immer noch über eine freie Finanzspitze von rund EUR 2.000.000,-- was für die Zukunft doch noch etwas Handlungsspielraum lässt. Die größten Ausgaben entfielen mit EUR 1.330.000,-- auf die Beteiligung an der GIG, mit EUR 490.042,-- auf Grunderwerb, mit EUR 458.481,-- auf die Hofsteigader, mit EUR 373.631,-- auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 292.102,-- auf Neubau Wasserleitungsnetz, mit EUR 225.186,-- auf Instandhaltungen Straßen, mit EUR 217.370,-- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 214.260,-- auf die Erweiterung Nahwärme Strohdorf, mit EUR 134.520,-- Beiträge an private Kinderbetreuung, mit EUR 122.587,-- auf das Bewegungsstudio, mit EUR 118.978,-- auf den Neubau Kanalnetz, mit EUR 73.000,-- auf die Einzahlung in die Einzahlung in die Seniorenstiftung, mit EUR 48.629,-- auf Instandhaltungen Seniorenheim und mit EUR 38.719,-auf den neuen Wasserwerksbus. Insgesamt EUR 4,24 Mio. fließen an Umlagen wieder ab, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,16% entspricht. Trotz dieser Ausgaben konnte auch im vergangenen Jahr der Schuldenstand gesenkt werden. Er beträgt nunmehr EUR 197,20. Der Landesdurchschnitt (2008) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Schulden - EUR 1.824,--, Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Prüfbericht wird vom stellvertretenden Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GV Lothar Schwendinger, zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2010 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 18.971.051,68 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 7. beide Beschlüsse einstimmig a) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden die Musikschultarife entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend und Kultur für das Schuljahr 2011/12 laut Beilage beschlossen. Die Tarife werden entsprechend der Indexanpassung um durchschnittlich 2% erhöht. Neu im Tarifkatalog sind die Kosten für den Tanzunterricht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Kindergartentarife werden in Abstimmung mit den anderen Hofsteiggemeinden gemäß Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend und Kultur für das Kindergartenjahr 2011/12 laut Beilage beschlossen. Sie enthalten im Wesentlichen die Erhöhung um jeweils EUR 1,-/Monat für Vormittag und Nachmittagsbesuch, sowie eine Anpassung der Kosten für das Mittagessen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 8. 1 Gegenstimme (Peter Grebenz) Die VEG wurde mittlerweile mehrheitlich von den VKW übernommen. Diese hat nun den Gemeinden ein Angebot zur Übernahme der Gemeindeanteile unterbreitet. GV Dr. Martin Lindenthal spricht sich gegen einen Verkauf aus, da seiner Meinung nach Energieversorger zumindest zum Teil in öffentlicher Hand bleiben sollten und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt eine Umwandlung in VKW-Aktien möglich werde. Als Aktionär der VKW hat die Gemeinde, so Bgm. Natter, auch weiterhin eine Einflussnahmemöglichkeit auf die VEG. GV DI Claudius Bereuter und GV DI Martin Reis halten einen zukünftigen Wertanstieg der Beteiligung an der VEG zumindest für möglich. Nach Schluss der Diskussion wird beschlossen: Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft ihre 1,246% Anteile an der VEG Vorarlberger Erdgas GmbH zum Preis von EUR 872.200,00 an die Vorarlberger Kraftwerke AG. Darüber hinaus erhält die Marktgemeinde Wolfurt den anteiligen Gewinn der Geschäftsjahre 2010 und 2011. Der Verkaufserlös ist im Gemeindevoranschlag nicht vorgesehen und wird den Rücklagen zugewiesen. Durch den zukünftigen Entfall der laut GV-Beschluss vom 13.9.2000 für Energiespar- und Umweltmaßnahmen reservierten Dividende darf keine Kürzung der Mittel dieser Ausgabenpositionen erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5 Gegenstimmen (GRÜNE, SPÖ) 9. Der TOP Hockeyhalle RHC/Wolfurt Walkers wird abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.3.2011 als genehmigt. 11. a) GV Dr. Martin Lindenthal kritisiert, dass, trotzdem die Ortseinfahrt aus Richtung Kennelbach als die hässlichste von Wolfurt bezeichnet werden müsse, die Hockeyhalle aus Ortsbildgründen abgelehnt werde. Laut Bgm. Christian Natter sind Ortseinfahrt und Hockeyhalle nicht vergleichbar. Zudem ist das Naturschutzverfahren, in welchem die Ortsbildverträglichkeit geprüft wird, in der Kompetenz der BH Bregenz. b) Über Anfrage von GV Mag. Michaela zu den Mietkosten für den derzeit nicht verwendeten Teil des angemieteten Geiger-Areals erklärt der Bürgermeister, dass für eine Benutzung größere Investitionen erforderlich sind und dass diesbezüglich in den nächsten Wochen ein Gespräch mit der Eigentümerin über eine Mitbeteiligung geführt werde. c) GV Mag. Michaela Anwander ersucht bei der Einladung von Sitzungen auf die Fraktionssitzungen der Oppositionsparteien Rücksicht zu nehmen.. d) GV Mag. Michaela Anwander urgiert die zugesicherte Vorlage des Erschließungskonzeptes stadtland/Besch . Laut Auskunft des Vorsitzenden liegt das Konzept zwar vor, doch wurden in der Zwischenzeit verschiedene interkommunale Gespräche mit Landesbeteiligung geführt, die noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Voraussichtlich auf der 1. Herbstsitzung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. e) GV Dr. Martin Lindenthal beklagt, dass in der laufenden Periode schon zum 2. Mal eine GVSitzung mangels Tagesordnungspunkten abgesagt wurde, wobei er die Begründung nicht glauben könne. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeindevertretung ein Beschlussorgan sei, weshalb es ihm widerstrebe angesichts der vollen Terminkalender ein derartig großes Gremium lediglich zu Diskussionen einzuberufen. f) Vizebgm. Angelika Moosbrugger verweist auf das am 22.5.2011 stattfindende Konzert der Brüder Lindenthal im Cubus. Schluss der Sitzung: 23:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2011/2012 Musikschule am Hofsteig pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) EUR EUR 237,00 (233) 380,00 (373) EUR 685,00 (673) KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) EUR EUR 159,00 (156) 270,00 (266) EUR GRUPPENSTUNDE (50 min) 438,00 (430) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) EUR 422,00 (415) EUR 155,00 (152) EUR 264,00 (259) MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussionsworkshop) EUR 89,00 (87) MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) EUR 118,00 (116) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. EUR 89,00 (87) TANZ Kinder 3-5 Jahre; 1 Stunde (60 min.) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene Pro weiteres Fach: Kinder 3-5 Jahre Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Erwachsene EUR EUR 118,00 146,00 EUR 192,00 EUR EUR 48,00 EUR 39,00 64,00 FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter, Lauteracher und Schwarzacher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Die oben angeführten Elternbeiträge decken lediglich ca. 25 % der Gesamtunterrichtskosten ab. Die Gemeinden stützen die Kosten der Musikschule im Jahr 2009 mit ca. 40% und das Land Vorarlberg mit ca. 35% VORSCHLAG 2011/12 Tarifblatt Ganztagsbetreuung KiVi – Kindergartenjahr 2011/12 Allgemeine Bestimmungen: Öffnungszeiten KiVi Mo – Do 7:00 bis 18:00 Uhr Fr 7:00 bis 16:30 Uhr Verrechnet wird die monatlich im Vorhinein gebuchte Zeit und nicht die Anwesenheit des Kindes (ausgenommen bei Anwesenheit des Kindes über die Buchungszeit hinaus); Der Sockelbetrag wird auch bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit fällig. Tarif Kindergarten für 3 – 5-Jährige Mo – Fr bis 25 Stunden/Woche, max. 100 Std./Mt. Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! EUR 40,--/Monat Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen EUR 2,--/Tag EUR 3,60/Tag (3,50) Beispiel: Montag bis Mittwoch 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr mit Mittagessen, Donnerstag bis Freitag 7:30 bis 12:30 Uhr Sockelbetrag EUR 40,00 4 Wochen á 12 Stunden (37-25 Stunden)á EUR 2,-EUR 96,00 4 Wochen á 3x Mittagessen á EUR 3,50 EUR 42,00 43,20 Summe Monat EUR EUR178,00 179,20 Tarif Kinderbetreuung für 1,5 bis 3-Jährige Mo – Fr bis 13 Stunden/Woche, max. 52 Std./Mt. EUR 40,--/Monat EUR 3,--/Tag EUR 3,60/Tag (3,50) Jede angefangene weitere Stunde Mittagessen Beispiel: Montag bis Mittwoch 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr mit Mittagessen, Donnerstag bis Freitag 7:30 bis 12:30 Uhr Sockelbetrag EUR 40,00 4 Wochen à 24 Stunden (37-13 Stunden) á EUR 3,-EUR 288,00 4 Wochen á 3x Mittagessen á EUR 3,50 EUR 42,00 43,20 EUR 370,00 371,20 Förderrichtlinien für die Ganztagsbetreuung KiVi in Wolfurt - Hauptwohnsitz des Kindes in Wolfurt - Berufstätigkeit der Eltern oder sonstige besondere Umstände (Pflege eines Angehörigen, längere Krankheit,…) - Einkommensobergrenze ist ein gewichtetes Prokopfeinkommen von € 1.000,-- Förderung ab 2 Ganztagen möglich Fördertabelle Prokopfeinkommen pro Monat Von bis 0 360 361 540 541 710 711 830 831 950 951 1.000 Berechnungsbasis Für das oben erwähnte Schema werden jene Kinder anerkannt, für die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird. Berechnungsgrundlage ist das monatliche Bruttoeinkommen (ohne 13. und 14. Bezug) der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern (Partnergemeinschaften). Die Kinderbeihilfe einschließlich des Familienzuschlags nach dem Familienlastenausgleichsgesetz sowie für Sonderbedarf gewidmete Leistungen (insbesondere Hilflosenzuschuss, Pflegegeld) bleiben anrechnungsfrei. Bei selbständig Erwerbstätigen wird 1/14 des sozialversicherungspflichtigen Einkommens als Berechnungsgrundlage herangezogen. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist die jeweils geltende Beitragsgrundlage gemäß §§ 23 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes maßgebend. Allfällige sonstige Einkünfte wie Alimente, Mieteinnahmen usw. erhöhen die Berechnungsgrundlagen in vollem Ausmaß. Förderung % 60 55 50 45 40 30 Gewichtetes Prokopfeinkommen Berechnung wie folgt: Bruttoeinkommen: 1. Person = Faktor 1 2. Person = Faktor 0,8 jede weitere Person = Faktor 0,5 Beispiel: alleinerziehende Mutter, 2 Kinder (davon 1 in Ganztagesbetreuung) Montag bis Mittwoch 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr mit Mittagessen, Donnerstag bis Freitag 7:30 bis 12:30 Uhr --> Kosten EUR 178,--/Monat Lohn EUR 1.000,-- + Unterhalt EUR 600,-- = Bruttoeinkommen 1.600,-EUR 1.600,-- Bruttoeinkommen : 2,3 ( Mutter 1; 1.Kind 0,8; 2.Kind 0,5) = EUR 695,65 gewichtetes Prokopfeinkommen = Fördersatz 50% = Zahlungsbetrag EUR 89,--/Monat Anträge auf Tarifreduzierung werden im Gemeindeamt (Dr. Schneider, Tel. 05574/6840-13; EMail: sylvester.schneider@wolfurt.at) entgegen genommen. Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 %
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Wolfurt 31.03.2013, 19:23 Uhr 30.37 KB Download
Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Oktober 2007, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami und GV Susanne Mathis Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt DI Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth, sowie DI Edgar Hagspiel und DI Wolfgang Dittrich. Vor Eingang in die Sitzung bemängelt der Vorsitzende die zahlenmäßig schwache Teilnahme der Mandatare an der Sitzung des Hofsteigparlaments. Sitzungen des Hofsteigparlaments seinen grundsätzlich als Gemeindevertretungssitzungen zu werten. Da dies laut GR Peter Grebenz und GR Elisabeth Fischer aus der Einladung – im Gegensatz zu den Einladungen anderer Gemeinden - nicht ersichtlich gewesen sei, haben viele Mandatare Freiwilligkeit angenommen. Diese Kritik wird zur Kenntnis genommen und als Auftrag für kommende Sitzungen des Hofsteigparlaments vorgemerkt. Die Tagesordnung wird über Antrag von GR Peter Grebenz um den neuen Tagesordnungspunkt „6. Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundstücks-Ankauf GST-NR 2587/1+2, GST-NR 2589/3+4, DI Müller, Dr. Vogel Energie-Bericht 2006 Flächenwidmungsplan, Grundlagen-Präsentation Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage. 2. a) Die Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt konnten beim Gemeindetag in Klagenfurt erfreulicherweise den Preis für den 2. Platz beim Wettbewerb „Innovativste Gemeinden Österreichs“ übernehmen. Eingereicht wurde das sogenannte „Zukunftsnetzwerk“ mit den 5 Schwerpunkten Zentrale Beratungsstelle, Fahrzeugpool, Barrierefreiheit im Ort, stationäre Betreuung auf 4Sterne-Niveau und Seniorenstiftung. b) EM Franz Bernhard hat mit 13.9.2007 die Zurücklegung seiner Funktionen in der Gemeindevertretung bekanntgegeben. c) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, mit welchem über die auch heuer wieder erfolgende Auszahlung des Heizkostenzuschusses informiert wird. Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden, allenfalls bekannte, sozial schwächere Mitbürger auf diese Aktion hinzuweisen. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Aus gegebenem Anlass informiert der Vorsitzende über den Verlauf des Asylverfahrens betreffend die Familie Zogaj. Die Abschiebung dieser Familie in den Kosovo beschäftigt ja seit Tagen die Bundespolitik und die Medien. f) Im Gemeindeamt liegt das Volksbegehren der Gruppierung „Die Christen“ über ein Modell für Müttergehalt und Familienbesteuerung zur Unterschrift auf. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von DI Gerhard Müller, Bregenz die Grundstücke GST-NR 2587/1 und 2589/4 im Gesamtausmaß von 2.785 m², sowie von Dr. Günther Vogel, InnsbruckIgls, die GST-NR 2587/2 und 2589/3 im Gesamtausmaß von 3.147 m² jeweils zum Preis von EUR 140.000,--. Bei diesem Preis handelt es sich jeweils um einen Mischpreis, da die Grundstücke teilweise als Bauwohn-Erwartungsgebiet und teilweise als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet sind. Zudem ist eine Teilfläche mit Wald bestockt. Zweck des Ankaufs ist einerseits die Vermeidung eines Umwidmungsdrucks und andererseits die Vorhaltung als Tauschgrund. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4. einstimmig 3. Alexander Wohlmuth und DI Günther Stampfl präsentieren den Energiebericht für das Kalenderjahr 2006. Die vorgestellte Kurzfassung des Energieberichtes beinhaltet die Gesamtverbräuche aller Gemeindeobjekte sowie Detaildaten über das Seniorenheim- und das Bauhofgebäude sowie über die Straßenbeleuchtung. Insgesamt ist im Jahr 2006 eine leichte Steigerung des Energieverbrauchs feststellbar. Allerdings haben auch die Energiebezugsflächen eine Ausweitung erfahren. Hervorstechend ist der Kostenaufwand für den Strombezug, der trotz eines leichten Rückganges im Verbrauch um 6,7% gestiegen ist. Bemerkenswert ist weiters die Tatsache, dass 39% des Energieverbrauchs der kommunalen Gebäude auf die Schulen und 21% auf das Seniorenheim entfallen. Aufgrund des Ergebnisses der Energiebuchhaltung wurde die Planung für eine Wärmerückgewinnung im Seniorenheim in Auftrag gegeben, welche sich derzeit bereits in der Umsetzungsphase befindet. Trotz der erheblichen Kosten ist mit einer Amortisationszeit von nur 7 Jahren zu rechnen. Der Gemeindebauhof liegt im Benchmark-Vergleich zu anderen Bauhöfen sehr schlecht. Dies ist einerseits auf die besondere Situation mit 2 integrierten Wohnungen, zu einem wesentlichen Teil aber auch auf den Bauzustand und die bestehende Infrastrukturausstattung (zB Beleuchtung) zurückzuführen. Ein Maßnahmenkatalog wurde durch die Energiegruppe erarbeitet. Nachdem 23% der Stromkosten der Gemeinde auf die Straßenbeleuchtung entfallen, wurde im heurigen Sommer mit der Erhebung der vorhandenen Infrastruktur, über die nur mangelhafte Daten vorlagen, begonnen. Ziel ist es, die möglichen Einsparungspotentiale wie beispielsweise Nachtabsenkung oder Energiesparlampen auszuschöpfen und die eingesetzten Leuchtmittel auf wenige Typen zu beschränken. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Erstellern gedankt. DI Edgar Hagspiel präsentiert eine Zusammenfassung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 7.7.2004 beschlossenen räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK). Das REK stellt politische Absichtserklärung dar, die mit dem Flächenwidmungsplan ausformuliert und umgesetzt werden muss. Es ist deshalb zusammen mit dem Gemeindeleitbild eine wesentliche gemeindliche Vorgabe für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Nachdem in den nächsten Wochen und Monaten – die Neuauflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes ist bis Sommer 2009 vorgesehen – die Mandatare verstärkt mit dem Thema Raumplanung konfrontiert werden, erläu- 5. tert DI Hagspiel die wichtigsten Definitionen des Raumplanungsgesetzes sowie die Widmungskategorien und stellt das Ablaufschema für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes dar. Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Information für neue Mandatare gesehen, eine Beschlußfassung ist nicht erforderlich. 6. GR Peter Grebenz stellt das Kanalbaulos 17 und den Ausschreibungsumfang vor. Danach ist geplant, verschiedene Kanalhaltungen im Ortsgebiet Wolfurt-Nord im Inlineverfahren zu sanieren bzw. in geringfügigem Ausmaß auszutauschen. Die Ausführung ist für die Jahre 2007 bis 2009 geplant. Nachdem erst im heurigen Sommer wieder auch hydraulische Probleme, vor allem im Bereich Bregenzer Straße/Röhleweg zu Tage getreten sind, muss das Projekt im Teilbereich 2 nochmals überarbeitet werden, wobei Teile des bisherigen Mischwassersystems in ein Trennsystem umgewandelt werden sollen. Dadurch soll auch eine Kostenreduktion erreicht werden. In der Diskussion wird die Vergabe des gesamten Auftrags ohne klare Planungsvorgabe für den Teil 2 als problematisch gesehen und die uneingeschränkte Zustimmung der bauausführenden Firma zu dieser Vorgangsweise für unerlässlich erachtet. Der Auftrag zur Ausführung des Kanalbauloses BA 17 wird unter nachstehenden Vorbehalten zum Angebotspreis von EUR 733.842,28 netto an die bestbietende Firma Strabag vergeben. • Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung • Vorliegen der Förderungseinreichung • Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer • Abschluss eines Vergabevertrages mit der Fa. Strabag, der die Zustimmung der beauftragten Firma zur Teilvergabe und zwar zur Ausführung des Teils 1 laut vorliegender Planung und zur Ausführung des Teils 2 gemäß der – noch zu erstellenden – Neuplanung beinhaltet. Durch die Neuplanung des Teils zwei werden sich keine neuen Angebotspositionen, aber jedenfalls Veränderungen beim Auftragsvolumen der einzelnen Angebotspositionen ergeben. Die budgetäre Abdeckung erfolgt in den Jahren 2007 bis 2009 je nach Baufortschritt. Antragsteller: GR Peter Grebenz 7. einstimmig Vizebgm. Christian Natter ersucht zur sprachlichen Klarstellung beim Protokoll der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 im letzten Satz den Ausdruck „Person“ durch den Ausdruck „Einwohner“ in der Kostentragungsverpflichtung zu ersetzen. Die Verhandlungsschrift der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. Da gegen die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie gleichfalls als genehmigt. a) GR Elisabeth Fischer berichtet von einer Beschwerde wegen unkontrollierten Ablagerns von Sperr- und Biomüll bei der Wertstoffsammelinsel beim Bauhof. b) GV Wolfgang Schwärzler überbringt den Dank der Katholischen Jugend Wolfurt für die Unterstützung durch die Gemeinde bei der Einrichtung des KJ-Raumes. 8. Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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