Mittwoch, 17. Juli 2019
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11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.09.2011 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.05 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Mag . Gerda Berchtel, Eugen Broger, Dr. Heinz Vogel a Teilnehmer Gemeindevertreter: Markus Bitsche, Martin Brugger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Renate Giesinger, Monika Grimm, Carmen Kathan, Maria Lercher, Prok. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Anna-Theresia Marcheta ti, Ing. Heinz Österle, Mag Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Mario Kätzler; Hermann Moser, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Robert Fröschl, Dr. Peter Jugl, MMag. Josef Lercher, Christoph Wund Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 23 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bürgermeister Werner Müller: Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11: „ Verordnung einer 30 Km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit ergibt sich folgende einstimmig genehmigt neue Tagesordnung: Tagesordnung 1. 2. 3. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung Berichte 4. 5. Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Klaus Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Allfälliges 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Zu Punkt 3: Berichte 27.07. 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG; Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23 RPG), Teilflächen im Ausmaß von 11,1m² von FF in BW; Änderung des Bebauungsplanes (§§ 29 und 30 RPG), Teilflächen der Grundstücke 1557/2 und 1557/3 (Kategorisierung der gewidmeten Baufläche) im Sattelberg; Verkauf des Grundstücks Nr. 68/4 im Ausmaß von 42 m² (bereits erfolgt) und 2 m² (Restfläche); Abgabe einer Absichtserklärung an die ASFINAG zur Übernahme der im Rahmen der Erstellung des Autobahnvollanschlusses zu verlegenden Straße ins öffentliche Gut; Beschlussfassung über Mehrkosten bei den Baumeisterarbeiten im Rahmen der Kanalbauarbeiten des Bauabschnittes 12/1 der Ortskanalisation; Anfragebeantwortung aus der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 – TOP 13; Genehmigung des Protokolls der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 ; Allfälliges; 28.07. Besprechung diverser Rechtsangelegenheiten mit RA Dr. Phillip Längle; 30.07. 60. Geburtstag von Bürgermeister Dietmar Summer, Weiler; 03.08. Besprechung mit Frau Winkler und DI Fritz (ASFINAG) bezüglich Grundabtretung zur Schaffung des Autobahnvollanschlusses Klaus – betrifft die Gemeinde nur als Vermittler; 03.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Erna Morscher, Stutz; 04.08. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Besprechung eines Grundkaufes; 04.08. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung diverser überregionaler Themen wie Regionalmanager, Wertstoffsammelzentrum, Musikschule, Produkte aus der Region für die Region u.v.m.; 13.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Hildegard Ritter, Tschütsch; 13.08. Hochzeit von Benjamin Dobler (Bauhofmitarbeiter) in der Pfarrkirche Klaus; 17.08. Besprechung mit Herrn Georg Rauch bezüglich weiterer Vorgangsweise bei der Änderung des Bebauungsplanes; 25.08. Besprechung des 15. Dorf- und Bauernmarktes am 25.09.11 mit allen Beteiligten und OrganisatorInnen im Gasthaus Adler in Klaus; 26.08. Goldene Hochzeit von Frau Marianne und Herrn Edwin Tiefenthaler, Hohlweg; 28.09. Wasserfest der Spielgruppe Zappelwurm bei der Renaturierung mit Teilnahme von ca. 200 Kindern aus Klaus und Umgebung; 29.08. Kontaktaufnahme mit Herrn Otto Sohm vom Flussbauamt bezüglich Springkraut und Japanknöterich im Klausbach – der Klausbach wird in den KW 36 und 37 vom Flussbauamt geräumt und die Pflanzen radikal zurückgeschnitten; 31.08. Feldkircher Lichtfeier - Umstellung der Straßenbeleuchtung in Feldkirch auf LED mit interessantem Vortrag und praktischen Vorführungen; 01.09. 85. Geburtstag von Frau Josefine Nachbaur, Fremder Wies; 02.09. Politik im Kuhstall – eine Veranstaltung der Arbeiterkammer und der Gemeinde Nenzing mit DDr. Herwig van Staa zum Thema „Europa in den Regionen“; 03.09. Dressurturnier mit Musikkür auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit einem sehr großen internationalen Starterfeld; 04.09. Interkulturelles Fest in Bregenz mit großem Publikumsinteresse; 04.09. 10 Jahre Tierheim Dornbirn – Jubiläumsfest mit Tag der offenen Türe; 05.09. Besprechung diverser Sanierungs- und Reinigungsmaßnahmen in der SeniorInnenstube der Gemeinde Klaus mit den MitarbeiterInnen der SeniorInnenstube; 05.09. Zusammenkunft mit den AnrainerInnen des Hohlweges (ab Norbert Welte) bezüglich der Erstellung der Straße und allfälligen Übernahme durch die Gemeinde – seitens der Grundbesitzer wurde in der Zwischenzeit ein Antrag um Übernahme eingebracht; 05.09. Jahreshauptversammlung des Vereins Zappelwurm mit Berichten, Rechenschaftsbericht und Auflösung des Vereines. Auf Grund der Übernahme aller Agenden durch die Gemeinde ist die Weiterführung des Vereines nach 13 Jahren nicht mehr notwendig. An dieser Stelle gebührt den Gründerinnen Astrid Gehrer, Sandra Aberer und Silvia Lins ein herzliches Dankeschön für die damalige Initiative; 06.09. Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Klaus mit Neuwahlen; 07.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse mit Messerundgang; 08.09. Besprechung mit Vertretern der Fa. Omicron bezüglich Straßenführung und Leistungen der Gemeinde Klaus; 11.09. Reitturnier auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit internationalem Starterfeld und großartigen Leistungen; 12.09. Besprechung mit den Burschen des Jahrgangs 1993 bezüglich Musterung in Innsbruck; 12.09. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus – Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Empfehlung; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus – Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob GZl. 17/369/10 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) – DI Mähr Dominik – Gst.-Nr. 137/10 (EZ 1739, KG Klaus) Riedle – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung Erhöhung auf 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 Schöch Melanie – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Abgabe einer Empfehlung und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Ansuchen um Verlegung – Neukonzeptionierung der Straßenführung im Bereich Oberes Ried im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung der Fa. Omicron, Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Grundidee bezüglich der Gestaltung der Walgaustraße (L52); Besprechung eines Widmungsvorschlags im Bereich „Hinterer Tschütsch“ und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Genehmigung des Protokolls der 09.Sitzung vom 21. Juli 2011; Allfälliges 13.09. 150 Jahre Landtag – Thema: Bildung und Kultur in der VMS Götzis; 14.09. Arbeitssitzung der Projektgruppe „Betriebsgebiet Rheintal Süd“ im Rahmen der Vision Rheintal in Batschuns; 14.09. Allgemeine Information zum Thema „Mittagsbetreuung“ und „Mittagstisch“ im Foyer des Winzersaales für die Eltern der Klauser Kindergarten- und Volksschulkinder; 14.09. 14. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus, Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 - DI. Dr. Ulf Markowski); Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus - Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob (GZl. 17/369/10 - DI. Dr Ulf Markowski); Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Stellungnahme; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung auf ca. 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Sanierung Orsankastraße – Schreiben an die diversen Agrargemeinschaften; Vergabeempfehlung einer frei werdenden Wohnung an die VOGEWOSI; Rahmenvereinbarung für Gruppenversicherung – 15.09. 17.09. 18.09. 19.09. 20.09. 21.09. 22.09. 22.09. 22.09. 24.09. 25.09. 26.09. 26.09. 27.09. 28.09. Zukunftsvorsorge für die MitarbeiterInnen der Gemeinde; Ansuchen um Schulerhaltungsbeiträge an den Trägerverein der ‚Freien Montessori Schule Altach (Schule mit Öffentlichkeitsrecht); Genehmigung des Protokolls der 13.Sitzung vom 25. Juli 2011; Allfälliges; Sitzung der Frutzkonkurrenz mit Besprechung des Sanierungsprogrammes für die kommenden Jahre und Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen; Start der Ringerbundesliga mit einem sensationellen Sieg der Klauser Mannschaft gegen den Rekordmeister AC Wals; 85. Geburtstag von Herrn Walter Grabherr, Tschütsch; Verabschiedung und Beerdigung von Frau Germana Kaspar, Bruderhof; Besprechung bezüglich „Entschädigungsforderungen Hinterer Tschütsch“ mit den Grundbesitzern Ludescher und Madlener und ihren Rechtsanwälten Dr. Schelling und Dr. Mandl. Seitens der Gemeinde Klaus waren RA Dr. Längle, RA MMag. Lercher, Raumplaner DI Rauch und Bgm. Müller anwesend!; Besprechung der Verkehrsführung während der Kanalbauarbeiten im Bereich der Walgaustraße L 50 mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes, dem Land Vorarlberg, des ÖPNV und der Polizei; Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit den Tagesordnungspunkten: Mitteilungen; Gemeindegesetz a) Haftungsobergrenzen b) Vertraulichkeit der Beschlüsse des Gemeindevorstandes; Landes-Rechnungshof, Prüfung der Gemeinden; Bezügegesetz, Pensionsversicherungsbeitrag, Entrichtung; Pflegeheime, Normkostenmodell; Schülerbetreuung, ganztägige Schulformen; Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 30.6.2011; Allfälliges; Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der offenen Jugendarbeit und der Bilanz des Jahres 2010; Preisgestaltung Villa Kamilla und Tagesbetreuung, Aufnahmekriterien für Pflege (Minimum Stufe 4); Case Management; Rauchverbot im Haus; Protokollgenehmigung; 12. Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch in Klaus mit den Tagesordnungspunkten: Eröffnung und Begrüßung; Berichte, J.O.B. – Vorstellung Projekt Patenschaft, Ärztliche Versorgung im Vorderland – Augenarzt; Skaterplatz – regionale Lösung (Stadt Feldkirch); Festsetzung von Sitzungsterminen – Herbst 2011, Genehmigung der Niederschrift über die 11. Vorstandssitzung, Allfälliges; 15. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Anschaffung von Kandalaberaufsetzleuchten mit Compaktreflektoren für CDM - TT Halogen – Metalldampflampe samt Zubehör zur Neuinstallation und als Ersatz (Budget 1/8160-05000 und 1/8160-61900); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung von 0,75 auf 0,95 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Genehmigung des Protokolls der 14.Sitzung vom 14. September 2011; Allfälliges; 15. Dorf- und Bauernmarkt, Spielfest mit sehr großem Publikumsinteresse. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und an alle Helfer des Obst- und Gartenbauvereines sowie der Pfarre Klaus; Verabschiedung und Urnenbeisetzung von Frau Heriberta Datzmann, Sattelberg; Besprechung des Radroutenkonzeptes im Vorderland. Als nächster Schritt ist geplant die Bau-, Straßen- und Verkehrsausschüsse von Klaus und Weiler zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen und die Vorschläge zu präsentieren Besprechung Dir. Hanno Loewy über eine allfällige Kooperation mit dem Jüdischen Museum und der Gemeinde Klaus, insbesondere der Schulen; 11. Sitzung der Gemeindevertretung (Tagesordnung ist bekannt!) Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Vorausgeschickt sei: die Gemeinde Klaus ist mit Bürgermeister Werner Müller im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. Gemeindeverbandspräsident Sonderegger lehnt eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des LandesRechnungshofs für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner/innen ab. Begründet das öffentlich damit, dass er keine „nachhinkende Kontrolle“, keine „Vorführung im Landtag“ und keine „Prüfexzesse von nicht zuständiger Seite“ wolle. Er will die Prüfkompetenz des LRH beschränken. Offenbar will der Gemeindeverbandspräsident die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes einschränken. (auf zwei Gemeinden pro Jahr und keine Behandlung der Berichte im Landtag) In einer Presseaussendung der Grünen vom 28.09.2011 heißt es: Gemeindeverbandspräsident Sonderegger hat sich offenbar einen Scherz erlaubt: zwei Gemeinden pro Jahr, meint er, solle der Landesrechnungshof prüfen dürfen, aber eine Behandlung der Prüfberichte im Landtag komme nicht in Frage,“ so GrünenKlubobmann Johannes Rauch zur Fortsetzung der Blockadehaltung seitens des Gemeindeverbandes. „Das schließt nahtlos an die bisherige Haltung, die lautet „was und wie geprüft wird, bestimmen wir Bürgermeister und den Landtag geht das sowieso nichts an“. Hast du als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes diesen Beschluss (Aussage des Gemeindeverbandspräsidenten Sonderegger) mitgetragen? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 4: Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt in ihrer 11. Sitzung vom 28.09.2011 die Förderung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ (lt. beiliegendem Konzept) mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von Euro 91.440,-- (brutto) (= 3.048 EW x 30,-- Euro) welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg subventioniert wird. Gleichzeitig wird festgehalten, dass die Gemeinde Klaus mit dieser Zusage die gesetzlichen Vorgaben für das Rettungswesen (Rettungsgesetz) LGBl. Nr. 46/1979, 56/1990 § 3 Abs 1 und § 12a Abs 2 erfüllt hat und keine weitere Förderungen für allfällige weitere Stützpunkte (z.B. Hohenems) gewähren wird!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeinde Klaus stimmt der im Konzept (Ansuchen vom 03.09.2011, eingegangen am 04.09.2011 von Dietrich Untertrifaller Architekten – im Auftrag der Fa. Omicron electronics) angeführten Verlegung und Übertragung der Straßen sowie die Übernahme der im Konzept angeführten Dienstbarkeiten zu. Das im Schreiben angeführte einzutragende Fahrrecht (Radweg) zur bestehenden Brücke muss als Fußweg ergänzt werden! Ob diese Dienstbarkeit als Fußweg, als Radweg oder kombiniert als Fuß- und Radweg genutzt wird, soll der Entscheidung der Gemeinde vorbehalten sein! Dem vorliegenden Konzept hat der Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss „einstimmig“ zugestimmt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus in Höhe von Euro 30.000,--- ist auf Grund unaufschiebbarer Reparaturarbeiten im Winzersaal (Gefahr im Verzug) notwendig! Ausgaben der Erfolgsgebarung Budgetposition 1/3800-61400 – Instandhaltung Winzersaal Ursprünglicher Ansatz Euro 20.500,-- neuer Ansatz Euro 50.500,-Einnahmen der Erfolgsgebarung Budgetposition 2/9810-29800 – Entnahme a. d. Haushaltsrücklage Ursprünglicher Ansatz Euro 390.000,-- neuer Ansatz Euro 420.000,-Wer dem 1. Nachtragsvoranschlag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Verglasung der Lüftungs-und RWA Klappen im Winzersaal (RWA tauglich) an die Firma Glas Längle, Götzis zum Preis von Euro 23.764,24 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/3800-61400“. (Es liegen drei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Steuerung der RWA-Klappen sowie Montage und Installation der RWA Klappen beim Haupt- und Nordeingang an die Firma Elektro Decker, Weiler zum Preis von Euro 6.085,04 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/380061400“. (Es liegen zwei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Antrag von Herrn DI Dominik Mähr zur Bewilligung einer Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gem. § 35 Raumplanungsgesetz LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Seitens des Gestaltungsbeirates und des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses liegen eine positive bzw. einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Seitens der Nachbarn wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Bauverhandlung keine Einwände eingebracht!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates betreffend einer Ausnahmebewilligung zum rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) werden folgende Fragen gestellt: 1. Wie hoch ist die Stützmauer auf der östlich angrenzenden Grundparzelle an der südwestlichen Ecke? 2. Wurde diese Stützmauer von der Baubehörde genehmigt? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Protokoll in der vorliegenden Form zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11: Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Verordnung einer 30 km/h Beschränkung vorläufig befristet für 1 Jahr für den Straßenabschnitt Mühlgasse (ab Abzweigung Walgaustraße L 50 – beim Friseur Sohm bis Anna Henslerstraße) und Anna Henslerstraße (ab Schmalzgasse/Am Bach bis zur Abzweigung Sattelberg/Poltisgasse) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird mit 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Allfälliges Bürgermeister Werner Müller verteilt den Zeitplan für die Budgeterstellung. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen finden am 23.11.2011 und am 21.12.2011 statt. GR Gert Wiesenegger berichtet über die aktuellen Themen im Vorarlberger Landtag. P.S.: Die Beschlussfähigkeit wurde vor allen Beschlussfassungen (TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 mit 23 Stimmen festgestellt) Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: neubau rotkreuz/arbeitersameriterbundgebäude feldkirch-kostenbeteiligung der gemeinde klaus , ansuchen um verlegung und Übertragung der gemeindestraße oberes ried im zuge des erweiterungsbaus der omicron electronics gmbh , 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2011 der gemeinde klaus , vergabe und verglasung der lüfungs- und rwa-klappen im winzersaal inkl. kettenstellmotoren , vergabe der steuerung der rwa klappen sowie montage und installation der rwa taster beim haupt- und nordeingang , bewilligung einer ausnhame betreffend den rechtsgültigen bebauungsplan (3 statt 2 , 5 geschosse) gem. § 35 rpg , verordnung einer 30 km/h beschränkung für den straßenabschnitt mühlgasse und teilstück der anna-henslerstraße
Klaus 08.03.2016, 10:03 Uhr 2.88 MB Download
26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 9.10.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-22.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Langte, Sabine Langte, Edwin Lins (20.15), MMag. Josef Lercher (20.04) Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag' Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl (20.05), Roswitha Fleisch, Heinz Österle Ersatz: Daniela Ritter, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Christoph Wund, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Barn, Werner Müller: Änderung des Wortlautes bei TOP 13 auf "Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Schreiben der Spenglerei/Dachdeckerei Manfred Baldauf an die Gemeinde Klaus betreffend Ausschreibung Sporthalle samt Mehrzweckgebäude Klaus-Weiler-Fraxern" Der Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 1 3. Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann 4. Berichte 5. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Langte 6. Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 7. Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) 9. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 10. Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus 11. Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 12. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus 13. Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012-TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 -TOP 9 14. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Projektierter der Vision Rheintal Herrn DI Martin Assmann (Raumplaner) und frage die Gemeindevertretung ob Herr DI Martin Assmann als Vortragender und Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. DI Martin Assmann berichtet über das Projekt Vision Rheintal. In diesem Projekt werden die vorhandenen Flächen im Bereich Rheintal Süd analysiert und ein Strategiekonzept mit Umsetzungsmaßnahmen zuroptimalen Nutzung dieser Flachen entwickelt. Zu Punkt 4: Berichte 24.07. 25. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung der Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast; Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderiand; Vereinbarung bezüglich "Gemeinnützigem Wohnbau" - Vision Rheintal; Berichte; Unentgeltliche Annahme des GrundStücks 527/3 gemäß Plan vom 22.03.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Teilbebauungsplan "Im Riesler/Lehmbühel"; Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; "Überprüfung der Hausanschlüsse" (Budgetposition: 1/8510-05000); Vergabe - Ortskanalisation BA 12 WalgaustraßeA/orstadt; "Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung" (Budgetposition: 1/8510-05000); Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013 - TOP 5; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013; Ärztliche Nahversorgung; Allfalliges 06.08. Besprechung mit DI Fahringer Büro Adler + Partner bezüglich diverser Projekte in Klaus; 07.08. Bietergesprache mit Firmenvertretern bezüglich "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 08.08. Lech Classic - Eröffnung; 09.08. Wasserschaden in der Mittelschule - Besprechung vor Ort mit dem Sachverständigen der Versicherung; 10.08. 85. Geburtstag von Herrn Willi Bockte, Sattelberg - Gratulation mit Ständchen der Bürgermusik; 10.08. 50. Jahre Gartnerei Ludescher - Festabend in der Gärtnerei; 12.08. 09. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner); Berichte des Vorsitzenden; Straßenprojekt "Hinterer Tschütsch" - Erbengemeinschaft nach Ludescher Hans; Straßen-. Kanal- und Wasserprojekt "Im Riesler/Lehmbühel" Umlegungsgemeinschaft vertreten durch Herrn Kurt Ludescher; Genehmigung d. Protokolls der 8. Sitzung vom 02. Juli 2013; Allfalliges 12,08. 4. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.08. Wassertest der Gemeinde Klaus mit Skater- und Radrennen des Union Schiklubs Klaus bei der Renaturierung beim Klausbach; 18.08. Goldene Hochzeit von Sieglinde und Hans Schmögl; 26.08 Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule mit Gemeindearzt Dr Heinz Vogel und dem designierten Gemeindearzt Dr. Stefan Beer wegen der starken Schimmelpilzentwicklung - Besprechung entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden; 26.08. Steung der Frutzkonkurenz im Rathaus Rankweil; 28.08. Verabschiedung von Frau Hilda Walter, Walgaustraße in der Pfarrkirche; 29.08. Information der Gemeinden Weiler und Fraxern bezüglich des Wasserschadens in den Kellerraumlichkeiten der Mittelschule; 29.08. Infoabend mit den Musterungsbuben des Jahrgangs 1994; 30.08. Besprechung der Projektskizze "Energieregion/Okostrom-Fond" in der Regio Vorderland-Feldkirch; 03.09. 85. Geburtstag von Frau Maria Kathan, Alte Sage - Gratulation mit Ständchen der BQrgermusik; 04.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse; 05.09. Information der Leherschaft der Mittelschule bezüglich des Wasserschadens in den Kellerräumlichkeiten; 05.09. Sitzung der Regio Vorderland-Feldkirch im GH Adler in Klaus; 07.09. 10. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Abgabe einer Stellungnahme zum Ansuchen um Grundtrennung der Gst.Nr. 495/2, 496, 497, 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Frick Josef OHG, Frick Werner und Silvia sowie Längle Stephan); Exkursion nach Röthis, Ludesch und Egg . Schwerpunkt Fassaden; Allfalliges 07.09. Vereins- und Firmenturnier bei Sportplatz der Mittelschule; 10.09. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Genehmigung eines Rechtsgeschäftes; 10.09. Start des Arbeitsjahres in der Seniorenstube unter der Leitung von Frau Judith Müller an dieser Stelle ist Frau Helma Jagschitz für ihren jahrzehntelangen Einsatz als Betreuerin und Leiterin herzlich zu danken; 11.-13.09. 60. Österreichischer Gemeindetag mit Kommunalmesse und diversen Vortragen in Linz; 14.09. 90. Geburtstag von Herrn Andreas Langte, Bregenzerweg; 16.09. Besprechung der "2. Kluser Filmnacht" mit Herrn Wolfgang Tschallener; 16.09. 5. Lenkungsausschuss des Projektteams des "Neubaus der Sporthalle samt Mehr- zweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern"; 18.09. 34. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Erstellung eines Wasserleitungskataster - Ingenieurleistungen (Budgetposition 1/8500 - 61800); Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nrn,: 495/2, 496, 497, 498/1 und 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Silvia und Werner Frick, TreietStraße) gemäß Plan des Büros Markowski | Straka ZT GmbH vom 22.08.13 - GZ 18.927;/13; Grundeinlösungsvertrag (Grundtausch von ca. 5m2 im Verhältnis 1:1) zwisehen der Gemeinde Klaus und Herrn Hugo Längle (Vorstadt); Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 08. Juli 2013; Allfalliges 19.09. Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes; 19.09. Aufsichtsratssitzung der Sportservice GmbH in Landessportzentrum in Dornbirn; 19.09. Ehrung von Herrn Ernst Müller für seinen Einsatz arbeitsloser Jugendlicher in Rankweil; 20.09. Angelobung der Rekruten in der Walgaukaserne Bludesch; 20.09. Mitarbeiterausflug in den Nenzinger Himmel; 20.09. Offizielle Eröffnung und Inbetriebnahme des Mitwylerhuses in Weiler; 21.09. 90. Geburtstag von Herrn Hugo Weite, Hohlweg 23.09. 12. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den TagesordnungspunktenBegrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus der "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Grundkauf durch die Gemeinde (Anfrage der Pfarre Zur Heiligen Agnes); Ansuchen der Pfarre Zur Heiligen Agnes um Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Klaus; Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung; Festlegung des Terminplanes zur Erstellung des Voranschlags 2014; Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenkommission; Dienstpostenplan; Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14. März 2013; 29.09. Nationalratswahl 2013 - Herzlichen Dank an alle Wählerlnnen und alle Wahlhelferlnnen; 30.09. Sitzung des Prüfungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Genehmigung des Berichtes der Sitzung vom 06. März 2013; Detaillierte Kostenschatzung für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-WeilerFraxern (Kosten-schätzung/Vergabe); Auftragsvergaben für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Steuern- und Abgabenrückstande; Allfalliges 30.09. Letzter Tag von Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel (Pensionierung ab 01. Oktober 2013). An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Vogel für sein 32 jährige Tätigkeit als Arzt in unserer Gemeinde 01.10. Tag der offenen Arztpraxis in der Praxisgemeinschaft von Dr. Grotti und Dr. Beer im Arztehaus in Weiler; 02.10. 1. öffentliches Bürgercafe im Sozialzentrum Klosterreben mit ca, 70 Teilnehmerinnen in diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Bürgerlnnenrates der Regio Vorderland-Feldkirch präsentiert; 03.10. Strategieausschuss und Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz; 04.10. Kemteam der Regio Vorderland-Feldkirch mit Vorbereitung der General-versammlung am 07. November 2013 und Beratung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Regio Vorderland-Feldkirch mit der Regio Walgau: Weitere Berichte: Inserat bezüglich Grundverkauf im Gebiet "Hinterer Tschutsch"; Schreiben von RA Dr. Weite an RA Dr. Langte bezüglich "Zufahrt Hinterer Tschütsch"; Schreiben an die Erbengemeinschaft "Ludescher" bezüglich Inserat; Symposium Sozialraumorientierung mit ProfJ-linte; Zu Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle Der Vorsitzende Reinhard Längte berichtet über die 9. Sitzung des Prüfungsausschuss vom 30.9.2013 in dem u.a. die Vergaben und die Kostenkalkulation der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude überprüft wurden. Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bam. Werner Müller: Bekommt die Firma Baldauf Dachdeckerei/Spenglerei das Schreiben des Herrn Gmeiner zugesandt? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Das Schreiben des Herrn Gmeiner wird nicht an die Firma Baldauf versendet. Die weitere Vorgehensweise wird im Lenkungsausschuss am 14.10.2013 festgelegt. Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht des Obmannes des PrQfungsausschusses zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlage zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" GV MMag. Josef Lercher Josef als Aufsichtsratsvorsitzender der Raiba Vorderland erklärt sich für befangen, verlässt den Raum und enthält sich somit der Abstimmung. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Dariehensaufnahme von 3 Mio Euro (Unterlagen mit Bedingungen liegen allen vor) für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem" bei der Raiffeisenbank Vorderland zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) GV MMag. Josef Lercher erklärt sich für befangen und enthalt sich der Abstimmung. Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!" Mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Kanzlei Sutterlüty-KlagianBrändle-Lercher in Dombirn beauftragt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung gemäß dem allen vorliegenden Vertragsentwurf zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Prüfung der Klauser Unternehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss akkordiert werden müssen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer der Bestellung von Dr. Stefan Beer, Churerstraße 26, 6840 Götzis zum Gemeindearzt von Klaus, vom 01.10.2013 bis 31.12.2018 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen angehalten werden für die Arzte (Praxisgemeinschaft) bzw. einen Arzt (Einzelpraxis) entsprechende Praxisraume in Klaus zu suchen! Dies soll auch so derGKK mitgeteilt werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 Antrag Barn, Werner Müller: Wer den Kindergartengebühren für die Spielgruppe 30,- uro / Monat Jausengeld für Spielgruppe ca. 12,- uro/ Monat Kindergarten 30.- uro / Monat Mittagsbetreuung 2,- uro /Tag Kinderessen 3,30 uro/Tag Schüleressen 4,30 uro/Tag für das Schuljahr 2013/2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus GV Josef Lercher erklärt sich für befangen und veriässt den Raum. Wer der Übertragung der Rechtsberatung und der rechtlichen Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Klaus an die Anwaltskanzleien Sutteriüty-Klagian-Brändle-Lercher in Dornbirn und LängleFussenegger in Bregenz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13: Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 - TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 Anfraaebeantwortunaausder21. Sitzung vom 19.12.2013-TOP 15 gem. § 38 Abs. 4 durch Bam_Wemer Müller: Wer hat das Telefonat entgegengenommen? Der zuständige Wasserwart Robert Freek! Weshalb wurde der Gemeindearzt nicht informiert? Der Gemeindearzt erhielt den schriftlichen Befund per Post am Tag des Eingangs bei der Gemeinde! Was hat das angebliche Nichtinformieren des Bürgermeisters durch den Wasserwart für Konsequenzen für den Wasserwart? Die zukünftige Vorgangsweise wurde mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Wasserwart besprochen! Direkte Konsequenzen gibt es keine! Wann wurden die Befunde dem Bürgermeister mitgeteilt? An jenem Tag als der Befund mit der Post bei der Gemeinde Klaus eingegangen ist! Anfraaebeantwortuna aus der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 gern. S 38 Abs. 4 durch Barn. Werner Müller: Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatpersonen im Baugebiet? Ja! Sind flussbauähnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straße möglich? Nein - siehe dazu den zweiten Absatz unter Punkt 3.2 des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Was heißt "nicht wesentlich verändert" bezüglich des Punktes 2 "Gelandeveranderungen"? Dies ist von der Topografie und der Beurteilung des Gestaltungsbeirates bzw. der Fachausschüsse abhängig! Eine kleine Veränderung am falschen Platz kann eine größere Beeintrachtigung des Ortsbildes bewirken als eine große an einem anderen Ort! Dies ist im Einzelfall zu beurteilen! In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürlichem Gelände "die bestehende natürliche Oberfläche des Geländes an der Außenwand". Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke Geländeveranderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprachen? Laut DI Georg Rauch wird dabei vom bestehenden Gelände ausgegangen! Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Zu Punkt 15: Allfälliges Am Sonntag 13.10.2013 findet der 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt statt. P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. ~1-' '\ i^/'M'- \ Issa Za'pharia Schriftfülirer ^( W^., ..' jy^w tLvsM -J\L-^ Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: vision rheintal-vorstellung der arbeitsgruppe betriebsgebiete süd durch den projektverantwortlichen di martin assmann , bericht über die sitzung des prüfungsausschusses vom 30.9.13 durch den vorsitzenden , bericht über den stand der vergaben für das projekt "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , darlehensaufnahme für das projekt neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , dienstvertrag mit der u.b.liegenschaftswertung gmbh , beitritt zur verwaltungsgemeinschaft abgabenprüfung , bestellung eines gemeindearztes für die gemeinde klaus , festlegung der kinderbetreuungsgebühren für das schuljahr 2013/2014 , rechtsberatung und rechtliche vertretung für die gemeinde klaus , anfragebeantwortung aus der 21. sitzung vom 19.12.2012 top 15 und der 25. sitzung vom 24.7.13
Klaus 08.03.2016, 10:02 Uhr 183 KB Download
27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 13.11.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 20.55 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Martin Brugger, Heinrich Boll Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Renate Giesinger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl, Roswitha Fleisch, Heinz Österle, Annires Marchetti Ersatz: Daniela Ritter, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller, Matthias Nachbaur Entschuldigt: Christoph Wund, Magª Gerda Berchtel, LAbg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Markus Bitsche, Carmen Kathan, Robert Fröschl Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Gehrecht auf Grundstück Nr. 785/1 Tschütsch“ unter Tagesordnungspunkt 9. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 1 5. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 6. Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 7. Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budgetposition 1/85000-05000 8. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 9. Gehrecht auf Gst.-Nr.: 785/1 Tschütsch 10. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 09.10. 10.10. 10.10. 10.10. 11.10. 12.10. 12.10. 12.10. 13.10. 14.10. 14.10. 15.10. 26. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vision Rheintal – Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann; Berichte; Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle; Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Darlehensaufnahme für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung; Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus; Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014; Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus; Anfragebeantwortung aus der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Allfälliges Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch im Rathaus in Feldkirch mit dem Schwerpunkt Vorbereitung der GV am 07.11.13 in Laterns; Eröffnung der Art Design im Konservatorium Feldkirch; Jahreshauptversammlung des Männerchores Klaus in der Pizzeria Romana mit Berichten und Vorschau für das Jahr 2014; Premiere des Musicals „Csardasfürstin“ in der Kulturbühne „Am Bach“, Götzis; Eröffnung des neuen Kindergartens in Zwischenwasser; Goldene Hochzeit von Frau Brunhilde und Herrn Helmut Morscher, Freiwies 4; Bundesligakampf KSK-Klaus gegen den KSV Götzis im Winzersaal mit einem beeindruckenden Sieg der Mannschaft des KSK-Klaus; 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt bei der Gärtnerei Ludescher mit sehr guter Beteiligung an Standmietern und einem großen Publikumsansturm; Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 6) für das Projekt „Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“ mit Schwerpunkt „Vergabepaket 3“; 11. Sitzung des Bau-. Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Bericht aus dem Lenkungsausschuss vom 14. Oktober 2013; Generalplanervertrag mit dem Architekturbüro Dietrich | Untertrifaller, Bregenz Schreiben der Fa. Baldauf, Dachdecker/Spengler – Stellungnahme E. Gmeiner Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner) – Vergabepaket 3; Berichte des Vorsitzenden; Prüfmaßnahmen BA 13 Baulos 1 – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 12.08.13; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 07.10.13; Allfälliges: Besprechung mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes bezüglich einer Sanierung der Walgaustraße im Bereich der S-Kurve bei der Kirche bezüglich allfälliger Sanierung 2 15.10. 15.10. 15.10. 15.10. 16.10. 17.10. 17.10. 17.10. 18.10. 19.10. 19.10. 20.10. 20.10. 23.10. 23.10. 24.10. 25.10. 25.10. 26.10. 31.10. 02.11. 03.11. 04.11. 06.11. der Wasserleitung und Verkehrsberuhigung bei der Einfahrt Klaus „Nord“ (Klauser Wald von Götzis kommend!); Besprechung des Straßengesetzes mit Frau HR Dr. Hutter (Vorarlberger Landesregierung); Goldene Hochzeit von Frau Lotte und Herrn Erich Nachbaur, Römerweg; Sitzung der Grundverkehrskommission mit Beratung eines Rechtsgeschäftes; Besprechung mit Herrn Huber vom Steuerberatungsbüro bezüglich der weiteren Vorgangsweise in der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH; Vorsprache von Herrn Schüssling mit Sohn bezüglich der Flächenwidmung auf seinem Grundstück am Tschütsch; Evaluierungsgespräch der Sommerbetreuung im Gemeindeamt Sulz; 35. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Schneeräumung für die Gemeinde Klaus; Abgabe einer Empfehlung zur Vergabe einer Vogewosi Wohnung; Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 18. September 2013; Ausbuchung/Abschreibung der Kommunalsteuer über € 6.390,87 von der Firma Hapo; Allfälliges Sitzung des Verwaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus; 40 Jahre Öffentliche Bibliothek Klaus-Weiler mit kleinem Festakt und Buchvorstellungen durch Dir. Ivo Walser, Dr. Stefan Beer, Bgm. Dietmar Summer (Weiler); Bgm. Werner Müller (Klaus) und Dr. Heinz Vogel; Tag der offenen Türe und Basar der freien Montessori Schule in Altach; Kneipp Heuriger des Kneipp Aktiv Clubs Vorderland im Montfortsaal Weiler; Flohmarkt der Turnerschaft Klaus beim Pavillon im Ernst Summer Park; Waldbegehung der Agrargemeinschaft Klaus im Nahwald (Plattenwald); Besprechung mit Alex Loacker (Gartenbau Alex) bezüglich Kanalisierung des Grundstückes (Betriebsgebiet östlich Bau Summer); Sitzung des Kernteams der Regio Vorderland-Feldkirch in Rankweil mit Florian Kasseroler (Obmann Regio Walgau) mit Besprechung einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Regio Walgau; Jahresaudit des Vorarlberger Rechnungshofes mit Vortrag von Dr. Christian Uhl im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz; Eröffnungsabend des Dart Opening des Union Dart Clubs Fellows Klaus im Winzersaal; Ehrenamtsveranstaltung der Vorarlberger Landesregierung in der Kulturbühne „Am Bach“ in Götzis. Aus Klaus wurden Milli Pointner, Annelies Gut und Anita Griesl geehrt; Jahresabschlussübung der Feuerwehr Klaus bei der Firma Frick OHG; Workshop der Vorstände der Regio Walgau u. der Regio Vorderland-Feldkirch bezüglich der weiteren Vorgangsweise zur Bildung einer LEADER Region und Auslotung der weiteren Zusammenarbeit; Große Schlussübung der Jungfeuerwehren der Feuerwehren Klaus, Röthis und Sulz mit Beteiligung des Roten Kreuzes sowie des Polizeihubschraubers; Seelensonntag mit Gedenken an die verstorbenen und vermissten der beiden Weltkriege mit Beteiligung der Bürgermuisk Klaus, der Feuerwehr Klaus und des Männerchores Klaus; Eröffnung der Ausstellung „Kinderspuren“ im Landhaus Bregenz; 36. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tages-ordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Planung des Straßenbaus (Grafenwaldweg/Haltestellenweg)(Budgetpositionen 1/6120-00200 und 1/6120-61100); 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 – Abgabe einer Stellungnahme an die Gemeindevertretung; Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 – Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Kalkulation der Gebühren + Beiträge für das Jahr 2014; Grundtrennung der Gst, 3 06.11. Nr.: 806/1, 809/1, 811/1, 818/1, 1781/1 und 1781/2 – Kat. Gem. Klaus gem. Vermessungsurkunde GZ 18.851W/13 des Vermessungsbüros Markowski | Straka v. 05.09.13; Neuer Pensionskassenvertrag für Gemeindebedienstete; Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung vom 18. Oktober 2013; Allfälliges Sitzung d. Wasser- u. Abwasserausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Information über die Ortskanalisierung BA 13/1 „Unterer Sattelberg“ und den Stand bezüglich der Kanalisation im Bereich „Im Riesacker/Lehmbühel“; Vergabe der Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA 13/Baulos 01; Festlegung der Wassergebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Festlegung der Kanalgebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Anträge des Ausschusses für das Budget 2014; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 19. November 2012; Allfälliges; Weitere Berichte: • 07.11. Vorstand und Generalversammlung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Neuwahl des Obmanns! Für den Rest der Periode (bis zu den Wahlen 2015) wurde Bgm. Werner Müller als Obmann gewählt! • 08.11. Besprechung mit RA Dr. Längle bezüglich des eingezäunten Gehrechts auf Grundstück 785/1 (Berthold) am Tschütsch. Es wurde von mehreren Spaziergängern gemeldet, dass der weg eingezäunt und die Tore versperrt waren! • 09.11. Symposium Nahversorgung im Löwensaal in Hohenems; • 10.11. Vorstandssitzung „Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen“ im Landhaus in Bregenz; • 10.11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde; • 11.11. Generalversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF); • 11.11. 1. Vlbg. Bildungsforum der Wirtschaftskammer zum T‘hema „Schule der Zukunft“ mit 1.500 TeilnehmerInnen im Festspielhaus Bregenz; • 11.11. Standortgespräch zum Thema „Vertragsraumordnung“ mit Vorträgen von MMag. Josef Lercher und DI Falch in Dornbirn; • Schreiben der Vlbg. LR bezüglich Widmung – Antrag Nachbaur Bruno; • Bescheid der Vlbg. LR bezüglich Gebäude – Antrag Nachbaur Bruno! Zu Punkt 4: 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der allen vorliegende und rechtzeitig zugestellten 2. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 2.042.800,-- aus. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2013 ist wie in der ebenfalls rechtzeitig zugestellten Stellungnahme des Gemeindevorstandes ersichtlich vorwiegend auf Grund des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude durch die Gemeinde anstatt der Gemeinde Immobilienverwaltungs- GmbH & Co KG notwendig! Seitens des Gemeindevorstandes und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses liegen „einstimmig“ Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem 2. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2013 der Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2014 10,5 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (21 Frauen u. 10 Männer) besetzt. 4 Dies entspricht einer Erhöhung um 0,4 Stellen! Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden von Gemeindesekretär Issa Zacharia in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sachbearbeitern kalkuliert! Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 05.11.13 „einstimmig“ zur Kenntnis genommen und in der Sitzung des Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 11.11.13 „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, mit Ausnahme der Position 10a), welche bereits in der 26. Gemeindevertretersitzung am 9.10.2013 beschlossen wurde, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Antrag mit 22:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budget-position 1/85000-05000 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Prüfmaßnahmen, laut dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 02. Mai 2013 an den Billigstbieter die Fa. Fetzel Kanaltechnik, Wingertstraße 2, 6824 Schlins zum angebotenen Preis von €uro 43.709,93 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetposition: 1/8500-050000 Seitens des Wasser- und Abwasserausschusses liegt eine „einstimmige“ Empfehlung zur Beschlussfassung aus der Sitzung vom 05.11.2013 vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen Zu Punkt 8: Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 26. Sitzung vom 09. Oktober 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9: Gehrecht auf Gst. Nr.: 785/1 Tschütsch Bgm. Werner Müller erläutert, dass das Gst. Nr. 785/1 Tschütsch eingezäunt wurde und somit das bestehende Gehrecht aufgrund verschlossener Zauntore derzeit nicht nutzbar ist. GV Dr. Vogel bestätigt, dass er den Weg über die Gst. Nr. 785/1 jedes Jahr begangen habe. Bgm. Werner Müller unterbricht die Sitzung zur Vorbereitung eines gemeinsamen Beschlusstextes. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird beauftragt, mit der Eigentümerin des Gst. Nr. 785/1 ein Gespräch zu führen, im Zuge dessen sie aufgefordert wird, das kürzlich errichtete Hindernis in Form eines verschlossenen Tors bis zum Freitag 22.11.2013 zu beseitigen. Sollte dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werden wird der Bürgermeister beauftragt eine Besitzstörungsklage zum Erhalt des Gehrechts einzubringen. Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. 5 Zu Punkt 10: Allfälliges Bgm. Werner Müller berichtet über den Zeitplan zur Budgeterstellung, die bevorstehende Eröffnung des Adegmarktes bzw. des Gasthofs Adler in Klaus P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender 6
Schlagworte: 2. nachtragsvoranschlag der gemeinde klaus für das jahr 2013 , beschäftigungsrahmenplan der gemeinde klaus für das jahr 2014 , festlegung der gebühren und abgaben für 2014 , vergabe der prüfmaßnahmen für die ok ba 13 baulos 1 , gehrecht auf gst. 785/1 tschütsch
Klaus 23.06.2014, 13:09 Uhr 133.65 KB Download
23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: bericht des obmannes des prüfungsausschusses , voranschlagabweichungen des jahres 2012 , rechnungsabschluß 2012 , neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern , 1. nachtragsvoranschlag 2013 , baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten , vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , anfragebeantwortung
Klaus 16.06.2014, 11:20 Uhr 142.49 KB Download
19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 31. Oktober 2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.50 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel Ersatz: Mag. Reinhard Grass (20.10 Uhr), Marion Egger, Kätzler Mario, Enrico Mahl, Gassner Wolfgang Entschuldigt: Heinrich Boll, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Markus Bitsche, Magª Gerda Berchtel, Chrisoph Wund, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller auf Änderung der Satzstellung des TOP 12 wie folgt: Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft „Wer der vorgelegten Tagesordnung mit dieser Änderung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. Oktober 2012 5. Kategorisierung des Grundstückes Gst.-Nr.: 2275 – Kat. Gemeinde Klaus 6. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Verlegung der Gemeindestraße im Zusammenhang mit dem Tausch mit der mit der Firma Omicron (Budget: 1/6120-61100) 7. Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren - Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ (Budget: 1/8500-61200) 8. Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Budget: 1/8160-05000) 9. Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten - Korrektur 10. Grundverkehrs-Ortskommission – Wahl eines Ersatzmitgliedes f. d. Vorsitzenden 11. Nominierung eines Mitgliedes für den GIG Beirat 12. Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft 13. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29. August 2012 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 12.09. 12.09. 17.09. 16.10. 18.10. 23.10. 15. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke - Gst.-Nr.: 2166, 2167, 2168 u. 2169 – Kat. Gemeinde Klaus, lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski; GZ 18.320/12 vom 29. 08.12 (Plutz–Halden – Nachbaur Emil); Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke – Gst.Nrn.: 803, 804, 805/1, 806/1, 807,1, 809,1 lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski, GZ 17.033, Posteingang am 20.08.12 (Hinterer Tschütsch – Madlener Anni); Anfrage bezügliche außergerichtlicher Einigung bezüglich der Rückwidmung (Flächenwidmungsplan Änderung im Jahre 2006); der Grundstücke 363 und 364 (Bruderhof – Brigitte Längle); Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 02. Juli 2012; Allfälliges 24. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke – Gst.-Nrn.: 803, 804, 805/1, 806/1, 807,1, 809,1 lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski, GZ 17.033, Posteingang am 20.08.12 (Hinterer Tschütsch – Madlener Anni); Anfrage bezügliche außergerichtlicher Einigung bezüglich der Rückwidmung (Flächenwidmungsplan Änderung im Jahre 2006); der Grundstücke 363 und 364 (Bruderhof – Brigitte Längle); Antrag um Ausnahmegenehmigung gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 2 RPG – nicht begrüntes statt begrüntes Flachdach (Birkenweg, Pfister Ingrid); Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 31. Juli 2012; Allfälliges Sitzung der Gemeindewahlkommission mit Bestellung des neuen Gemeindevertreters Rene Nachbaur und Festlegung der Daten zur Volksabstimmung am 18. November 2012; Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika und Jürgen) - Lehmbühel; Anträge des Bau-, Straßen- u. Verkehrsausschusses für das Budget 2013; Fortführung von Tempo 30 km/h in der Mühlgasse und der Anna Henslerstraße; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12. Juli 2012; Gewährung von Ausnahmen gegenüber dem rechtsgültigen Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch – Postai Bernd / Skrabl Yvonne; Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft beim Bau von Bundesgebäuden; Allfälliges Sitzung des Prüfungsausschusses mit Prüfung der Gebarung, der Außenstände, der Kassa und diverser Belege; Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika und Jürgen) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Kätzler Walter) – Freurütti; Antrag um Ausnahmegenehmigungen gegenüber dem rechtsgültigen Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, gem. § 35 Abs. 2 RPG, (Postai Bernd/Skrabl Yvonne) – Tschütsch; Vergabe Asphaltierungsarbeiten der Straße „Im Riesacker“ im Rahmen der Sanierung der Wasserleitung in diesem Bereich; Vergabe der Bepflanzung (Bäume) im Bereich der „Walgaustraße L 50“; Vergabe „Winterdienst“ für 2012/2013 – 2013/2014 – und 2014/2015; Zustimmung zur Benutzung von öffentlichem Gut für Gasleitungen; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 12. September 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. Oktober 2012 GV Reinhard Längle bringt der Gemeindevertretung den Bericht des Prüfungsausschusses zur Sitzung vom 18.10.2012 zur Kenntnis. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer den Bericht wie vorgetragen und vorliegend zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Kategorisierung des Grundstückes Gst.-Nr.: 2275 – Kat. Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „ Wer der Änderung des Bebauungsplanes (Kategorisierung des Grundstücks Gst.-Nr.: 2275, Kat. Gemeinde Klaus gemäß der umliegenden Grundstücke in Kategorie BW 4) nach erfolgter Planauflage gemäß § 30 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Verlegung der Gemeindestraße im Zusammenhang mit dem Tausch mit der mit der Firma Omicron (Budget: 1/6120-61100) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, laut vorliegendem Prüfbericht und der Vergabeempfehlung des Büros Adler+Partner vom 20.09.2012 zum Gesamtpreis von 73.560,41 excl. Mwst. an die Firma Wilhelm + Mayer GmbH in Götzis zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren - Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ (Budget: 1/8500-61200) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren – Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ gemäß der vorliegenden Rechnungen vom 12.09.2012 und 16.10.2012 zum Gesamtpreis von 40.830,72 excl. Mwst. an die Firma Ing. Roland Frick in Sulz zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Budget: 1/8160-05000) Antrag. Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Ortsdurchfahrt Umgestaltung Straßenbeleuchtung) gemäß vorliegender Vergabe vom 19.07.2012 zum Gesamtpreis von Euro 50.477,24 excl. Mwst. an die Firma Elektro Decker in Weiler zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten - Korrektur Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Darlehen für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten, an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz, zu nachstehenden Konditionen und Bedingungen zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Beschluss des TOP 7 aus der 18. Sitzung vom 29. August 2012 wird somit aufgehoben!!“ Darlehen in Höhe von € 1.650.000,-- für Kanal: Fixzinssatz 3% auf 10 Jahre anschließend variabler Zinssatz, (bzw. Neuverhandlung) Laufzeit 25 Jahre Darlehen in Höhe von € 400.000,-- für Wasser Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 25 Jahre Darlehen in Höhe von € 700.000,-- für Straßenarbeiten Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 15 Jahre Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Grundverkehrs-Ortskommission – Wahl eines Ersatzmitgliedes f. d. Vorsitzenden Antrag Bgm. Werner Müller: „Von der Fraktion „Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie“ wird Labg Vize-Bgm. Gert Wiesenegger als Ersatzmitglied des Vorsitzenden in der Grundverkehrs-Ortskommission vorgeschlagen! Wer diesem Vorschlag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ Labg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger erklärt sich für Befangen und enthält sich der Abstimmung. Der Antrag wird mit 22 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Nominierung eines Mitgliedes für den GIG Beirat Antrag Bgm. Werner Müller: „Von der Fraktion „Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie“ wird GV Edwin Lins als Mitglied des GIG Beirates der Gemeinde Klaus vorgeschlagen! Wer diesem Vorschlag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ GV Edwin Lins erklärt sich für Befangen und enthält sich der Abstimmung. Der Antrag wird mit 22 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft zustimmt di/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29. August 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 18. Sitzung vom 29. August 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Abänderung „Schriftführerin Christine Schmid“ anstatt „Schriftführer Christine Schmid“ einstimmig genehmigt. Zu Punkt 14: Allfälliges Am 12.11.2012 findet eine Veranstaltung zu Volksabstimmung „Hinterer Tschütsch“ im Winzersaal statt. Am 3.11.2012 findet die 1. Kluser Kurzfilmnacht im Winzersaal statt. Der neuer Bürgermeister von Donnerskirchen heißt Johannes Mezgolits MMag. Josef Lercher verliest Ausschnitte aus der Empfehlung des USR betreffend Sache Bruno Nachbaur P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 23 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: bericht des prüfungsausschusses , kategorisierung des gst.n.r 2275 , vergabe baumeisterarbeiten für die verlegung es gemeindestraße im zusammenhang mit dem tausch mit der fa. omicron , vergabe der lieferung und verlegung von wasserleitungsrohren - austausch der hauptleitung "im riesacker" , vergabe der beleuchtung der l 50 walgaustraße , aufnhame eines darlehen für wasser-kanal-straßenrbeiten korrektur , grundverkehrs-ortskommission-wahl eines ersatzmitgliedes f.d. vorsitzenden , nominierung eines mitgliedes für den gig beirat , Übertragung der örtlichen baupolizei beim bau von bundesgebäuden an die bezirkshauptmannschaft
Klaus 16.06.2014, 11:02 Uhr 180.5 KB Download
20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 28.11.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 24 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Der Tagesordnungspunkt 9 - „Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – soll abgesetzt werden, da ich keine Einsicht in die Unterlagen, im Zusammenhang mit dem von den Grundbesitzern unterzeichneten Kompromiss erhalten habe und auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien bzw. nach Aussage des Bürgermeisters diese noch bei den Rechtsanwälten lägen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von Vize-Bgm. Gert Wiesenegger an Bgm Werner Müller: Ist die Aussage von GV Dr. Heinz Vogel korrekt, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt wurde? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Selbstverständlich hat GV Dr. Heinz Vogel in alle zu Tagesordnungspunkt 9 vorliegenden Unterlagen Einsicht bekommen. Diese haben ihn aber nicht interessiert. Er wollte vielmehr einen von mir unterzeichneten Vertrag mit der Kompromissvereinbarung sehen. Diese kann ich ihm aber leider nicht zeigen, da es so eine nicht gibt. Die E-Mails mit den Angeboten der Familie Ludescher und Madlener habe ich heute um 16.13 Uhr erhalten. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass ich am Montag bei dir gewesen bin und diese Vereinbarung sehen wollte? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass du damals gesagt hast, wenn diese Vereinbarung bis Mittwoch abends nicht da sei, würde dieser Punkt abgesetzt? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Nein Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 5. Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage 6. Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland 7. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 8. Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 9. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) 10. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.11. 27. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 - Stellungnahme; Abgabe einer Stellungnahme zu den Gebühren für das Jahr 2012; Zustimmung zur Bauführung auf Gst.-Nr. 1771/1 – Anna Henslerstraße; Ansuchen um Grundteilung (Lackinger Helmut und Zita – Poltisgasse) gemäß Plan vom 08.11.2012 GZl. 41346/12 von Rapatz Vermessung; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Josef Längle) gemäß Plan vom 29.10.2012, GZl. 18586/12 von Vermessungsbüro Markowski; Anschaffung von Kandelaber und Zubehör für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde (Budgetposition 1/8160-05000); Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 27. Oktober 2012; Beschäftigungsrahmenplan 2013; Allfälliges Weitere Berichte: 16.11. Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 (siehe Beilage) Das Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 wird durch Gemeindesekretär Issa Zacharia vollinhaltlich vorgelesen. Zu Punkt 4: 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 502.600,-- auf und ist somit ausgeglichen! Dieser ergibt sich insbesondere auf Grund der Sanierung der Wasserleitung „Im Riesacker“ und des Zuschusses an die GIG für Planungskosten des Neubaus der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude! Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag der Gem. Klaus für das Jahr 2012 zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage Antrag Bgm. Werner Müller: Der Haftungsanteil der Gemeinde Klaus beträgt 20,45%. Die entspricht einer anteiligen Kreditsumme von Euro 327.200,--. Wer der anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik in Höhe von €uro 1,6 Millionen entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung v. 03.07.12) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden Voranschlag 2013 des Abwasserverbandes Vorderland der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2.042.200,-- ausweist und somit ausgeglichen ist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Erhöhung von rund €uro 500.000,-- ergibt sich auf Grund der Baumaßnahmen des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik!) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2013 10,1 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (22 Frauen und 9 Männer) besetzt“ Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden in den jeweils zuständigen Fachausschüssen (Friedhofausschuss, Wasser- und Ab-Wasserausschuss, Sozial- und Familienausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss) besprochen und jeweils „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen. Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden auch im Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 21.11.12 besprochen und ebenfalls „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Erläuterungen: Müllgebühren: Auf Grund eines Überschusses können diese belassen werden! Kanalgebühren: Auf Grund der sehr großen Investitionen d. vergangenen Jahren müssen diese um den Index von 2,7% erhöht werden! Friedhofgebühren: Diese müssen um den Index von 2,7% erhöht werden! Kindergarten: Dieser wird von € 26,-- auf € 28,-- erhöht werden und liegt somit weiter unter dem Schnitt der Vlbg. Gemeinden! Hundesteuer: Muss auf Grund des steigenden Aufwandes erhöht werden. € 4,--/Hund. (= 7,0%) Alle anderen Gebühren können auf dem Stand des Jahres 2012 belassen werden. In diesem Jahr ist eine Indexanpassung von 2,7% notwendig, diese betrug im letzten Jahr 3,5%! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21-3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Die Klauser Bevölkerung wurde vom Bürgermeister im Vorfeld der Volksabstimmung belogen und getäuscht. Bürgermeister Werner Müller ruft GV Dr. Heinz Vogel zur Ordnung. In seinem Schreiben an die Klauser Wahlberechtigten (46. KW 2012) schreibt er auf Seite 3 ein „Nein“ bedeutet höhere Gebühren für alle Klauser Haushalte. In Wahrheit hätte ein „Nein“ eine gerichtliche Klärung der Sache bedeutet, wobei nach Ansicht des Gemeindevertreters MMag. Lercher die Aussichten der Gemeinde bei einem Gerichtsverfahren alles andere als aussichtslos gewesen wären. (Gemeindevertretungssitzung vom 23.5.2012) Außerdem müssen die Gebühren den geleisteten Ausgaben entsprechen und können nicht nach Belieben erhöht werden, um andere Ausgaben zu finanzieren. Nun ist die Volksabstimmung mit JA ausgegangen und die Gebühren werden trotzdem genau 10 Tage nach der Volksabstimmung erhöht. (Hundesteuer: Erhöhung 7 %, Wassergebühren: 10 %, weiters sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden, ebenfalls Kanalbenützungsgebühr sowie Kanalanschlussbeitragssatz) Lediglich die Müllgebühren werden nicht erhöht. Einen Tag nach der Volksabstimmung wurde am 19.11.2012 in der Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Müller eine 10%ige Erhöhung festgelegt. Auf Seite 4 des obgenannten Bürgermeisterschreibens wird unten ein Plan aus dem Jahre 1995 dargestellt und erklärt, dass maximal 8-10 Häuser möglich seien. Dieser Plan ist einer von mehreren Plänen und in keinster Weise verbindlich. Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen. Die Gestaltung eines zukünftigen Bebauungsplanes ist vollkommen offen und der Bürgermeister kann diesbezüglich nichts garantieren. Weiters liegt bis heute kein Verkehrskonzept vor. (bei der Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2012 wurde der Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt) Die eingelangten Stellungnahmen im Rahmen des Auflageverfahrens wurden den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) einfach vorenthalten. Der unbefangene Klauser Stimmbürger glaubte, durch die Aufmachung des Bürgermeisterschreibens, dass es sich um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt, während es sich in Wirklichkeit um eine private Aussendung (von wem auch immer finanziert) des Bürgermeisters handelte, was er auf Anfrage auch einräumte. Nun ist am 19.11.2012 ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Rainer Welte, datiert mit 16.11.2012 eingelangt. In diesem Schreiben wird eindringlich darauf hingewiesen, dass für das zukünftige Baugebiet keine ordentliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist. (die Wegbreite an der engsten Stelle beträgt laut Vermessung des Büro Markowski 2,48 m) Der Tagesordnungspunkt 9 soll vertagt werden, da noch einige Fragen offen sind. Der Antrag wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die auf die Gemeinde zukommenden Erschließungskosten des neu zu widmenden Baugebietes am „Hinteren Tschütsch“? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Straßenbau (Planungskosten/Errichtungskosten) am „Hinteren Tschütsch“ Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Kanalbau (Planung/Errichtung) im felsigen Gelände? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie will der Bürgermeister garantieren (in einem Zeitungsbericht dargelegt garantiert der Bürgermeister mit tausend Prozent) dass maximal 10 Häuser auf einer Gesamtfläche von 15.000 m² gebaut werden? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auf der Grundlage des abgelichteten Planes. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Raumplanungsgesetz § 2 Abs. 3 heißt es unter Punkt a: Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen. Ist es eine bodensparende Nutzung, wenn auf 15.000 m² lediglich 10 Häuser gebaut werden sollen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das hängt vom Gebiet ab. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Aus welchen Gründen lehnt der Bürgermeister die Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000 m² großen Baufläche ab? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage in auf der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Alle eingelangten Stellungnahmen sollen heute der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. Bgm. Werner Müller: Sämtliche Stellungnahmen sind für die Gemeindevertreter selbstverständlich im Akt nachlesbar. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da keine öffentliche Dienstelle, auch nicht die Agrarbezirksbehörde, von der Auflage verständigt wurde, stelle ich den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Schreiben vom 25.05.2012 von Dr. Vogel Heinz, eingelangt bei der Gemeinde am selben Tag, bzgl. Änderungsvorschlag/Stellungnahme zur Flächenwidmung im Bereich des „Hinteren Tschütsch“ (im Bezug auf aufgelegte Pläne) heißt es im zweitletzten Absatz: Koppelung von Raumfragen /Raumplanungsentscheidungen an sonstige Rechtsgeschäfte (Schenkung von Gemeindegrund/Zahlungen von Rechtsanwaltskosten) sind nicht zulässig. Siehe dazu die Erläuterungen des Bürgermeisters und den darauf fundierten Gemeindevertretungsbeschluss vom 23.5.2012. Hofrat Feuerstein, ehemaliger Leiter der Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wies schon bei einem fachlichen Besuch in der Gemeinde Klaus vor Jahren darauf hin. Was ist die Meinung des Bürgermeisters zu diesem offenen Problem? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Seitens der Gemeinde ist nichts gekoppelt worden. Antrag GR Gert Wiesenegger: Die Abstimmung zu TOP 9 soll namentlich erfolgen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV Dr. Heinz Vogel weist darauf hin, dass die Gemeinde es versäumt habe, gem. § 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Agrarbezirksbehörde von der Auflage zu informieren. Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November ´12 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12. u. der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! JA-Stimmen: Magª Gerda Berchtel, Eugen Broger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, MMag. Josef Lercher, Maria Lercher, Edwin Lins, Anna-Theresia Marchetti, MAS MSc Werner Müller, Rene Nachbaur, Gert Wiesenegger, Christoph Wund, Wolfgang Gassner, Mario Kätzler, Daniela Ritter NEIN-Stimmen: Martin Brugger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Allfälliges Sonntag, 02. Dezember 2012 - 13.00 – 18.00 Uhr Adventmarkt und Wintersportartikelbasar Freitag, 07. Dezember 2012 – 16.00 – 18.00 Uhr Budgetklausur (mit Vorbehalt) Mittwoch, 19. Dezember 2012 – 19.00 Uhr - voraussichtlicher Termin Gemeindevertretung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 24 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2012 , abwasserverband darlehnsaufnahme ba 15-haftungszusage , voranschlag des jahres 2013 für den abwasserverband vorderland , beschäftigungsrahmenplan der gemende klaus für das jahr 2013 , festlegung der gebhren und abgaben für das jahr 2013 , umwidmung eines teils des gebietes "hinterer tschütsch" von freifläche freihaltegebiet-ff - in baufläche wohngebiet-bw - und in verkehrsfläche straße (bestand) sowie von freifläche freihaltegebiet-ff mit ersichtlichmachung wald in verkehrsfläche straße (bestand)
Klaus 16.06.2014, 08:39 Uhr 139.34 KB Download
22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 20.02.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.07 Uhr), Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl; Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Markus Bitsche, Maria Lercher Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GR Martin Brugger: Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern 4. Berichte 5. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13 6. Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling) 7. Angebot der Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH) 8. Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 9. Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses 10. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Werner Müller beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter Nussbaumer vom Architekturbüro Dietrich Untertrifaller als Auskunftsperson zuzulassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Peter Nussbaumer präsentiert den Gemeindevertretern detailliert, die aktuellen Entwürfe der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern und beantwortet die auftretenden Fragen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Umsetzung des vorgestellten Projektes „Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ zu den geschätzten Kosten von ca. € 7,5 Mio (netto) abzüglich Landesförderung und Beiträge der Schulsprengelgemeinden der Gemeinden Weiler und Fraxern durch die Gemeinde Immobilien GmbH und CoKG Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 4: Berichte 31.01 29. Sitzung des Gemeindevorstandes mit Besprechung und Beschluss-fassung folgender Tagesordnungspunkte: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Clemens) gemäß Plan vom 29. November 2012 von DI FH Ender Bernhard (GZ: 1296A-12); Rechnung Fa. Wilhelm+Mayer - Asphaltierung „Im Riesacker“ - Freigabe; Honorarnote GreCo International AG – Versicherungsmanagement; Fa. Gutschi Ergänzung Reinigung der Volksschule, Vergabe; Pachtvertrag für das „Fischereigemeinschaftsrevier 54“ - Klausbach; Anschaffung von 8 Stück GCM-Doppelkammerbehältern (Glascontainer); Anschaffung eines neuen Kopiergerätes für das Gemeindeamt; Ansuchen um Sportförderung für das Jahr 2013 – UTC Klaus; Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 11. Dezember 2012; Allfälliges Zu Punkt 5: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13 Obmann Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung des Prüfungsausschusses vom 30.1.2013 im Gemeindeamt Klaus. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den vorliegenden und vom Obmann des Prüfungsausschusses GV Reinhard Längle erläuterten Prüfbericht der Sitzung vom 30. Jänner 2013 zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Prüfbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling) Antrag Bgm. Werner Müller: „Das Angebot von Frau Marianne Madlener, vertreten durch RA Dr Karl Schelling, vom 27.11.2012 samt Verlängerung vom 17.01.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird angewiesen, dieses Angebot durch Realannahme (Zahlung eines Betrages von € 40.000,-- und Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung eines Hälfteanteiles des oberhalb (nördlich) des bestehenden Weges (Gst. 1774/1 bzw. 1774/4) gelegenen Teiles des Gst. 1781 zu erfüllen. Wer diesem Antrag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 19:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 7: Angebot der Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH) GR Vize-Bgm. Gert Wiesenegger erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Raum. GV Sabine Längle erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Raum. Antrag Bgm. Werner Müller: „Das Angebot der Familie Ludescher, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH, v 27.11.2012 samt Verlängerung vom 21.01.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird angewiesen, dieses Angebot durch Realannahme (Zahlung eines Betrages von € 10.000,-- und Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung eines Hälfteanteiles des oberhalb (nördlich) des bestehenden Weges (Gst. 1774/1 bzw. 1774/4) gelegenen Teiles des Gst. 1781 zu erfüllen. Wer diesem Antrag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 17:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses Auf Antrag der Fraktion „lebenswertes Klaus – Die Grünen“ soll die Zusammensetzung des Raumplanungsund Gebäudeentwicklungsausschusses wie folgt geändert werden: neues Mitglied GV Dr. Heinz Vogel und neues Ersatzmitglied DI Barbara Bechtold. Der Antrag wird mit 14:8 Stimmen angenommen. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: sporthalle und mehrzweckgebäude der ms klaus-weiler-fraxern , bericht prüfungsausschuss , angebot madlener anni , angebot fam. ludescher , anfragebeantwortung , wechsel in der besetzung des raumplanungs- und gemeindeentwicklungsausschusses
Klaus 16.04.2013, 11:53 Uhr 400.67 KB Download
Jahrgang 8, Ausgabe 1 Zugestellt durch Post.at Klaus, im Jänner 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Mit dem ersten Rundschreiben übermitteln wir Ihnen hiermit wiederum die Eckdaten des abgelaufenen Jahres sowie einige Informationen die Ihnen in unserer Gemeinde weiterhelfen können! Gerne sind wir auch im Jahr 2013 unter der Bürgerservicenummer 62536-10 oder persönlich während den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes für Sie da! „Entsorgung der alten Christbäume“ Samstag, 12. Jänner 2013 Die ausgemusterten Christbäume können am Samstag, den 12. Jänner 2013 kostenlos beim Bauhoflagerplatz (hinter der Fa. Wilhelm + Mayer im Bregenzerweg) abgegeben werden! Bitte beachten Sie, dass die Christbäume „leergeräumt“ sein müssen! (Keine Lametta oder ähnliches!) Bürgermeister Werner Müller und die MitarbeiterInnen aller Abteilungen der Gemeinde Klaus! „Diensthabender Bauhofmitarbeiter“ Notfallnummer - 0664 / 88396380 Ab 01. Jänner 2013 haben wir für alle Klauser einen Notfalldienst (außerhalb der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes) eingerichtet. Unter dieser Telefonnummer sind unsere Bauhofmitarbeiter für dringende Notfälle (z.B. Rohrbrüche, kein Wasser, defekte Beleuchtung, umgefahrene Verkehrszeichen usw.) erreichbar. Während der Öffnungszeiten bitten wir Sie, Ihre Beobachtungen bzw. Meldungen wie bisher direkt bei der Gemeinde unter 62536-0 zu melden! Statistische Daten 2012 - Gemeinde Klaus EinwohnerInnen: 3249 Personen 2862 Personen 387 Personen (Stichtag 31.12.2012) 1607 weiblich und 1642 männlich) (minus 10 Personen gg. 31.12.11) österr. Staatsbürger = 88,09%) aus anderen Ländern = 11,91%) Haushalte: 1274 Haushalte dies entspricht 2,55 Pers./Haushalt Geburten: 33 Gesamt Todesfälle: 16 Gesamt 16 weiblich / 17 männlich 7 Männer / 9 Frauen Öffentliche Bibliothek Klaus-Weiler Neuerungen im Jahre 2013 Öffnungszeiten: Mo bis Fr 17.00 – 19.30 Uhr, So 9.00 – 11.30 UhrAn den Feiertagen (24., 25., 26., 31. Dezember und am 1. und 6. Jän.) bleibt die Bibliothek geschlossen. Ab Jänner gilt die neue Benutzer- und Gebührenordnung. Auszug: Die Jahresgebühr beträgt 8,-- € pro Leser. Bei Familien bezahlt nur eine Person. Kinder bis 14 Jahre sind frei. Diese Jahreskarte berechtigt zur kostenlosen Entlehnung von Büchern und Zeitschriften innerhalb der Entlehnfrist. Bücher können 4 Wochen und Zeitschriften 2 Wochen entlehnt werden. Wenn Sie die Bücher länger benötigen, können Sie diese vor Ablauf der 4 Wochen noch einmal kostenlos um weitere 4 Wochen verlängern lassen. Nehmen Sie bitte bei Ihrem nächsten Besuch eine Benutzer- und Gebührenordnung mit. Die Jahreskarte berechtigt auch zur kostenlosen Nutzung der Mediathek-Vorarlberg. Die Anmeldung ist in der Bibliothek möglich! Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Daten zum (mehrheitlich 22 : 1) beschlossenen Budget 2013 werden wir in der nächsten Gemeindeinformation bekannt geben! Wir wünschen allen Klauserinnen und Klausern auf diesem Weg ein gutes, erfolgreiches und mit Gesundheit gesegnetes Jahr 2013! Werner Müller; MAS Bürgermeister Labg. Gert Wiesenegger Vizebürgermeister Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Jänner 2013 Datum Fr. - So. 04. - 06. Sa. 12. Mo. 14. + 28. Mo. 14. Mo. 14. Mi. 16. Do. 17. Fr. 18. So. 20. Veranstaltung Veranstalter Ort und Zeit Publikums - Neujahrsschiessen Für alle am Schießsport Interessierten! „Eigener Abend für Firmen und Vereine!“ Union Schützengilde Schützenheim Fr.: 17.00 Uhr für Vereine Klaus Info: Gemeinde Klaus Sa.: 15.00 Uhr / So.: 13.00 Uhr KSK-Klaus (Kartenvorverkauf bei der Raiba Klaus) Connexia und Gemeinde Klaus Kneipp Aktiv Club Heimatkundeverein Klaus Pensionistenverband Klaus Seniorenbund Klaus Union Tennisclub Klaus Bundesministerium für Inneres Weitere Informationen erhalten Sie beim Bürgerservice 62536 Sozialarbeitskreis der Pfarre Klaus Obst- und Gartenbauverein Klaus Winzersaal 20.00 Uhr Gemeindeamt - 1. OG 09.00 - 10.00 Uhr Winzersaal - 16.00 Uhr (wöchentlich) Gasthaus Adler, Klaus 20.00 Uhr Gemeindeamt - 2. OG (Lift) 09.30 Uhr (wöchentlich) Winzersaal - 09.25 Uhr (wöchentlich Tennis Clubhaus 20.00 Uhr Gemeinde Klaus Wahllokale 1, 2 und 3 08.00 Uhr - 12.00 Uhr (Bitte beachten Sie Ihren Wahlsprengel!!!!) Pfarrkirche Klaus 14.30 Uhr Gasthaus Adler, Klaus 20.00 Uhr Traditioneller Ringerball mit tollem, hausgemachtem Programm und der Live Band „Zündstoff“ Elternberatung (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Treffpunkt „Tanz für Frauen ab 50“ Heimatkundeverein Monatstreffen Thema: “Wintersport und Wintervergnügen - früher“ Bewegung im Sitzen mit Atem– und Gedächtnistraining Treffpunkt „Tanz für Frauen ab 50“ Jahreshauptversammlung des Union Tennisclub Klaus Volksbefragung zum Thema: „Wehrpflicht“ Wahlsprengel 1: Volksschule Klaus Wahlsprengel 2: Winzersaal Klaus Wahlsprengel 3: Mittelschule Klaus Mi. 23. Fr. 25. Sa. 26. So. 27. Sa. 2. Feb. Einladung zur Messfeier für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereines Klaus Sattelberger Kinderumzug mit den „Neuen Sattelberg Schränzern“ „Die Neuen Treffpunkt 14.00 Uhr: Sattelberg Schränzer“ Haus Simons/Seniorenstube Klushundzunft Klaus (Kartenvorverkauf bei der Raiba Klaus) Gemeindegebiet Aufstellung: 13.00 Uhr Start: 13.30 Uhr Winzersaal 20.00 Uhr Klauser Faschingsumzug „mit 60 Gruppen bzw. Wagen“ und anschließendem Faschingstreiben! Traditioneller Musikball mit tollem Programm und Live Musik Mülltermine im Jänner 2013 ► ► Sa: 05. Jänner Fr: 18. Jänner Restmüll/Bioabfall Restmüll/Bioabfall ► ► Fr: 11. Jänner Do: 24. Jänner Kunststoff Sperrmüll Altpapiersammlung der Kath. Jugend: Bitte stellen Sie das Papier am Samstag, den 26. Jänner bis 12.00 Uhr gebündelt oder in stabilen Schachteln an den Straßenrand. Die Sammlung findet bei jeder Witterung statt. Sie unterstützen mit Ihrem Altpapier die Jugendarbeit der Pfarre Klaus. Herzlichen Dank für Ihr Altpapier! Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Gemeinde Klaus (05523/62536-10) Gemeindeinformation Klaus Seite 2
Schlagworte: bürgermeisterbrief , statistik
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Schlagworte: bürgermeisterbrief
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Jahrgang 7, Ausgabe 11 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Zugestellt durch Post.at Klaus, im November 2012 1. „Kluser Kurzfilmnacht“ 03. November ab 17.00 Uhr - Winzersaal Klaus Einmal jährlich veranstaltet der Verein „Filmszene Klaus“ in Zusammenarbeit mit dem Kultur– und Integrationsausschuss der Gemeinde Klaus die „Klauser Kurzfilmnacht“. Zur 1. Kurzfilmnacht wurde der Autor Rudolf Enter aus Wien eingeladen. Er wird über die Machart und die Hintergründe seiner Filme erzählen. Wie Sie sicherlich schon erfahren haben, findet am Sonntag, den 18. November 2012, die von der Gemeindevertretung beschlossene Volksabstimmung zur Flächenwidmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ statt. Die „einstimmig“ beschlossene und genaue Fragestellung lautet: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurf geändert werden? JA/NEIN.“ Auf Grund der möglichen und langfristigen Auswirkungen, die das eine oder andere Ergebnis für die Gemeinde haben kann, haben wir uns entschlossen, Sie neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Begleitbericht, bei einer Informationsveranstaltung im Detail zu informieren. Zu dieser Informationsveranstaltung, die am Programm der 1. Kurzfilmnacht: 17.00 Uhr Flötenmädchen - Filmpremiere d. Primarschule Eschen Filmblock von Jugendlichen und Schulprojekten Ulrich Gabriel „GAUL“ erzählt über das Projekt „Heimatfilm“. 19.00 Uhr Beginn Filmblock 1 - Unterhaltsame Spiel– und Animationsfilme, für jedes Altger geeignet! Autorengespräch mit Autor Rudolf Enter, anschließend Filmblock 2 und 3 - Spiel- und Animationsfilme, größtenteils in deutscher Sprache! Filmblock 4 - Int. Spielfilme mit englischen Untertiteln. Zu diesem Abend mit Filmen auf höchstem Niveau sind alle Interessierten bei freiem Eintritt herzlich eingeladen! Aktuelle Informationen zur Filmszene Klaus finden Sie auf: www.filmszene-klaus.at und bei der Gemeinde. Montag, den 12. November 2012 um 20.00 Uhr im Winzersaal stattfindet, sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Selbstverständlich werden an diesem Abend sowohl die Befürworter wie auch die Gegner die Möglichkeit haben, ihre Argumente und Überlegungen zu der von der Gemeindevertretung vorgeschlagenen Teilwidmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“, vorzubringen! In der Hoffnung auf zahlreiche und interessierte TeilnehmerInnen bei dieser Veranstaltung verbleibe ich mit den besten Grüßen. Ihr/euer Bürgermeister Tai Bo Kurs - Fitnessgymnastik Aufgrund der großen Nachfrage organisieren wir einen Tai Bo Kurs mit Start im Jänner 2013. Geplanter Kurs-Start: Do, 10. Jänner 2013, 20.30 Uhr (10 Abende, Dauer 50 min., jeweils Donnerstags) Kurskosten: € 40,- / Kursleiter: Yacek Amengor-Zanetty Bei Interesse bitten wir um Anmeldung bis 15. November bei karin.siegl@klaus.cnv.at unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer. Daten und Fakten zur Volksabstimmung Abstimmungstag: Abstimmungszeit: Abstimmungsorte: Wahlkarten: Wahlausweise: Weitere Infos: Sonntag, 18. November 2012 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr Wahlsprengel 1: Volksschule Klaus Wahlsprengel 2: Winzersaal Klaus Wahlsprengel 3: Mittelschule Klaus Sind beim Bürgerservice der Gemeinde schriftlich oder persönlich anzufordern! Erhalten Sie mit der Post zugestellt! Erhalten Sie beim Bürgerservice 62536-10 Wichtige Infos zur Grünmüllabfuhr!!! Der Grünmüll muss am 13. November handlich gebündelt (nicht mit Draht) am Straßenrand bereit gestellt werden. Wurzelstöcke werden ausnahmslos nicht abgeführt. Lose Gartenabfälle, Laub und dergleichen sind in Säcken oder Schachteln bereit zu stellen. Zu schwerer oder schlecht gebundener Grünmüll sowie zu große Mengen können leider nicht abgeführt werden. Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für November 2012 Datum Sa. 03. So. 04. Mo.-Sa. 05.-10. Mi. 07 Sa. 10. Sa. 10. Veranstaltung Veranstalter Kulturausschuss und ogablick film Pfarre zur Hl. Agnes u. Gemeinde Klaus Mir Fraua vo Klus Pfarre - Arbeitskreis Fest und Feiern Bürgermusik Klaus Ort und Zeit Winzersaal ab 17.00 Uhr Pfarrkirche/Friedhof 10.00 Uhr Kindergarten Turnsaal 19.45 Uhr - 21.15 Uhr Pfarrkirche / Pfarrheim 14.30 Uhr Messfeier Winzersaal 20.00 Uhr Hauptschulturnhalle 20.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr Winzersaal 20.00 Uhr Volksschule, Winzersaal und Mittelschule Gasthaus „Zur Birke“ 20.00 Uhr Gasthaus Sternen 14.30 Uhr Freitag: 08.00 Uhr - 18.00 Uhr Samstag: 08.00 Uhr - 17.00Uhr Sonntag: 10.00 Uhr - 16.00 Uhr „1. Kluser kurzFilmnacht“ im Winzersaal Klaus (nähere Infos siehe Seite 1) Seelensonntag Gedenken an die Gefallenen und Vermissten der beiden Weltkriege „Fastenwoche“ nach Hildegard von Bingen Messfeier für Alleinstehende mit anschließendem Hock im KJ Heim Herbstkonzert der Bürgermusik und Spiel der JungmusikantInnen von Klaus und Weiler sowie Ehrungen Ringer - Bundesliga KSK-Klaus I - AC-Wals KSK-Klaus Connexia und Gemeinde Klaus Gemeinde Klaus Gemeinde Klaus 8.00 Uhr - 12.00 Uhr Mo. Elternberatung 12. + 26. (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Mo. 12. So. 18. Mo. 19. Do. 22. Informationsveranstaltung zur Volksabstimmung am 18. November Volksabstimmung „Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ Heimatkundeverein Monatstreffen Thema: „Rückblick auf die Hensler Ausstellung“ Heimatkundeverein Klaus Seniorenbund Ortsgruppe Klaus Preisjassen für Seniorinnen und Senioren Fr.-So. Adventausstellung - Weihnachtwunder Gärtnerei Ludescher 23.-25. Freitag, 23. November - 19.00 Uhr - 21.00 Uhr „Livemusik mit den Geschwistern Klotz“ Fr. 30. Fr. 30. So. 02.12. Adventzauber Es werden wieder schöne selbstgemachte Sachen sowie diverse Köstlichkeiten angeboten! Union Tennis Club Klaus Pfarre - Arbeitskreis Feste und Feiern Union Schiverein u. Gemeinde Klaus Im und um das Tennishüsle ab 15.00 Uhr Bauhof der Gemeinde 19.00 Uhr - 21.30 Uhr Winzersaal 13.00 Uhr - 18.00 Uhr Adventkranz binden in gemütlicher Runde „Klus´r Advent“ mit Weihnachtsmarkt, Wintersportartikelbasar Mülltermine im November 2012 ► ► Fr.: 16. November Kunststoff Fr.: 23. November Restmüll/Bioabfall ☻ Wir bitten Sie die Müllsäcke bzw. den Müll erst „kurz“ vor der Abholung am Abfuhrtag bereit zu stellen ! Fr.: 09. November Restmüll/Bioabfall Do.: 22. November Sperrmüll/Sperrgut ► ► ► ► Do.: 08. November 2011 - ab 16.00 Uhr - Problemstoffe und Alteisen bei Bauhoflagerplatz Di.: 10. November 2011 - ab 07.00 Uhr - Grünmüllabfuhr (nur Kleinmengen) Gemeindeinformation Klaus Seite 2
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