Samstag, 25. Mai 2019
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Klaus 29.12.2015, 14:31 Uhr 3.04 MB Download
31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.5.2014 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.35 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: ^gm. Werner Müller, LAbg. Vize Bgm, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Martin BrugTeilnehmer Gemeindevertreter: ^l^^^^^^^s^^'äy^s.^^^^^^ Ersatz: oDnan^aaeR!teOrÄan9 Gassner' Mag- Reinhard Grass- Günther peter. D^ Nachbaur (20.05 Uhr), Egger(20.10Uhr) Mari- Entschuldigt: sH^nchRB^Ma?:EKU9enie sözerie-Rohr^ Carmen Kathan, Bitsche Markus, Heinz Österle, Renate Gie- Singer, Robert Frosch] Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ^SCT^S^^r^^Snn der sitzuns ist die B^^^ ^ MandataZu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. 4. ^Tr"Eunne^eesnseti'5u.pe:9rammes durch Herrn Michael schnetzer »e"5-Gemeindebe.reuor des VorarlBerichte 5. SS^ÄS^SS;ws "Neubau der sporthalle samt Mehr- 6. 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus 7. Abwasserverband Vorderiand - Rechnungsabschluss 2013 8. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin 1 Brugger: "Störung des nächtlichen Ortsbildes / Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI"" 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: "Besetzung von Gemeindegrund durch Private (Höhe Haus Dammweg 1b)" 10. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 09. April 2014 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung des "e"5 Programmes durch Herrn Michael Schnetzer "e"5-Gemeindebetreuer des Vorarlberger Energieinstitutes Michael Schnetzer als "e5" Gemeindebetreuer stellt den Gemeindevertretern detailliert das "e5"-Programm vor. Im Anschluss an die Präsentation erfolgt eine Diskussion. Fragen der Gemeindevertreter werden von Herrn Schnetzer beantwortet. Die weitere Vorgehensweise soll im Umweltausschuss besprochen werden. Zu Punkt 4: Berichte 09.04. 30. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Berieht über den Vergabestand und den Kostenplan des Projekts "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Bericht aus der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 17. März 2014: Voranschlagsabweichungen 2013 zum Rechnungsabschluss der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Rechnungsabschluss der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Ersatzbeschaffung Feuerwehrauto - Vergabe; Änderung des Gemeindearztvertrages - freiwilliger Wochentagsdienst (Notdienst); Wildbach- und Lawinenverbauung - Erhöhung der Betragsgrenzen; Anfragebeantwortung aus der 29. Sitzung vom 26. Februar 2014: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag Eugenie Sözeri -Rohrer und GR Martin Brugger: "Erstellung eines Baumkatasters."; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag" Eugenie Sözeri - Rohrer und GR Martin Brugger: "Brief der Klauser Gemein- 10.04. de-vertretung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der SPO und OVP in Saehe Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria."; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 26. Februar 2014; Allfälliges Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes im Gemeindehaus in Dornbirn; 10.04. 12.04. 13.04. 14.04. Generalversammlung des OPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit Berichten, Vorschau u. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 Kabarett "Halbzeit" von und mit Stefan Vögel im Winzersaal; Zypern und Musik - Veranstaltung der High Life Family im Winzersaal; Besprechung der Elternberatungszahlen mit DGuKS Barbara Auer von Connexia Herzlichen Dank an Frau Barbara Auer und Jasmine Morscher für die hervorragende Betreuung unserer Eltern; 14.04. Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 12) für das Projekt "Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" mit Besprechung des Zeitplanes, des Finanzberichtes samt Kostenverfolgung und Vergaben des Vergabepakets VI; 14.04. 14.04. 16.04. Sitzung des Vewaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus mit Rechenschaftsbericht und Vorbereitung der Generalversammlung; Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur EU Wahl 2014 im Gemeindeamt Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Klaus-Weiler-Fraxern im Jakob 19.04. 23.04. 23.04. Verabschiedung und Bestattung von Herrn Christian Bickel, Sattelberg Generalversammlung des Bürgermeisterpensionsfonds in Muntlix; Generalversammlung des Umweltverbandes mit Rechenschaftsbericht und Bericht 23.04. 23.04. 85-igster Geburtstag von Frau Annemarie Längle, Fremder Wies 5; Firstfeier des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Summer Saal in Fraxern; über aktuelle Themen im Frödischsaal in Muntlix; Klaus-Weiler-Fraxern; 23.04. 24.04 24.04. Prüfungsausschuss des Abwasserverbandes Vorderiand in Sulz: Treffen der Grenzgemeinden des Vorarlberger und Schweizer Rheintales zur Besprechung allfälliger gemeinsamer Themen und Aktivitäten in St. Arbogast; Sitzung des^Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch mit den fhemenschwerpunkten LEADER Beitritt, Altstoffsammelzentrum, Regionale Wanderkarte, Regionale Kin- 25.04, 26.04. derbetreuung und Regio Homepage; Eröffnung der Vinobile im Reichenfeld in Feldkirch: Besprechung der Wasserleitungsführung mit den Hausbesitzern im Bereich Haltestellenweg 4a - 4e; 26.04. 85-igster Geburtstag von Herrn Josef Schatzmann, Hohlweg 10, mit Ständchen der Bürgermusik: 26.04. Besprechung der weiteren Vorgangsweise der Einführung des Care - Management in der Regio Vorderland mit der zuständigen Referentin des Landes, Vertreterinnen der Region, Vertreterlnnen der Krankenpflegevereine und Vertreter der Heime in dieser Region 28.04. Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 13) für das Projekt "Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" mit Besprechung'des 28.04. Zeitplanes, des Finanzberichtes samt Kostenverfolgung; 16;,sltzun"9 des Bau-' straßen- "nd Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungs- punkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der -Fa- gesordnung; Kurzbericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt'Mehrzweck- gebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem (l. Pfeiffer und/oder E. Gmeiner); Bericht aus dem ^Lenkungsausschuss (LA 12) vom 14. April 2014 und vom Lenkungs" ^usschuss(LA 13)vom 26. April 2014; Vergabepaket 6 - Vergaben nach Prüfung und Empfehlung^von BL E. Gmeiner; Bericht zum Budget; Prüfung" eines Grundteilungsan^ suchens - Familie Malin (Moosbrunnenweg); Straßenplanung im Bereich des Halte- stellenweges und Grafenwaldweges; OK BA 12 "Walgaustraße-Vorstadt" -Optische Überprüfung der Hausanschlüsse; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 17.März2014;Allfälliges; 29.04. Sitzung des Gestaltungsbeirates mit Besprechung und Beurteilung von sieben eingereichten Projekten; 29.04. Treffen üer Unternehmerlnnen der Gemeinden Klaus und Weiler mit Landesstatthalter Mag. Rüdisser in der Fa. Morscher in Weiler: 29.04. 30.04. Sitzung des Vorstandes und der MEG des Abwasserverbandes Vorderland mit Besprechung des Rechnungsabschlusses 2013; Abklärung und Instandsetzung eines Bauschadens im Rahmen des OK BA 12.1 in der Vorstadt; 01.05. Besprechung mit Herrn Gerhard Wilfinger (Gastroservice Wilfinger) bezüglich der Be- wirtschaftung des Winzersaales. Herr Wilfinger wird in den nächsten Monaten in den Pension gehen. Derzeit wird die Nachfolge und Übernahme mit Hilfe von Herrn Wilfinger vorbereitet; 01.05. ^^"!zu".9"des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der GemeFnde Klaus! yere^barungmitDr. Grotti Karlheinz, Gemeindearzt Weiler/Fraxern; Diverse Vergab ben für Dienstleistung (Durchführung von Reparatur- und Regiearbeiten för'dieGemeinde - Jahresauftrage); Vergabe "Optische Überprüfung der'Hausanschlüsse - OK Bauabschnitt 12 P/Valgaustraße-Vorstadt) (Budgetposition 1/8510-05000); Vergabe prufmaßrlahmen OK BA.13'' umte9u"gsgebiet-"Riesler/Lehmbühel (Budgetpos'ition 1 510-05000); Antrag auf Grundteilung gem. § 39 Abs. 1 RPG der Gst-Nr.:970. 971 972, 987/2, 987/3 und .131 von Martin Malin (Kolbengraben) laut Plan desVermes^ sungsbüros Markowski- GZ.: 19.181/14 - vom 26.03.2014; Straßenplanung Haltestellenweg und Grafenwaldweg; Austausch Kopierer in der Mittelschule Klaus-'Weiler- Fraxern; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 10. März 2014;Allfälliges; 05.05. Tag der Inklusion (Menschen mit Handicap) im Landhaus in Bregenz; 07.05. Angebotsprüfung und Bietergespräche (Verhandlungsverfahren) mit den Angebotslegern für den Neubau d. Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern; 07.05. Verabschiedung und Beisetzung von Herrn Josef Ammann, Sattelberg; 08.05. Besichtigung des Neubaus der Sporthalle mit der Seniorengruppe der Ortsfeuerwehr Klaus; 08.05. Verabschiedung und Beisetzung von Herrn Raimund Busarello, Poltisg.; 08.05. Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Präsentation der Bilanz 2013 durch den Geschäftsführer und den Steuerberater; 09.05. Sitzung des Kernteams der Region Vorderland-Feldkirch in Sulz; 10.05. Eröffnung u. Inbetriebnahme des neuen Altstoffsammelzentrums (ASZ) Feldkirch; 13.05. Generalversammlung der Musikschule "tonart" mit Präsentation des RechnungsabSchlusses 2013 durch Dir. Ernst Bechtold; 13.05. Gespräch mit Frau Christine Ammann, Dammweg im Zusammenhang mit der Erstellung eines Zaunes auf Gemeindegrund; 14.05. Workshop im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion Gruppe) für die neue Förderperiode (2015 - 2023)des EU Projektes "LEADER" für die Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz mit Vertretern aus der Bevölkerung im Pfarrzentrum Altenstadt mit rund 30 Teilnehmerinnen; 15.05. Vorstellung der Diplomarbeiten der Absolventen der HTL Rankweil - insbesondere das Projekt "Neu- und Umgestaltung der L 50" im Bereich Weiler bis Sulz; 15.05. Staffellauf im Rahmen einer "Danke schön Aktion" des Schulheimes Mäder mit einem Stopp bzw. Aufenthalt in Klaus - die Läufer wurden von den Volksschülerlnnen herzlich empfangen; 15.05. Vollversammlung d. Agrargemeinschaft Klaus mit Rechenschaftsbericht, Vorlage des Rechnungsabschlusses 2013, des Voranschlages 2014 und Neuwahlen der Mitglieder des Aufsichtsrates; 17.05. Teilnahme an der Eröffnung der Vereinsmesse in Feldkirch mit den Mitgliedern des Jugend- und Freizeitausschusses und des Sportausschusses im Rahmen einer Ideenfindung für die Eröffnung der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude; 19.05. Besprechung der Verkehrsprobleme (Geschwindigkeit, LKW Durchfahrverbot und Begegnungszonen) im Bereich der L 50 von Klaus bis Rankweil mit Vertretern der BH, des Straßenbauamtes des Landes und der Abteilung Wirtschaft im Amt der Vorariberger Landesregierung; 20.05. Generalversammlung der Gemeindeinformatik im Gemeindehaus in Dornbirn - für die Gemeinde Klaus war Issa Zacharia anwesend; 20.05. Besprechung mit LSth. Mag. Rüdisser im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion Gruppe) für die neue Förderperiode (2015 - 2023)des EU Projektes "LEADER" für die Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz im Landhaus; 20.05. 21. Sitzung d. Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten; Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Räumliches Entwicklungskonzept - Besprechung der weiteren Vorgangsweise mit DI Georg Rauch (gemäß des BeSchlusses der letzten Sitzung); Mathionswiese - Naturvielfaltprojekt - Vorstellung und Besprechung der weiteren Vorgangsweise mit DI Georg Rauch; Antrag auf Änderung der Bebauungslinie im Bereich Plutz-Halden - Vorstellung der Überprüfung durch DI Georg Rauch; Erstellung eines Bebauungsplanes für das Klauser Betriebsgebiet Zugewiesen von der Gemeindevertretung; Gebrecht auf Grundstück 785/1 (Berthold Veronika) - Bericht über den Stand und Vorschlag für die weitere Vorgansweise; Behauptete Entschädigungsansprüche von Frau B.L. (Gstnr. 363/364); Besetzung von Geme,inde9runddurch private (Höhe Haus Dammweg 1 b); Störung des nächtlichen ^Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI; Genehmigung'desPr^ 21.05. der 20. Sitzung vom 05. Februar 2014; Allfälliges Generalyersammlung der Raiffeisenbank Vorderiand mit Vortrag von Univ. Prof. Prim. Dr. Reinhard Haller im Winzersaal; 22.05. Sitzung des Strategieausschusses des Kuratoriums des Sozialfond im Landhaus in 22.05. Sitzung des^Schuterhalterverbandes Polytechnische Schule Rankweil und Allaemeir 22.05. 22.05. (ASO) Rankweil im Rathaus Feldkirch: sltz""^desvorsta"des de''Re9i° Vorderland-Feldkirch mit Besprechung d. weiteren iise im Bezug auf LEADER (LAG); Workshop im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion l für die neue Förderperiode (2015 - 2023)'des EU Projektes "LEADER" für'dre Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz mit Vertretern aus" der Bevöll im Mortnerhaus Feldkirch mit rund 40 Teilnehmerinnen: 23.05. Lokalaugenschein^mit Vertretern des Landes und der BH im Bereich Einfahrt Klaus 23.05. 95-igster Geburtstag von Frau Aygün Gülüstan, Am Bach 7 mit'einem Ständchen der Nord (beim GH Adler) auf Grund einer Häufung von Verkehrsunfallen:'' Bürgermusik Klaus; 23.05. ärgster Geburtstag von Herrn Franz Schlächter, Schmalzgasse mit einem Ständchen der Bürgermusik Klaus; Weitere Berichte- ' s2e4s°250ll"dzÄS wasser- und Abwasseraussl=h"sses mit Besprechung des Rechnungsabschlus. 24.05. Tag der offenen Türe der Musikschule "tonart" in Götzis: . 24.05. Konzert der Musikschule Rankweil in Rankweil: ' 15pioe5ngeEnu wahlen 20U - Herz"chen Dank an a"e Mltglieder der Wahlkommissionen in den 3 . 26.05. Lenkungsausschuss 14 "Sporthalle und MZG: . 27.05. Sitzung des Jagdausschusses mit Festlegung des Auszahlungsbetrages 2013/2014; . 28.05. Bietergespräche (Tischlerarbeiten) für das Projekt "Sport halle und Mehrzweckgebäude . 28.05. Abschluss und Urkundenverteilung der Sportwoche des Kindergartens Klaus . 28.05. 31. Sitzung der Gemeindevertretung Zusätzliche Infnrmatinnen- . Stromverbrauch im Jahr 2013 - Analyse des Verbrauchs: ' ß^ce^^n9aSun3i.Bwe9idteenLän9'e (Bruderhof) konnte von MMag' Josef Lercher bis dato au' hEaTcvh^ZfoRdaenrzT»9rv^H;;n»DLR,Talsc^^ im Bereich Tsch"tsch (unter^S^S:;rd derzelt ebenfa"svonMi^^^^^-^'be^^ u^'^^r " .s.c!lre!benTO"r'"Herm"Gerald Thumher(Anna Henslerstraße) bezüglich der Empfehlung für das Un- is"lärmerzeu9ende7Ärbäienl:l im'sp;zieTlerR:ls:rmauhB^änucrn^er1 ^^ . ^^aS:S=iS^^^SS^^e=sen im . ^xs.^^^^^^s.zss^x' ^eehBS^S^dß^nbriT^JCTUr^el~j2sbes.on.dere^ der Größe -im Mome"' '^^er S^^^^:SZ^^^IZ^^^^a=:S 5 Zu Punkt 5: Bericht über den Vergabestand und den Kostenplan des Projekts "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben und des Kostenplanes für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6:1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig, samt Stellungnahme des Gemeindevorstandes zugestellte Nach- tragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus, in Höhe von Euro 90.000,- zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Vom Gemeindevorstand liegt eine einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Abwasserverband Vorderland - Rechnungsabschluss 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2013 des Abwasserverbandes Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab (gerundet): Einnahmen: VA 2013: RA 2013: +/- +/-% 2.042.200 1.953.600 -88.600 -4,34% VA 2013: RA 2013: 2.042.200 Ausgaben: 1.953.600 +/- 88.600 +/- % - 4,34% Der Rechnungsabschluss 2013 des Abwasserverbandes Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Antrag nach § 41 Abs.2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: "Störung des nächtlichen Ortsbildes / Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI" Antrag GV Dr. Heinz Vo.qel: Im Bereich der Firma DMG/Mori sind insgesamt vier Leuchtschriften angebracht. Zwei im Süden (Richtung Treietstraße) je eine seitlich im Osten und Westen. Die zwei seitlichen Leuchtschriften haben durch ihre Lage wenig Informationswert und stellen eine Störung des nächtlichen Ortsbildes im Bereich des renaturierten Klausbaches dar. (Lichtverschmutzung/Energieverschwendung). Es wird darauf verwiesen, dass die umliegenden Betriebsgebäude mit schlicht gehaltenen Beschriftungen und Beleuchtungen das Auslangen finden. Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Leitung der Firma DMG/Mori Kontakt aufzunehmen und das Anliegen vorzubringen, die seitlich angebrachten grün-roten Leuchtschriften zu deaktivieren. Barn. WerneiLMuIier; Möchte diesbezüglich vorab mit Firma DMG ein persönliches Gespräch führen und anschließend über den Sachverhalt berichten. GV Dr. Heinz Vogel: Der unter diesem Tagesordnungspunkt gestellte Antrag wird seitens GV Dr. Heinz Vogel somit zurückgezogen. 6 ^p^t-9"Artrag nach §41 Abs-2 -von Gv Dr- Heinz V09el, GV Mag- Eugenie Sözeri-Rohrer und r: "Besetzung von Gemeindegrund durch Private (Hohe Haus Dammweg 1b)" ch^&'a"terun?der.s."ua.ti°" wird.B9m. werner Müller seitens der Gemeindevertretung einstimmig beauf: .tra9t-cterGr.undbes"zer"1 ein schreiben zur Wiederherstellung der korrekten G~rundgrenzae,"mii'F'rils von einem Monat, zukommen zu lassen. ~ --..-".-..-, Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 28. Mai 2014 Antrag Barn. Werner Müller: Wertem vorgelegten Protokoll der 30. Sitzung vom 09. April 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein HandDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11:Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: e5programm , nachtragsvoranschlag , rechnungsabschluss ara
Klaus 23.06.2014, 13:09 Uhr 133.65 KB Download
23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: bericht des obmannes des prüfungsausschusses , voranschlagabweichungen des jahres 2012 , rechnungsabschluß 2012 , neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern , 1. nachtragsvoranschlag 2013 , baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten , vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , anfragebeantwortung
Klaus 16.06.2014, 11:39 Uhr 170.01 KB Download
17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 11.07.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Martin Brugger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (20.05 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Heinz Vogel, Annires Marchetti, Maria Lercher, Renate Giesinger, Robert Fröschl, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Alexandra Müller, Mathias Nachbaur, Marion Egger, Enrico Mahl Entschuldigt: Monika Grimm, GR Gert Wiesenegger, Dr. Peter Jugl, GR Heinrich Boll, Christoph Wund, Roswitha Fleisch, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: „Da im Zusammenhang mit der Flächenwidmung (teilweise Rückwidmung von FF in BW) des Gebietes >Hinterer Tschütsch< die endgültige Entscheidung im Rahmen einer Volksabstimmung ins Auge gefasst wird, soll der TOP 9 abgesetzt werden, damit alle relevanten rechtlichen Schritte geprüft u. noch weitere Gespräche geführt werden können“ Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV MMag. Josef Lercher: Der Tagesordnungspunkt 6 soll wie folgt benennt werden: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule Klaus-WeilerFraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler 5. Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG 6. Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 7. Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) 8. Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ 11. Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 12. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 13. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 23.05. 25.06. 15. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, Regionales Radroutenkonzept Vorderland und Bericht über die Machbarkeitsstudie im Sattelberg u. Bahnhofareal – Bericht u. Vorstellung Besch+Partner; Berichte; Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF - in Baufläche Wohngebiet – BW - und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF - mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – Beschlussfassung zur Auflage; Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW - Beschlussfassung zur Auflage; Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in die Bildung dürfen nicht verteuert werden; Bestellung eines EU Gemeindevertreters / einer EU Gemeindevertreterin; Rechnungsabschluss 2011 des Abwasserverbandes Vorderland; Anfragebeantwortung aus der 15. Sitzung vom 21. März 2012 – TOP 9; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 21. März 2012; Allfälliges; 09. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Klaus durch GS Issa Zacharia; Neubau Turnhalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus/Weiler/ Fraxern – Grundsatzbeschluss – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Anschaffung (Leasing) der neuen EDV Ausstattung für 02.07. 02.07. die Mittelschule Klaus/Weiler/Fraxern – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 19. März 2012; Allfälliges 14. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag auf Erteilung eines Gehund Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grund-stücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gemeinde Klaus (Atzger Olga - Bregenzerweg); Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Flächenwidmungsplan im Bereich „Hinterer Tschütsch“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise - Empfehlung an die Gemeindevertretung; Flächenwidmungsplan im Bereich „Bruderhof“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 07. Mai 2012; Allfälliges 22. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag auf Erteilung eines Geh- und Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grundstücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gem. Klaus (Atzger Olga – Bregenzerweg Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Freigabe der Rechnung der Fa. HELLA vom 25. Juni 2012 (Reparatur der defekten Giebeljalousie im Winzersaal; (Budget - 1/ 3800 61400); Vergabe der Bestellung von Compaktreflektoren samt Zubehör für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung; (Budget – 1/8160 -61900); Vergabe der Bestellung von zwei Salzstreuern mit elektronischer Streumengenregelung (inkl. Einbausatz – Fahrgeschwindigkeitssensor (Budget - 1/8140 - 04000); Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 30. April 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer nach Prüfung u. Empfehlung von DI O. Jagschitz der Vergabe der Desktop- und Serverinfrastruktur für die VMS K/W/F und die Öffentliche Bibliothek K/W an die Fa. pCom, Fraxern zum Preis von € 60.000,-- (brutto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Angebot lautet auf € 53.191,00 (brutto). Die Differenz von € 6.869,00 dient für allfällige Nachrüstungen und Zusatzgeräte. Die Bedeckung erfolgt durch die Budgetpositionen 1/2120-70000 und 1/2730-70000. In die Auswahl und Prüfung waren die Lehrer der VMS, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses sowie ein externer Gutachter einbezogen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des desolaten Zustandes ist ein Neubau der Sporthalle für die VMS K/W/F notwendig! Um keine Zeit zu verlieren wird die Fortführung der Planung durch das Architektenbüro Dietrich/Untertrifaller (als Sieger des zweitteiligen Architektenwettbewerbes) empfohlen. Über die Ausführung ist, nach Abklärung aller zukünftiger finanzieller Möglichkeiten und Risken ein gesonderter Beschluss zu fassen. Als Auftraggeber wird die GIG KG (als Grundbesitzerin) und als Bauausschuss der GIG Beirat bestellt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 MMag. Josef Lercher erläutert der Gemeindevertretung die vertraglichen Details zum Tauschvertrag der Gemeinde Klaus mit der Firma omicron electronics GmbH. Antrag: Die Gemeindestraße Gst 1888 sowie ein Teil des Gst 1913, nämlich das laut Vermessungsurkunde der Mar2 kowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 neu gebildete Gst 1913/1 im Ausmaß von 519m , beide GB 92111 Klaus, im Eigentum der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts, wird gemäß § 9 Abs 6 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF aufgelassen. Gleichzeitig wird der Gemeingebrauch hinsichtlich jener Straßenabschnitte aufgelassen, dies hinsichtlich des Gst 1888 mit Ausnahme des fortan im Wege einer Dienstbarkeit eingeräumten Rechts der Nutzung für Fußgänger und Radfahrer (sowie Einsatzfahrzeuge). Die Trenn2 fläche 3 des Gst 1933 GB 92111 Klaus im Ausmaß von 548m laut Vermessungsurkunde der Markowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 wird gemäß § 9 Abs 1 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF zur Gemeindestraße erklärt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Antrag: Dem Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts einerseits und der Firma OMICRON electronics GmbH andererseits in der Fassung laut E-Mail der Concin Rechtsanwälte GmbH vom 09.07.2012, heute zusammenfassend vorgetragen von GV RA MMag.Josef Lercher, wird die Zustimmung erteilt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück des Grundstücks 2260) an Frau Andrea Grasser und Christian Kranz, Rankweil zum Preis von €uro 240,--/m² plus Vertrags- und Nebenkosten zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Bruderhof“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurden gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 angeschlagen und somit kundgemacht! Bis dato sind keine Einsprüche eingelangt. Wer der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21:1 Stimme angenommen. Zu Punkt 9: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag GR Martin Brugger: Es wird die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ GV Dr. Heinz Vogel berichtet über die Situation im Bereich des südlichen Klausbachufers. Anfrage GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Ist es auszuschließen, dass Gemeindebedienstete (Mitarbeiter des Bauhofes) im genannten Bereich des öffentlichen Gutes (Klausbach) Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) ausgebracht haben? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja, das ist auszuschließen. Zu Punkt 11: Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 Frage 1: Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Anwälte? (aufgelistet) Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Vorausgeschickt sei – eine definitive Antwort ist auf Grund der noch nicht verrechneten Honorare heute noch nicht möglich! Unter Einbeziehung des Kompromisses (wenn dieser zum Tragen käme) wären bis dato für die Anwälte Ammann, Concin, Konzett, Schelling, Mandl und Längle Anwaltskosten in Höhe von rund 130.000,-- €uro zu bezahlen. Sollte der Kompromiss nicht zum Tragen kommen müsste von einer viel höheren Summe ausgegangen werden! Eine detailliertere Aufstellung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen im Moment nicht möglich! Frage 2: Wie hoch sind die angefallenen Kosten für Gutachten und Pläne? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auch hier sei vorausgeschickt dass eine definitive Antwort auf Grund noch nicht verrechneten Leistungen heute noch nicht möglich ist! Bis dato sind für die Gutachten und Pläne von Huber, Bischof, Kaiser und Rauch Kosten in Höhe von rund 25.000 €uro angefallen! Frage 3: Wie ist das Verhandlungsergebnis mit dem Land Vorarlberg? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das Land hat signalisiert, dass sie sich (anlog Lochau) vorstellen können 50% der angefallenen Kosten für Anwälte, Gutachter und Planer zu übernehmen. Dazu sind jedoch noch weitere Gespräche erforderlich! Zu Punkt 12: Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13: Allfälliges Keine Wortmeldungen. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: erneuerung der desktop udn server infrastuktur in der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern und der öff. bücherei klaus-weiler , grundsatzbeschluss zur planung der sporthalle samt mehrzweckgebäude der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern als gebäude der gig , tauschvertrag zwischen der gemeinde klaus und der omicron electronics gmbh in auflassung als gemeindestraße sowie des gemeindegebrauchs an gst. 1888 und einer teilfläche des gst 1913 sowie erklärung als gemeindestraße einer teilfläche des gst 1933 , verkauf von 7 , 5 m2 gemeindegrund (teilstück der gst. 2260) , umwidmung eines teils der gst.nr. 346 , 347/1 , 349 und 351 vür den bereich bruderhof von freifläche freihaltegebiet ff (wald ersichtlichmachung) in baufläche wohngebiet bw , antrag § 41-volksabstimmung über flächenwidmung im bereich des hinteren tschütsch , antrag § 41-ausbringung von herbiziden (unkrautvernichtungsmittel) im bereich des südlichen klausbachuferbereichs westlich der erlenbrücke , anfragebeantwortung
Wolfurt 31.03.2013, 18:35 Uhr 6.29 MB Download
Schlagworte: strohndorf , entwicklungsplan
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