Samstag, 25. Mai 2019
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25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 24.7.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag" Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Langle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.04 Uhr), Robert f^röschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Christoph Wund, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel ^ ^' -"^"r" ..--' Ersatz: Daniela Ritter. Kurt Sandholzer, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Enrico Mahl Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Heinz Österle, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Born. Werner Müller: Dringlichkeitsantrag alsTOP 11: Vergabe - Ortskanalisation BA12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanierung". Bei Annähme des TOP verschieben sich die nachstehenden Tagesordnungspunkte um eine Ziffer nach hinten! Der Antrag wird mit21:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Antrag Dr. Heinz Vogel Aufnahme des Punktes "Ärztliche Nahversorgung" in die Tagesordnung. Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen mehrheitlich angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form mehrheitlich genehmigt: Tagesordnung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast 4. Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland 5. Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal 6. Berichte 7. Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 8. Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) 9. Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel" 10. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000) 11. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanieruna" (Budgetposition: 1/8510-05000) 12. Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP 5 13. Ärztliche Nahversorgung 14. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Geschäftsführer der Regio Vorderland-Feldkirch und frage die Gemeindevertretung ob Herr Magister Kirchengast als Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen, Herr Mag. Christoph Kirchengast stellt sich kurz der Gemeindevertretung vor. Er hebt die Besonderheiten der Regio Vorderland-Feldkirch hen/or und nimmt Stellung zur aktuellen Situation. Herr Kirchengast übermjttelt die Rolle als Regio-Manager und stellt die Schwerpunkte der Regio Vorderiand-Feldkirch für das Jahr 2013 vor. Gerne nimmt er Anregungen unter der Telefonnummer 0676/83491450 bzw. unter Christoph. kirchenaast(5)vorderland.com entgegen. Zu Punkt 4: Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland Antrag Barn. Werner Müller: "Wer der vorliegenden und von Gemeindesekretar Issa Zacharia erläuterten Vereinbarung betreffend der Übernahme der Umbaukosten der ehemaligen Postraumlichkeiten im EG des Gemeindeamtes Sulz durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft "Baurechtsverwaltung Region Vorderland" zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal Antrag Barn. Werner Müller: Im Hinblick auf eine verbesserte regionale Abstimmung und Umsetzung des Gemeinnützigen Wohnhaus im Rheintal vereinbaren das Land Vorariberg sowie die 29 Gemeinden von Vision Rheintal folgende Punkte: 1. Abschätzung des mittel- bis langfristigen Bedarfs an Gemeinnützigen Wohnungen; 2. Standardisierte und idente Erfassung des aktuellen Bedarfs sowie transparente Kriterien für die Vergabe der Wohnungen; 3. Vertiefung der Kenntnisse über die Situation der Quartiere; 4. Gezielte Information über die Qualität und Möglichkeiten im Gemeinnützigen Wohnbau; 5. Erstellung eines Konzeptes zur großraumigen Verteilung Gemeinnütziger Wohnungen im Rheintal; 6. Festlegung von Kriterien zur lokalen und kleinräumigen Beurteilung der Eignung von Standorten bzw. der adäquaten Nutzung; 7. Soziale Arbeit in den Siedlungen aktiv betreiben und vorhandene Ressourcen nutzen! Wer dieser Vereinbarung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Berichte 19.06. 24. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Wasserverband Gruppenwassen/ersorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012; Abwasserverband Vordertand - Rechnungsabschluss 2012; Vergabe - Liefern und Ver- legen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg); Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler- Fraxern"; Änderungsvorschlag betreffend die Gst.Nrn.: 2009 und 2010 gemäß § 23 RPG; Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel"; Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger: Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler: Genehmigung des Protokolls der 23. Steung vom 03. April 20.06. 20.06. 20.06. 20.06. 2013;Allfalliges; Besprechung bezüglich VN Ortsportrait Klaus-Weiler-Fraxern: Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Dornbirn; Tourismusforum im Vinomnasaal in Rankweil; Jubilaumsabend aus Anlass "30 Jahre Seniorenstube" - zu diesem Abend wurden alle Betreuerinnen, die in den letzten 30 Jahren Dienst in der Seniorenstube gemacht haben zu einem Abendessen ins GH Adler eingeladen; 22.06. Kurzbesuch in der Partnergemeinde Donnerskirchen und Besprechung der gemeinsa- 25.06. Sitzung des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Vorlage des Re- men Aktivitäten im Jahr 2014 mit d. neuen Bürgermeister; chungsabschlusses 2012; 25.06. Sitzung der Generalversammlung der Sozialzentrum Vorderland GmbH mit Vorlage des Rechnungsabschlusses (Bilanz) 2012; 25,06, 25.06. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen; Vorspräche von Frau Albricht vom ABF Feldkirch bezüglich neuer Preisliste und Produkte; 25.06. 27.06. Konzert der Prima La Musica Preistrager2013 im Konservatorium Feldkirch; Vorspräche eines allfalligen Pachterehepaares für den ADEG Markt - wenn alles klappt soll dieser bis Ende des Jahres wieder offen sein; 27.06. 30.06. Vollversammlung der lllwerke/VKW Gruppe in Bregenz; Internationales Montfortpokalturnier des Union Bahnengolfsportclubs Klaus mit rund 90 Teilnehmerinnen aus 4 Nationen; 02.07, Letzter Seniorennachmittag des Arbeitsjahres 2012/2013 mit Abschied der langjahrigen Betreuerin und Leiterin Frau Helma Jagschitz - seitens der Gemeinde wurde ihr als Dank ein Geschenk überreicht; 02.07. 8. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung des Programms "Kommunaler Gebäude Ausweis"(KGA) durch Lenz Dietmar und DI Thorggele Karl vom Vorarlberger Umweltver- band; Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck-gebäude für die Mittelschule Klaus-Weiter-Fraxem (Vorbereitung und DarStellung durch Gmeiner Elmar); Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Familie Langte - Vorstadt); Anliegen der Ausschussmitglieder; Anfrage - Grundtrennung der Gp 51/1 von Frau Wehinger Evi, Römerweg; Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 16. Oktober 2012; Allfälliges 03.07. Besprechung (Evaluierungsgespräch) des Case- und Caremanagements im Lebensräum Vorderland; 05.07. Jahresabschluss und Zeugnisverteilung in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern mit tollem Programm - für die Gemeinde Klaus war Labg VBgm Gert Wiesenegger anwesend; 05.07. School is aver Party der Turnerschaft Klaus mit Talente Wettbewerb - an dieser Veranstaltung haben ca 200 Kinder teilgenommen; 06.07. Besprechung des Dorf- und Bauernmarktes 2013 mit den Vertreterlnnen der Pfarre 06.07. Leistungswettbewerb der Feuerwehren im Rahmen des Landesfeuerwehrfestes 2013 und des Obst- und Gartenbauvereins; in Deren; 06.07. 07.07. 08.07. 08.07. Straßenfest in der Gartenstraße; Wassertest an der Ratz des Knejpp Aktiv Clubs Vorderland in Weiler: Sport- und Freizeitwoche "Kids in Motion" mit 60 Kindern und Schülern aus Klaus: Start der überregionalen Kinderbetreuung mit einer Gruppe 3-6 und einer Gruppe 7 10 Jährigen; 08.07. 3. Lenkungsausschuss bezüglich des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.07. 33. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Umbau der Innenbeschattung in der Mittelschule K/W/F; Vergabe - Bestandsplane / Leitungskataster - ergänzender Auftrag; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 10/3 (Ferdinand und Hildegard Längle - Vorstadt) gemäß Plan des Büros Markowski Straka ZT GmbH vom 12.06.13 - GZ 18.827/13 Grundtren- nungsbewilligung - Gst.-Nr.: 52/1 (Frau Evi Wehinger - Römerweg); Antrag um Ausnähme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Wolfgang Ludescher- Im Tobel - bekiestes Dach; Antrag um Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Ulrike und Jürgen Thaler - Am Berg - Schieferdach und 3 statt 2,5 Geschosse Vereinbarung zur vorübergehenden Parkplatzbenutzung mit Frau Dr. Andrea Bischof (Treietstraße) und ADEG Österreich Handelsgesellschaft (Wr. Neustadt) jeweils mit der Gemeinde Klaus; Genehmigung 09.07. des Protokolls der 32. Sitzung vom 04, Juni 2013; Allfälliges Sitzung der Miteigentümergemeinschaft d. Abwasserverbandes Vorderiand mit Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2012; 10.07. Finale und Siegerehrung des Kinder- und Schülerturniers des UTC-Klaus auf der Ten- 11.07. Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern und Fest- nlsanlage Klaus; 11.07. legung der weiteren Vorgangsweis mit dem Sachverständigen der Versicherung; Besprechung des Projektes Vision Rheintal - Betriebsgebiete Süd mit Herrn Martin Assmann im Landhaus in Bregenz; 11.07. Sitzung des Strategieausschusses und des Kuratoriums des Sozialfonds der Vorarl- 12.07. Besprechung der Liftsituation im Neubau der Sporthalle der Mittelschule Klaus-Weiler- 12.07. Fraxern mit Frau Mag Hollenstein von der BH Feldkirch; Mitarbeiterausflug der Gemeindebediensteten mit Teilnahme am 700 Jahr Jubilaums- 13.07. Nassleistungswettbewerb der Feuerwehren in Laterns - von der Feuerwehr Klaus ha- berger Landesregierung; fest der Gemeinde Laterns; ben 3 Gruppen teilgenommen u. schöne Resultate erzielt; 15.07. 15.07. 16.07. 17.07. Grenzberichtigung im Hohlweg (im Bereich der Familie Tiefenthaler); Besuche aus Anlass der Goldenen Hochzeit bei Erika und Friedrich Steiner (Im Riesacker); Anna und Karl Weiland (Bruderhof) sowie. Eleonore und Alois Hafer (Am Berg); Arbeitsgruppe "Betriebsgebiete Süd" - Visio Rheintal in Batschuns; Eröffnung der Bregenzer Festspiele im Festspielhaus Bregenz; Weitere Berichte: 24 I' Anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Bruno Nachbaur 24:07;.. vorbesprechungen und Vorarbeiten bezüglich der Tschütschgasse bezüglich "Örtliches Naturschutzgebiet" ?4i07 . Ei"9an9 eines Planes bezüglich der Straßenverbreiterung auf Privatgrund (Ludescher/Madlener) im Bereich "Hinterer Tschütsch" Zu Punkt 7: Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 Antrag Bgm. WerneLMüiler: 'lDerBe"'at der Gemeindeimmobilienverwaltungs- GmbH & Co KG, Klaus hat in der Sitzung vom 25. April 2013 die unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks 527/3 gemäß Plan vom 22. März 2013 des'Ver- messungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 an die Gemeinde Klaus "einstimmig" beschlossen. Werter unentgeltlichen Annahme des Grundstücks 527/3 gemäß dem allen vorliegenden Plan vom 22. März 2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 durch die Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutterluty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) Antrag Bgm. Werner IVIüller: "Im Zuge des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern an- dern sich zum Teil die bestehenden Dienstbarkeiten im Bezug auf die U.B. Liegenschaftsverwertungs- GmbH. Diese wurden im vorliegenden Vertrag zum Teil neu geregelt und sind zur Umsetzung des Projekts eine wesentliche Voraussetzung! Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutteriüty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Sam. WemeLMüller: 1. Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatstraßen im Baugebiet? 2. Sind flussbauahnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straßen möglich? 3. Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 3.1 Gelandeveränderungen? 4. In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürliches Gelände "die bestehende natürliche Oberfla- ehe des Geländes an der Außenwand. Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke GelandeVeränderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprochen? Barn. Werner Müller: Die Anfragen werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag Bam. Werner Müller: "Der in der 24. Sitzung von der Gemeindevertretung korrigierte Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Ries- ler/Lehmbühel", der von DI Georg Rauch ausgearbeitet wurde und allen anwesenden Gemeindevertreter/ Innen und Ersatzleuten vorlag wurde in der24. Sitzung am 19. Juni 2013 gemäß §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. "mehrheitlich (22:1)" zur Auflage beschlossen! Die Auflage des Entwurfs des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/ Lehmbühel" wurde am 21.Juni 2013 an der Amtstafel kundgemacht. Der Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" wurde vom 24. Juni bis einschließlich 24. Juli 2013 während den Amtsstunden im Gemeindeamt aufgelegt. In dieser Zeit wurden keine Einwendungen aemaß § 29 RPG (Abs.2) eingebracht! Wer dem Teilbebauungsplan "Im Riester/Lehmbühel" in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen." Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10^ Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlösse" (Budgetposition: 1/8510-05000) Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Barn. Werner Müller; Ist der Bauausschuss einberufen worden? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Der Bauausschuss ist nicht einberufen worden. Antrag Barn. Werner Müller: ,Mter auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 22. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung "Überprüfung d. Hausanschlüsse", an den Billigstbieter, die Firma Fetzel, Kanaltechnik in Schlins zum angebotenen Preis von uro 45,522.10 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8510-05000)-zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung", Budgetposition 1/8510-05000 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 19. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die an-gebotene Leistung "Baumeisterarbeiten - K"analsanierung'^ an den_Billigstbieter die Firma Swietelsky-Faber Kanalsaniemng, Leonding zum angebotenen preis-.vo" uro 77.656,76 exkl. Mwst., minus 3% Skonto (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/851005000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP S Anfraaebeantwortuna durch Bgm. Werner Müller: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die überbetriebliche Kinderbetreuungseinrichtung Interpark Fokus im abgerechneten Jahr? Die Kosten beliefen sich im Jahre 2012 auf 172.578.19. 2. Der Anteil der Gemeinde Klaus betrug im abgerechneten Jahr 31.052,90. Wie hoch ist der Anteil der anderen Zähler? Gemeinde Fraxern EUR 487,50 Gemeinde Laterns EUR 338,50 Gemeinde Röthis EUR 16.440.83 Gemeinde Sulz EUR 1.192.00 Gemeinde Viktorsberg EUR 195,50 Gemeinde Weiler EUR 1.016.00 Gemeinde Zwischenwasser EUR 1.553.50 Land Vorarlberg EUR 58.838,55 Mitgliedsbeitrage (ohne Klaus, Röthis, Fraxern) EUR 900,00 Beiträge div. Firmen EUR 18.030,00 Beiträge Jausen, Mittagstisch EUR 5.641,18 Elternbeiträge Kinderbetreuung EUR 34.767,94 3. Wie viel Kinder besuchten im abgerechneten Jahr diese Kinderbetreuung? Im Schnitt 41 Kinder (derzeit 40) 4. Wie viel Kinder mit Wohnsitz in Klaus besuchten diese Betreuungsstatte? 4 Kinder 5. Wie viel Kinder, deren Eltern in Klauser Betrieben arbeiten, wurden dort betreut? 18 Kinder Zu Punkt 13: Ärztliche Nahversorgung GV Dr. Heinz Vogel nimmt aufgrund seiner anstehenden Pensionierung Stellung zur ärztlichen Versorgung in Klaus. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19.Juni 2013 Antrag Barn, Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. njiLvU.t Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriffführer Vorsitzender
Schlagworte: vorstellung regio vorderland-feldkirch durch gf christoph kirchengast , vereinbarung bezüglich umbaukosten für baurechtsverwaltung vorderland , vereinbarung bezüglich gemeinnützigem wohnbau-vision rheintal , unentgeltliche annahme des grundstücks 527/3 gem. plan vom 22.3.13 vermessungsbüro markowski , dienstbarkeitsvertrag mit der u.b.liegenschaftsverwaltng gmbh , teilbebauungsplan im riesler/lehmbühel , vergabe ok ba 12 walgaustraße/vorstadt-Überprüfung der hausanschlüsse , vergabe ok ba 12-baumeisterarbeiten kanalisierung , anfragebeantwortung aus der 23. sitzung vom 3.4.13 , Ärztliche nahversorgung
Klaus 16.06.2014, 11:39 Uhr 170.01 KB Download
17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 11.07.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Martin Brugger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (20.05 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Heinz Vogel, Annires Marchetti, Maria Lercher, Renate Giesinger, Robert Fröschl, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Alexandra Müller, Mathias Nachbaur, Marion Egger, Enrico Mahl Entschuldigt: Monika Grimm, GR Gert Wiesenegger, Dr. Peter Jugl, GR Heinrich Boll, Christoph Wund, Roswitha Fleisch, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: „Da im Zusammenhang mit der Flächenwidmung (teilweise Rückwidmung von FF in BW) des Gebietes >Hinterer Tschütsch< die endgültige Entscheidung im Rahmen einer Volksabstimmung ins Auge gefasst wird, soll der TOP 9 abgesetzt werden, damit alle relevanten rechtlichen Schritte geprüft u. noch weitere Gespräche geführt werden können“ Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV MMag. Josef Lercher: Der Tagesordnungspunkt 6 soll wie folgt benennt werden: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule Klaus-WeilerFraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler 5. Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG 6. Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 7. Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) 8. Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ 11. Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 12. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 13. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 23.05. 25.06. 15. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, Regionales Radroutenkonzept Vorderland und Bericht über die Machbarkeitsstudie im Sattelberg u. Bahnhofareal – Bericht u. Vorstellung Besch+Partner; Berichte; Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF - in Baufläche Wohngebiet – BW - und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF - mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – Beschlussfassung zur Auflage; Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW - Beschlussfassung zur Auflage; Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in die Bildung dürfen nicht verteuert werden; Bestellung eines EU Gemeindevertreters / einer EU Gemeindevertreterin; Rechnungsabschluss 2011 des Abwasserverbandes Vorderland; Anfragebeantwortung aus der 15. Sitzung vom 21. März 2012 – TOP 9; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 21. März 2012; Allfälliges; 09. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Klaus durch GS Issa Zacharia; Neubau Turnhalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus/Weiler/ Fraxern – Grundsatzbeschluss – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Anschaffung (Leasing) der neuen EDV Ausstattung für 02.07. 02.07. die Mittelschule Klaus/Weiler/Fraxern – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 19. März 2012; Allfälliges 14. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag auf Erteilung eines Gehund Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grund-stücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gemeinde Klaus (Atzger Olga - Bregenzerweg); Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Flächenwidmungsplan im Bereich „Hinterer Tschütsch“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise - Empfehlung an die Gemeindevertretung; Flächenwidmungsplan im Bereich „Bruderhof“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 07. Mai 2012; Allfälliges 22. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag auf Erteilung eines Geh- und Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grundstücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gem. Klaus (Atzger Olga – Bregenzerweg Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Freigabe der Rechnung der Fa. HELLA vom 25. Juni 2012 (Reparatur der defekten Giebeljalousie im Winzersaal; (Budget - 1/ 3800 61400); Vergabe der Bestellung von Compaktreflektoren samt Zubehör für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung; (Budget – 1/8160 -61900); Vergabe der Bestellung von zwei Salzstreuern mit elektronischer Streumengenregelung (inkl. Einbausatz – Fahrgeschwindigkeitssensor (Budget - 1/8140 - 04000); Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 30. April 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer nach Prüfung u. Empfehlung von DI O. Jagschitz der Vergabe der Desktop- und Serverinfrastruktur für die VMS K/W/F und die Öffentliche Bibliothek K/W an die Fa. pCom, Fraxern zum Preis von € 60.000,-- (brutto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Angebot lautet auf € 53.191,00 (brutto). Die Differenz von € 6.869,00 dient für allfällige Nachrüstungen und Zusatzgeräte. Die Bedeckung erfolgt durch die Budgetpositionen 1/2120-70000 und 1/2730-70000. In die Auswahl und Prüfung waren die Lehrer der VMS, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses sowie ein externer Gutachter einbezogen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des desolaten Zustandes ist ein Neubau der Sporthalle für die VMS K/W/F notwendig! Um keine Zeit zu verlieren wird die Fortführung der Planung durch das Architektenbüro Dietrich/Untertrifaller (als Sieger des zweitteiligen Architektenwettbewerbes) empfohlen. Über die Ausführung ist, nach Abklärung aller zukünftiger finanzieller Möglichkeiten und Risken ein gesonderter Beschluss zu fassen. Als Auftraggeber wird die GIG KG (als Grundbesitzerin) und als Bauausschuss der GIG Beirat bestellt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 MMag. Josef Lercher erläutert der Gemeindevertretung die vertraglichen Details zum Tauschvertrag der Gemeinde Klaus mit der Firma omicron electronics GmbH. Antrag: Die Gemeindestraße Gst 1888 sowie ein Teil des Gst 1913, nämlich das laut Vermessungsurkunde der Mar2 kowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 neu gebildete Gst 1913/1 im Ausmaß von 519m , beide GB 92111 Klaus, im Eigentum der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts, wird gemäß § 9 Abs 6 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF aufgelassen. Gleichzeitig wird der Gemeingebrauch hinsichtlich jener Straßenabschnitte aufgelassen, dies hinsichtlich des Gst 1888 mit Ausnahme des fortan im Wege einer Dienstbarkeit eingeräumten Rechts der Nutzung für Fußgänger und Radfahrer (sowie Einsatzfahrzeuge). Die Trenn2 fläche 3 des Gst 1933 GB 92111 Klaus im Ausmaß von 548m laut Vermessungsurkunde der Markowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 wird gemäß § 9 Abs 1 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF zur Gemeindestraße erklärt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Antrag: Dem Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts einerseits und der Firma OMICRON electronics GmbH andererseits in der Fassung laut E-Mail der Concin Rechtsanwälte GmbH vom 09.07.2012, heute zusammenfassend vorgetragen von GV RA MMag.Josef Lercher, wird die Zustimmung erteilt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück des Grundstücks 2260) an Frau Andrea Grasser und Christian Kranz, Rankweil zum Preis von €uro 240,--/m² plus Vertrags- und Nebenkosten zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Bruderhof“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurden gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 angeschlagen und somit kundgemacht! Bis dato sind keine Einsprüche eingelangt. Wer der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21:1 Stimme angenommen. Zu Punkt 9: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag GR Martin Brugger: Es wird die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ GV Dr. Heinz Vogel berichtet über die Situation im Bereich des südlichen Klausbachufers. Anfrage GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Ist es auszuschließen, dass Gemeindebedienstete (Mitarbeiter des Bauhofes) im genannten Bereich des öffentlichen Gutes (Klausbach) Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) ausgebracht haben? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja, das ist auszuschließen. Zu Punkt 11: Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 Frage 1: Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Anwälte? (aufgelistet) Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Vorausgeschickt sei – eine definitive Antwort ist auf Grund der noch nicht verrechneten Honorare heute noch nicht möglich! Unter Einbeziehung des Kompromisses (wenn dieser zum Tragen käme) wären bis dato für die Anwälte Ammann, Concin, Konzett, Schelling, Mandl und Längle Anwaltskosten in Höhe von rund 130.000,-- €uro zu bezahlen. Sollte der Kompromiss nicht zum Tragen kommen müsste von einer viel höheren Summe ausgegangen werden! Eine detailliertere Aufstellung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen im Moment nicht möglich! Frage 2: Wie hoch sind die angefallenen Kosten für Gutachten und Pläne? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auch hier sei vorausgeschickt dass eine definitive Antwort auf Grund noch nicht verrechneten Leistungen heute noch nicht möglich ist! Bis dato sind für die Gutachten und Pläne von Huber, Bischof, Kaiser und Rauch Kosten in Höhe von rund 25.000 €uro angefallen! Frage 3: Wie ist das Verhandlungsergebnis mit dem Land Vorarlberg? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das Land hat signalisiert, dass sie sich (anlog Lochau) vorstellen können 50% der angefallenen Kosten für Anwälte, Gutachter und Planer zu übernehmen. Dazu sind jedoch noch weitere Gespräche erforderlich! Zu Punkt 12: Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13: Allfälliges Keine Wortmeldungen. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: erneuerung der desktop udn server infrastuktur in der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern und der öff. bücherei klaus-weiler , grundsatzbeschluss zur planung der sporthalle samt mehrzweckgebäude der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern als gebäude der gig , tauschvertrag zwischen der gemeinde klaus und der omicron electronics gmbh in auflassung als gemeindestraße sowie des gemeindegebrauchs an gst. 1888 und einer teilfläche des gst 1913 sowie erklärung als gemeindestraße einer teilfläche des gst 1933 , verkauf von 7 , 5 m2 gemeindegrund (teilstück der gst. 2260) , umwidmung eines teils der gst.nr. 346 , 347/1 , 349 und 351 vür den bereich bruderhof von freifläche freihaltegebiet ff (wald ersichtlichmachung) in baufläche wohngebiet bw , antrag § 41-volksabstimmung über flächenwidmung im bereich des hinteren tschütsch , antrag § 41-ausbringung von herbiziden (unkrautvernichtungsmittel) im bereich des südlichen klausbachuferbereichs westlich der erlenbrücke , anfragebeantwortung
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