Mittwoch, 17. Juli 2019
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25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 24.7.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag" Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Langle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.04 Uhr), Robert f^röschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Christoph Wund, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel ^ ^' -"^"r" ..--' Ersatz: Daniela Ritter. Kurt Sandholzer, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Enrico Mahl Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Heinz Österle, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Born. Werner Müller: Dringlichkeitsantrag alsTOP 11: Vergabe - Ortskanalisation BA12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanierung". Bei Annähme des TOP verschieben sich die nachstehenden Tagesordnungspunkte um eine Ziffer nach hinten! Der Antrag wird mit21:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Antrag Dr. Heinz Vogel Aufnahme des Punktes "Ärztliche Nahversorgung" in die Tagesordnung. Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen mehrheitlich angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form mehrheitlich genehmigt: Tagesordnung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast 4. Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland 5. Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal 6. Berichte 7. Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 8. Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) 9. Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel" 10. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000) 11. Vergabe - Ortskanalisation BA 12 Walgaustraße - Vorstadt "Baumeisterarbeiten Kanalsanieruna" (Budgetposition: 1/8510-05000) 12. Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP 5 13. Ärztliche Nahversorgung 14. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Geschäftsführer der Regio Vorderland-Feldkirch und frage die Gemeindevertretung ob Herr Magister Kirchengast als Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen, Herr Mag. Christoph Kirchengast stellt sich kurz der Gemeindevertretung vor. Er hebt die Besonderheiten der Regio Vorderland-Feldkirch hen/or und nimmt Stellung zur aktuellen Situation. Herr Kirchengast übermjttelt die Rolle als Regio-Manager und stellt die Schwerpunkte der Regio Vorderiand-Feldkirch für das Jahr 2013 vor. Gerne nimmt er Anregungen unter der Telefonnummer 0676/83491450 bzw. unter Christoph. kirchenaast(5)vorderland.com entgegen. Zu Punkt 4: Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderland Antrag Barn. Werner Müller: "Wer der vorliegenden und von Gemeindesekretar Issa Zacharia erläuterten Vereinbarung betreffend der Übernahme der Umbaukosten der ehemaligen Postraumlichkeiten im EG des Gemeindeamtes Sulz durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft "Baurechtsverwaltung Region Vorderland" zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal Antrag Barn. Werner Müller: Im Hinblick auf eine verbesserte regionale Abstimmung und Umsetzung des Gemeinnützigen Wohnhaus im Rheintal vereinbaren das Land Vorariberg sowie die 29 Gemeinden von Vision Rheintal folgende Punkte: 1. Abschätzung des mittel- bis langfristigen Bedarfs an Gemeinnützigen Wohnungen; 2. Standardisierte und idente Erfassung des aktuellen Bedarfs sowie transparente Kriterien für die Vergabe der Wohnungen; 3. Vertiefung der Kenntnisse über die Situation der Quartiere; 4. Gezielte Information über die Qualität und Möglichkeiten im Gemeinnützigen Wohnbau; 5. Erstellung eines Konzeptes zur großraumigen Verteilung Gemeinnütziger Wohnungen im Rheintal; 6. Festlegung von Kriterien zur lokalen und kleinräumigen Beurteilung der Eignung von Standorten bzw. der adäquaten Nutzung; 7. Soziale Arbeit in den Siedlungen aktiv betreiben und vorhandene Ressourcen nutzen! Wer dieser Vereinbarung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Berichte 19.06. 24. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Wasserverband Gruppenwassen/ersorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012; Abwasserverband Vordertand - Rechnungsabschluss 2012; Vergabe - Liefern und Ver- legen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg); Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler- Fraxern"; Änderungsvorschlag betreffend die Gst.Nrn.: 2009 und 2010 gemäß § 23 RPG; Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel"; Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger: Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Maga Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler: Genehmigung des Protokolls der 23. Steung vom 03. April 20.06. 20.06. 20.06. 20.06. 2013;Allfalliges; Besprechung bezüglich VN Ortsportrait Klaus-Weiler-Fraxern: Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Dornbirn; Tourismusforum im Vinomnasaal in Rankweil; Jubilaumsabend aus Anlass "30 Jahre Seniorenstube" - zu diesem Abend wurden alle Betreuerinnen, die in den letzten 30 Jahren Dienst in der Seniorenstube gemacht haben zu einem Abendessen ins GH Adler eingeladen; 22.06. Kurzbesuch in der Partnergemeinde Donnerskirchen und Besprechung der gemeinsa- 25.06. Sitzung des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Vorlage des Re- men Aktivitäten im Jahr 2014 mit d. neuen Bürgermeister; chungsabschlusses 2012; 25.06. Sitzung der Generalversammlung der Sozialzentrum Vorderland GmbH mit Vorlage des Rechnungsabschlusses (Bilanz) 2012; 25,06, 25.06. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen; Vorspräche von Frau Albricht vom ABF Feldkirch bezüglich neuer Preisliste und Produkte; 25.06. 27.06. Konzert der Prima La Musica Preistrager2013 im Konservatorium Feldkirch; Vorspräche eines allfalligen Pachterehepaares für den ADEG Markt - wenn alles klappt soll dieser bis Ende des Jahres wieder offen sein; 27.06. 30.06. Vollversammlung der lllwerke/VKW Gruppe in Bregenz; Internationales Montfortpokalturnier des Union Bahnengolfsportclubs Klaus mit rund 90 Teilnehmerinnen aus 4 Nationen; 02.07, Letzter Seniorennachmittag des Arbeitsjahres 2012/2013 mit Abschied der langjahrigen Betreuerin und Leiterin Frau Helma Jagschitz - seitens der Gemeinde wurde ihr als Dank ein Geschenk überreicht; 02.07. 8. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung des Programms "Kommunaler Gebäude Ausweis"(KGA) durch Lenz Dietmar und DI Thorggele Karl vom Vorarlberger Umweltver- band; Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck-gebäude für die Mittelschule Klaus-Weiter-Fraxem (Vorbereitung und DarStellung durch Gmeiner Elmar); Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Familie Langte - Vorstadt); Anliegen der Ausschussmitglieder; Anfrage - Grundtrennung der Gp 51/1 von Frau Wehinger Evi, Römerweg; Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 16. Oktober 2012; Allfälliges 03.07. Besprechung (Evaluierungsgespräch) des Case- und Caremanagements im Lebensräum Vorderland; 05.07. Jahresabschluss und Zeugnisverteilung in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern mit tollem Programm - für die Gemeinde Klaus war Labg VBgm Gert Wiesenegger anwesend; 05.07. School is aver Party der Turnerschaft Klaus mit Talente Wettbewerb - an dieser Veranstaltung haben ca 200 Kinder teilgenommen; 06.07. Besprechung des Dorf- und Bauernmarktes 2013 mit den Vertreterlnnen der Pfarre 06.07. Leistungswettbewerb der Feuerwehren im Rahmen des Landesfeuerwehrfestes 2013 und des Obst- und Gartenbauvereins; in Deren; 06.07. 07.07. 08.07. 08.07. Straßenfest in der Gartenstraße; Wassertest an der Ratz des Knejpp Aktiv Clubs Vorderland in Weiler: Sport- und Freizeitwoche "Kids in Motion" mit 60 Kindern und Schülern aus Klaus: Start der überregionalen Kinderbetreuung mit einer Gruppe 3-6 und einer Gruppe 7 10 Jährigen; 08.07. 3. Lenkungsausschuss bezüglich des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.07. 33. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Umbau der Innenbeschattung in der Mittelschule K/W/F; Vergabe - Bestandsplane / Leitungskataster - ergänzender Auftrag; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 10/3 (Ferdinand und Hildegard Längle - Vorstadt) gemäß Plan des Büros Markowski Straka ZT GmbH vom 12.06.13 - GZ 18.827/13 Grundtren- nungsbewilligung - Gst.-Nr.: 52/1 (Frau Evi Wehinger - Römerweg); Antrag um Ausnähme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Wolfgang Ludescher- Im Tobel - bekiestes Dach; Antrag um Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus von Ulrike und Jürgen Thaler - Am Berg - Schieferdach und 3 statt 2,5 Geschosse Vereinbarung zur vorübergehenden Parkplatzbenutzung mit Frau Dr. Andrea Bischof (Treietstraße) und ADEG Österreich Handelsgesellschaft (Wr. Neustadt) jeweils mit der Gemeinde Klaus; Genehmigung 09.07. des Protokolls der 32. Sitzung vom 04, Juni 2013; Allfälliges Sitzung der Miteigentümergemeinschaft d. Abwasserverbandes Vorderiand mit Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2012; 10.07. Finale und Siegerehrung des Kinder- und Schülerturniers des UTC-Klaus auf der Ten- 11.07. Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern und Fest- nlsanlage Klaus; 11.07. legung der weiteren Vorgangsweis mit dem Sachverständigen der Versicherung; Besprechung des Projektes Vision Rheintal - Betriebsgebiete Süd mit Herrn Martin Assmann im Landhaus in Bregenz; 11.07. Sitzung des Strategieausschusses und des Kuratoriums des Sozialfonds der Vorarl- 12.07. Besprechung der Liftsituation im Neubau der Sporthalle der Mittelschule Klaus-Weiler- 12.07. Fraxern mit Frau Mag Hollenstein von der BH Feldkirch; Mitarbeiterausflug der Gemeindebediensteten mit Teilnahme am 700 Jahr Jubilaums- 13.07. Nassleistungswettbewerb der Feuerwehren in Laterns - von der Feuerwehr Klaus ha- berger Landesregierung; fest der Gemeinde Laterns; ben 3 Gruppen teilgenommen u. schöne Resultate erzielt; 15.07. 15.07. 16.07. 17.07. Grenzberichtigung im Hohlweg (im Bereich der Familie Tiefenthaler); Besuche aus Anlass der Goldenen Hochzeit bei Erika und Friedrich Steiner (Im Riesacker); Anna und Karl Weiland (Bruderhof) sowie. Eleonore und Alois Hafer (Am Berg); Arbeitsgruppe "Betriebsgebiete Süd" - Visio Rheintal in Batschuns; Eröffnung der Bregenzer Festspiele im Festspielhaus Bregenz; Weitere Berichte: 24 I' Anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Bruno Nachbaur 24:07;.. vorbesprechungen und Vorarbeiten bezüglich der Tschütschgasse bezüglich "Örtliches Naturschutzgebiet" ?4i07 . Ei"9an9 eines Planes bezüglich der Straßenverbreiterung auf Privatgrund (Ludescher/Madlener) im Bereich "Hinterer Tschütsch" Zu Punkt 7: Unentgeltliche Annahme des Grundstücks 527/3 gem. Plan vom 22.3.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 Antrag Bgm. WerneLMüiler: 'lDerBe"'at der Gemeindeimmobilienverwaltungs- GmbH & Co KG, Klaus hat in der Sitzung vom 25. April 2013 die unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks 527/3 gemäß Plan vom 22. März 2013 des'Ver- messungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13 an die Gemeinde Klaus "einstimmig" beschlossen. Werter unentgeltlichen Annahme des Grundstücks 527/3 gemäß dem allen vorliegenden Plan vom 22. März 2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, G2 18.772/13 durch die Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutterluty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B. Liegenschaftsverwertung GmbH (FN 196658 d) Antrag Bgm. Werner IVIüller: "Im Zuge des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern an- dern sich zum Teil die bestehenden Dienstbarkeiten im Bezug auf die U.B. Liegenschaftsverwertungs- GmbH. Diese wurden im vorliegenden Vertrag zum Teil neu geregelt und sind zur Umsetzung des Projekts eine wesentliche Voraussetzung! Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschaftes wird die Kanzlei Sutteriüty-Klagian-Brandle-Lercher, Dornbirn beauftragt! GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthalt sich der Stimme. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Sam. WemeLMüller: 1. Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatstraßen im Baugebiet? 2. Sind flussbauahnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straßen möglich? 3. Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 3.1 Gelandeveränderungen? 4. In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürliches Gelände "die bestehende natürliche Oberfla- ehe des Geländes an der Außenwand. Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke GelandeVeränderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprochen? Barn. Werner Müller: Die Anfragen werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag Bam. Werner Müller: "Der in der 24. Sitzung von der Gemeindevertretung korrigierte Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Ries- ler/Lehmbühel", der von DI Georg Rauch ausgearbeitet wurde und allen anwesenden Gemeindevertreter/ Innen und Ersatzleuten vorlag wurde in der24. Sitzung am 19. Juni 2013 gemäß §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. "mehrheitlich (22:1)" zur Auflage beschlossen! Die Auflage des Entwurfs des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/ Lehmbühel" wurde am 21.Juni 2013 an der Amtstafel kundgemacht. Der Entwurf des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" wurde vom 24. Juni bis einschließlich 24. Juli 2013 während den Amtsstunden im Gemeindeamt aufgelegt. In dieser Zeit wurden keine Einwendungen aemaß § 29 RPG (Abs.2) eingebracht! Wer dem Teilbebauungsplan "Im Riester/Lehmbühel" in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen." Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10^ Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlösse" (Budgetposition: 1/8510-05000) Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Barn. Werner Müller; Ist der Bauausschuss einberufen worden? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Der Bauausschuss ist nicht einberufen worden. Antrag Barn. Werner Müller: ,Mter auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 22. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung "Überprüfung d. Hausanschlüsse", an den Billigstbieter, die Firma Fetzel, Kanaltechnik in Schlins zum angebotenen Preis von uro 45,522.10 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8510-05000)-zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung", Budgetposition 1/8510-05000 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus vom 19. Juli 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die an-gebotene Leistung "Baumeisterarbeiten - K"analsanierung'^ an den_Billigstbieter die Firma Swietelsky-Faber Kanalsaniemng, Leonding zum angebotenen preis-.vo" uro 77.656,76 exkl. Mwst., minus 3% Skonto (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/851005000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013-TOP S Anfraaebeantwortuna durch Bgm. Werner Müller: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die überbetriebliche Kinderbetreuungseinrichtung Interpark Fokus im abgerechneten Jahr? Die Kosten beliefen sich im Jahre 2012 auf 172.578.19. 2. Der Anteil der Gemeinde Klaus betrug im abgerechneten Jahr 31.052,90. Wie hoch ist der Anteil der anderen Zähler? Gemeinde Fraxern EUR 487,50 Gemeinde Laterns EUR 338,50 Gemeinde Röthis EUR 16.440.83 Gemeinde Sulz EUR 1.192.00 Gemeinde Viktorsberg EUR 195,50 Gemeinde Weiler EUR 1.016.00 Gemeinde Zwischenwasser EUR 1.553.50 Land Vorarlberg EUR 58.838,55 Mitgliedsbeitrage (ohne Klaus, Röthis, Fraxern) EUR 900,00 Beiträge div. Firmen EUR 18.030,00 Beiträge Jausen, Mittagstisch EUR 5.641,18 Elternbeiträge Kinderbetreuung EUR 34.767,94 3. Wie viel Kinder besuchten im abgerechneten Jahr diese Kinderbetreuung? Im Schnitt 41 Kinder (derzeit 40) 4. Wie viel Kinder mit Wohnsitz in Klaus besuchten diese Betreuungsstatte? 4 Kinder 5. Wie viel Kinder, deren Eltern in Klauser Betrieben arbeiten, wurden dort betreut? 18 Kinder Zu Punkt 13: Ärztliche Nahversorgung GV Dr. Heinz Vogel nimmt aufgrund seiner anstehenden Pensionierung Stellung zur ärztlichen Versorgung in Klaus. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19.Juni 2013 Antrag Barn, Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. njiLvU.t Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriffführer Vorsitzender
Schlagworte: vorstellung regio vorderland-feldkirch durch gf christoph kirchengast , vereinbarung bezüglich umbaukosten für baurechtsverwaltung vorderland , vereinbarung bezüglich gemeinnützigem wohnbau-vision rheintal , unentgeltliche annahme des grundstücks 527/3 gem. plan vom 22.3.13 vermessungsbüro markowski , dienstbarkeitsvertrag mit der u.b.liegenschaftsverwaltng gmbh , teilbebauungsplan im riesler/lehmbühel , vergabe ok ba 12 walgaustraße/vorstadt-Überprüfung der hausanschlüsse , vergabe ok ba 12-baumeisterarbeiten kanalisierung , anfragebeantwortung aus der 23. sitzung vom 3.4.13 , Ärztliche nahversorgung
Klaus 08.03.2016, 10:03 Uhr 2.88 MB Download
26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 9.10.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-22.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Langte, Sabine Langte, Edwin Lins (20.15), MMag. Josef Lercher (20.04) Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl (20.05), Roswitha Fleisch, Heinz Österle Ersatz: Daniela Ritter, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Christoph Wund, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Barn, Werner Müller: Änderung des Wortlautes bei TOP 13 auf "Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Schreiben der Spenglerei/Dachdeckerei Manfred Baldauf an die Gemeinde Klaus betreffend Ausschreibung Sporthalle samt Mehrzweckgebäude Klaus-Weiler-Fraxern" Der Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 1 3. Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann 4. Berichte 5. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Langte 6. Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 7. Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) 9. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 10. Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus 11. Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 12. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus 13. Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012-TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 -TOP 9 14. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Projektierter der Vision Rheintal Herrn DI Martin Assmann (Raumplaner) und frage die Gemeindevertretung ob Herr DI Martin Assmann als Vortragender und Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. DI Martin Assmann berichtet über das Projekt Vision Rheintal. In diesem Projekt werden die vorhandenen Flächen im Bereich Rheintal Süd analysiert und ein Strategiekonzept mit Umsetzungsmaßnahmen zuroptimalen Nutzung dieser Flachen entwickelt. Zu Punkt 4: Berichte 24.07. 25. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung der Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast; Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderiand; Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal; Berichte; Unentgeltliche Annahme des GrundStücks 527/3 gemäß Plan vom 22.03.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel"; Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000); Vergabe - Ortskanalisation BA 12 WalgaustraßeA/orstadt; "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung" (Budgetposition: 1/8510-05000); Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013 - TOP 5; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013; Ärztliche Nahversorgung; Allfalliges 06.08. Besprechung mit DI Fahringer Büro Adler + Partner bezüglich diverser Projekte in Klaus; 07.08. Bietergesprache mit Firmenvertretern bezüglich "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 08.08. Lech Classic - Eröffnung; 09.08. Wasserschaden in der Mittelschule - Besprechung vor Ort mit dem Sachverständigen der Versicherung; 10.08. 85. Geburtstag von Herrn Willi Bockte, Sattelberg - Gratulation mit Ständchen der Bürgermusik; 10.08. 50. Jahre Gartnerei Ludescher - Festabend in der Gärtnerei; 12.08. 09. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner); Berichte des Vorsitzenden; Straßenprojekt "Hinterer Tschütsch" - Erbengemeinschaft nach Ludescher Hans; Straßen-. Kanal- und Wasserprojekt "Im Riesler/Lehmbühel" Umlegungsgemeinschaft vertreten durch Herrn Kurt Ludescher; Genehmigung d. Protokolls der 8. Sitzung vom 02. Juli 2013; Allfalliges 12,08. 4. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.08. Wassertest der Gemeinde Klaus mit Skater- und Radrennen des Union Schiklubs Klaus bei der Renaturierung beim Klausbach; 18.08. Goldene Hochzeit von Sieglinde und Hans Schmögl; 26.08 Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule mit Gemeindearzt Dr Heinz Vogel und dem designierten Gemeindearzt Dr. Stefan Beer wegen der starken Schimmelpilzentwicklung - Besprechung entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden; 26.08. Steung der Frutzkonkurenz im Rathaus Rankweil; 28.08. Verabschiedung von Frau Hilda Walter, Walgaustraße in der Pfarrkirche; 29.08. Information der Gemeinden Weiler und Fraxern bezüglich des Wasserschadens in den Kellerraumlichkeiten der Mittelschule; 29.08. Infoabend mit den Musterungsbuben des Jahrgangs 1994; 30.08. Besprechung der Projektskizze "Energieregion/Okostrom-Fond" in der Regio Vorderland-Feldkirch; 03.09. 85. Geburtstag von Frau Maria Kathan, Alte Sage - Gratulation mit Ständchen der BQrgermusik; 04.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse; 05.09. Information der Leherschaft der Mittelschule bezüglich des Wasserschadens in den Kellerräumlichkeiten; 05.09. Sitzung der Regio Vorderland-Feldkirch im GH Adler in Klaus; 07.09. 10. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Abgabe einer Stellungnahme zum Ansuchen um Grundtrennung der Gst.Nr. 495/2, 496, 497, 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Frick Josef OHG, Frick Werner und Silvia sowie Längle Stephan); Exkursion nach Röthis, Ludesch und Egg . Schwerpunkt Fassaden; Allfalliges 07.09. Vereins- und Firmenturnier bei Sportplatz der Mittelschule; 10.09. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Genehmigung eines Rechtsgeschäftes; 10.09. Start des Arbeitsjahres in der Seniorenstube unter der Leitung von Frau Judith Müller an dieser Stelle ist Frau Helma Jagschitz für ihren jahrzehntelangen Einsatz als Betreuerin und Leiterin herzlich zu danken; 11.-13.09. 60. Österreichischer Gemeindetag mit Kommunalmesse und diversen Vortragen in Linz; 14.09. 90. Geburtstag von Herrn Andreas Langte, Bregenzerweg; 16.09. Besprechung der "2. Kluser Filmnacht" mit Herrn Wolfgang Tschallener; 16.09. 5. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehr- zweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.09. 34. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Erstellung eines Wasserleitungskataster - Ingenieurleistungen (Budgetposition 1/8500 - 61800); Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nrn,: 495/2, 496, 497, 498/1 und 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Silvia und Werner Frick, TreietStraße) gemäß Plan des Büros Markowski | Straka ZT GmbH vom 22.08.13 - GZ 18.927;/13; Grundeinlösungsvertrag (Grundtausch von ca. 5m2 im Verhältnis 1:1) zwisehen der Gemeinde Klaus und Herrn Hugo Längle (Vorstadt); Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 08. Juli 2013; Allfalliges 19.09. Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes; 19.09. Aufsichtsratssitzung der Sportservice GmbH in Landessportzentrum in Dornbirn; 19.09. Ehrung von Herrn Ernst Müller für seinen Einsatz arbeitsloser Jugendlicher in Rankweil; 20.09. Angelobung der Rekruten in der Walgaukaserne Bludesch; 20.09. Mitarbeiterausflug in den Nenzinger Himmel; 20.09. Offizielle Eröffnung und Inbetriebnahme des Mitwylerhuses in Weiler; 21.09. 90. Geburtstag von Herrn Hugo Weite, Hohlweg 23.09. 12. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den TagesordnungspunktenBegrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Grundkauf durch die Gemeinde (Anfrage der Pfarre Zur Heiligen Agnes); Ansuchen der Pfarre Zur Heiligen Agnes um Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Klaus; Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung; Festlegung des Terminplanes zur Erstellung des Voranschlags 2014; Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenkommission; Dienstpostenplan; Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14. März 2013; 29.09. Nationalratswahl 2013 - Herzlichen Dank an alle Wählerlnnen und alle Wahlhelferlnnen; 30.09. Sitzung des Prüfungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Genehmigung des Berichtes der Sitzung vom 06. März 2013; Detaillierte Kostenschatzung für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-WeilerFraxern (Kosten-schätzung/Vergabe); Auftragsvergaben für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Steuern- und Abgabenrückstande; Allfalliges 30.09. Letzter Tag von Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel (Pensionierung ab 01. Oktober 2013). An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Vogel für sein 32 jährige Tätigkeit als Arzt in unserer Gemeinde 01.10. Tag der offenen Arztpraxis in der Praxisgemeinschaft von Dr. Grotti und Dr. Beer im Arztehaus in Weiler; 02.10. 1. öffentliches Bürgercafe im Sozialzentrum Klosterreben mit ca, 70 Teilnehmerinnen in diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Bürgerlnnenrates der Regio Vorderland-Feldkirch präsentiert; 03.10. Strategieausschuss und Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz; 04.10. Kemteam der Regio Vorderland-Feldkirch mit Vorbereitung der General-versammlung am 07. November 2013 und Beratung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Regio Vorderland-Feldkirch mit der Regio Walgau: Weitere Berichte: Inserat bezüglich Grundverkauf im Gebiet "Hinterer Tschutsch"; Schreiben von RA Dr. Weite an RA Dr. Langte bezüglich "Zufahrt Hinterer Tschütsch"; Schreiben an die Erbengemeinschaft "Ludescher" bezüglich Inserat; Symposium Sozialraumorientierung mit ProfJ-linte; Zu Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle Der Vorsitzende Reinhard Längte berichtet über die 9. Sitzung des Prüfungsausschuss vom 30.9.2013 in dem u.a. die Vergaben und die Kostenkalkulation der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude überprüft wurden. Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bam. Werner Müller: Bekommt die Firma Baldauf Dachdeckerei/Spenglerei das Schreiben des Herrn Gmeiner zugesandt? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Das Schreiben des Herrn Gmeiner wird nicht an die Firma Baldauf versendet. Die weitere Vorgehensweise wird im Lenkungsausschuss am 14.10.2013 festgelegt. Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht des Obmannes des PrQfungsausschusses zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlage zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" GV MMag. Josef Lercher Josef als Aufsichtsratsvorsitzender der Raiba Vorderland erklärt sich für befangen, verlässt den Raum und enthält sich somit der Abstimmung. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Dariehensaufnahme von 3 Mio Euro (Unterlagen mit Bedingungen liegen allen vor) für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem" bei der Raiffeisenbank Vorderland zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) GV MMag. Josef Lercher erklärt sich für befangen und enthalt sich der Abstimmung. Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Kanzlei Sutterlüty-KlagianBrändle-Lercher in Dombirn beauftragt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung gemäß dem allen vorliegenden Vertragsentwurf zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Prüfung der Klauser Unternehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss akkordiert werden müssen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer der Bestellung von Dr. Stefan Beer, Churerstraße 26, 6840 Götzis zum Gemeindearzt von Klaus, vom 01.10.2013 bis 31.12.2018 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen angehalten werden für die Arzte (Praxisgemeinschaft) bzw. einen Arzt (Einzelpraxis) entsprechende Praxisraume in Klaus zu suchen! Dies soll auch so derGKK mitgeteilt werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 Antrag Barn, Werner Müller: Wer den Kindergartengebühren für die Spielgruppe 30,- uro / Monat Jausengeld für Spielgruppe ca. 12,- uro/ Monat Kindergarten 30.- uro / Monat Mittagsbetreuung 2,- uro /Tag Kinderessen 3,30 uro/Tag Schüleressen 4,30 uro/Tag für das Schuljahr 2013/2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus GV Josef Lercher erklärt sich für befangen und veriässt den Raum. Wer der Übertragung der Rechtsberatung und der rechtlichen Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Klaus an die Anwaltskanzleien Sutteriüty-Klagian-Brändle-Lercher in Dornbirn und LängleFussenegger in Bregenz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13: Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 - TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 Anfraaebeantwortunaausder21. Sitzung vom 19.12.2013-TOP 15 gem. § 38 Abs. 4 durch Bam_Wemer Müller: Wer hat das Telefonat entgegengenommen? Der zuständige Wasserwart Robert Freek! Weshalb wurde der Gemeindearzt nicht informiert? Der Gemeindearzt erhielt den schriftlichen Befund per Post am Tag des Eingangs bei der Gemeinde! Was hat das angebliche Nichtinformieren des Bürgermeisters durch den Wasserwart für Konsequenzen für den Wasserwart? Die zukünftige Vorgangsweise wurde mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Wasserwart besprochen! Direkte Konsequenzen gibt es keine! Wann wurden die Befunde dem Bürgermeister mitgeteilt? An jenem Tag als der Befund mit der Post bei der Gemeinde Klaus eingegangen ist! Anfraaebeantwortuna aus der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 gern. S 38 Abs. 4 durch Barn. Werner Müller: Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatpersonen im Baugebiet? Ja! Sind flussbauähnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straße möglich? Nein - siehe dazu den zweiten Absatz unter Punkt 3.2 des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 2 "Gelandeveranderungen"? Dies ist von der Topografie und der Beurteilung des Gestaltungsbeirates bzw. der Fachausschüsse abhängig! Eine kleine Veränderung am falschen Platz kann eine größere Beeintrachtigung des Ortsbildes bewirken als eine große an einem anderen Ort! Dies ist im Einzelfall zu beurteilen! In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürlichem Gelände "die bestehende natürliche Oberfläche des Geländes an der Außenwand". Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke Geländeveranderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprachen? Laut DI Georg Rauch wird dabei vom bestehenden Gelände ausgegangen! Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Zu Punkt 15: Allfälliges Am Sonntag 13.10.2013 findet der 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt statt. P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. ~1-' '\ i^/'M'- \ Issa Za'pharia Schriftfülirer ^( W^., ..' jy^w tLvsM -J\L-^ Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: vision rheintal-vorstellung der arbeitsgruppe betriebsgebiete süd durch den projektverantwortlichen di martin assmann , bericht über die sitzung des prüfungsausschusses vom 30.9.13 durch den vorsitzenden , bericht über den stand der vergaben für das projekt "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , darlehensaufnahme für das projekt neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , dienstvertrag mit der u.b.liegenschaftswertung gmbh , beitritt zur verwaltungsgemeinschaft abgabenprüfung , bestellung eines gemeindearztes für die gemeinde klaus , festlegung der kinderbetreuungsgebühren für das schuljahr 2013/2014 , rechtsberatung und rechtliche vertretung für die gemeinde klaus , anfragebeantwortung aus der 21. sitzung vom 19.12.2012 top 15 und der 25. sitzung vom 24.7.13
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