Samstag, 25. Mai 2019
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26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 9.10.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-22.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Langte, Sabine Langte, Edwin Lins (20.15), MMag. Josef Lercher (20.04) Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl (20.05), Roswitha Fleisch, Heinz Österle Ersatz: Daniela Ritter, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Christoph Wund, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Barn, Werner Müller: Änderung des Wortlautes bei TOP 13 auf "Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Schreiben der Spenglerei/Dachdeckerei Manfred Baldauf an die Gemeinde Klaus betreffend Ausschreibung Sporthalle samt Mehrzweckgebäude Klaus-Weiler-Fraxern" Der Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 1 3. Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann 4. Berichte 5. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Langte 6. Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 7. Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) 9. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 10. Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus 11. Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 12. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus 13. Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012-TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 -TOP 9 14. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Projektierter der Vision Rheintal Herrn DI Martin Assmann (Raumplaner) und frage die Gemeindevertretung ob Herr DI Martin Assmann als Vortragender und Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. DI Martin Assmann berichtet über das Projekt Vision Rheintal. In diesem Projekt werden die vorhandenen Flächen im Bereich Rheintal Süd analysiert und ein Strategiekonzept mit Umsetzungsmaßnahmen zuroptimalen Nutzung dieser Flachen entwickelt. Zu Punkt 4: Berichte 24.07. 25. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung der Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast; Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderiand; Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal; Berichte; Unentgeltliche Annahme des GrundStücks 527/3 gemäß Plan vom 22.03.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel"; Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000); Vergabe - Ortskanalisation BA 12 WalgaustraßeA/orstadt; "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung" (Budgetposition: 1/8510-05000); Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013 - TOP 5; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013; Ärztliche Nahversorgung; Allfalliges 06.08. Besprechung mit DI Fahringer Büro Adler + Partner bezüglich diverser Projekte in Klaus; 07.08. Bietergesprache mit Firmenvertretern bezüglich "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 08.08. Lech Classic - Eröffnung; 09.08. Wasserschaden in der Mittelschule - Besprechung vor Ort mit dem Sachverständigen der Versicherung; 10.08. 85. Geburtstag von Herrn Willi Bockte, Sattelberg - Gratulation mit Ständchen der Bürgermusik; 10.08. 50. Jahre Gartnerei Ludescher - Festabend in der Gärtnerei; 12.08. 09. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner); Berichte des Vorsitzenden; Straßenprojekt "Hinterer Tschütsch" - Erbengemeinschaft nach Ludescher Hans; Straßen-. Kanal- und Wasserprojekt "Im Riesler/Lehmbühel" Umlegungsgemeinschaft vertreten durch Herrn Kurt Ludescher; Genehmigung d. Protokolls der 8. Sitzung vom 02. Juli 2013; Allfalliges 12,08. 4. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.08. Wassertest der Gemeinde Klaus mit Skater- und Radrennen des Union Schiklubs Klaus bei der Renaturierung beim Klausbach; 18.08. Goldene Hochzeit von Sieglinde und Hans Schmögl; 26.08 Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule mit Gemeindearzt Dr Heinz Vogel und dem designierten Gemeindearzt Dr. Stefan Beer wegen der starken Schimmelpilzentwicklung - Besprechung entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden; 26.08. Steung der Frutzkonkurenz im Rathaus Rankweil; 28.08. Verabschiedung von Frau Hilda Walter, Walgaustraße in der Pfarrkirche; 29.08. Information der Gemeinden Weiler und Fraxern bezüglich des Wasserschadens in den Kellerraumlichkeiten der Mittelschule; 29.08. Infoabend mit den Musterungsbuben des Jahrgangs 1994; 30.08. Besprechung der Projektskizze "Energieregion/Okostrom-Fond" in der Regio Vorderland-Feldkirch; 03.09. 85. Geburtstag von Frau Maria Kathan, Alte Sage - Gratulation mit Ständchen der BQrgermusik; 04.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse; 05.09. Information der Leherschaft der Mittelschule bezüglich des Wasserschadens in den Kellerräumlichkeiten; 05.09. Sitzung der Regio Vorderland-Feldkirch im GH Adler in Klaus; 07.09. 10. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Abgabe einer Stellungnahme zum Ansuchen um Grundtrennung der Gst.Nr. 495/2, 496, 497, 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Frick Josef OHG, Frick Werner und Silvia sowie Längle Stephan); Exkursion nach Röthis, Ludesch und Egg . Schwerpunkt Fassaden; Allfalliges 07.09. Vereins- und Firmenturnier bei Sportplatz der Mittelschule; 10.09. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Genehmigung eines Rechtsgeschäftes; 10.09. Start des Arbeitsjahres in der Seniorenstube unter der Leitung von Frau Judith Müller an dieser Stelle ist Frau Helma Jagschitz für ihren jahrzehntelangen Einsatz als Betreuerin und Leiterin herzlich zu danken; 11.-13.09. 60. Österreichischer Gemeindetag mit Kommunalmesse und diversen Vortragen in Linz; 14.09. 90. Geburtstag von Herrn Andreas Langte, Bregenzerweg; 16.09. Besprechung der "2. Kluser Filmnacht" mit Herrn Wolfgang Tschallener; 16.09. 5. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehr- zweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.09. 34. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Erstellung eines Wasserleitungskataster - Ingenieurleistungen (Budgetposition 1/8500 - 61800); Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nrn,: 495/2, 496, 497, 498/1 und 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Silvia und Werner Frick, TreietStraße) gemäß Plan des Büros Markowski | Straka ZT GmbH vom 22.08.13 - GZ 18.927;/13; Grundeinlösungsvertrag (Grundtausch von ca. 5m2 im Verhältnis 1:1) zwisehen der Gemeinde Klaus und Herrn Hugo Längle (Vorstadt); Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 08. Juli 2013; Allfalliges 19.09. Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes; 19.09. Aufsichtsratssitzung der Sportservice GmbH in Landessportzentrum in Dornbirn; 19.09. Ehrung von Herrn Ernst Müller für seinen Einsatz arbeitsloser Jugendlicher in Rankweil; 20.09. Angelobung der Rekruten in der Walgaukaserne Bludesch; 20.09. Mitarbeiterausflug in den Nenzinger Himmel; 20.09. Offizielle Eröffnung und Inbetriebnahme des Mitwylerhuses in Weiler; 21.09. 90. Geburtstag von Herrn Hugo Weite, Hohlweg 23.09. 12. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den TagesordnungspunktenBegrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Grundkauf durch die Gemeinde (Anfrage der Pfarre Zur Heiligen Agnes); Ansuchen der Pfarre Zur Heiligen Agnes um Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Klaus; Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung; Festlegung des Terminplanes zur Erstellung des Voranschlags 2014; Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenkommission; Dienstpostenplan; Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14. März 2013; 29.09. Nationalratswahl 2013 - Herzlichen Dank an alle Wählerlnnen und alle Wahlhelferlnnen; 30.09. Sitzung des Prüfungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Genehmigung des Berichtes der Sitzung vom 06. März 2013; Detaillierte Kostenschatzung für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-WeilerFraxern (Kosten-schätzung/Vergabe); Auftragsvergaben für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Steuern- und Abgabenrückstande; Allfalliges 30.09. Letzter Tag von Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel (Pensionierung ab 01. Oktober 2013). An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Vogel für sein 32 jährige Tätigkeit als Arzt in unserer Gemeinde 01.10. Tag der offenen Arztpraxis in der Praxisgemeinschaft von Dr. Grotti und Dr. Beer im Arztehaus in Weiler; 02.10. 1. öffentliches Bürgercafe im Sozialzentrum Klosterreben mit ca, 70 Teilnehmerinnen in diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Bürgerlnnenrates der Regio Vorderland-Feldkirch präsentiert; 03.10. Strategieausschuss und Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz; 04.10. Kemteam der Regio Vorderland-Feldkirch mit Vorbereitung der General-versammlung am 07. November 2013 und Beratung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Regio Vorderland-Feldkirch mit der Regio Walgau: Weitere Berichte: Inserat bezüglich Grundverkauf im Gebiet "Hinterer Tschutsch"; Schreiben von RA Dr. Weite an RA Dr. Langte bezüglich "Zufahrt Hinterer Tschütsch"; Schreiben an die Erbengemeinschaft "Ludescher" bezüglich Inserat; Symposium Sozialraumorientierung mit ProfJ-linte; Zu Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle Der Vorsitzende Reinhard Längte berichtet über die 9. Sitzung des Prüfungsausschuss vom 30.9.2013 in dem u.a. die Vergaben und die Kostenkalkulation der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude überprüft wurden. Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bam. Werner Müller: Bekommt die Firma Baldauf Dachdeckerei/Spenglerei das Schreiben des Herrn Gmeiner zugesandt? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Das Schreiben des Herrn Gmeiner wird nicht an die Firma Baldauf versendet. Die weitere Vorgehensweise wird im Lenkungsausschuss am 14.10.2013 festgelegt. Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht des Obmannes des PrQfungsausschusses zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlage zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" GV MMag. Josef Lercher Josef als Aufsichtsratsvorsitzender der Raiba Vorderland erklärt sich für befangen, verlässt den Raum und enthält sich somit der Abstimmung. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Dariehensaufnahme von 3 Mio Euro (Unterlagen mit Bedingungen liegen allen vor) für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem" bei der Raiffeisenbank Vorderland zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) GV MMag. Josef Lercher erklärt sich für befangen und enthalt sich der Abstimmung. Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Kanzlei Sutterlüty-KlagianBrändle-Lercher in Dombirn beauftragt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung gemäß dem allen vorliegenden Vertragsentwurf zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Prüfung der Klauser Unternehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss akkordiert werden müssen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer der Bestellung von Dr. Stefan Beer, Churerstraße 26, 6840 Götzis zum Gemeindearzt von Klaus, vom 01.10.2013 bis 31.12.2018 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen angehalten werden für die Arzte (Praxisgemeinschaft) bzw. einen Arzt (Einzelpraxis) entsprechende Praxisraume in Klaus zu suchen! Dies soll auch so derGKK mitgeteilt werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 Antrag Barn, Werner Müller: Wer den Kindergartengebühren für die Spielgruppe 30,- uro / Monat Jausengeld für Spielgruppe ca. 12,- uro/ Monat Kindergarten 30.- uro / Monat Mittagsbetreuung 2,- uro /Tag Kinderessen 3,30 uro/Tag Schüleressen 4,30 uro/Tag für das Schuljahr 2013/2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus GV Josef Lercher erklärt sich für befangen und veriässt den Raum. Wer der Übertragung der Rechtsberatung und der rechtlichen Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Klaus an die Anwaltskanzleien Sutteriüty-Klagian-Brändle-Lercher in Dornbirn und LängleFussenegger in Bregenz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13: Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 - TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 Anfraaebeantwortunaausder21. Sitzung vom 19.12.2013-TOP 15 gem. § 38 Abs. 4 durch Bam_Wemer Müller: Wer hat das Telefonat entgegengenommen? Der zuständige Wasserwart Robert Freek! Weshalb wurde der Gemeindearzt nicht informiert? Der Gemeindearzt erhielt den schriftlichen Befund per Post am Tag des Eingangs bei der Gemeinde! Was hat das angebliche Nichtinformieren des Bürgermeisters durch den Wasserwart für Konsequenzen für den Wasserwart? Die zukünftige Vorgangsweise wurde mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Wasserwart besprochen! Direkte Konsequenzen gibt es keine! Wann wurden die Befunde dem Bürgermeister mitgeteilt? An jenem Tag als der Befund mit der Post bei der Gemeinde Klaus eingegangen ist! Anfraaebeantwortuna aus der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 gern. S 38 Abs. 4 durch Barn. Werner Müller: Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatpersonen im Baugebiet? Ja! Sind flussbauähnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straße möglich? Nein - siehe dazu den zweiten Absatz unter Punkt 3.2 des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 2 "Gelandeveranderungen"? Dies ist von der Topografie und der Beurteilung des Gestaltungsbeirates bzw. der Fachausschüsse abhängig! Eine kleine Veränderung am falschen Platz kann eine größere Beeintrachtigung des Ortsbildes bewirken als eine große an einem anderen Ort! Dies ist im Einzelfall zu beurteilen! In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürlichem Gelände "die bestehende natürliche Oberfläche des Geländes an der Außenwand". Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke Geländeveranderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprachen? Laut DI Georg Rauch wird dabei vom bestehenden Gelände ausgegangen! Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Zu Punkt 15: Allfälliges Am Sonntag 13.10.2013 findet der 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt statt. P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. ~1-' '\ i^/'M'- \ Issa Za'pharia Schriftfülirer ^( W^., ..' jy^w tLvsM -J\L-^ Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: vision rheintal-vorstellung der arbeitsgruppe betriebsgebiete süd durch den projektverantwortlichen di martin assmann , bericht über die sitzung des prüfungsausschusses vom 30.9.13 durch den vorsitzenden , bericht über den stand der vergaben für das projekt "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , darlehensaufnahme für das projekt neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , dienstvertrag mit der u.b.liegenschaftswertung gmbh , beitritt zur verwaltungsgemeinschaft abgabenprüfung , bestellung eines gemeindearztes für die gemeinde klaus , festlegung der kinderbetreuungsgebühren für das schuljahr 2013/2014 , rechtsberatung und rechtliche vertretung für die gemeinde klaus , anfragebeantwortung aus der 21. sitzung vom 19.12.2012 top 15 und der 25. sitzung vom 24.7.13
Klaus 29.12.2015, 14:31 Uhr 3.04 MB Download
31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.5.2014 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.35 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: ^gm. Werner Müller, LAbg. Vize Bgm, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Martin BrugTeilnehmer Gemeindevertreter: ^l^^^^^^^s^^'äy^s.^^^^^^ Ersatz: oDnan^aaeR!teOrÄan9 Gassner' Mag- Reinhard Grass- Günther peter. D^ Nachbaur (20.05 Uhr), Egger(20.10Uhr) Mari- Entschuldigt: sH^nchRB^Ma?:EKU9enie sözerie-Rohr^ Carmen Kathan, Bitsche Markus, Heinz Österle, Renate Gie- Singer, Robert Frosch] Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ^SCT^S^^r^^Snn der sitzuns ist die B^^^ ^ MandataZu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. 4. ^Tr"Eunne^eesnseti'5u.pe:9rammes durch Herrn Michael schnetzer »e"5-Gemeindebe.reuor des VorarlBerichte 5. SS^ÄS^SS;ws "Neubau der sporthalle samt Mehr- 6. 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus 7. Abwasserverband Vorderiand - Rechnungsabschluss 2013 8. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin 1 Brugger: "Störung des nächtlichen Ortsbildes / Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI"" 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: "Besetzung von Gemeindegrund durch Private (Höhe Haus Dammweg 1b)" 10. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 09. April 2014 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung des "e"5 Programmes durch Herrn Michael Schnetzer "e"5-Gemeindebetreuer des Vorarlberger Energieinstitutes Michael Schnetzer als "e5" Gemeindebetreuer stellt den Gemeindevertretern detailliert das "e5"-Programm vor. Im Anschluss an die Präsentation erfolgt eine Diskussion. Fragen der Gemeindevertreter werden von Herrn Schnetzer beantwortet. Die weitere Vorgehensweise soll im Umweltausschuss besprochen werden. Zu Punkt 4: Berichte 09.04. 30. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Berieht über den Vergabestand und den Kostenplan des Projekts "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Bericht aus der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 17. März 2014: Voranschlagsabweichungen 2013 zum Rechnungsabschluss der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Rechnungsabschluss der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Ersatzbeschaffung Feuerwehrauto - Vergabe; Änderung des Gemeindearztvertrages - freiwilliger Wochentagsdienst (Notdienst); Wildbach- und Lawinenverbauung - Erhöhung der Betragsgrenzen; Anfragebeantwortung aus der 29. Sitzung vom 26. Februar 2014: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag Eugenie Sözeri -Rohrer und GR Martin Brugger: "Erstellung eines Baumkatasters."; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag" Eugenie Sözeri - Rohrer und GR Martin Brugger: "Brief der Klauser Gemein- 10.04. de-vertretung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der SPO und OVP in Saehe Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria."; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 26. Februar 2014; Allfälliges Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes im Gemeindehaus in Dornbirn; 10.04. 12.04. 13.04. 14.04. Generalversammlung des OPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit Berichten, Vorschau u. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 Kabarett "Halbzeit" von und mit Stefan Vögel im Winzersaal; Zypern und Musik - Veranstaltung der High Life Family im Winzersaal; Besprechung der Elternberatungszahlen mit DGuKS Barbara Auer von Connexia Herzlichen Dank an Frau Barbara Auer und Jasmine Morscher für die hervorragende Betreuung unserer Eltern; 14.04. Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 12) für das Projekt "Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" mit Besprechung des Zeitplanes, des Finanzberichtes samt Kostenverfolgung und Vergaben des Vergabepakets VI; 14.04. 14.04. 16.04. Sitzung des Vewaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus mit Rechenschaftsbericht und Vorbereitung der Generalversammlung; Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur EU Wahl 2014 im Gemeindeamt Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Klaus-Weiler-Fraxern im Jakob 19.04. 23.04. 23.04. Verabschiedung und Bestattung von Herrn Christian Bickel, Sattelberg Generalversammlung des Bürgermeisterpensionsfonds in Muntlix; Generalversammlung des Umweltverbandes mit Rechenschaftsbericht und Bericht 23.04. 23.04. 85-igster Geburtstag von Frau Annemarie Längle, Fremder Wies 5; Firstfeier des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Summer Saal in Fraxern; über aktuelle Themen im Frödischsaal in Muntlix; Klaus-Weiler-Fraxern; 23.04. 24.04 24.04. Prüfungsausschuss des Abwasserverbandes Vorderiand in Sulz: Treffen der Grenzgemeinden des Vorarlberger und Schweizer Rheintales zur Besprechung allfälliger gemeinsamer Themen und Aktivitäten in St. Arbogast; Sitzung des^Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch mit den fhemenschwerpunkten LEADER Beitritt, Altstoffsammelzentrum, Regionale Wanderkarte, Regionale Kin- 25.04, 26.04. derbetreuung und Regio Homepage; Eröffnung der Vinobile im Reichenfeld in Feldkirch: Besprechung der Wasserleitungsführung mit den Hausbesitzern im Bereich Haltestellenweg 4a - 4e; 26.04. 85-igster Geburtstag von Herrn Josef Schatzmann, Hohlweg 10, mit Ständchen der Bürgermusik: 26.04. Besprechung der weiteren Vorgangsweise der Einführung des Care - Management in der Regio Vorderland mit der zuständigen Referentin des Landes, Vertreterinnen der Region, Vertreterlnnen der Krankenpflegevereine und Vertreter der Heime in dieser Region 28.04. Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 13) für das Projekt "Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" mit Besprechung'des 28.04. Zeitplanes, des Finanzberichtes samt Kostenverfolgung; 16;,sltzun"9 des Bau-' straßen- "nd Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungs- punkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der -Fa- gesordnung; Kurzbericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt'Mehrzweck- gebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem (l. Pfeiffer und/oder E. Gmeiner); Bericht aus dem ^Lenkungsausschuss (LA 12) vom 14. April 2014 und vom Lenkungs" ^usschuss(LA 13)vom 26. April 2014; Vergabepaket 6 - Vergaben nach Prüfung und Empfehlung^von BL E. Gmeiner; Bericht zum Budget; Prüfung" eines Grundteilungsan^ suchens - Familie Malin (Moosbrunnenweg); Straßenplanung im Bereich des Halte- stellenweges und Grafenwaldweges; OK BA 12 "Walgaustraße-Vorstadt" -Optische Überprüfung der Hausanschlüsse; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 17.März2014;Allfälliges; 29.04. Sitzung des Gestaltungsbeirates mit Besprechung und Beurteilung von sieben eingereichten Projekten; 29.04. Treffen üer Unternehmerlnnen der Gemeinden Klaus und Weiler mit Landesstatthalter Mag. Rüdisser in der Fa. Morscher in Weiler: 29.04. 30.04. Sitzung des Vorstandes und der MEG des Abwasserverbandes Vorderland mit Besprechung des Rechnungsabschlusses 2013; Abklärung und Instandsetzung eines Bauschadens im Rahmen des OK BA 12.1 in der Vorstadt; 01.05. Besprechung mit Herrn Gerhard Wilfinger (Gastroservice Wilfinger) bezüglich der Be- wirtschaftung des Winzersaales. Herr Wilfinger wird in den nächsten Monaten in den Pension gehen. Derzeit wird die Nachfolge und Übernahme mit Hilfe von Herrn Wilfinger vorbereitet; 01.05. ^^"!zu".9"des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der GemeFnde Klaus! yere^barungmitDr. Grotti Karlheinz, Gemeindearzt Weiler/Fraxern; Diverse Vergab ben für Dienstleistung (Durchführung von Reparatur- und Regiearbeiten för'dieGemeinde - Jahresauftrage); Vergabe "Optische Überprüfung der'Hausanschlüsse - OK Bauabschnitt 12 P/Valgaustraße-Vorstadt) (Budgetposition 1/8510-05000); Vergabe prufmaßrlahmen OK BA.13'' umte9u"gsgebiet-"Riesler/Lehmbühel (Budgetpos'ition 1 510-05000); Antrag auf Grundteilung gem. § 39 Abs. 1 RPG der Gst-Nr.:970. 971 972, 987/2, 987/3 und .131 von Martin Malin (Kolbengraben) laut Plan desVermes^ sungsbüros Markowski- GZ.: 19.181/14 - vom 26.03.2014; Straßenplanung Haltestellenweg und Grafenwaldweg; Austausch Kopierer in der Mittelschule Klaus-'Weiler- Fraxern; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 10. März 2014;Allfälliges; 05.05. Tag der Inklusion (Menschen mit Handicap) im Landhaus in Bregenz; 07.05. Angebotsprüfung und Bietergespräche (Verhandlungsverfahren) mit den Angebotslegern für den Neubau d. Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern; 07.05. Verabschiedung und Beisetzung von Herrn Josef Ammann, Sattelberg; 08.05. Besichtigung des Neubaus der Sporthalle mit der Seniorengruppe der Ortsfeuerwehr Klaus; 08.05. Verabschiedung und Beisetzung von Herrn Raimund Busarello, Poltisg.; 08.05. Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Präsentation der Bilanz 2013 durch den Geschäftsführer und den Steuerberater; 09.05. Sitzung des Kernteams der Region Vorderland-Feldkirch in Sulz; 10.05. Eröffnung u. Inbetriebnahme des neuen Altstoffsammelzentrums (ASZ) Feldkirch; 13.05. Generalversammlung der Musikschule "tonart" mit Präsentation des RechnungsabSchlusses 2013 durch Dir. Ernst Bechtold; 13.05. Gespräch mit Frau Christine Ammann, Dammweg im Zusammenhang mit der Erstellung eines Zaunes auf Gemeindegrund; 14.05. Workshop im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion Gruppe) für die neue Förderperiode (2015 - 2023)des EU Projektes "LEADER" für die Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz mit Vertretern aus der Bevölkerung im Pfarrzentrum Altenstadt mit rund 30 Teilnehmerinnen; 15.05. Vorstellung der Diplomarbeiten der Absolventen der HTL Rankweil - insbesondere das Projekt "Neu- und Umgestaltung der L 50" im Bereich Weiler bis Sulz; 15.05. Staffellauf im Rahmen einer "Danke schön Aktion" des Schulheimes Mäder mit einem Stopp bzw. Aufenthalt in Klaus - die Läufer wurden von den Volksschülerlnnen herzlich empfangen; 15.05. Vollversammlung d. Agrargemeinschaft Klaus mit Rechenschaftsbericht, Vorlage des Rechnungsabschlusses 2013, des Voranschlages 2014 und Neuwahlen der Mitglieder des Aufsichtsrates; 17.05. Teilnahme an der Eröffnung der Vereinsmesse in Feldkirch mit den Mitgliedern des Jugend- und Freizeitausschusses und des Sportausschusses im Rahmen einer Ideenfindung für die Eröffnung der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude; 19.05. Besprechung der Verkehrsprobleme (Geschwindigkeit, LKW Durchfahrverbot und Begegnungszonen) im Bereich der L 50 von Klaus bis Rankweil mit Vertretern der BH, des Straßenbauamtes des Landes und der Abteilung Wirtschaft im Amt der Vorariberger Landesregierung; 20.05. Generalversammlung der Gemeindeinformatik im Gemeindehaus in Dornbirn - für die Gemeinde Klaus war Issa Zacharia anwesend; 20.05. Besprechung mit LSth. Mag. Rüdisser im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion Gruppe) für die neue Förderperiode (2015 - 2023)des EU Projektes "LEADER" für die Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz im Landhaus; 20.05. 21. Sitzung d. Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten; Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Räumliches Entwicklungskonzept - Besprechung der weiteren Vorgangsweise mit DI Georg Rauch (gemäß des BeSchlusses der letzten Sitzung); Mathionswiese - Naturvielfaltprojekt - Vorstellung und Besprechung der weiteren Vorgangsweise mit DI Georg Rauch; Antrag auf Änderung der Bebauungslinie im Bereich Plutz-Halden - Vorstellung der Überprüfung durch DI Georg Rauch; Erstellung eines Bebauungsplanes für das Klauser Betriebsgebiet Zugewiesen von der Gemeindevertretung; Gebrecht auf Grundstück 785/1 (Berthold Veronika) - Bericht über den Stand und Vorschlag für die weitere Vorgansweise; Behauptete Entschädigungsansprüche von Frau B.L. (Gstnr. 363/364); Besetzung von Geme,inde9runddurch private (Höhe Haus Dammweg 1 b); Störung des nächtlichen ^Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI; Genehmigung'desPr^ 21.05. der 20. Sitzung vom 05. Februar 2014; Allfälliges Generalyersammlung der Raiffeisenbank Vorderiand mit Vortrag von Univ. Prof. Prim. Dr. Reinhard Haller im Winzersaal; 22.05. Sitzung des Strategieausschusses des Kuratoriums des Sozialfond im Landhaus in 22.05. Sitzung des^Schuterhalterverbandes Polytechnische Schule Rankweil und Allaemeir 22.05. 22.05. (ASO) Rankweil im Rathaus Feldkirch: sltz""^desvorsta"des de''Re9i° Vorderland-Feldkirch mit Besprechung d. weiteren iise im Bezug auf LEADER (LAG); Workshop im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion l für die neue Förderperiode (2015 - 2023)'des EU Projektes "LEADER" für'dre Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz mit Vertretern aus" der Bevöll im Mortnerhaus Feldkirch mit rund 40 Teilnehmerinnen: 23.05. Lokalaugenschein^mit Vertretern des Landes und der BH im Bereich Einfahrt Klaus 23.05. 95-igster Geburtstag von Frau Aygün Gülüstan, Am Bach 7 mit'einem Ständchen der Nord (beim GH Adler) auf Grund einer Häufung von Verkehrsunfallen:'' Bürgermusik Klaus; 23.05. ärgster Geburtstag von Herrn Franz Schlächter, Schmalzgasse mit einem Ständchen der Bürgermusik Klaus; Weitere Berichte- ' s2e4s°250ll"dzÄS wasser- und Abwasseraussl=h"sses mit Besprechung des Rechnungsabschlus. 24.05. Tag der offenen Türe der Musikschule "tonart" in Götzis: . 24.05. Konzert der Musikschule Rankweil in Rankweil: ' 15pioe5ngeEnu wahlen 20U - Herz"chen Dank an a"e Mltglieder der Wahlkommissionen in den 3 . 26.05. Lenkungsausschuss 14 "Sporthalle und MZG: . 27.05. Sitzung des Jagdausschusses mit Festlegung des Auszahlungsbetrages 2013/2014; . 28.05. Bietergespräche (Tischlerarbeiten) für das Projekt "Sport halle und Mehrzweckgebäude . 28.05. Abschluss und Urkundenverteilung der Sportwoche des Kindergartens Klaus . 28.05. 31. Sitzung der Gemeindevertretung Zusätzliche Infnrmatinnen- . Stromverbrauch im Jahr 2013 - Analyse des Verbrauchs: ' ß^ce^^n9aSun3i.Bwe9idteenLän9'e (Bruderhof) konnte von MMag' Josef Lercher bis dato au' hEaTcvh^ZfoRdaenrzT»9rv^H;;n»DLR,Talsc^^ im Bereich Tsch"tsch (unter^S^S:;rd derzelt ebenfa"svonMi^^^^^-^'be^^ u^'^^r " .s.c!lre!benTO"r'"Herm"Gerald Thumher(Anna Henslerstraße) bezüglich der Empfehlung für das Un- is"lärmerzeu9ende7Ärbäienl:l im'sp;zieTlerR:ls:rmauhB^änucrn^er1 ^^ . ^^aS:S=iS^^^SS^^e=sen im . ^xs.^^^^^^s.zss^x' ^eehBS^S^dß^nbriT^JCTUr^el~j2sbes.on.dere^ der Größe -im Mome"' '^^er S^^^^:SZ^^^IZ^^^^a=:S 5 Zu Punkt 5: Bericht über den Vergabestand und den Kostenplan des Projekts "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben und des Kostenplanes für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6:1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig, samt Stellungnahme des Gemeindevorstandes zugestellte Nach- tragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus, in Höhe von Euro 90.000,- zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Vom Gemeindevorstand liegt eine einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Abwasserverband Vorderland - Rechnungsabschluss 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2013 des Abwasserverbandes Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab (gerundet): Einnahmen: VA 2013: RA 2013: +/- +/-% 2.042.200 1.953.600 -88.600 -4,34% VA 2013: RA 2013: 2.042.200 Ausgaben: 1.953.600 +/- 88.600 +/- % - 4,34% Der Rechnungsabschluss 2013 des Abwasserverbandes Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Antrag nach § 41 Abs.2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: "Störung des nächtlichen Ortsbildes / Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI" Antrag GV Dr. Heinz Vo.qel: Im Bereich der Firma DMG/Mori sind insgesamt vier Leuchtschriften angebracht. Zwei im Süden (Richtung Treietstraße) je eine seitlich im Osten und Westen. Die zwei seitlichen Leuchtschriften haben durch ihre Lage wenig Informationswert und stellen eine Störung des nächtlichen Ortsbildes im Bereich des renaturierten Klausbaches dar. (Lichtverschmutzung/Energieverschwendung). Es wird darauf verwiesen, dass die umliegenden Betriebsgebäude mit schlicht gehaltenen Beschriftungen und Beleuchtungen das Auslangen finden. Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Leitung der Firma DMG/Mori Kontakt aufzunehmen und das Anliegen vorzubringen, die seitlich angebrachten grün-roten Leuchtschriften zu deaktivieren. Barn. WerneiLMuIier; Möchte diesbezüglich vorab mit Firma DMG ein persönliches Gespräch führen und anschließend über den Sachverhalt berichten. GV Dr. Heinz Vogel: Der unter diesem Tagesordnungspunkt gestellte Antrag wird seitens GV Dr. Heinz Vogel somit zurückgezogen. 6 ^p^t-9"Artrag nach §41 Abs-2 -von Gv Dr- Heinz V09el, GV Mag- Eugenie Sözeri-Rohrer und r: "Besetzung von Gemeindegrund durch Private (Hohe Haus Dammweg 1b)" ch^&'a"terun?der.s."ua.ti°" wird.B9m. werner Müller seitens der Gemeindevertretung einstimmig beauf: .tra9t-cterGr.undbes"zer"1 ein schreiben zur Wiederherstellung der korrekten G~rundgrenzae,"mii'F'rils von einem Monat, zukommen zu lassen. ~ --..-".-..-, Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 28. Mai 2014 Antrag Barn. Werner Müller: Wertem vorgelegten Protokoll der 30. Sitzung vom 09. April 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein HandDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11:Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: e5programm , nachtragsvoranschlag , rechnungsabschluss ara
Klaus 23.06.2014, 13:09 Uhr 133.65 KB Download
23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: bericht des obmannes des prüfungsausschusses , voranschlagabweichungen des jahres 2012 , rechnungsabschluß 2012 , neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern , 1. nachtragsvoranschlag 2013 , baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten , vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , anfragebeantwortung
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